Stadt Orlamünde

Protokoll - öffentlicher Teil

Anwesenheit:

Stadträte

Uwe Nitsche

Hagen Gruner

Robert Grübner

Alexander Höfer

Katharina Jünge

Stefanie Kaule

Andreas Kühn

Frank Löser

Dr. Niels Lötel

Harald Oberender

Norman Schwalbe

Maik Seifarth

Christiane Steinbacher

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Verlauf der Sitzung:

Öffentlicher Teil:

Eröffnung und Begrüßung durch den Stadtratsvorsitzenden Hagen Gruner. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind 13 Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Die vorliegende Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 13

dafür: 13

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit aufgrund der haushaltsrechtlichen Grundlagen, der Forderung durch die Kommunalaufsicht und geht auf die einzelnen Positionen und deren Deckung ein. Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Ausschuss für Grundstück, Bau, Ordnung und Sicherheit haben uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2025 die nachfolgend aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 13

dafür: 13

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

Der Bürgermeister informiert über die enge Zeitschiene und die Ergebnisse der Submission und des Bietergesprächs.

Die Submission fand am 12.03.2025 und das Bietergespräch fand am 20.03.2025 statt.

Die Bauanlaufberatung wird am 09.04.2025 stattfinden. Nach Prüfung der Unterlagen durch das Ingenieurbüro VTU Gera hat die STRABAG Rudolstadt das günstigste Angebot abgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Ausschuss für Grundstück, Bau, Ordnung und Sicherheit haben uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2025 den Auftrag zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme Orlamünde 5. BA, 1. TA (Ausbau Dienstädter Platz und von hier Ausbau Dienstädter Straße bis Burgstraße und K173 bis „Vor dem Tor“) an die Firma STRABAG AG Gruppe Rudolstadt als insgesamt wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Die Bruttoangebotssumme beträgt 1.446.471,98 €

für die Bauteile 3 bis 8 und anteilig Bauteil 0.

Die Ausgaben werden in Haushalts- und Finanzplan anteilig entsprechend der durchzuführenden Bauteile in den Haushaltsjahren 2025-2028 in der HH-Stelle 63000.94000 dargestellt. Mit Würdigung des Haushalts 2024 wurden für diese Maßnahme Verpflichtungsermächtigungen genehmigt, so dass die Grundfinanzierung gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 13

dafür: 13

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

Der Bürgermeister erinnert an die Projektvorstellung am 19.03.2025 im Rathaussaal durch das Architekturbüro Neumann aus Plauen. Alle Stadträte und Ausschussmitglieder haben die vollständigen Unterlagen des Bauantrages per e-mail erhalten. Er geht nochmal kurz auf die Baumaßnahme ein.

Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Ausschuss für Grundstück, Bau, Ordnung und Sicherheit haben uneingeschränkte Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2025 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Ersatzneubau 1-zügige Grundschule in Holzmassivbauweise“ auf den Flurstücken 1464/95 und 1464/99, Flur 1 in der Gemarkung Orlamünde. Bauherr ist das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 13

dafür: 13

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0

Der Bürgermeister informiert, dass er auf folgende Vorkaufsrechte verzichtet hat und erklärt, dass es sich dabei überwiegend um land- und forstwirtschaftliche Flächen, sowie eine Scheune handelt.

Der Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:

Stefanie Kaule fragt nach dem Zugang zum Spielplatz auf dem Hausberg während der Bauzeit.

Norman Schwalbe fragt nach der Zufahrt zum Sportplatz am Hausberg, um ihn ggf. als Parkplatz für Veranstaltungen nutzen zu können.

Bürgermeister: Kann erst mit Beginn der Baumaßnahme und der entsprechenden Firma geklärt werden.

Katharina Jünge spricht den Wunsch der Rathausbrunnenfreunde auf Umverlegung des Gewässers 2. Ordnung (Strümpfelquelle) an und informiert in dem Zusammenhang über einen Termin mit der unteren Wasserbehörde am 09.04.2025. Sie geht auf die Problematik, eine Räumlichkeit für die Jugend zu finden ein.

Bürgermeister: Eine Umverlegung des Gewässers 2. Ordnung ist rein aus planerischer und finanzieller Sicht nicht umsetzbar.

Stefanie Kaule fragt nach ihrer Zufahrt während der Baumaßnahme.

Bürgermeister: Es wird Einschränkungen geben müssen.

Hagen Gruner: Während der Baumaßnahme in der Rudolstädter Straße mussten die Fahrzeuge auf dem Mittelkreis geparkt werden.

Annett Brosch fragt wo die Gewerbesteuer hinfließt.

Sie kritisiert die unkontrollierte Entnahme von Gegenständen aus der Grundschule am Tag der offenen Tür. Sie hat eine Tafel gekauft und spendet für den Schulgarten.

Bürgermeister: Die Gewerbesteuer fließt In den Haushalt der Stadt Orlamünde als Einnahme. Bei der Planung der Veranstaltung war nicht zu erwarten, dass am Tag der offenen Tür die Schule ohne Nachfrage in Größenordnungen geplündert wurde.

Bernd Jünge greift das Thema der Nutzung der Strümpfelquelle auf dem Markt nochmal auf.

Bürgermeister: Diese Idee hatten bereit einzelne Stadträte in der letzten Wahlperiode im Zusammenhang mit der Sanierung des Löschteichs. Unmissverständlich muss allerdings gesagt werden, dass es bei einem Wunschdenken bleibt, weil die Stadt Orlamünde unabhängig von entsprechenden Genehmigungen, finanziell dazu nicht in der Lage.

Herr Weiß fragt nach der Möglichkeit, Windräder aufstellen zu lassen, um die Einnahmesituation zu verbessern

Hagen Gruner: Unser Gebiet ist für Windkraftanlagen nicht vorgesehen und die Frage ist, ob wir das wollen.

Bürgermeister: Das Angebot für eine größere Photovoltaikanlage wurde schon vom Stadtrat aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Hätte der Stadt Orlamünde jährlich zwischen 70.000,00 € und 80.000,00 € an Einnahmen gebracht.

Birgit Jünge fragt nach den Umleitungen während der Baumaßnahme beim 5. Bauabschnit der Gemeinschaftsmaßnahme..

Bürgermeister: Nähere Informationen dazu zur Einwohnerversammlung am 10.04.2025.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde bestätigt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2025.

Abstimmungsergebnis:

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 13

dafür: 11

dagegen: 0

Enthaltungen: 2

Ausschluss gem. § 38 ThürKO: 0