Protokoll

öffentlicher Teil

öffentliche Sitzung des Stadtrates Orlamünde

Anwesenheit:

Hagen Gruner

Uwe Nitsche

Christiane Steinbacher

Robert Grübner

Alexander Höfer

Katharina Jünge

Stefanie Kaule

Andreas Kühn entschuldigt

Frank Löser

Dr. Niels Lötel

Harald Oberender

Norman Schwalbe

Maik Seifarth

Tagesordnung:

Verlauf der Sitzung:

Öffentlicher Teil:

Eröffnung und Begrüßung durch den Stadtratsvorsitzenden Hagen Gruner. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Beschlussfähigkeit ist gegeben, es sind 12 Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Die vorliegende Tagesordnung wird mit folgender Änderung bestätigt:

Die Informationen des Bürgermeisters wird zu TOP 8, ehemals TOP 8 und 9 folgen nach und werden zu TOP 9 und 10..

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 12

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0

Erläuterung:

Die Stadt Orlamünde ist im Rahmen des o.g. Verfahrens aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben (gemeindliches Einvernehmen). Fristende ist der 18.04.2026.

Das Vorhaben befindet sich gemäß § 35 BauGB im Außenbereich der Gemarkung Orlamünde. Im Außenbereich sind Vorhaben grundsätzlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Sofern das geplante Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und diesem funktional zugeordnet ist, handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Privilegierte Vorhaben sind planungsrechtlich grundsätzlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.

Da das geplante Vorhaben keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient und auch keinem der sonstigen in § 35 Abs. 1 BauGB genannten privilegierten Tatbestände unmittelbar zuzuordnen ist, handelt es sich bauplanungsrechtlich um ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB. Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.

Unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Einordnung steht das Vorhaben in engem organisatorischem und inhaltlichem Zusammenhang mit der Kirchgemeinde und soll als generationenübergreifender Treffpunkt der Förderung des sozialen Miteinanders, des gemeinschaftlichen Austauschs sowie der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen. Es trägt damit zur nachhaltigen Belebung des ländlichen Raumes und zur Festigung gewachsener sozialer Strukturen bei.

Die Prüfung, inwieweit öffentliche Belange auf Grund des Vorhabens berührt werden, obliegt den zuständigen Fachbehörden. Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller abwägungsrelevanten Belange entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis in Eisenberg über die Zulässigkeit des Vorhabens.

Versagungsgründe aus den §§ 31 bis 36 BauGB liegen nicht vor.

Aus bauplanungsrechtlicher und gemeindlicher Sicht ist das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben somit zu erteilen.

Grundlagen:

§§ 31 bis 36 BauGB

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2026 das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage „Errichtung einer Schutzhütte (Pavillon) im Rahmen des LEADER-Projektes: Generationstreffpunkt „Himmelsgarten für alle“; auf dem Flurstück 104/3, Flur 1, in der Gemarkung Orlamünde; Bauherr: Evangelische-Lutherische Kirchgemeinde Orlamünde

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 12

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0

Erläuterung:

Die Straßenbeleuchtung muss im Bereich Dienstädter Straße, Dienstädter Platz, Hainweg, K173 bis Vor dem Tor im Baufeld der Maßnahme des ZWA Holzland erneuert werden.

Es liegen zwei gültige Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma EAB Elektro-Anlagenbau Orlamünde GmbH, Bahnhofstr. 99 in 07768 Orlamünde vor. Zur Bauberatung, am 04.03.2026, wurde die Notwendigkeit drei weiterer Lichtpunkte protokolliert. Das Angebot vom 18.02.2026 wurde um diese drei Lichtpunkte und weitere 190 m Kabel erweitert. Die Kosten in Höhe von 26.325,48 € werden der HHSt 67000/51000 zugeordnet. Die Kosten wurden nach SABAusglVO bereits angemeldet

Grundlagen:

ThürKO; VOB/A, VOB/B

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2026 die Firma EAB Elektro-Anlagenbau Orlamünde GmbH, Bahnhofstr. 99 in 07768 Orlamünde mit der Ausführung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich Dienstädter Straße, Dienstädter Platz, Hainweg, K173 bis Vor dem Tor zu beauftragen. Die Kosten in Höhe von 26.325,48 € werden der HHSt 67000/51000 zugeordnet.

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 12

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0

Erläuterung:

Gemäß Antrag vom 27.05.2025 beantragte Herr Martin Karasek zugunsten des Flurstücks 45, Markt 5 in Orlamünde die Errichtung eines Abwasserübergabeschachtes nebst Entwässerungsleitung(en) für einen Abwassergrundstücksanschluss auf dem städtischen Flurstück 184/4 in Orlamünde. Die damit verbundenen Kosten trägt Herr Martin Karasek. Mit E-Mail vom 09.10.2025 Posteingang VG am 23.02.2026 teilte Herr Karasek mit, das die Errichtung des Abwasserübergabeschachtes nicht gemäß dem Ursprungsplan umgesetzt werden konnte. Die Errichtung des Schachtes erfolgte auf seinem privatem Grundstück Flurstück 45.

Grundlagen:

E-Mail Martin Karasek

Beschluss:

Die Errichtung des Abwasserübergabeschachtes nebst Entwässerungsleitung(en) für den Abwassergrundstückanschluss Flurstück 45, Markt 5 in Orlamünde, wurde auf dem Flurstück 45 errichtet. Das städtische Flurstück 184/4 ist nicht betroffen. Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2026 die Aufhebung des Beschlusses - Nr. 17-BV-2025/028 vom 19.06.2025.

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 12

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0

Erläuterung:

Gemäß anliegenden Antrag vom 09.10.2025 beantragt Martin Karasek zugunsten des Flur 1, Flurstücks 44, Markt 7 in Orlamünde die Errichtung eines Abwasserübergabeschachtes nebst Entwässerungsleitung(en) für einen Abwassergrundstücksanschluss auf dem städtischen Flurstück 183/20 in Orlamünde. Die damit verbundenen Kosten trägt Herr Martin Karasek.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde stimmt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2026 dem Antrag des Herrn Martin Karasek, Markt 5, 07768 Orlamünde zur Errichtung eines Abwasserübergabeschachtes nebst Entwässerungsleitungen(en) für den Grundstücksanschluss zugunsten des Flurstücks 44, Markt 7 in Orlamünde, auf dem städtischen Flurstück 183/20 der Gemarkung Orlamünde zu. Abwasserübergabeschacht und entstandene(s) Leitungsrecht(e) werden durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit gesichert. Der Antragsteller zahlt für die Inanspruchnahme der Grundstücksteilfläche und für die Einräumung dieser Rechte eine einmalige Entschädigung in Höhe von 50,00 € an den Grundstückseigentümer. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 12

dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0

Erläuterung:

Im Feuerwehrgerätehaus der Stadt Orlamünde bestehen derzeit Defizite bei der Unterbringung der persönlichen Schutzausrüstung sowie der privaten Kleidung, insbesondere im Bereich der Jugendfeuerwehr.

Eine den Vorschriften entsprechende Schwarz-Weiß-Trennung (Trennung von Einsatzkleidung und Privatkleidung) ist aktuell nicht gewährleistet. Ebenso fehlen geeignete Spinde zur sicheren und hygienischen Aufbewahrung.

Nach den einschlägigen Regelwerken (u. a. DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ sowie entsprechende DIN-Vorgaben) ist der Träger der Feuerwehr verpflichtet, geeignete Einrichtungen bereitzustellen, um:

Die Beschaffung von Spinden stellt daher eine zwingend erforderliche und unaufschiebbare Maßnahme dar.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO darf die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Die vorliegende Maßnahme erfüllt diese Voraussetzungen, da sie der Gefahrenabwehr sowie der Sicherstellung des Feuerwehrdienstes dient.

Die Feuerwehr (SR Alexander Höfer) teilt mit, dass allein die Beschaffung der Spinde nicht ausreichend ist für die Schwarz-Weiß-Trennung und keine Problemlösung darstellt.

Bürgermeister teilt mit, dass Fördermittel dafür nicht zur Verfügung stehen.

SR Norman Schwalbe informiert, dass es andere (kostengünstigere) Lösungen als Spinde gibt und darüber nachgedacht werden sollte.

SRin Christiane Steinbacher schlägt eine Nutzung des Feuerwehrvereinsheims für die Jugendfeuerwehr vor, um Platz für die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen der Einsatzfeuerwehr zu schaffen.

Die Beschaffung der Spinde bindet Mittel, die im Haushalt evtl. für Anderes gebraucht werden und löst das Problem mit der FUK Mitte nicht.

Bis zum 04.06.2026 muss eine Mitteilung an die FUK Mitte erfolgen, inwieweit eine Mängelbeseitigung erfolgt ist oder erfolgen wird.

Der Bürgermeister bemerkt, dass die Erläuterung irreführend ist und dass es zunächst um die Trennung der Umkleide der Jugendfeuerwehr von den weiblichen Feuerwehrangehörigen geht. Damit könnte schon ein kleiner Beitrag zur Abarbeitung der festgestellten Mängel geleistet werden. Im übrigen hätte schon der HAFA diesen Beschluss fassen können.

Grundlagen:

§ 61 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO

§ 12 Abs. 1 DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2026 die Beschaffung von Spinden für die Feuerwehr / Jugendfeuerwehr mit einem Gesamtwert von bis zu 2.000 € (brutto).

Die Ausgabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO, da sie zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes sowie zur Einhaltung sicherheits- und arbeitsschutzrechtlicher Anforderungen unaufschiebbar ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt sämtliche Veranlassungen zur Beschaffung in die Wege zu leiten und abzuschließen.

SRin Stefanie Kaule stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass TOP 7 vertagt wird.

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 8

dagegen: 3

Enthaltungen: 1

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0

SR Frank Löser

Sportverein benötigt für Sportplatznutzung am Hausberg sanitäre Einrichtungen (ggf. Dixies),

braucht Vereinbarung für die Nutzung (Zeiten und lärmschützende Maßnahmen)

SR Hagen Gruner

Frage nach Straßenreinigung bei Baumaßnahmen Klosterberg, Firma kommt ihren Reinigungspflichten nicht nach.

Bürgermeister spricht mit Firma/Polier am nächsten Tag

Umleitung Vor dem Tor

Umleitungsinformationen sind notwendig (rechtzeitige Information für Agrarnutzung und Steinmetzbetrieb) über Heilingen

SR Harald Oberender

fragt nach Nutzungsmöglichkeiten Turnhalle, Einbau Tür

BM: erst Medienanschluss notwendig (vorgesehen Ende April 2026)

SR Maik Seifarth

Hinweis an Anwohner, dass Splitt selbst entsorgt werden muss, notwendig - evtl. in nächstes Amtsblatt

Bahndammparkplatz an der B88 ist Stadtfläche, an der Einfahrt Löcher, müssen verfüllt werden

SR Robert Grübner

Dienstädter Straße, Gullis schlecht angebunden, Regen fließt vorbei

BM ist bekannt, soll durch STRABAG ggf. nachgebessert werden

Pierre Schröder

Grundlagen:

gem. § 42 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Orlamünde bestätigt in seiner öffentlichen Sitzung am 31.03.2026

das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2026.

Abstimmungsergebnis: 

abstimmungsberechtigt: 13

davon anwesend: 12

dafür: 9

dagegen: 0

Enthaltungen: 3

Ausschluss gem. §38 ThürKO: 0