Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Evangelisch - Lutherischen Kirchgemeinde Kirschkau
Der Gemeindekirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Kirschkau hat aufgrund von § 44 Absatz 1 des Kirchengesetzes Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Friedhofsgesetz - FriedhG) vom 20. November 2020 (ABl. EKM 2020 S. 228), in seiner Sitzung am 27. November 2024 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Ruhefristen
Für den Friedhof in Kirschkau gelten folgende Ruhefristen:
| 1. | für Erdbestattungen 20 Jahre, |
| 2. | für Urnenbestattungen 20 Jahre. |
§ 2
Gebühren
(1) Die in dieser Gebührensatzung mit einer Gebühr belegten Leistungen sind ausschließlich dem Friedhofsträger vorbehalten.
(2) Tarife:
| 1. |
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| Grabberechtigungsgebühren | Euro | |
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| Erwerb des Nutzungsrechts entsprechend der Zuordnung im Gesamtplan jeweils pro Jahr der Nutzung |
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| 1.1 |
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| Erdgrabstätten |
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| 1.1.1 |
| Erdwahlgrabstätten |
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| 1.1.1.1 | Erdwahlgrabstätte, 1 Grabstelle | 25,00 | |
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| (1 Sarg und bis zu 2 Urnen) |
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| 1.1.1.2 | Erdwahlgrabstätte, 2 Grabstellen | 50,00 | |
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| (2 Särge und bis zu 4 Urnen) |
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| 1.1.2 |
| Erdreihengrabstätten (1 Sarg) | 24,00 | |
| 1.2 |
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| Urnengrabstätten |
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| 1.2.1 |
| Urnenwahlgrabstätten mit 2 Grabstellen | 28,00 | |
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| 1.2.2 |
| Urnenreihengrabstätten friedhofsgepflegt | 16,00 | |
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| (einschließlich Anlage, Gestaltung, Instandhaltung und Pflege durch den Friedhofsträger sowie Namensnennung. Die Namensnennung wird durch den Friedhofsträger in Auftrag gegeben. Die Kosten für die Namensnennung werden nach Ausführung ohne Aufschlag an den Nutzungsberechtigten weiter berechnet.) |
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| 1.3 |
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| Reservierungen / Verlängerungen |
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| 1.3.1 |
| Reservierung |
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| Wird ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung vergeben (§ 22 Absatz 5 FriedhG), wird ab dem Zeitpunkt der Nutzungsrechtsvergabe die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen 1.1.1 und 1.2.1 erhoben. |
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| 1.3.2 |
| Verlängerung |
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| Ist bei Bestattungen auf einer Erd- oder Urnenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, zur Einhaltung der Ruhefrist die Verlängerung des Nutzungsrechtes erforderlich, wird für die Verlängerungszeiträume, die ganze abgeschlossene Jahre umfassen, die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1.1 und 1.2.1 sowie für Verlängerungszeiträume, die weniger als ganze Jahre umfassen, für jeden abgeschlossenen Monat ein Zwölftel der jährlichen Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1.1 und 1.2.1 erhoben. |
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| 2. |
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| Friedhofsunterhaltungsgebühr | 10,00 | |
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| (je Jahr und je Grabstelle, für die ein Nutzungsrecht besteht) |
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| 3. |
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| Verwaltungsgebühren |
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| 3.1 |
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| Bearbeitung Antrag auf Ausgrabung / Umbettung; pro Vorgang | 65,00 | |
(3) Für die der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Gebührenpositionen wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben und separat im Gebührenbescheid ausgewiesen. Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, sind entsprechend gekennzeichnet (*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, 19% Stand 2021).
§ 3
Gewerbliche Leistungen
Für nicht in dieser Gebührenordnung aufgeführte Leistungen gewerblicher Art (z.B. Gießen, Sauberhalten, Bepflanzung, gärtnerische Arbeit) richtet sich das Entgelt nach einer besonderen Entgeltordnung bzw. dem Angebot der Friedhofsverwaltung.
§ 4
Inkrafttreten
Die vorstehende Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung, jedoch nicht vor dem 01. 01. 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft die Gebührensatzung vom 16.03.2018. Maßgebend für die Anwendung ist der Tag der Zusage der Leistung.
| Friedhofsträger: |
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| Kirschkau, den 27.11.2024 |
| gez. Pfn. Neumann |
| D. S. |
| gez. A. Knüpfer |
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| Mitglied des Gemeindekirchenrates |
| Genehmigungsvermerke: |
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| 1. Kreiskirchenamt |
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| Gera, 29.01.2025 | D. S. | gez. Strauß Amtsleiterin/Amtsleiter |
| 2. Landratsamt Saale-Orla-Kreis |
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| Die genehmigte Friedhofsgebührensatzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Kirschkau vom 27.11.2024 wird hiermit genehmigt | ||
| Schleiz, 03.03.2024 | D. S. | gez. Müller-Gutte Rechtsaufsichtsbehörde |
Ausfertigung:
Die vom Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde Kirschkau am ……………………….. beschlossene Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Kirschkau wurde dem Kreiskirchenamt Gera als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Aufsichtsbehörde hat am ……………….... unter dem Aktenzeichen ……………………….... vorstehend genannter Ordnung die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof befindet, hat am …………………….... die erforderliche Genehmigung erteilt.
Die vorstehend benannte Friedhofsgebührensatzung der Kirchengemeinde Kirschkau wird hiermit ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.
| ____________________ | D. S. | ____________________ |
| Ort, den |
| Vorsitzende/r oder stellv. Vorsitzende/r des Gemeindekirchenrates |