Sitzung des Gemeinderates
Es findet eine Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 02.12.2025 um 18:00 Uhr, im Kulturhaus Überherrn statt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Bürgeranhörung |
| 3. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 4. | Jahresbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung |
| 5. | Fortsetzung des sachlichen Flächennutzungsplans „Windenergie“ in der Gemeinde Überherrn |
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| a) Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB. |
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| b) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB |
| 6. | Satzung der Gemeinde Überherrn über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen oder Garagen (Stellplatz-Satzung) |
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| a) Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet der Gemeinde Überherrn |
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| b) Billigung des Entwurfes der Stellplatzsatzung |
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| c) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit analog § 3 Abs. 2 BauGB, zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange analog § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden analog § 2 Abs. 2 BauGB durch Veröffentlichung im Internet sowie paralleler Auslegung |
| 7. | Bebauungsplan „Seniorenresidenz und Servicewohnen zwischen Allee- und Brückenstrasse“ im Ortsteil Überherrn |
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| a) Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB |
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| b) Beschluss zur Billigung des Entwurfes |
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| c) Beschluss zur Veröffentlichung im Internet und Auslegung als förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB |
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| d) Beschluss zur elektronischen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB |
| 8. | Hinweise zum Projektaufruf „Sanierung kommunale Sportstätten“ |
| 9. | Neubau von Freiwilligen Ganztagsschulen in den Ortsteilen Berus und Überherrn |
| 10. | EVS - Wirtschaftsplan 2026 |
| 11. | Kommunale Dienste Überherrn GmbH - Wirtschaftsplan 2026 |
| 12. | Wirtschaftsplan 2026 für den Abwasserzweckverband Überherrn |
| 13. | Wirtschaftsplan 2026 für den Freizeit- und Bäderbetrieb der Gemeinde Überherrn, Eigenbetrieb |
| 14. | Personal Parkbad Badesaison 2026 |
| 15. | Entgeltordnung für den Campingplatz in Überherrn (ab 01.01.2026) |
| 16. | Anfragen und Auskünfte |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 17. | Antrag auf Stundung und Ratenzahlung einer Gewerbesteuerforderung |