Beschlüsse

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella fasste in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse:

Beschluss-Nr. GP/BV/231/2022

Kreditaufnahme

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Probstzella ermächtigt den Bürgermeister, zur finanziellen Sicherung von investiven Maßnahmen Kredite bis zu der in der Haushaltssatzung 2022 mit 99.500 € festgesetzten Höhe aufzunehmen. Es sind eine hinreichende Zahl von Angeboten einzuholen sowie die bestmöglichen Konditionen auszuhandeln. Dem Gemeinderat ist über die getroffene Entscheidung zu berichten.

Beschluss-Nr. GP/BV/233/2022

2. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Probstzella (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 22.02.2007 nebst Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung.

Beschluss Nr. GP/BV/235/2022

Straßenbeleuchtung - allgemeine Abschaltzeiten

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella beschließt, die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen in den Nachtstunden von 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr abzuschalten.