Beschlüsse

Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Probstzella fasste in der Gemeinderatssitzung am 01.09.2026 im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse:

Information Nr. GP/I/141/2026

Kommunales Investitionsprogramm 2026-2029 - hier: Beantragung Kreditmittel

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella wird über die Beantragung auf ein Darlehen Kommunales Investitionsprogramm 2026-2029 informiert. Es werden die gesamten Mittel in Höhe von 707.351 € beantragt.

Der Einsatz der Mittel soll vorrangig für die geplante Maßnahme „Ortsstraße Oberloquitz“ eingesetzt werden.

Die Mittel müssen innerhalb von 3 Jahren verwendet werden.

Information Nr. GP/I/147/2026

Bekanntgabe Eilentscheidung Vergabe Streusalzlieferung

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella wird über die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 18.08.2026 über die Vergabe einer Lieferleistung - hier Streusalz - an die Firma Saline Stadtilm GmbH, Saline 1, 99326 Stadtilm zu einem Auftragswert von 12.271,00 € informiert.

Information Nr. GP/I/148/2026

Beteiligungsbericht 2026 gemäß § 23 ThürKGG in Verbindung mit § 75 a ThürKO über die unmittelbare Beteiligung des Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET)

Gemäß § 75 a ThürKO sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, über ihre Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts einen Beteiligungsbericht zu erstellen. Die Gemeinde Probstzella hält folgenden unmittelbaren Anteil am Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET):

Der KET ist gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürKGG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit weder ein Unternehmen i.S. d. Kommunalunternehmensrecht, noch in seiner Rechtsform dem Privatrecht zuzuordnen. Von Seiten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales wurde uns im Jahr 2017 mitgeteilt, dass für Kommunen, die Anteile am KET halten, keine gesetzliche Verpflichtung besteht, für die Beteiligung am Zweckverband einen Beteiligungsbericht gemäß § 75 a ThürKO zu erstellen.

Der Zweckverband ist nach § 23 ThürKGG i.V.m. § 75 a ThürKO verpflichtet, einen Beteiligungsbericht über seine unmittelbare Beteiligung an der KEBT AG bzw. am KEBT-Konzern, an der Thüringer Glasfasergesellschaft mbH (TGG), sowie über die mittelbare Beteiligung an der TEAG Thüringer Energie AG im Jahr 2023 zu erstellen. Daher wird dieser Beteiligungsbericht den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt.

Beschluss Nr. GP/BV/134/2026

Erweiterung der bestehenden Stelenanlage auf den Friedhof Probstzella/Marktgölitz - Vergabe landschaftsgärtnerischer Arbeiten

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella beschließt, die Firma WWF-Bau GmbH, 07330 Probstzella mit der landschaftsbaugärtnerischen Erweiterung der Stelen-Anlage auf dem Friedhof Marktgölitz zum Preis von 5.236,00 € zu beauftragen

13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Persönlich beteiligt

Beschluss Nr. GP/BV/138/2026

Ermächtigungsbeschluss für Auftragsvergabe im Rahmen der LEADER-Förderung für die Instandsetzung des Versammlungsraumes im Grenzbahnhofmuseum

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella ermächtigt den Bürgermeister für die Umsetzung der Auftragsvergaben für die LEADER-Förderung im Versammlungsraum des Grenzbahnhofes Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von 9.000,00 € auszulösen.

13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Persönlich beteiligt

Beschluss Nr. GP/BV/139/2026

Beschlussfassung zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leistungen für die allgemeine Versorgung mit Strom im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für das Gemeindegebiet vorzubereiten sowie alle dafür notwendigen Erklärungen abzugeben.

13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Persönlich beteiligt

Beschluss Nr. GP/BV/140/2026

Berufung eines ehrenamtlichen Ortswegewarts für die Gemeinde Probstzella

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella beschließt

mit Wirkung zum 01.09.2026 zum ehrenamtlichen Ortswegewart der Gemeinde Probstzella zu berufen.

12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Persönlich beteiligt

Beschluss Nr. GP/BV/142/2026

Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Probstzella

Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Probstzella in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.

13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 Persönlich beteiligt