Beschlüsse

Der Stadtrat der Stadt Gräfenthal fasste in seiner Sitzung am 27.02.2023 im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse:

Beschluss Nr. SG/BV/226/2023

Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten;

Hier: Flurstücke 79/16 und 522/1 der Gemarkung Großneundorf

Der Stadtrat der Stadt Gräfenthal beschließt die Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Thüringer Energie AG, Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt sowie deren Rechtsnachfolger durch Unterzeichnung der im Anhang bezeichneten Verträge.

Beschluss Nr. SG/BV/227/2023

Vergabe Baumpflegearbeiten Kindergarten Gräfenthal

Der Stadtrat der Stadt Gräfenthal beschließt die Vergabe der Baumpflegearbeiten auf dem Gelände des Kindergartens an die Firma Heu-Heinrich, Rennsteigstraße 4 in 98673 Eisfeld zum Angebotspreis 10.740,94 €.

Gleichzeitig beschließt der Stadtrat der Stadt Gräfenthal eine überplanmäßige Ausgabe der HHST 46000.50000 - Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen - in Höhe von 5.000 €. Die Deckung ist durch Minderausgaben der HHST 63000.51010 - Baumpflegearbeiten - gewährleistet.

Information Nr. SG/I/224/2023

Verlängerung der Optionsregelung gemäß § 27 Absatz 22a Umsatzsteuergesetz (UStG)

Mit Verkündung des Jahressteuergesetzes 2022 wurde auch die Optionsregelung nach § 27 Absatz 22a UStG auf den 31.12.2024 verlängert.

Mit Beschluss SG/BV/194/2016 hat der Stadtrat der Stadt Gräfenthal beschlossen, die Erklärung zur Optionsregelung gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

Die Stadt Gräfenthal wird entsprechend der bereits ausgeübten Optionserklärung noch bis 31.12.2024 das UStG in der alten Fassung anwenden.

Über die Verlängerung der Optionsregelung bis zum 31.12.2024 werden die Stadträte der Stadt Gräfenthal hiermit vollständig in Kenntnis gesetzt.