Beschlüsse

Der Stadtrat der Stadt Lehesten fasste in der Stadtratssitzung am 19.03.2026 im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse:

Beschluss Nr. SL/I/106/2026

Rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung 2026

Mit Schreiben vom 04.02.2026, hier eingegangen am 06.02.2026 erfolgte die rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Lehesten durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Den Mitgliedern des Stadtrates ist die Würdigung vollständig zur Kenntnis zu geben.

Die Mitglieder des Stadtrates erhalten hiermit die rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung 2026 über die Festsetzung des Haushaltsplanes 2026 vom 04.02.2026 vollumfänglich zur Kenntnis.

Beschluss Nr. SL/I/109/2026

Eilentscheidung der Bürgermeisterin über die Vergabe der geo-und umwelttechnischen Untersuchung und Begutachtung für die Baumaßnahme in der Siedlung in Lehesten nach § 30 ThürKO

Der Stadtrat der Stadt Lehesten hat in seiner Sitzung am 04.12.2025, Beschluss Nr. SL/BV/084/2025, den Baubeschluss für die Baumaßnahme Siedlung gefasst.

Für die geplante grundhafte Sanierung der Siedlung in Lehesten ist für die weitere Planung eine geo- und umwelttechnische Begutachtung zwingend notwendig, um die genauen Kosten für die Baumaßnahme, insbesondere das Aufzeigen der notwendigen Entsorgungswege für das anfallende Baumaterial, zu ermitteln.

Wegen der Dringlichkeit der Ausführung, gerade in Bezug auf die Fertigstellung der Entwurfsplanung bis spätestens 15.03.2026 sowie für die Beantragung von Fördermitteln bis spätestens 31.03.2026 und der nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates am 19.03.2026, ist der Eilentscheid zwingend erforderlich.

Nach § 1 Abs. 2 ThürVgG (Thüringer Vergabegesetz) i.V.m. mit Nr. 3.1 Abs. 1; zweiter Anstrich ThürVVöA (Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge) findet hier der Direktauftrag Anwendung.

Beschluss Nr. SL/BV/094/2026

Zuschüsse an freie Träger zur Betreibung der Kindertagesstätte im Haushaltsjahr 2026

Der Stadtrat der Stadt Lehesten legt die vorläufige Zuschusshöhe zur Betreibung der Kindertagesstätte „Zwergenland“ auf 600.000,00 € fest.

Die endgültige Zuschusshöhe wird nach der Abrechnung des Haushaltsjahres 2026 festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/107/2026

Fördermittelbeantragung für Projektleistungen Zuwegung Technisches Denkmal

Der Stadtrat der Stadt Lehesten befürwortet die Fördermittelbeantragung für Projektleistungen für die Maßnahme „Zuwegung zum Technischen Denkmal“.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/111/2026

Instandsetzung Teichmauer Röttersdorf

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Auftragsvergabe Baumaßnahme Instandhaltung Teichmauer Röttersdorf bei Ausführung von Position 6a an die Firma Matysik-Bau GmbH, Poststraße 29b, 07356 Bad Lobenstein mit einem Auftragswert von brutto 19.808,62 Euro.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/096/2026

Vergabe Bauleistung - Los 1 Rohbau und Außenanlagen - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 1 Rohbau und Außenanlagen“ an die Firma

Betting AG

Schwarzer Weg 2

07333 Unterwellenborn 

Die Vergabesumme beträgt 180.271,56 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/097/2026

Vergabe Bauleistung - Los 2 Trockenbau - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 2 Trockenbau“ an die Firma

Hoffmann GmbH

Lauensteiner Straße 51

96337 Ludwigstadt 

Die Vergabesumme beträgt 11.370,12 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/098/2026

Vergabe Bauleistung - Los 3 Fenster und Türen - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 3 Fenster und Türen“ an die Firma

Tischler Pasold GmbH

Pößnecker Straße 16

07368 Remptendorf

Die Vergabesumme beträgt 30.540,97 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/099/2026

Vergabe Bauleistung - Los 4 Fliesenarbeiten - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 4 Fliesenarbeiten“ an die Firma

Fliesen Hedwig

Zimmersberg 4

07338 Kaulsdorf 

Die Vergabesumme beträgt 10.919,97 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/100/2026

Vergabe Bauleistung - Los 5 Maler- und Bodenbeschichtungsarbeiten - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 5 Maler- und Bodenbeschichtungsarbeiten“ an die Firma

Ausbau A.Linke

Kelzstraße 5

07318 Saalfeld

Die Vergabesumme beträgt 33.020,17 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/101/2026

Vergabe Bauleistung - Los 6 Stahlbau und Tore - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 6 Stahlbau und Tore“ an die Firma

Metallbau Wagner

Oststraße 30

07407 Rudolstadt

Die Vergabesumme beträgt 70.889,00 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/102/2026

Vergabe Bauleistung - Los 7 Fassade - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 7 Fassade“ an die Firma

Scheidig Dach GmbH

Am Eichelteich 5

07318 Saalfeld 

Die Vergabesumme beträgt 16.488,16 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/103/2026

Vergabe Bauleistung - Los 8 Elektro - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 8 Elektro“ an die Firma

Elektro Seiffert

Bahnhofstraße 24

07330 Probstzella 

Die Vergabesumme beträgt 154.499,76 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/104/2026

Vergabe Bauleistung - Los 9 Heizung, Lüftung, Sanitär - Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung und Instandsetzung Feuerwehrgerätehaus Lehesten - Los 9 Heizung, Lüftung, Sanitär“ an die Firma

Heizungsbau Reinhardt GmbH

Heinrich-Geißler-Straße 4

07407 Rudolstadt 

Die Vergabesumme beträgt 153.189,81 Euro/brutto.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt

Beschluss Nr. SL/BV/112/2026

Überplanmäßige Ausgabe der HHST 13000.94000 - Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus -

Der Stadtrat der Stadt Lehesten beschließt die überplanmäßige Ausgabe der HHST 13000.94000 - Baumaßnahme des Feuerwehrgerätehaus - in Höhe von 62.000 €. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben der HHST 90000.83200 - Kreisumlage - in Höhe von 62.000 €.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung, 0 persönlich beteiligt