Der Bürgermeister informiert ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

2024 hat begonnen und das erste, was uns wohl vom Jahreswechsel im Gedächtnis bleiben wird, sind die „Bauernproteste“, welche das aktuelle Geschehen scheinbar dominieren. Ich befürworte, dass man sich friedlich gegen Missstände äußern sollte und auch Fehlentwicklungen einen Spiegel vorhält. Klar ist, dass man nicht aller Kritik gleich nachgeben kann, wenn ein Plan für die Entwicklung des Landes oder zur Lösung von Problemen besteht, jedoch sollte dieser Plan dann auch erkennbar sein oder zumindest erklärt werden können. Im politischen Schlagabtausch wird gern auf Vergangenes zurückgeblickt und reflektiert, was ein jeder „Gutes“ getan und ein anderer zu verantworten hat. Nur helfen uns einzelne Ergebnisse weiter, wenn man die Komplexität dazu betrachtet?

Ich nenne nur mal ein Beispiel: Die Erhöhung der Sozialleistungen im Bereich der Nichtberufstätigen nimmt mit Sicherheit mehr Ängste vor unerwarteten Lebensumständen oder Nachwuchsplanung, aber gewährleistet auch denen Rückenhalt, die mit sozialversicherungspflichtiger Untätigkeit ihren Lebensinhalt füllen. Wir haben für alles ein Für und ein Wider und mittlerweile so viele Auslegungsmöglichkeiten für systematische Vorgänge, dass es kaum noch möglich ist zu erkennen, wen man wirklich bevor- oder benachteiligt. Es klingt nach Umsturzfantasien, aber glauben Sie mir, das ist damit nicht ansatzweise gemeint, wenn ich der Meinung bin, dass das System wie „ausgelutscht“ wirkt und eine Reform benötigt. Gesetze sind nicht mehr dafür da, dass man sich daran orientieren kann, sondern dass Juristen diese so auslegen, wie es ein Mandant benötigt. Es ist und bleibt eine einzige Gemeinschaftsaufgabe, die es schafft die individuellen, aber auch die gesellschaftlichen Ansprüche zu erkennen, abzuwägen und demokratisch zu Lösungsvorschlägen zu bringen. Es bedarf meiner Meinung nach mehr Pragmatismus. So eine Arbeitsweise sehe ich in der Gemeinde Remptendorf seit meiner Zeit im Gemeinderat. Unabhängig von politischer Ausrichtung wird für die Sache gearbeitet und gestimmt.

Es ist ein Miteinander im Prozess, aber auch ein Miteinander im Erfolg. Miteinander bedeutet nicht, dass man immer der gleichen Meinung ist, aber sich demokratisch dem gemeinsamen Ziel zuordnet. Mir gefällt die Vorstellung, dass nicht ein moralisches Narrativ unsere Ausrichtung bestimmt, sondern die Notwendigkeit. Der Staat, sowie seine Organe, bis hin zur Kommune sind dafür da, das Miteinanderleben im Staatsgebiet zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Dies nennt man Pflichtaufgaben. Moralische Vorhaben oder Ziele sind hingegen nur freiwillige Aufgaben, welche gern mit bearbeitet werden können, falls die Umsetzung mittels vorhandener Ressourcen möglich ist. Stehen diese Ressourcen nicht zur Verfügung, sollte man diese Wünsche hintenanstellen. Das ist wohl auch das, was die Menschen nun auf die Straße bringt. Viele haben mitunter recht, dass allein eine Agrar-Subvention nicht ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg ist, aber das ist ein sehr eingeschränkter Blick. Seit Jahren werden durch Auflagen die Möglichkeiten innerhalb des Bundesgebietes, aber auch in Europa erschwert, wirtschaftlich zu arbeiten oder gar eine funktionierende Binnenwirtschaft zu etablieren. Wir reden gern von Unabhängigkeit, aber geben dem Wettbewerb international wenig Chancen damit. Die Streichung bzw. Reduzierung von Subventionen ist nur der Funke der eins von vielen Pulverfässern zum Explodieren gebracht hat. Die Solidarität und Teilnahme, auch aus anderen Wirtschaftsbereichen zeigt, dass es an vielen Ecken eine entzündliche Atmosphäre gibt. Mitunter hat sich das die Staatsführung der letzten Jahre auch selbst zuzuschreiben.

Da sind wir wieder bei den vorhandenen Ressourcen und Pflichtaufgaben. In der Würdigung unseres Gemeindehaushalts 2024 durch die kommunale Rechtsaufsicht wurde uns mitgeteilt, dass wir trotz Schuldenfreiheit an unserer Finanzstruktur arbeiten müssen, sei es durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Zur Ehrlichkeit gehört zwar, dass wir sehr optimistisch die alte Kreisumlage als wesentlichsten Kostentreiber angesetzt haben, aber eine Abgabe von über 50% an den Kreis erschien auch wenig umsetzbar im Kreistag und ist ein finanzielles Desaster für viele Kommunen im Saale-Orla-Kreis. Stellen Sie sich bitte einmal vor, wenn eine ebenso kritische Rechtsaufsicht den Haushalt des Bundes kommentieren sollte. Was würde da in der Stellungnahme wohl zu lesen sein?

Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgaben und haben damit zu kämpfen, dass unsere Infrastruktur nicht weiter verfällt und die Lebensbedingungen in den Orten noch lebenswert sind. Dazu müssen wir aber in Zukunft wohl auch neue Wege gehen. Zuweisungen sind für uns so existenziell, wie für die Landwirtschaft die Subventionen und weil diese voraussichtlich nicht steigen werden, müssen wir aktiver werden. Ein Thema was uns seit Jahren umtreibt ist die „Energiewende“, welche sehr kritisch zu betrachten ist. Dennoch werden wir an den Rahmenbedingungen nichts ändern können. Für uns als Gemeinde besteht aber auch die Chance neue Mittel zu generieren, welche unseren Erhalt sichern können. Da solche Betrachtungen sehr vielschichtig sind und daher nicht leichtfertig zu Entscheidungen führen dürfen, sind es Themen, die neben dem Gemeinderat auch innerhalb und mit der Bevölkerung diskutiert werden müssen. Wenn es solche Einkommensmöglichkeiten geben sollte, wäre es fahrlässig, diese nicht zu betrachten. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr wesentlich offensiver dazu mit Ihnen das Gespräch suchen werden.

Mit Erscheinen des Amtsblattes wird der erste Durchgang zur Wahl des Landrates erfolgt sein und die Kandidaten für die zu erwartende Stichwahl aufzeigen. An dieser Stelle danke ich schonmal den Wahlhelfern aber auch den Wahlvorstand in der Gemeinde, welche sich für diese demokratische Möglichkeit der Meinungsäußerung auch in ihrer Freizeit einsetzen. Möge am Ende der Sieger ein gutes Auge für die vielfältigen Probleme im Landkreis und ein noch besseres Gefühl für die Lösungsfindung haben.

Wenn ich so nach draußen blicke, dann wird es mit -12 °C wohl einer der kältesten Tage im hiesigen Winter sein. Wenig Schnee erfreut trotzdem einen begeisterten Skifahrer, wenn er denn auch Bürgermeister ist. Die ersten Tage mit dem weißen Gold haben gezeigt, dass Winterdienst nur theoretisch gut funktionieren kann. In der Praxis sind viele Stellschrauben, die dies nicht nach aller Zufriedenheit umsetzen lassen. Für konstruktive Lösungsansätze finden Sie bestimmt auch eine Kontaktmöglichkeit zu mir. Der Bauhof kann einen trockenen Winter auch nutzen, um sich den vielen anderen Aufgaben zu widmen, welche im Jahresverlauf kaum Zeit finden. So stehen Umbaumaßnahmen in Gebäuden, Baumschnitt und Inventur, sowie Prüfungen an. Im Gegensatz zum Sommer, sind dabei die Kollegen nicht so präsent in der Öffentlichkeit, aber dennoch im Sinne der Gemeinde tätig. Mit viel Ausfall an Personal in den Kindergärten hatten wir zum Jahresende zu kämpfen. Hier ist die Situation im neuen Jahr zwar besser, aber dennoch nicht entspannt. Auch der Mangel an Fachkräften zeigt sich in der Gemeinde und die Bewerbungen für eine ausgeschriebene Stelle sind rar. Im Sinne einer gesicherten Versorgung hoffen wir auf baldige Besserung.

Ebenso sind die Hoffnungen auf ein gutes neues Jahr, dass uns sowohl gesund durch die Tage, wie auch Erfolge bringt, seien diese auch noch so klein.

Ich wünsche Ihnen allen viele sonnige Tage und auch den Närrinnen und Narren viel Heiterkeit für ihre 5. Jahreszeit!

Ihr Bürgermeister, Tino König