Der Bürgermeister informiert ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum Karneval oder Fasching haben die Narren das Sagen. Manche Büttenrede oder sonstige Äußerung unter der Narrenkappe ist nicht immer angenehm, aber in der Regel ehrlich. Die Narren halten der Gesellschaft den Spiegel vor, da sind insbesondere verantwortungstragende Personen im gesellschaftlichen Miteinander dabei. Je nachdem, welches Publikum man erreichen will, wird von ortsbezogenen Ereignissen oder Fehlentwicklungen bis hin zur internationalen Politik alles aufs Korn genommen. Schon zu Zeiten der Zensur war der feine Spott im Alltag, man musste es nur clever anstellen, damit man nicht aneckte. Heute darf der beißende Spott viel direkter, mit sogenanntem offenem Visier, vorgetragen werden. Offenkundige Fehlentwicklungen und Heucheleien darf man zwar das ganze Jahr hindurch anprangern, aber zur 5. Jahreszeit hat es wohl eine ganz andere Brisanz. Beispielsweise die Umwelt-„Kleber“, die sich erst mal von ihren blödsinnigen Aktionen in Thailand oder sonst wo auf der Welt (wenigsten weit fort) erholen müssen. Sollten sie nicht gleich dort bleiben? Ebenfalls haben verschiedene Politiker in ihren Ämtern und Verantwortungsbereichen den Narren Steilvorlagen gegeben. Beispiel die Gaslieferungen aus Russland, die eingestellt sind (auch aus gutem Grund), dafür bringt man der Umwelt zuliebe, das noch vor Jahren verpönte Fracking Gas aus anderen Ländern mit Schiffen übers Meer nach Deutschland. Im Gegensatz dazu wird den Bürgern in Deutschland ein schlechtes Gewissen gemacht oder Auflagen erteilt, weil diese noch Verbrennungsmotoren fahren, Holzheizungen betreiben oder sich noch nicht vegan oder vegetarisch ernähren. Ist das Doppelmoral? Es scheint, es wird nach Belieben gehandelt, ohne dass es das Volk in der Masse nachvollziehen kann. Im Einzelfall vielleicht. So werden Minister wegen einer selbstauferlegten Quote ernannt, die vielleicht die notwendige Qualifikation gar nicht nachweisen können. Dafür werden vorübergehende Staatssekretäre schnell mal auf Lebenszeit verbeamtet, damit diese für den Rest ihres Lebens finanziell abgesichert sind, wenn später die Aufgabe nicht mehr begleitet wird.

Der Kanzler hat über Tage und Wochen bekräftigt, dass er gegen Waffenlieferungen, auch vom deutschen Panzern, an die Ukraine ist. „Wir sind keine Kriegspartei“- sagte der SPD Generalsekretär Kevin Kühnert. Schon 2 Tage später gab Kanzler Olaf Scholz bekannt, dass im Benehmen mit den Partnern Panzerlieferungen möglich sind. (Ich will an dieser Stelle nur den Sinneswandel anmerken, nicht das Ergebnis kommentieren [Th. Franke].)

Grundsteuerreform: Haben Sie schon ihre Unterlagen eingereicht? Am 31. Januar war Einsendeschluss. Sicher haben Sie alle davon gehört, wie es jetzt weitergeht, wenn der Termin nicht gehalten werden konnte (oder wollte). Zum Ende gab es u.U. noch Aufklärungsveranstaltungen zum Ausfüllen der Fragebogen. Warum wurde das nicht zu Beginn der Reform durch die zuständigen Behörden anvisiert? Die Narren werden sich köstlich darüber auslassen, dass es eine Frist zur Einreichen der Steuerunterlagen gab. Die Mehrzahl der betroffenen privaten Grundstückseigentümer sich auch daran gehalten hat, nur der Freistaat und der Bund kann den Termin nicht halten! Wie soll man das erklären, wenn sich die Behörden an die selbstverpflichteten Maßnahmen nicht halten. Dafür gibt es keine Entschuldigung oder Ausrede, das ist nur peinlich und zeugt davon, dass Verwaltungshandeln nicht gleich Verwaltungshandeln ist. Nehmen Sie sich bitte kein Beispiel daran, sondern füllen Sie ihre Erklärung aus, sofern es noch nicht geschehen ist.

Unmittelbare Betroffenheit werden die Windräder in unserer Region erzeugen. Mit neuen Windkraftanlagen klären wir in keiner Weise die energetische Grundlast aber die ideologiegetriebenen Windmüller mit ihren Unternehmen. Es wird mindestens noch dieses Jahr vergehen bis Baurecht für Windräder besteht. Es hat sich verfestigt, dass die Planungsregionen weiterhin für die Planung der Vorranggebiete zuständig bleiben. Neu wird sein, dass wir als Naturparkregion nun mit einbezogen werden. In einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Vogel, der sich als neuer Motor in Sachen Windräder outete, stellte sich heraus, dass noch im Februar unsere Naturparkverordnung gekippt wird und damit auch hier Vorranggebiete für Windkraftanlagen geplant werden können. Im Wald werden zukünftig Windräder ohnehin möglich sein. Des Weiteren will die Landesregierung ein Gesetz zur Bürgerbeteiligung an den Windkraftanlagen auf den Weg bringen. Damit soll möglicherweise die Spaltung einer Dorfgemeinschaft in „bevorteilte und weniger bevorteilte“ Einwohner verwässert werden und möglicherweise wird es sprunghaft in betroffenen Orten eine vielfältige Zustimmung zu den Windparken geben, schließlich stinkt Geld nicht. Ich allerdings befürchte im Ergebnis eine einsetzende neue Welle der Landflucht, einen Einwohnerschwund, denn wer will schon Windräder vor seiner Haustür haben…

Einen Schreck im Januar versetzte mir eine Meldung der Deutschen Post. Im Zuge der Tarifverhandlungen wurde mitgeteilt, dass die Briefzustellung perspektivisch eingestellt werden solle. 220.000 Mitarbeiter könnten „abgebaut“ werden. Ohnehin sei die Briefzustellung zu aufwendig und bringt wenig Gewinn. Damit würde vieles anders! Auch unser Amtsblatt würde dann ausschließlich über die Homepage oder APP zu lesen sein. Paketzusteller für die vielen Internetbestellungen werden sich dann immer noch die Klinke in die Hand geben. Ob es zukünftig noch ohne Aufschlag für zu schwere Pakete läuft, bleibt abzuwarten.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Aktionen zur Breitbandversorgung in unserer Gemeinde hinweisen. Die Auftaktveranstaltung fand am 15.02.2023 im Vereinshaus statt. Da diese Veranstaltung aufgezeichnet wurde, denke ich, dass wir das auch verlinken können und dies noch jetzt abrufbar ist. Am Dienstag, den 20.02.2023 steht ein Trailer von O² auf dem Parkplatz vor dem Verwaltungsgebäude in Remptendorf. An diesem Tag kann sich auch jeder beraten lassen. Die Planung für eine umfassende Glasfaserversorgung bis an jedes Haus (der es möchte) soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Bereits 2024/25 soll die Umsetzung erfolgen. Spätestens Weihnachten, so die jetzige Terminkette, könnte jeder Haushalt mit einem Breitbandanschluss versorgt sein. Das ist die allumfassendste Infrastrukturmaßnahme seit Bestehen der Einheitsgemeinde.

Am 02. März findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Nach Wochen langer Arbeit werden wir dem Gemeinderat einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2023 zur Beschlussfassung vorlegen können. In den letzten 20 Jahren war ein Haushalt nicht so schwierig aufzustellen, wie in diesem Jahr. Keine Verschuldung, doch zurückgehende Einnahmen beispielsweise aus der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung, dafür steigende Ausgaben in allen Bereichen, macht es zunehmend schwerer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Ich möchte aber auch einen ehrlichen Haushalt vorlegen können, denn was nutzen überhöhte Einnahmenerwartungen, die dann doch nicht kommen. Zum Jahresende wird dann das Desaster offenkundig, doch dann wird es noch ernster. Es ist ja auch nicht zu erwarten, dass die Einnahmen sprunghaft steigen, um etwas ausgleichen zu können.

Zu den bereits durchgeführten Einwohnerversammlungen wurden auch einige Maßnahmen und Wünsche besprochen, die durch den Bauhof gleich mit erledigt werden können. Ich bin beeindruckt, wie viel Verantwortungsbewusstsein von den anwesenden Bürgern für die (auch finanzielle) Situation der Gemeinde größtenteils vorhanden ist. In den Versammlungen konnten viele spezifische Angelegenheiten in den jeweiligen Ortsteilen besprochen und Möglichkeiten der Umsetzung erörtert werden. Vielen Anwesenden in den Versammlungen war durchaus bewusst, dass ein jeder Ortsteil nur im Miteinander weiterentwickelt werden kann. Eine „win-win-Situation“ ist nur so möglich.

Der Februar als Wintermonat wird wohl unsere Bauhofmitarbeiter im Winterdienst noch etwas fordern. Bis jetzt ging es wohl zu mehrheitlicher Zufriedenheit unserer Verkehrsteilnehmer und der Grundstückseigentümer ab. Hoffentlich bleibt es so! Unser Streusalzverbrauch lag bis jetzt bei etwa 300 t. Im Frühjahr wird wieder jeder Fragen, warum wir so viel gestreut haben und ob das notwendig war. So ist die Zeit!

Ich wünsche Ihnen ein Hinhören, wenn die Narren die Gesellschaft aufs Korn nehmen. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch die Zeit. Die Tage werden länger, die Sonne wird wärmer - der Frühling kommt bestimmt.

Es grüßt Sie

Ihr

Bürgermeister Thomas Franke