Der Bürgermeister informiert ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

was gegenwärtig in der Weltpolitik passiert ist nicht mehr zu begreifen. Viele Menschen, die sich vor Jahren in Friedensbewegungen engagierten, erklären jetzt, dass man Waffen liefern muss - für den Frieden. Das ist paradox! Im Bundestag haben vor Jahren verschiedene Oppositionsparteien lautstark gegen jeden Cent im Verteidigungsetat protestiert. Heute, in Regierungsverantwortung, ist der Etat drastisch erhöht worden und keine Deckelung in Sicht. Wir werden täglich zur Entwicklung im Ukrainekrieg, zur Energiewende, zum Klimawandel informiert und eingeschüchtert. Mitglieder der Bundesregierung geben Vorschläge zur Lösung der Gegenwartsprobleme, die bei mir nur noch Kopfschütteln erzeugen. Verbrennungsmotoren ab 2035 abschaffen, Öl- und Holzheizungen verbieten, dafür das 49-€-Ticket einführen, das nicht durchfinanziert ist und mehr Probleme schafft, statt löst. Ohnehin hat das Ticket fast keinen Stellenwert in unserer Region. Mich wundert aber auch, dass die Prognosen von Bundespolitikern zur Strom- und Gasversorgung im Winter mit möglichen Abschaltungen sich nicht bewahrheitet haben. Wie soll ich das bewerten? Angst verbreiten oder Cleverness?

Es liegt aber auch auf der Hand, dass die welt- und bundespolitischen Entscheidungen sich auf uns auswirken und uns das nicht nur mittelbar oder unmittelbar betrifft, sondern dass auch mitentschieden werden will. So hat der Kreistag mit Mehrheitsbeschluss den Landrat beauftragt, sich über die Spitzengremien stark zu machen, um über diplomatische Verhandlungen die Waffenlieferungen zu stoppen und den Krieg zu beenden. Gut gemeint, dagegen ist sicher nichts einzuwenden, doch die Frage steht: „Wackelt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund.“ Ein Landrat kann diesen Beschluss einfach nicht umsetzen, wegen fehlender Zuständigkeit. Moralisch alles okay, rechtlich ein Unding!

Es ist in den heutigen Zeiten wirklich so, dass man Auffallen will, um wahrgenommen zu werden. Im Mittelalter wurde man für Vergehen an den Pranger gestellt. Das war eine Strafe! Heute kleben sich Menschen auf Straßen fest, um auf sich oder ihre verschobenen Zukunftsideale aufmerksam zu machen. Die stellen sich freiwillig an den Pranger und wissen eigentlich nicht, dass das früher eine Strafe war, wo die Betroffenen sogar angespuckt werden durften. Die Freunde von Fridays for Future haben sich nach den steigenden Temperaturen auch wieder auf die Straße getraut. Eine Anfrage der Hochschule Nordhausen an das Klientel, ob man nicht ein Studium zur Klimaforschung aufnehmen wolle, blieb ohne Resonanz. Macht wohl zu viel Mühe. Krach machen geht leichter. Jetzt haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Future-Narren verbündet, um gemeinsame Ziele durchzusetzen. Verdi will für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Steigerung um 10,5 %, mindestens 500 Euro monatlich sollen die Tabellenentgelte steigen. Für meinen Geschmack ist das unverhältnismäßig. Vor allem ist das unverhältnismäßig gegenüber anderen Tarifen, aber auch innerhalb des Tarifvertrages. Es gibt viele, die schon jetzt über ein gutes Einkommen verfügen. Die unteren Einkommensgruppen werden weiter schlechter behandelt. Für mich ist es kein Wunder, wenn verschiedene Zweige aus dem Tarifvertrag aussteigen, weil es außerhalb einfacher (und bei viel sozialem Engagement) ehrlicher entlohnt werden kann.

Zu unserer letzten Gemeinderatssitzung haben wir den Haushalt für 2023 beschlossen. Wir haben einen sehr schwierigen Haushaltsausgleich hinbekommen. Im Verwaltungshaushalt sind u.a. die Lohnkosten drin. Wir haben 5% Lohnerhöhung eingeplant, in der Hoffnung, dass es in diesem Jahr reicht. Ansonsten muss ein Nachtragshaushalt im Herbst beschlossen werden. Ob dieser dann noch auszugleichen ist, bleibt abzuwarten. Unsere größten Ausgabeposten sind wieder einmal die Kreisumlage mit etwa 1.5 Mio. Euro. Dann kommen die Löhne mit den Kassenbeiträgen. Allein die Beamten kosten 220 T€, die MA des Bauhofes 340 T€, die MA der Verwaltung 413 T€ und die MA der Kindergärten 895 T€.

Viele Standards verursachen uns ebenfalls wesentlich mehr Ausgaben. Mit den vielen Preissteigerungen bleibt wenig Geld für den Vermögenshaushalt übrig. Verschiedene Ortsbeleuchtungen müssen im Rahmen von Investitionen anderer Vorhabensträger mit realisiert werden, so z.B. in den Ortsteilen Liebschütz, Gahma und Ruppersdorf. Welche weiteren notwendigen Ausgaben in diesem Jahr auf uns warten, werde ich sicher in den nächsten Beiträgen näher erläutern. Die Straßenreparaturen stehen ganz oben auf der Liste. Die Schlaglöcher werden zunehmend mehr und wir wissen nicht, wie wir dieser Misere langfristig begegnen können, wenn die finanziellen Mittel weiter so begrenzt sind.

Unser Winterdienst wird in den nächsten Wochen sicher nur noch verhalten Salz streuen können. Die Salzsilos sind leer und können auch nicht gefüllt werden, da wir gemeinsam mit der Agrar e.G. Remptendorf einen Standortwechsel vornehmen wollen. Die Silos müssen leer sein, wenn der Kran diese umsetzt. Damit wird dann erst ab Juni wieder eine Befüllung möglich sein.

Die Einwohnerversammlungen haben in jedem Ortsteil stattgefunden. Nach 2 Jahren Abstinenz wegen den Pandemiebestimmungen war es höchste Zeit, dass man sich wieder in ungezwungener Runde austauschen konnte. Außer in Remptendorf und Liebengrün war eine rege Teilnahme der Einwohner zu konstatieren. Nach allgemeinen Informationen meinerseits zur Finanzsituation der Gemeinde, zu geplanten Vorhaben, Risiken und Chancen in der kommunalen Entwicklung der Gemeinde, wurden anschließend vor allem die ortsbezogenen Sorgen und Nöte durch die Einwohner zu Sprache gebracht. In allen Ortsteilen waren die Holztransporte, die zerfahrenen Wege, die teilweise zu hohen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer und die Windkraft die Hauptthemen. Da unser KOBB, PHM Löppen, zu den Einwohnerversammlungen zugegen war und sich vorstellte, konnte er die Sorgen, insbesondere zu den überladenen LKW und den überhöhten Geschwindigkeiten mit anhören. Ich glaube, dass es ihm zu verdanken ist, dass bereits die ersten Kontrollen diesbezüglich im Gemeindegebiet durchgeführt wurden. Zu den Einwohnerversammlungen kam je nach Ortsteil auch wesentlich mehr zur Sprache. Teilweise ein ganzer Aufgabenkatalog, was man sich in der zukünftigen Entwicklung vorstellt und welche Aufgaben gelöst werden sollten. Zerbrochene Straßeneinläufe, zu tief liegende Trinkwasserkappen, mehr Bepflanzung in den Orten, Reparaturen von Bürgersteigen und kommunalen Häusern, Brenndauer der Dorfbeleuchtung, Aufwertung der Spielplätze und Ausstattung mit neuen Spielgeräten usw. Insgesamt waren es in allen Orten sehr niveauvolle Einwohnerversammlungen, wo auch die Anwesenden ein hohes Maß an Verständnis für die gegenwärtige Situation der Gemeinde aufgebracht haben. Nicht Anklage, sondern Mitarbeit und Mitgestaltung im partnerschaftlichen Miteinander war der Grundtenor in allen Versammlungen.

Ein Thema war aus aktuellem Anlass auch die Breitbandversorgung. Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen: Es könnte die größte Infrastrukturmaßnahme werden, die wir als Einheitsgemeinde erleben. Nur wird durch die Gemeinde kein Cent dafür ausgegeben. Das Unternehmen UGG will Glasfaser bis ans Haus legen, aber nur für den, der es will und sich vertraglich bindet. Da die Deutsche Telekom Eigentümer der Kupferleitungen in den Orten ist, wird diese auch weiter auf dem Markt sein, ebenso wie in manchen Orten die Netkom. Wir erfahren hier nicht mehr oder weniger, wie eine gewisse Markvielfalt. Was ein jeder Haushalt will oder benötigt muss dieser selbst einschätzen. Als die Fa. Rikom auf den Markt gekommen ist, war zwar für viele eine größere Bandbreite im Angebot, deshalb hat aber nicht jeder gewechselt. Der Unterschied liegt da drin, dass das Signal mit der Erdverkabelung kommt und nicht wie bei Rikom über eine Antenne. Die Anwohner sollten sich keine Gedanken darüber machen, dass die Straße wieder aufgeschnitten wird. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dies tun, ebenso wie der ZV WALO oder der Stromversorger TEN. Wer sich Glasfaser jetzt wünscht, sollte einen neuen Vertrag mit O² eingehen, wer mit dem zufrieden ist oder noch warten will, braucht nichts zu tun. Ein Zwang ist nicht gegeben! Das Unternehmen will allerdings wissen, was sie planen und bauen müssen. Das ist legitim! Vielleicht gibt es da noch Vergleiche zur Verkabelung der Telekom in den 1990er Jahren. Da wurden selbst Bushaltestellen angeschlossen. Der Bund hat damals sein Telekommunikationsunternehmen beauftragt zu verkabeln und die Kosten auch bezahlt. Das Unternehmen Deutsche Telekom ist erst später teilprivatisiert worden. Heute wäre ein Anschluss durch die Deutsche Telekom auch nicht mehr kostenlos. Die Marktlage hat sich verändert. Das bitte ich immer zu bedenken.

Vor uns steht das Osterfest, die ersten Feiertage im Frühling. Die schon wärmenden Sonnenstrahlen geben einen Hauch von Lebensfreude und Hoffnung auf eine angenehme bevorstehende Zeit zum Ausdruck.

Mit der kirchlichen Botschaft

„Wer Ostern kennt, kann nicht verzweifeln“

wünsche ich Ihnen eine gute Zeit

Ihr

Thomas Franke

Bürgermeister