Der Bürgermeister informiert ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bürokratieabbau ist seit vielen Jahren ein Thema in Deutschland und der europäischen Union. Es gelingt aber tatsächlich nicht wirklich. Immer mehr „Fußangeln“ müssen berücksichtigt werden, damit keiner einen Schlupfwinkel entdeckt. Die Folgen, u.a. Fördermittelrichtlinien, werden immer komplexer, unübersichtlicher und für Antragsteller kaum noch beherrschbar. Doch Fördermittel sind oft notwendig, um überhaupt noch etwas durchführen zu können. Unbeschadet des Eigenanteils, der auch noch aufgebracht werden muss. Seit 29. März hat die Regionale Aktionsgruppe (RAG) Saale-Orla, ebenso wie alle anderen 14 Aktionsgruppen in Thüringen, die Anerkennungsurkunden für die Förderperiode bis 2027 erhalten. Was heißt das? Auf Grundlage der ausgearbeiteten sogenannten Regionalen Entwicklungsstrategien (RES) dürfen Anträge auf Projektförderungen und Konzeptionen von Gemeinden, Vereinen oder Initiativen und Interessengruppen gestellt werden. In der RAG Saale-Orla haben wir auch die sogenannten Kleinprojekte mit im Focus. Unser Projektaufruf vom Februar 2023 war sehr erfolgreich. 57 Projekte wurden eingereicht! Nicht alle konnten votiert werden und einige werden wohl letztlich auch nicht umgesetzt werden, weil die bürokratischen Hürden sehr hoch sind. Tatsache ist aber auch, dass das zur Verfügung stehende Budget nicht ausreicht. Für diese Förderung stehen gerade einmal 40 Mio. € bis 2027 für alle RAG ´s, also für den gesamten ländlichen Raum in Thüringen zur Verfügung. Für unsere RAG heißt das 2,6 Mio. €. Der erste Aufruf ist völlig überzeichnet. Ich habe Herrn Staatssekretär Weil zur Urkundenübergabe gesagt: „Wir haben bereits Plan Silvester“! Es stimmen die Verhältnisse nicht. Es ist manch anderes auch außer Lot geraten. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung zur Heizungserneuerung betreffen insbesondere die Eigenheimeigentümer, insbesondere die alten Wohnhäuser und Bauernhäuser. Wie bitteschön sollen diese eine Niedertemperaturheizung einbauen und mit welchem Geld. Diese Frage stellen sich sicher viele! Weltfremd oder Feinde des ländlichen Raumes, wer solche Gesetze auf die Agenda setzt. Klimaschutz um jeden Preis, vor allem auf Kosten der ländlichen Bevölkerung. Und dann diese heuchlerische Ausrede, dass die EU daran Schuld hat. Nein! Die EU kann den Musterschüler, der alles besser machen will, was die EU vorgibt, nicht bremsen. Wir sind das selbst, was hier die Entwicklung blockiert. Das bestätigte mir auch ein EU-Abgeordneter aus Sachsen, bei meinem letzten Besuch im März in Brüssel. Schon allein das Vergaberecht ist bei uns schärfer gefasst als anderswo. Doch nach europäischer Auffassung sind einfachere Verfahren nicht rechtswidrig! Siehe unserer Partnerstadt in Polen. Auch Glowno hatte ich im März einen Blitzbesuch abgestattet. Wahnsinn, wie sich diese Stadt entwickelt hat. Auch hier wurde europäisches Fördergeld mit eingesetzt. Aber wir waren nicht nur in Glowno um zu staunen, wir wollten die Beziehungen wieder etwas aufleben lassen. So wird hoffentlich im Herbst der dortige Chor den Männerchor in Remptendorf besuchen. Noch in diesem Jahr sollen Schüler der Regelschule Remptendorf Glowno besuchen und im nächsten Jahr findet dann der Gegenbesuch statt. Nun liegt es an uns, ob diese Absprachen auch in die Tat umgesetzt werden können. Ganz sicher brauchen wir dabei die Menschen, die diese Verbindungen unterstützen und ausleben wollen. Die Gemeinde kann das nicht von „oben künstlich“ überstülpen. Herzblut muss bei solchen Verbindungen dabei sein, sonst funktioniert es nicht. (Das gilt auch für die Verbindungen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Waldbrunn {Weisbach}, Mamming, Freihung oder Waldbüttelbrunn.) Die Gemeinde wird wohl auch nicht alle finanziellen Hoffnungen erfüllen können. Zwar haben wir nun einen Haushalt, der mit der Veröffentlichung Rechtskraft erlangt hat, doch ist dieser in den freiwilligen Ausgaben sehr dürftig aufgestellt. Sollten die Gewerbesteuern dazu noch einbrechen - und da sind die ersten Gewerbesteuereinnahmen schon wieder zurückgezahlt - dann wird es richtig eng. Doch will ich nicht Pessimismus verbreiten! Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fallen wohl in diesem Jahr auch nicht so drastisch aus, wie die Streikenden es sich erhofften. So werden diese erhöhten Haushaltsansätze bei uns im Haushaltsplan wohl ausreichend sein. Auch die anderen Ausgabe-Planungen sind aus jetziger Sicht noch realistisch einzuhalten. Wenn natürlich eine Heizung in einem der kommunalen Gebäude ausfällt, oder zu erneuern ist, gibt es Probleme. Sicher gibt die Bundesregierung vor, dass ihre Befehle erst im kommenden Jahr greifen, aber das macht es ja nicht besser! Wir haben Gasheizungen in Eliasbrunn und Liebschütz und Ölheizungen im Verwaltungsgebäude in Remptendorf, im Vereinshaus Remptendorf, im Rathaus und der alten Schule in Liebengrün, im alten Kindergarten in Weisbach und im Saal in Thierbach. Alles andere ist oder wird auf andere Heizquellen umgestellt.

Die Mitarbeiter des Bauhofs haben nun die Außenarbeiten weiter forciert. Besonders die Spielplätze und die Friedhöfe werden wieder besondere Aufmerksamkeit bekommen. Auch in diesem Jahr wird es zunehmend Flächen geben die weniger als sonst gemäht werden. Wir wollen natürliche Wiesen und Flächen. Das ist sicherlich für manche Gewöhnungsbedürftig. Es hat alles seine Zeit ...

Straßenreparaturen, Straßeneinläufe instand setzen, Müll sammeln ..., das sind dauernde Aufgaben, die nie ausgehen. Im Zweckverband „Thüringer Meer“ wird mit viel organisatorischem Aufwand eine ehrenamtliche Müllsammelaktion eingefordert. Wir machen aus verschiedenen Gründen an diesem Wochenende nicht mit. Das sind die Gründe: Müll wird das ganze Jahr bewusst und unbewusst weggeworfen. Muss dann der Müll darauf warten, bis der Tag des organisierten Müllsammelns gekommen ist? In unseren Orten gibt es vereinzelt schon derartige Aktionen und wir sollten ständig insbesondere die Straßengräben sauber halten. Ich nehme zu jedem Spaziergang einen Beutel mit und sammle diesen Unrat. Wenn es jeder macht, wird es sauberer! Auch die vielen Hundebesitzer könnten da mitmachen, wenn diese ihren Hund Gassi führen! Aber es wäre schon viel wert, wenn Frauchen oder/und Herrchen einen Plastikbeutel mitnehmen, um den Kot ihres Lieblings zu Hause entsorgen. (Übrigens haben wir Tütchen in der Verwaltung, man muss diese eben dort holen.) Automaten stellen wir genauso wenig auf, wie Gebührenautomaten für Parkzonen in unseren Orten. (Wenn es auch manchmal angebracht wäre!)

Wir alle müssen uns immer vor Augen halten, wo wir leben und wie wir leben wollen. Bei uns in der Gemeinde können wir nicht alles regeln und wollen das auch nicht. Unser Anspruch sollte aber stets sein, dass wir uns mit einbringen und selbst mit Hand anlegen. Ehrenamtliche Tätigkeit wird in unseren Tagen groß geschrieben und eingefordert. Das Ehrenamt beginnt in erster Linie mit einer Einsicht für ein Tun für die Allgemeinheit. Wer denkt, dass der/die Ehrenamtler/in als Erstes Anerkennung braucht, dem kann ich sagen, dass diese erst im Ehrenamt kommt. Ehrenamt kennt keine Vorschusslorbeeren! Ehrenamt kennt Anerkennung auf Grund der besonderen Leistung der Uneigennützigkeit und der Langfristigkeit des Tuns.

Diese Zeilen habe ich in der Karwoche geschrieben. Das Amtsblatt kommt erst nach Ostern. Ich möchte mich jetzt schon bei all den ehrenamtlichen Helfern bedanken, die die Osterzeit mit all der Dekoration so liebevoll in ihrem Wohnort gebracht haben. Für mich ist das ein Ausdruck für Verbundenheit zu seinem Ort und Präsentation für die Durchreisenden, dass hier Heimatliebe und Verantwortung existiert. Bitte weiter so!

Ich wünsche Ihnen allen eine farbenfrohe und eine segensreiche Zeit im Mai!

Ihr

Thomas Franke, Bürgermeister