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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

stellen Sie sich einmal vor, Sie würden in einem Land leben, in dem Sie keinerlei Steuern zu entrichten haben! Am Besten noch im Süden, unter Palmen und in Meeresnähe …

Klingt nach einem Traum und wäre vergleichbar mit dem Stadtstaat Monaco. Ich bekomme ab und an in letzter Zeit wieder häufiger zu hören: „die Gemeinde muss dieses und jenes machen, denn ich bezahle ja auch Steuern …“. Was wäre, wenn wir keine Steuern zahlen würden? Dann, befürchte ich, würde hier keiner mehr leben, bei dem Einkommen, welches durchschnittlich in der Region zur Verfügung steht.

Meine Bedenken lassen sich leicht begründen, denn ohne Einnahmen für den Staat und seine Institutionen, gäbe es weder öffentliche Infrastruktur, Verwaltungen, noch Schulen oder gar Bauhöfe. Alles würde durch die Macht des privaten Geldes kontrolliert und installiert werden. Wer auf diesem Niveau nicht mithalten kann, der ist da wohl fehl am Platz.

Nun soll das kein Argument für ausufernde staatliche Einnahmen darstellen, aber für das Zusammenleben von Menschen auf begrenzten Raum benötigt es Regeln und Voraussetzungen. Die Regeln definieren sich per Gesetz und enden gern in einem Bürokratiedschungel. Es bedarf eigentlich nur 2 Dinge, welche das Leben in Gemeinschaften ermöglichen: Achtsamkeit und Nächstenliebe.

Nun gab es bereits wieder Ideen eine „Ordnungssatzung“ einzuführen, welche die Menschen dazu verpflichten soll, regelmäßig zu kehren oder andere Tätigkeiten zum Wohle der Ortsansicht zu tätigen. Dies entspricht mit Sicherheit dem Wunsch nach einem homogenen Gesamtbild, aber mitnichten der Anforderung der Entbürokratisierung. Denn wer soll diese Aufgaben kontrollieren und sanktionieren, z.B. in einer Gemeinde mit 14 Ortsteilen? Oder wer verpflichtet „die 80-jährige Oma Erna“ vor ihrem Vierseitenhof das Unkraut aus dem Gehweg zu zupfen? Hier kann nur solidarisch unterstützt und geholfen werden. Dass sich nicht immer an Regeln gehalten wird, ist leider menschlich, aber auch vielen Umständen geschuldet. Kommen wir noch zu den Voraussetzungen für ein Zusammenleben. Diese sind in der Regel infrastruktureller Natur. Früher gegeben durch Flächenverfügbarkeit, Gewässer oder Bodenschätze. Heute sind es Arbeitsplätze, Schulen, Kitas, Straßen, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Elektrizität, Internet, Katastrophenschutz, soziale Absicherungssysteme, aber auch das Angebot an Freizeit und Kultur. Es haben sich in den letzten Jahrhunderten eine Menge Voraussetzungen entwickelt, welche heute als Anspruch geltend gemacht werden. Zurecht, meine ich persönlich, aber mit Demut und Augenmaß, denn hier schlägt sich eben der Großteil unserer Steuern wieder nieder. In Teilen finden sich darin auch Gemeinschaftsaufgaben wieder, welche man offiziell als Ehrenamt bezeichnet. Diese besondere Form der Erfüllung von Standortvoraussetzungen sind Kooperationsmaßnahmen von engagierten Bürgern, sowie dem Staatswesen. Sie benötigen in der Umsetzung Achtsamkeit und Nächstenliebe der handelnden Personen, wie auch finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand.

Nun frage ich mich, ob es solche Solidarsysteme auch in Monaco gibt, oder ein Ehrenamt? Finnland und Dänemark haben den höchsten Spitzensteuersatz von über 56 % und sind gleichzeitig die führenden Länder im Vergleich der glücklichsten Einwohner. Die Betätigung im Ehrenamt wird dort auch hoch eingestuft, gemäß einer Studie durch die EU. Gern würde ich mit Ihnen auch einen Weg bestreiten, der geprägt von Engagement und Achtsamkeit zum Wohle unserer Einheitsgemeinde, sowie der gesamten Region dient.

Weg ist ein gutes Stichwort. Vorwiegend unsere wassergebundenen Wege haben die Starkregenereignisse schlecht bis gar nicht verkraftet. Es tun sich extreme Mengen an Schäden auf, welche wir Instandsetzen und dazu Mittel im kommenden Haushalt vorhalten müssen. Nur die Dimensionen erschlagen uns förmlich. Die Wetterereignisse geben nun auch sichtbar Grund zur Sorge und werden unplanbare Ressourcen verschlingen. Hier müssen wir uns Gedanken machen, wie man diverse Einrichtungen vielleicht anders anlegt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wichtige Wege asphaltiert werden, um eine höhere Haltbarkeit zu erzeugen aber die ungleichmäßige Verteilung der Nutzung stellt die Instandhaltung dann wieder vor Herausforderungen - sollte man eine „Wegeumlage“ in Erwägung ziehen, gewichtet nach land- und forstwirtschaftlicher Fläche? Ich suche da lieber nach anderen Lösungen. Im Ersten Absatz habe ich von Voraussetzungen für die ersten Siedlungen geschrieben und diese waren vorwiegend auf Grundlage an räumliche Gegebenheiten ausgerichtet.

Nun sind wir in der Gemeinde Remptendorf theoretisch 34 Personen je km². Im Verhältnis zur gesamten Bundesrepublik, mit 236 Personen je km², klingt das sehr idyllisch. Es bietet uns Chancen eine Ressource zu nutzen, welche limitiert zur Verfügung steht. Jeder m² auf dem Gemeindegebiet ist nur einmal vorhanden und ist im wahrsten Sinne des Wortes Grundlage unseres Zusammenlebens. Ein Großteil davon dient der landwirtschaftlichen Nutzung und sichert die Produktion von Nahrungsmitteln, Viehfutter, aber auch von Energie z.B. aus Biogasanlagen. Dass diese aktuell politisch zu leiden haben, ist ein anderes und großes Thema. Was uns allgemein bis dato nur Geld gekostet hat, ist Energie, diese kann aber auch als Wertschöpfung betrachtet werden. Der Gedanke ist bei den größten Flächenbewirtschaftern der Gemeinde aufgekeimt und daraus sind Ideen mit Synergieeffekten entstanden. Mittels Agri-PV-Anlagen kann man auf landwirtschaftlichen Flächen sowohl seinem Hauptbetätigungsfeld nachgehen, wie auch Strom ernten. Dies sichert jedem Flächeneigentümer eine gute Pachteinnahme, den Agrarbetrieben einen Zusatzverdienst und der Gemeinde Einnahmen aus Abgaben der Stromproduktion. Um welche Einkünfte es sich genau handelt ist sehr unterschiedlich und abhängig vom Projekt, unter Umständen auch durch Windkraftanlagen (WKA).

Für die Gemeinde steht per Gesetz seit Mitte des Jahres eine Beteiligung von 0,2 ct/kWh fest. Dies bedeutet etwa 8.000,00 €/10 ha oder 20.000,00 €/WKA, gesichert auf mindestens 20 Jahre. Bei unserer Siedlungsdichte sind die finanziellen Auswirkungen pro Gemeindeeinwohner ein Vielfaches besser als im Bundesdurchschnitt. Dort verpuffen die Gelder, aus einzelnen Anlagen, gern im Gesamthaushalt und daher werden oft riesige Wind- oder Solarparks geplant. Betrachtet man unserer Fläche und die Stellen, wo Einschränkungen für das allgemeine Leben gering sind, so ergeben sich punktuell Potentiale, die unseren Weg zur Erhaltung und Förderung der gemeindlichen Strukturen ebnen könnten. Das Wichtigste dabei ist aber, dass es stehts zur offenen Diskussion kommen muss, um Akzeptanz zu erlangen oder Bedenken abwägen zu können. Hier bitte ich alle zukünftigen Flächeneigentümer und Projektbeteiligte sich der Öffentlichkeit auch zu öffnen, um spätere Diskussionen zu verringern. Als Gemeinde planen wir selbst ein Projekt voranzubringen und am Umspannwerk Remptendorf den Platz zu bereiten, einen Batteriespeicher errichten zu lassen. Dieser dient maßgeblich dazu die Übertragungsnetze zu entlasten und ein neues finanzielles Standbein der Gemeinde zu entwickeln. Bereits ein Jahr Planung stecken im Vorhaben und wir hoffen, dass mit allen Beteiligten ein gutes Vorankommen möglich ist.

Wie Sie auf dem Titelblatt erkennen können, kommt der Bauhof nun auch etwas effektiver mit seinen Transportaufgaben voran, denn der neue gemeindliche LKW „FUSO Canter“ ist in Empfang genommen wurden. Mit 76.000,00 € ist das Fahrzeug eins der günstigsten Neuanschaffungen mit vergleichbaren Kommunalfahrzeugen. Wir hoffen sehr, dass uns diese Technik nun lange und gute Dienste leistet.

Ich wünsche noch allen Schulanfängern eine spannende, schöne aber ganz besonders lehrreiche Zeit in ihrem neuen Lebensabschnitt und hoffe, dass ihre Schulen und Klassen auch zu einem Ort der Gemeinschaft werden.

Mit besten Grüßen in noch weitere

sonnenreiche und energiegeladene Tage.

Ihr Bürgermeister Tino König