Aktuelles

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

zu Beginn möchte ich über eine wesentliche Veränderung in der Verwaltung informieren. Ab sofort erhalten Sie bei uns Ausweise und Pässe erst nach Überprüfung etwaiger Steuerschulden. Diese Anweisung erlasse ich mit Kraft meines Amtes. Erscheint Ihnen diese Information als willkürlich? Dann haben Sie vollkommen recht. Denn es gibt staatliche Aufgaben welche Gemeinden und Landkreise ausführen müssen, die per Gesetz geregelt sind und nicht durch einen allmächtigen Behördenleiter, sowie seiner tagespolitischen Laune angepasst werden dürfen. Diese Amtstätigkeiten sind die sogenannten Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und müssen durch die jeweilige Behörde auch rechtmäßig ausgeführt werden. Zu dem Zusammenleben in unserer Gesellschaft regelt das Grundgesetz die 3 demokratischen Grundprinzipien, die sogenannte gesetzgebende Gewalt, die rechtssprechende Gewalt und die ausführende Gewalt. Damit niemand mehr eine alleinige Machtposition ausüben kann. Die Ansicht von vielen Bürgern aber auch politisch gewählten Volksvertretern ist, dass Kanzler, Ministerpräsidenten, Landräte oder auch Bürgermeister, in ihrer Befugnis, sich gegen geltendes Recht durchsetzen können oder sollten, um unliebsame Situationen autokratisch nach Belieben zu regeln. Dies sind seit vielen Jahren die Themen wie z.B. Asyl, Straßenverkehrsrecht aber auch das Baurecht. Diese Aufgaben gehören dem übertragenen Wirkungsbereich an und liegen damit nicht in der Rechtsauslegung der Kommune, welche dafür auch die anfallenden Kosten erstattet bekommt. Die Ausweisung der Windkraftvorranggebiete ist so ein baurechtliches Thema, das durch Regelungen des Bundesgesetzgeber entstanden ist. Werden keine Vorranggebiete definiert, so gilt für die Windkraft die Privilegierung im Außenbereich und damit einhergehend ein Baurecht überall außerhalb der Siedlungen, unter Beachtung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Der Einfluss der regionalen Behörden ist dabei sehr gering. Mit Stellungnahmen zu sachlich begründeten Bedenken kann eine Überprüfung angeregt werden, jedoch besteht kein Vetorecht. Damit steht für uns als Gemeinde aber auch als Landkreis fest, dass wir selbst keine Steuerungsmöglichkeiten haben. Diese Macht haben faktisch nur die Grundstückeigentümer, in dem sie selbst über die Verwendung ihrer Grundstücke entscheiden. Flächensicherer der Windkraftprojektierer sind relativ ehrgeizig unterwegs und möchten nun so schnell wie möglich ihr Unternehmen ins Spiel bringen. Leider fehlt oft die Kommunikation zwischen den Grundstückeigentümern, wer sich bereits vertraglich gebunden hat. So kommt der ein oder andere in Zugzwang, was gern durch die Entwickler ausgenutzt wird. Hier sehe ich einen großen Hebel, den die Eigentümer haben. Würden sich die Grundbesitzer zusammentun und miteinander festlegen, was diese Gemeinschaft haben möchte, so sind die Projektierer verpflichtet diese Anforderungen zu erfüllen, oder sie rücken möglicherweise wieder ab. Damit ist die Steuerung einer Bebauung, die rechtlichen Verbindlichkeiten, sowie Haftungsfragen wesentlich besser zu klären. Ebenso könnte man durch so einen Verbund die Einnahmen fair solidarisieren und damit Neiddebatten verringern. Am 8.9. fand in Altengesees eine Versammlung genau zu diesem Thema statt, welche die Thimmendorfer Dorfgemeinschaft organisiert hat. Der Abend endete mit der Akzeptanz, dass genau so eine Gemeinschaft aus Beteiligten sich weder durch fanatische Gegner, noch durch finanzstarke Investoren treiben lassen darf, sondern selbst durch verantwortungsvolles Handeln ihren eigenen Weg finden muss.

Was ordinär nicht in unserer Verantwortung liegt, ist die Sicherstellung des Rettungsdienstes und dennoch sind wir sehr erfreut, dass die ersten Arbeiten zur Rettungswache in Liebschütz bereits begonnen haben. Natürlich gehen damit auch Einschränkungen in der Nutzung des Sportgeländes einher aber im überwiegenden öffentlichen Interesse ist dieser langersehnte Bau ein wertvoller Eckpfeiler unserer Grundversorgung. Dass das Rettungswesen eine Art Versicherung, ohne Kosten- / Nutzen- Rechnung ist, hat uns allen der erschreckende Brand im benachbarten Landkreis aufgezeigt. Die, auf Grund eines Blitzeinschlages, abgebrannten Häuser und Scheunen, mitten in der Ortslage Drognitz, lösen noch immer Gänsehaut und Angst um das eigene Hab und Gut aus. Zum Glück sind keine Menschenopfer zu verzeichnen gewesen. Die Feuerwehren aus Thimmendorf und Altengesees wurden mit alarmiert und haben ihren Teil dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Schaden entstanden ist. Die Gemeinde Drognitz hat auch sehr schnell ein Spendenkonto eingerichtet, um zumindest für die ersten Tage den Betroffenen unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Ich hoffe sehr, dass die Versicherungen hier schnell reagieren. Neue Dächer über den Köpfen wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Einbruch des Winters nicht geben. Ich wünsche den Familien viele helfende Hände und offene Arme, sowie die notwendige Unterstützung zum Wiederaufbau eines neuen Zuhauses.

Wer aufmerksam am Kindergarten in Remptendorf in den Hof geschaut hat, dem wird ein großer Container aufgefallen sein. Darin befinden sich die Sanitäreinrichtungen, mit Heizung, für die jüngsten Besucher in der Einrichtung. Es ist sehr zu hoffen, dass die Schadensbeseitigung, welche durch ein Sanierungsunternehmen im Auftrag unseres Versicherers tätig ist, schnell vorankommt und, dass die Einschränkungen nicht zu sehr den Alltag bestimmen werden.

Freudiger als all die bisher aufgeführten Themen erwarte ich die Fertigstellung des Spielplatzes in Weisbach, damit dort die Kinder einen neuen Ort zum Spielen, Rennen und Lachen erhalten, sowie die Eltern oder Angehörigen einen schönen Treffpunkt zur Verfügung haben. Ich wünsche mir sehr, dass dieser mit Erscheinen des Amtsblattes und zum Weltkindertag für den Nachwuchs nutzbar ist. Da Maßnahmen wie diese, stets mit mehr Kosten einhergehen, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Nachtragshaushalt 2025 und damit Mehrausgaben aus Aufgaben des laufenden Jahres, beschlossen. Ziel soll es nun sein, dass wir bis zur Sitzung Ende Oktober einen Haushaltsentwurf für 2026 erarbeitet bekommen und damit zielsicher den Weg in ein neues Jahr ebnen können. Mit Sicherheit werden wir nicht die Vielzahl von Problemen lösen können, aber wir werden uns bemühen an den passenden Lösungen zu arbeiten, wichtige Meilensteine zu setzen und mit größter Verantwortung für unsere Einheitsgemeinde zu handeln.

Am 27.09. läuten die Rauschengeseeser die Kirmessaison ein und machen damit den Auftakt für die traditionellen Veranstaltungen, welche die meisten unserer Dörfer seit vielen Jahrzehnten prägen. Gemeinschaft, Geselligkeit, Witz und auch Kreativität ziehen dann mit den Kirmessen in die dunkler werdende Jahreszeit ein.

Ich wünsche Ihnen ein Erntedankfest mit Freude und Demut über das, was uns gegeben ist, sowie einen goldenen Herbstanfang.

Ihr Bürgermeister

Tino König