Beschlüsse öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Seisla vom 07.12.2023

Beschluss 24/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 04.07.2023.

Beschluss 25/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla nimmt den als Drucksache 7.2/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Seisla durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2018 fest.

Beschluss 26/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018.

Beschluss 27/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla nimmt den als Drucksache 9.2/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Seisla durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2019 fest.

Beschluss 28/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019.

Beschluss 29/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla nimmt den als Drucksache 11.2/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Seisla durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2020 fest.

Beschluss 30/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020.

Beschluss 31/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla nimmt den als Drucksache 13.2/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Seisla durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2021 fest.

Beschluss 32/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021.

Beschluss 33/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 0200.6550 Rechnungsprüfungskosten in Höhe von 793,12 € für das Haushaltsjahr 2023.

Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen von 2018 bis 2021 durch die örtliche Rechnungsprüfung des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, liegt der Gebührenbescheid für die Gemeinde Seisla vom 12.07.2023 in Höhe von 2.736,00 € vor (siehe Anlage). In Haushaltsstelle 0200.6550 Rechnungsprüfungskosten wurden im Haushaltsplan 2023 insgesamt 2.000,00 € Ausgaben eingeplant. Mit Bezahlung des o.g. Gebührenbescheides wird der geplante Haushaltsansatz für 2023 somit um 793,12 € überschritten. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Mehreinnahme in Haushaltsstelle 9000.0030 Gewerbesteuer. Im Haushaltsplan wurden für die Gewerbesteuer ein Ansatz mit 40.000,00 € eingeplant. Die aktuelle Sollstellung der Bescheide weißt 106.384,88 € für 2023 aus (Mehreinnahme mit 66.384,88 € siehe Anlage).

Beschluss 33a/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 9000-8320 Kreisumlage in Höhe von 2.669,12 € für das Haushaltsjahr 2023.

Der endgültige Kreisumlagebescheid 2023 vom 15.06.2023 mit einem Kreisumlagesatz in Höhe von 47,2 Prozent weist somit eine zu zahlende Kreisumlage das Landratsamt Saale-Orla-Kreis in Höhe von 58.269,12 € aus (siehe Anlage). Im Haushaltsplan 2023 wurde in Haushaltsstelle 9000-8320 die Kreisumlage mit 55.600,00 € eingeplant. Somit fallen 2.669,12 € Mehrausgaben an, welche nicht im Haushaltsplan veranschlagt sind. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Mehreinnahme in Haushaltsstelle 9000.0030 Gewerbesteuer. Der Haushaltsansatz 2023 der Gewerbesteuer wurde mit 40.000,00 € eingeplant, das AO Soll wird mit 106.384,88 € per dato ausgewiesen. Somit stehen der Gemeinde Mehreinnahme in Höhe von 66.384,88 € (siehe Anlage) zur Verfügung.

Beschlüsse nicht öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Seisla vom 07.12.2023

Beschluss 34/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2023.