Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Ranis vom 14.12.2023

Beschluss 43/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil der Stadtratssitzung am 26.10.2023.

Beschluss 44/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis nimmt den als Drucksache 6.1/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Ranis durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2018 fest.

Beschluss 45/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Stellvertreters für das Haushaltsjahr 2018.

Beschluss 46/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis nimmt den als Drucksache 6.1/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Ranis durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2019 fest.

Beschluss 47/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Stellvertreters für das Haushaltsjahr 2019.

Beschluss 48/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis nimmt den als Drucksache 6.1/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Ranis durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2020 fest.

Beschluss 49/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Stellvertreters für das Haushaltsjahr 2020.

Beschluss 50/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis nimmt den als Drucksache 6.1/12/23 vorliegenden Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Ranis durch den Fachdienst Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zur Kenntnis und stellt die Jahresrechnung 2021 fest.

Beschluss 51/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt die Entlastung des Bürgermeisters und des Stellvertreters für das Haushaltsjahr 2021.

Feststellung der Jahresrechnungen 2018 bis 2021 und Entlastungen

Der Stadtrat der Stadt Ranis hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 die Jahresrechnungen 2018 bis 2021 festgestellt sowie die Entlastungen für die Haushaltsjahre beschlossen. Die Unterlagen liegen gemäß § 80 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) im Zeitraum

vom 15.01.2024 bis 30.01.2024

in der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück, Pößnecker Straße 2, 2. Obergeschoss in 07389 Ranis zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus und können dort eingesehen werden. Darüber hinaus wird der Bericht über die Jahresrechnung 2018 bis 2021 zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.

Beschluss 52/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 0200-6550 Rechnungsprüfungskosten in Höhe von 1.410,00 € für das Haushaltsjahr 2023.

Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen von 2018 bis 2021 durch die örtliche Rechnungsprüfung des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, liegt der Gebührenbescheid für die Stadt Ranis vom 20.11.2023 in Höhe von 6.210,000 € vor (siehe Anlage).

In Haushaltsstelle 0200.6550 Rechnungsprüfungskosten wurden im Haushaltsplan 2023 insgesamt 4.800,00 € Kosten eingeplant. Mit Bezahlung des o.g. Gebührenbescheides wird der geplante Haushaltsansatz für 2023 somit um 1.410,00 € überschritten.

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Minderausgabe in Haushaltsstelle 8810-6550 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (HHA 6.000,00 €, AO Soll 3.304,85 €, noch verfügbare Mittel 2.695,15 €).

Beschluss 53/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 3200.6305 Digitalisierung (Anschaffung eines Galeriesystems/Teilprojekt Digitalisierung) in Höhe von 11.495,00 €.

Mit Antrag vom 13.10.2023 konnten für das Museum Burg Ranis zum bereits durchgeführten Projekt „Digitalisierung“ zusätzliche Fördermittel zur konservatorischen Bearbeitung und notwendigen zeitgemäßen Lagerung aller Exponate des Sammlungsbestandes im Zusammenhang des innerörtlichen Umzuges in das neue Depotgebäude kurzfristig beantragt werden.

Mit Bewilligungsbescheid vom 14.11.2023 wurden 10.345,50 € bewilligt, 90 % Förderung / Einnahme 3200-1710 und somit fallen für die Stadt Ranis 1.149,50 € Eigenanteil an. Der Eigenanteil wird durch Spenden regeneriert. Die Vereinnahmung erfolgt in HHST 3200-1780 (10% Eigenanteil Stadt Ranis).

Beschluss 54/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage einer freihändigen Vergabe für das Vorhaben „Anschaffung eines Galeriesystems-Museum Burg Ranis“ die Beauftragung an die Firma Schlosserei Dick, Triftweg 73, 04277 Leipzig in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 7.965,86 €.

Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2023 in der Haushaltstelle 3200-6305 eingestellt.

Beschluss 55/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 3210-6300 Digitalisierung in Höhe von 7.430,00 € für das Haushaltsjahr 2023.

Alter Ansatz 820,00 €, neuer Ansatz 8.250,00 €, um somit unter anderem die Digitalkamera siehe Folgebeschluss in Höhe von 3.570,00 € zu erwerben.

Im Rahmen des Umwidmungsantrages vom 03.11.2023 an die Thüringer Staatskanzlei erfolgte die Ansatzverschiebung innerhalb der einzelnen Kostenstellen (Drucksache 12.2/12/23).

Beschluss 56/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage einer freihändigen Vergabe für das Vorhaben „Anschaffung einer Digitalkamera, Projekt Fit für die Zukunft-Museum Burg Ranis“ die Beauftragung an die Firma Kamera Fujifilm GFX 100s, gebraucht inkl. Gewährleistung Internetangebot in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 3.570,00 €.

Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2023 in der Haushaltstelle 3210-6300 eingestellt (Umwidmungsantrag 03.11.2023 Thüringer Staatskanzlei).

Beschluss 57/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt, auf der Grundlage der Angebotseinholung in freihändiger Vergabe für das Vorhaben "Einbau eines Mulden-Rigolen-Systems im südlichen Bereich des Bauhofs Ranis“ den Auftrag an die Firma ITV, Tief- und Erdbau Pößneck, Straße des Friedens 35, 07381 Pößneck in Höhe der geprüften Angebotssumme von 11.067,00 € brutto zu erteilen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsstelle 6300.9400 im Haushaltsplan 2023 eingestellt.

Beschluss 59/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt, das Planungsbüro WBU GmbH, Hannostraße 5, 07318 Saalfeld mit der Aufstellung von Rechennetzplänen und der hydraulischen Berechnung sowie der Überprüfung des Bestandsentwässerungssystems im Bereich Taugenweg/ östliche Blumenstraße vorbehaltlich der Zustimmung des Zweckverbandes zu beauftragen.

Die Honorarkosten für diese Untersuchungen und Berechnung betragen gemäß Honorarangebot vom 04.12.2023 brutto 3.028,79 €.

Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsstelle 6300.5110 eingestellt.

Beschluss 60/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt, das Planungsbüro WBU GmbH, Hannostraße 5, 07318 Saalfeld mit der Planung für die Verlegung des Regenwasserkanals im OT Ludwigshof zu beauftragen, Kosten 19.597,55 €.

Die Honorarkosten für die Planung der Leistungsphasen 1-3 (Entwurfsplanung) betragen 6.061,49 €. Für die Maßnahme wurden Bau- einschl. Planungskosten in Höhe von brutto 174.700,00 € geschätzt. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsstelle 6300.9400 in 2023 eingestellt.

Beschluss 61/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt den als Drucksache 17.2/12/2023 beigefügten Jahresantrag für das Bund-Länder-Programme BL - LZ (Lebendige Zentren) zur Aufnahme in das Programmjahr 2024.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Jahresantrag dem Thüringer Landesverwaltungsamt zu übergeben.

Beschluss 63/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt, dem Antrag der Bauherren zum Anbau eines Wohnhauses an ein vorhandenes Nebengebäude mit Carport in Ranis, Flur 2, Flurstück 60/15, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Bauantrag mit dem gemeindlichen Einvernehmen an das Landratsamt Saale-Orla-Kreis, Fachdienst Bauordnung, abzugeben.

Beschluss aus dem nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Ranis vom 14.12.2023

Beschluss 62/2023

Der Stadtrat der Stadt Ranis genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil der Stadtratssitzung am 26.10.2023.