Beschlüsse der öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17.09.2024

Öffentlicher Teil

Beschluss. 18/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024.

Beschluss 19/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle

1300-9350 zum Erwerb eines „Automatisierten Externen Defibrillators (AED)“ in Höhe von 2.393,98 € für das Haushaltsjahr 2024.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, auf der Grundlage der Direktvergabe nach §1 ThürVgG i.V.m. 1.2.2.1 Nr. 2 ThürVVöA für das Vorhaben " Vergabe der Lieferleistung eines Automatisierten Externen Defibrillators (AED)“ nach Angebotseingang und Angebotsprüfung die Leistung an folgende Firma zu vergeben an mekontor GmbH & Co. KG, Albert-Hahn-Straße 22, 47269 Duisburg in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 2.393,98 €.

Beschluss 20/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, die Leistung für das das Vorhaben "Austausch der Ölheizungsanlage im ehemaligen Kindergarten Ortsstraße 34b“ an die Firma Thomas Nöthlich GmbH, Bodelwitzer Straße 21, 07381 Wernburg in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 16.656,32 € zu vergeben.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Firmenauftrag auszulösen und für die qualitätsgerechte Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Die erforderlichen Finanzmittel für diese Maßnahme sind im Haushalt 2024 unter der Haushaltsstelle 8800.9401 Baumaßnahmen Wohnungen eingestellt mit einem Haushaltsansatz von 12.000,00 € sowie einem Haushaltsausgaberest in Höhe von 29.200,00 €. In der Haushaltsstelle werden 19.216,68 € Mehrausgaben benötigt. Der Gemeinderat beschließt, dass die Mehrausgaben durch eine geringere Zuführung an die Allgemeine Rücklage in HHST 9100-9100 als im HHPL 2024 eingeplant ist, gedeckt wird.

Beschluss 21/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, gemäß Drucksache 8.2/09/24 die Lieferung und den Einbau einer Umrandung aus Robinienholz am Spielplatz an die Firma Zimmerei Silvio Kullak, Ortsstraße 75, 07389 Gössitz in Höhe der geprüften Angebotssumme von 4.669,56 € brutto sowie für die Lieferung und den Einbau von Fallschutzkies an die Firma Baugeschäft Matthias Bruhn, Pößnecker Straße 16, 07381 Bodelwitz in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 2.934,54 € brutto zu vergeben.

Die Gesamtkosten für die Umrandung und den Einbau von Fallschutzkies auf dem Spielplatz der Gemeinde Gössitz belaufen sich auf 7.604,10 €.

Die erforderlichen Finanzmittel für diese Maßnahme sind im Haushalt 2024 unter der HHst 4641-9350 Anschaffungen (Haushaltsausgaberest Jahresabschluss 2023 mit 7.000,00 €) eingeplant.

Der Gemeinderat beschließt, dass die Mehrausgabe in Höhe von 604,10 € durch eine geringere Zuführung an die Rücklage als in 2024 geplant gedeckt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag auszulösen und für die qualitätsgerechte Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Beschluss 22/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, eine Tischtennisplatte aus Polymerbeton mit Unterbau, Bodenbefestigung und Netz zu beschaffen.

Die Tischtennisplatte soll gemäß Drucksache 9.2/09/24 bei der Firma Fa. MAIILITH GmbH, Schlagmühlenweg 41, 36341 Lauterbach zum Preis von brutto 1.617,81 € incl. Verpackungskostenzuschlag und Frachtkosten als wirtschaftlichstem Bieter gekauft werden.

Die Kosten der Beschaffung sind in der Haushaltsstelle 4605-9351 Anschaffung Tischtennisplatte eingestellt.

Beschluss 23/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, gemäß Drucksache 10.2/09/24 die Herstellung der Aufstellfläche für die Tischtennisplatte an die Firma Baugeschäft Ulitzsch, Inh. K. Neumeister, Gartenstraße 1, 07389 Gössitz in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 4.730,37 € brutto zu vergeben.

Die erforderlichen Finanzmittel für diese Maßnahme sind im Haushalt 2024 unter der Haushaltsstelle 4605-9351 Anschaffung Tischtennisplatte eingestellt (HHA mit 6.000,00 €, noch verfügbar 2.796,74 €). Der Gemeinderat beschließt, dass die Mehrausgabe in Höhe von 1.933,63 € durch eine geringere Zuführung an die Allgemeine Rücklage als in 2024 geplant, gedeckt wird.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag auszulösen und für die qualitätsgerechte Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Beschluss 24/2024

Die Gemeinde Gössitz erteilt dem Antrag von Herrn Keven Klemm, Ortsstraße 57 in 07389 Gössitz zum Neubau einer Dachgaube auf dem Grundstück in Gössitz, Ortsstraße 57 (Flurstück 321 der Flur 2 in Gössitz) wird auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Antrag mit der gemeindlichen Stellungnahme an das Landratsamt Saale-Orla-Kreis, FD Bauordnung, zu geben.

Beschluss 25/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, gemäß Drucksache 12.2/09/24 folgende Leistungen für das Vorhaben "Errichtung von Straßenlampen im Weg zum Betsaal (1 Stück) und im Sportplatzweg (3 Stück) sowie Anschluss“ für den Erwerb der Mastaufsatzleuchten und Beleuchtungsmaste zu vergeben an 2K Moxa Lighting GmbH, Gewerbegebiet 31, 07381 Moxa in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 6.247,50 € brutto (Weg zum Sportplatz: 4.105,50 €; Weg zum Betsaal: 2.142,00 €) für den Anschluss der Straßenbeleuchtung an beiden Wegen zu vergeben an Elektro-Heyer, Im Lutschgen 8, 07381 Pößneck in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 2.028,38 € brutto (Weg zum Sportplatz: 1.406,60 €; Weg zum Betsaal: 621,78 €). Die Gesamtkosten in Höhe von 8.275,88 € brutto für diese Maßnahme sind nicht Haushalt 2024 unter der HHst. 6700-9400 Straßenbeleuchtung eingestellt. Der Gemeinderat beschließt, dass die Außerplanmäßige Ausgabe durch eine geringere Zuführung an die Allgemeine Rücklage in HHST 9100-9100, als im HHPL 2024 eingeplant ist, gedeckt wird.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Firmenaufträge auszulösen und für die qualitätsgerechte Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Nicht öffentlicher Teil

Beschluss 26/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024.