Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Paska 17.9.2024

Öffentlicher Teil

Beschluss 28/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 6.6.2024.

Beschluss 29/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paksa beschließt, dem Antrag zur Errichtung einer Stützmauer für die Anlage eines Hochbeetes auf dem Wochenendhausgrundstück Flurstück 187/44 in der Flur 6 der Gemarkung Paska wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Antrag mit der gemeindlichen Stellungnahme an das Landratsamt Saale-Orla-Kreis, FD Bauordnung, zu geben.

Beschluss 30/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt, dem Antrag zur Errichtung einer Stützmauer (West) auf dem Wochenendhausgrundstück Flurstück 187/44 in der Flur 6 der Gemarkung Paska wird das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Antrag mit der gemeindlichen Stellungnahme an das Landratsamt Saale-Orla-Kreis, FD Bauordnung, zu geben.

Beschluss 31/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt auf der Grundlage der Angebotseinholung für das Vorhaben "Herstellung und Lieferung von zwei Waldschänken“ den Direktauftrag an die Firma Holzbau Kowalewski, Im Leubengrund 1, 07768 Hummelshain in Höhe der geprüften Brutto-Angebotssumme von 4.105,50 € zu erteilen.

Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2024 nicht eingeplant.

Durch den Zuwendungsbescheid vom 10.04.2024 werden insgesamt 3.750,00 € vom Freistaat Thüringen im Rahmen des Klimapaketes zur Verfügung gestellt (Außerplanmäßige Einnahme).

Die Kosten der Maßnahme Erwerb von zwei Waldschänken in Höhe von 4.105,50 € werden in Haushaltsstelle 5800-9351 als Außerplanmäßige Ausgabe angeordnet und damit die Zuweisung des Klimapaketes zweckgebunden verwendet. Für die Finanzierung wird zusätzlich ein Beschluss über die Außerplanmäßigen Ausgabe in HHST 5800-9351 Erwerb von zwei Waldschänken durch den Gemeinderat gefasst.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Beschluss 32/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt die außerplanplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.105,50 € in Haushaltsstelle 5800-9351 Erwerb von zwei Waldschänken. Mit Gemeinderatsbeschluss 31/2024 erfolgte die Vergabe des Bauvorhabens Erwerb von zwei Waldschänken im Gemeindegebiet Paska. Die Kosten in Höhe von 4.105,50 € waren im Haushaltsplan 2024 nicht eingeplant. Die Gemeinde Paska wird das Vorhaben mit der zweckgebundenen Zuweisung Klimapaket finanzieren aus dem Jahr 2023 sowie 2024 mit je 3.750,00 €.

Die Außerplanmäßige Ausgabe wird gedeckt durch die Außerplanmäßige Einnahme in Haushaltsstelle 9000-3611 Zuwendung Klimapaket Freistaat Thüringen mit 3.750,00 € (Bescheid vom 10.04.2024 und Bescheid 09.06.2023).

Beschluss 34/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt den als Drucksache 11.2/09/24 vorliegenden Plan zur Aufforstung für das Jahr 2024/2025 in Ergänzung des Forstwirtschaftsplanes für 2024 bzw. zur Aufnahme in den Forstwirtschaftsplan 2025.

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss 35/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska genehmigt die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 6.6.2024.