Beschlüsse der Stadtratssitzung der Stadt Ziegenrück vom 9.9.2024
Öffentlicher Teil
Beschluss 64/2024
Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates vom 05.08.2024.
Beschluss 65/2024
Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück erlässt die als Drucksache 6.2/09/24 vorliegende Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Ziegenrück.
Beschluss 67/2024
Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung und zur Umsetzung des Klimapaktes im Gemeindegebiet Ziegenrück Maßnahmen zur Begrünung durchzuführen.
Auf der Grundlage der Direktvergabe nach der Unterschwellenvergabeordnung (UvGO) für die Vorhaben
| a) | Pflanzen von Alleebäumen an der Waldbühne zu und der Promenadenverlängerung |
| b) | Pflanzung einer Wildhecke Keilaer Straße - Keilaer Kreuz |
soll der Auftrag
für a) die Lieferung und Pflanzung von Alleebäumen in Höhe der Teilleistung von 3.095,19 €
für b) für die Lieferung und Pflanzung der Wildhecke in Höhe der Teilleistung von 184,45 €
in Höhe der Gesamtleistung von 3.279,64 € an die Firma Gärtnerei Patrick Stenzel, Wernburger Straße 3, 07381 Bodelwitz vergeben werden.
Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2024 nicht eingeplant. Durch den Zuwendungsbescheid vom 10.04.2024 werden insgesamt 4.651,20 € vom Freistaat Thüringen im Rahmen des Klimapaketes zur Verfügung gestellt (Außerplanmäßige Einnahme). Die Kosten der Maßnahme Neuanlage von Stadtbegrünung in Höhe von 3.279,64 € werden in Haushaltsstelle 5800-9393 als Außerplanmäßige Ausgabe angeordnet und damit die Zuweisung des Klimapaketes zweckgebunden verwendet.
Für die Finanzierung wird zusätzlich ein Beschluss über die Außerplanmäßigen Ausgabe in HHST 5800-9393 Neuanlage von Stadtbegrünung durch den Stadtrat gefasst.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag an die Firmen erteilen.
Beschluss 68/2024
Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt die Vergabe der Bauleistungen des 1. Nachtrags zur Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Elsenau, 1. BA“ in Höhe von 11.761,31 € brutto an die STRABAG AG Direktion Sachsen/Thüringen Bereich Mitte/Gruppe Pößneck, Naßäckerstraße 19, 07381 Pößneck. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt über die HH-Stelle 6300.9401 des Jahres 2024. Die Mehrkosten können durch die Einsparung der Leerrohre für die Glasfaserverlegung kompensiert werden.
Beschluss 69/2024
Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt die Vergabe der Bauleistungen des 2. Nachtrags zur Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Elsenau, 1. BA“ - Erweiterung Straßenbeleuchtung in Höhe von 11.713,04 € brutto an die STRABAG AG Direktion Sachsen/Thüringen Bereich Mitte/ Gruppe Pößneck, Naßäckerstraße 19, 07381 Pößneck.
Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt über die HH-Stelle 6300.9401 des Jahres 2024. Die Mehrkosten können durch die Einsparung der Leerrohre für die Glasfaserverlegung kompensiert werden.
Nichtöffentlicher Teil
Beschluss 70/2024
Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates vom 05.08.2024.