Gemeinderatssitzung Gemeinde Wilhelmsdorf öffentlicher Teil vom 11.10.2022

Beschluss Nr. 11/2022

Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote vergibt der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf den Liefer- und Einbauvertrag für die Anschaffung eines Schließsystems für das Feuerwehrgerätehaus - an die Firma HBV - Hermsdorfer Beschlag Vertrieb GmbH, Lahnsteiner Straße 3 in 07629 Hermsdorf für einen Gesamtpreis von 1.035,38 € brutto als Neuanschaffung.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe auf der HHStelle 1300.5000 in Höhe von 935,38 € erfolgt über Mehreinnahmen 9000.0614.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Beschluss Nr. 12/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt, dem Antrag der Naturerholungsgebiet Portenschmiede GmbH, Ortsstraße 37b, 07389 Wilhelmsdorf zur Herstellung von Stellplätzen (Fläche nördlich der Straße: 55,00 x 11,00 m; Fläche südlich der Straße: 73,987 x 8,00 m) auf den Grundstücken Flurstücke 35/4 (ET: Gemeinde Wilhelmsdorf) und 36/4 (ET: privat) der Flur 3 der Gemarkung Wilhelmsdorf nach § 35 Abs. 2 - Zulässigkeit sonstiger Vorhaben im Außenbereich - das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, anschließend den Bauantrag mit der Stellungnahme der Gemeinde an den Fachdienst Bauordnung im Landratsamt weiterzuleiten.

Beschluss Nr. 13/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt, dass die durch die elektrotechnische Erschließung der Stallanlage mit einer PV-Anlage in der Zufahrtsstraße entstandene Bodenerhebung zunächst unverändert bleiben soll. Mit dem Verursacher dieses Eingriffes in die gemeindliche Straße ist eine Vereinbarung zu schließen, wonach sich dieser für den Zeitraum bis zu 5 Jahren verpflichtet, bei entstehenden Rissen eine Sanierung der Querung durchzuführen (Defekt herausschneiden, Neuaufbau und Verdichtung nach Stand der Technik, dann neue Gewährleistungszeit).

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der ausführenden Firma mit Regelung für die nächsten 5 Jahre zu erarbeiten.

Beschluss Nr. 14/2022

der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt die Fällung von zwei Lebensbäumen am Eingang des Friedhofes Wilhelmsdorf.

Für die Fällung der zwei Lebensbäume wird eine entsprechende Ersatzbepflanzung vorgenommen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Auftrag auszulösen.

Gemeinderatssitzung Gemeinde Wilhelmsdorf nicht öffentlicher Teil vom 11.10.2022

Beschluss 15/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil der Gemeinderatssitzung am 05.07.2022.