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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück
Ausgabe 12/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeinde Gössitz

Beschluss 28/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2024

Beschluss 29/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, dem Antrag von Frau Steffi Nöthlich und Herrn Holger Hickethier, Ortsstraße 41 in Gössitz zum Ersatzneubau der Einfriedung des Gartengrundstückes in Gössitz (Flurstück 47/1 der Flur 3) auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss 30/2024

1.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt auf der Grundlage der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb für das Vorhaben Wiederaufforstung des Kommunalwaldes die Liefer- und Dienstleistungen anteilig gefördert durch den Bund und das Land Thüringen an die Firma WBS Waldbesitzer Service GmbH, Heinrichsruh 15, 07907 Schleiz in Höhe der geprüften Bruttoangebotssumme von 52.089,05 € zu vergeben.

2.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.189,05 Euro in der HHSt. 8550.6732 Kosten Wiederaufforstung (eingeordnet sind 31.900 Euro).

Die Mehrausgabe in Höhe von 20.689,05 Euro wird gedeckt durch die Minderausgabe in HHSt. 8100.8600, Zuführung zum Vermögenshaushalt laut Plan 151.600 €.

Zur Durchführung der Maßnahme erhält die Gemeinde Gössitz eine Zuweisung vom Thüringen Forst lt. Änderungsbescheid vom 21.10.2024 zum Bewilligungsbescheid vom 4.9.2024 in Höhe von 20.876,02 Euro (HHSt. 8550.1710 Zuschuss Land Thüringen, Einplanung mit 57.850,00 Euro, Anordnungssoll 0 Euro).

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag auszulösen.

Beschluss 31/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt die als Drucksache 9.2./11/24 vorliegende Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Gössitz.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Hebesatz-Satzung der Rechtsaufsichtbehörde zur Anzeige vorzulegen und als dann bekanntzumachen.

Beschluss 34/2024

1.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt auf der Grundlage einer Direktvergabe nach § 1 Abs. 1 ThürVgG für das vom Freistaat Thüringen geförderte Vorhaben „Lieferleistung Ausrüstungsgegenstände Feuerwehr“ nach sorgfältiger Prüfung der eingegangenen Angebote gem. § 43 UVgO an die Firma Saale Feuerschutz GmbH, 07318 Saalfeld, Zum Silberstollen 2 in Höhe der geprüften Angebotssumme von 5.461,37 € brutto zu erteilen.

2.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt die Überplanmäßige Ausgabe in HHst 1300-5200 Ausrüstungsgegenstände in Höhe von 5.461,37 €. Die Mehrausgabe ist gedeckt durch den Zuwendungsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 03.04.2024 in Höhe von 5.400,00€, Eingang 05.04.2024. Die nicht eingeplante Einnahme wurde in Haushaltsstelle 1300.1710 angeordnet. Der Ausgabennachweis hat bis zum 15.05.2025 zu erfolgen. Die Ausgabenmittel dürfen nicht im Haushaltsplan eingeplant sein.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma zu erteilen.

Beschluss 35/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, den Beschluss Nr. 15/2022 vom 28.06.2022 wegen perspektivisch nicht erfolgender Ausführung des beschlossenen Vorhabens aufzuheben.

Beschluss 36/2024

1.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt, gemäß Drucksache 16.2/11/24 die Herstellung des Kabelgrabens für die Straßenbeleuchtung zum Betsaal an die Firma Baugeschäft Ulitzsch, Inh. K. Neumeister, Gartenstraße 1, 07389 Gössitz in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 1.600,19 € zu vergeben.

2.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt eine Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.600,19 € in HHST 6700.9400 Straßenbeleuchtung. Die Gesamtkosten in Höhe von 1.600,19 € für diese Maßnahme sind nicht im Haushalt 2024 eingeplant. Die Außerplanmäßige Ausgabe wird durch eine geringere Zuführung an die Allgemeine Rücklage in HHSt. 9100.9100 als im HHPl 2024 eingeplant ist, gedeckt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag auszulösen und für die qualitätsgerechte Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Nicht öffentlicher Beschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung Gemeinde Gössitz vom 14.11.2024

Beschluss 32/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz genehmigt die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2024