Gemeinde Paska

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt auf der Grundlage § 2 Abs. 2, ThürKO; §§ 14, 41, 43 UVgO; § 1 Abs. 1 ThürVgG einer Direktvergabe für das Vorhaben „Lieferleistung Feuerwehrschutzbekleidung“, gefördert durch den Freistaat Thüringen (FörderRL Feuerwehrpauschale 2024), nach sorgfältiger Prüfung der eingegangenen Angebote den Zuschlag gemäß § 43 UVgO an die Firma Brandschutztechnik Müller GmbH, An der Bahn 2,34289 Zierenberg in Höhe der geprüften Angebotssumme von 6.211,21 € brutto zu erteilen.

Die erforderlichen Kosten sind im Haushalt 2024 unter der HHst. 1300.5600 Dienst- und Schutzbekleidung einzuordnen, Haushaltsansatz 2024 null.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma zu erteilen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt eine überplanmäßige Ausgabe 1300.5600 Dienst-und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände in Höhe von 6.211,21 €. In der Haushaltsstelle 1300.5600 sind im Haushaltsplan 100,00 € eingeplant, derzeitige AO mit 214,02 €.

Die Mehrausgabe der Lieferung Schutzbekleidung in Höhe von 6.211,21 € wird gedeckt durch die Mehreinnahme in HHST 1300.1710 Fördermittel Land mit 3.300,00 € (Zuwendungsbescheid vom Freistaat Thüringen Landesverwaltungsamt am 05.04.2024 eingegangen) sowie die nicht geplante Mehreinnahme Gewerbesteuer HHST 9000.0030 mit 2.367,26 € (Ansatz 31.000,00 €, AO Soll 33.367,26 €) sowie die nicht geplante Mehreinnahme Säumniszuschläge HHST 9100.2610 mit 993,15 € (Ansatz 150 €, AO Soll 1.143,15 €). Der Ausgabennachweis hat bis zum 15.05.2025 zu erfolgen. Die Ausgabenmittel dürfen nicht im Haushaltsplan eingeplant sein.