Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 30.01.2023

Beschluss 1/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil der Stadtratssitzung am 14.11.2022.

Beschluss 2/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt als Drucksache 6.2/01/23 vorliegende Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Sondernutzungssatzung der Rechtsaufsichtbehörde zur Anzeige vorzulegen und als dann bekanntzumachen.

Beschluss 3/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt als Drucksache 7.2/01/23 vorliegende Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt (Sondernutzungsgebührensatzung mit Anlage zur Satzung).

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sondernutzungssatzung mit Anlage (Verzeichnis Sondernutzungsgebühren) der Rechtsaufsichtbehörde zur Anzeige vorzulegen und als dann bekanntzumachen.

Beschluss 4/2023

Der Stadtrat beschließt dem Antrag für das Vorhaben „Genehmigung für den Einbau eines Fettabscheiders“ auf dem Grundstück Gemarkung Ziegenrück, Flur 3, Flurstück 58/23) mit einem Überbau auf das städtische Straßengrundstück der Zufahrt zum Wasserkraftmuseum (Gemarkung Ziegenrück, Flur 3, Flurstück 58/25) eine Sondernutzungserlaubnis unter Auflagen zu erteilen.

Beschluss 5/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt dem Antrag für die Nutzungsänderung des bisherigen Gewerbeobjektes zu zwei Wohnungen auf dem Grundstück Mühlstraße 7a (Gemarkung Ziegenrück, Flur 1, Flurstück 261) das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Das Einvernehmen erfolgt auf der Grundlage von § 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles -.

Beschluss 6/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt dem Antrag der Mutter-Kind-Kurklinik gGmbH Regenbogenland, Lückenmühle 13, 07368 Remptendorf für die Umnutzung der vorhandenen Gebäudesubstanz des ehemaligen Umkleidegebäudes am Freibad auf dem Grundstück in der Schulstraße (Gemarkung Ziegenrück, Flur 3, Flurstück 16/2) das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss 7/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt dem Antrag der Mutter-Kind-Kurklinik gGmbH Regenbogenland, Lückenmühle 13, 07368 Remptendorf für die Errichtung des Hauses der Gesundheit „Das Nest“ auf dem Grundstück in der Schulstraße (Gemarkung Ziegenrück, Flur 3, Flurstück 16/2) das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 30.01.2023

Beschluss 9/2023

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil der Stadtratssitzung am 14.11.2022.