Information zur Anordnung nach § 12 Abs. 4 Bundeswahlordnung (BWO)

Vereinigung von Wahlbezirken

Für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ordnet der Kreiswahlleiter gemäß § 12 Abs. 4 an, dass alle kleineren Gemeinde mit anderen Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu einem Wahlbezirk vereinigt werden.

Demnach werden folgende Vereinigungen von Wahlbezirken angeordnet:

Die Gemeinde Keila und die Gemeinde Paska werden zu einem gemeinsamen Wahlbezirk mit der Stadt Ziegenrück vereinigt. Die Stadt Ziegenrück wird mit der Durchführung der Wahl betraut.

Die Gemeinde Moxa und die Gemeinde Schmorda werden zu einem gemeinsamen Wahlbezirk mit der Gemeinde Peuschen vereinigt. Die Gemeinde Peuschen wird mit der Durchführung der Wahl betraut.

Die Gemeinde Seisla wird zu einem gemeinsamen Wahlbezirk mit der Stadt Ranis vereinigt. Die Stadt Ranis wird mit der Durchführung der Wahl betraut.

Hinweise zur Briefwahl - verkürzter Briefwahlzeitraum bei einer vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestags

Die meisten Wahlämter in Deutschland bereiten sich auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 06.02. und dem 10.02.2025 vor. Ein früherer Beginn ist in den meisten Wahlkreisen nicht möglich, da die Stimmzettel erst gedruckt werden können, wenn die Wahlvorschläge zugelassen sind und am 30. Januar 2025 die Landeswahlausschüsse und der Bundeswahlausschuss über eventuelle Beschwerden entschieden haben. Der Druck der Stimmzettel und ihre Auslieferung an die Gemeindebehörden werden dann einige Tage in Anspruch nehmen, bevor die Briefwahl beginnen kann.

Die Urnenwahl ist in Deutschland nach wie vor der vorrangige Weg der Stimmabgabe. Für die Wahlberechtigten, die diesem Leitbild folgen und ins Wahllokal gehen, spielt der verkürzte Briefwahlzeitraum keine Rolle. Selbstverständlich kann man aber auch per Briefwahl wählen, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte. Den Briefwählerinnen und Briefwählern sollte jedoch der verkürzte Briefwahlzeitraum bei einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags bewusst sein. Sie müssen ihre Briefwahlunterlagen erheblich schneller beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist.

Bei frühzeitiger Beantragung sollten die Briefwahlunterlagen in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar 2025 übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen. So kann auch eine Rücksendung rechtzeitig vor dem Wahltag erfolgen.

In jedem Fall müssen alle Wahlbriefe spätestens am Wahltag, den 23. Februar 2025, um 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbrief aufgedruckten zuständigen Stelle eingegangen sein. Hierfür tragen die Wählerinnen und Wähler selbst Sorge.

Die Deutsche Post verweist darauf, dass Wahlbriefe, die bis Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Post-Filiale abgegeben werden, rechtzeitig die Wahlämter erreichen. Zudem richtet die Deutsche Post eine bundesweite Sonderlogistik zur rechtzeitigen Zustellung der Wahlbriefe ein.

Wer die mit den Postlaufzeiten verbundenen Unsicherheiten vermeiden möchte oder bis zur letzten Briefkastenleerung am Donnerstag vor der Wahl den Wahlbrief nicht absenden kann, sollte den Wahlbrief direkt bei der auf dem Umschlag aufgedruckten Stelle abgeben oder einwerfen. Alternativ kann man sich trotz beantragter Briefwahl auch noch dazu entscheiden, am Wahltag im Wahllokal zu wählen. Dafür muss man aber den Wahlschein, der den Briefwahlunterlagen beiliegt, und einen Lichtbildausweis ins Wahllokal mitbringen. Wer einmal einen Wahlschein beantragt hat, kann nur noch mit diesem wählen, und zwar per Briefwahl oder am Wahltag in jedem beliebigen Wahlraum des eigenen Wahlkreises.

Diejenigen, die den Erhalt der Briefwahlunterlagen per Post nicht abwarten möchten, können im Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins auch angeben, dass sie Briefwahlunterlagen direkt beim Wahlamt abholen. Vor Ort kann man auch seine Wahlentscheidung treffen, den Stimmzettel entsprechend kennzeichnen und den Wahlbrief abgeben. So werden gleich zwei Postwege eingespart.

Bei Fragen zur Verfahrensweise wenden Sie sich bitte an die Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück, Wahlbüro, unter 03647 4312-38.

Verfahrensweise