Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Seisla vom 19.02.2024
Öffentlicher Teil
Beschluss 1/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2024.
Beschluss 2/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt:
| 1. | Auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz v. 16. August 1993, zuletzt geändert am 24.05.2022, beruft der Gemeinderat der Gemeinde Seisla für die Kommunalwahl 2024 zum Wahlleiter der Gemeinde Seisla Herrn Uwe Breternitz. |
| 2. | Auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz v. 16. August 1993, zuletzt geändert am 24.05.2022, beruft der Gemeinderat der Gemeinde Seisla für die Kommunalwahl 2024 zur Stellvertretung des Wahlleiters der Gemeinde Seisla Frau Marion Meinhardt. |
Dieser Beschluss ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Beschluss 3/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla beschließt, zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 sowie der aktuellen Richtlinie des Freistaats Thüringen, die freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung / des Breitbandausbaus mittels Glasfaser bzw. zukünftiger neuer Technologien auf den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) zu übertragen, da diese Aufgabe das Leistungsvermögen der Gemeinde Seisla übersteigt. Der KET hat zur Erfüllung dieser Aufgabe die Thüringer Glasfasergesellschaft mbH (TGG) gegründet und wird sich dieser zur Erfüllung dieser Aufgabe bedienen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla ermächtigt den Bürgermeister, alle erforderlichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung der freiwilligen Aufgabe der Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung / des Breitbandausbaus mittels Glasfaser bzw. zukünftiger neuer Technologien stehen, deren Gegenstand der Auf- und Ausbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen nach dem „graue-Flecken“-Förderprogramm des Bundes und des Landes sowie ggf. nachfolgender Programme im Gemeindegebiet ist, auf den KET umzusetzen und die Ausführung aller damit in Zusammenhang stehender Aufgaben. Insbesondere wird der Bürgermeister ermächtigt, gegenüber dem KET den schriftlichen Antrag auf Aufgabenübernahme (Drucksache 7.2/02/24) in diesem Zusammenhang zu stellen.
Nichtöffentlicher Teil
Beschluss 4/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Seisla genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2023.