Bekanntmachung
Beschlüsse Gemeinde Paska vom 03.04.2023
Beschluss 1/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 29.11.2022.
Beschluss 2/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska
| 1. | nimmt den als Drucksache 6.2/04/23 vorliegenden Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2022 im Sinne der §§ 77 ff. Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) zustimmend zur Kenntnis, |
| 2. | genehmigt, sofern noch keine entsprechenden Genehmigungen vorliegen, die über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben und erklärt sich mit der Deckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben einverstanden. |
Beschluss 3/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt auf der Grundlage der Festsetzungen des Haushaltsplanes mit Anlagen die als Drucksache 7.2/04/23 vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist Bestandteil dieses Beschlusses und durch den Bürgermeister der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Danach ist sie mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan mindestens zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt wird, ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss 4/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt den als Drucksache 8.2/04/23 vorliegenden Finanz- und Investitionsplan als Grundlage für den mittelfristigen Planungszeitraum des Haushaltes 2023.
Beschluss 5/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska erlässt die als Drucksache 9.2/04/23 vorliegende Satzung als Hauptsatzung der Gemeinde Paska.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Hauptsatzung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Beschluss 6/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt dem Antrag auf Verlegung einer Wasserleitung auf dem Weg Flurstück 146 zu zustimmen. Als Hinweis ergeht, dass die Leitung bereits auf dem Flurstück 146 in ca. 100m Länge verlegt ist.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Oberfläche zu kontrollieren.
Beschluss 7/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt, dass Einzelanträgen von Privatpersonen, Firmen und Personengruppen zum Verlegen privater Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Energie, Telekommunikation) in gemeindlichen Wegen und Plätzen im Außenbereich der Gemarkung Paska keine Zustimmung erteilt wird.
Sollten in diesen Bereichen Leitungsmedien privat verlegt werden, so sind mindestens 3 Leitungen in einem Leitungsgraben zusammenzufassen.
Die kostenpflichtige Verlegung ist durch Gestattungsvertrag zu regeln.
Beschluss 8/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska auf der Grundlage der freihändigen Vergabe nach § 3 Nr. 3 VOB/A für das Vorhaben "Sanierung der Straßen vor den Gemeindegaragen und der Feuerwehr“ erfolgt nach Prüfung der eingegangenen Angebote die Vergabe an die Firma Strabag AG, Direktion Sachsen/ Thüringen, Naßäckerstraße 19, 07381 Pößneck
| - | für die Straße vor der Feuerwehr in Höhe des geprüften Bruttoangebotspreises von 20.225,51 € und |
| - | für die Straße vor den Gemeindegaragen in Höhe des geprüften Bruttoangebotspreises von 19.290,51 €. |
Die Kosten der Vorhaben sind im Haushalt 2023 in der Haushaltstelle 6300.9400 eingestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.
Beschluss 9/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt die Leistungen für den „Ausbau des alten Sohl-Filzes und der vorhandenen Lehmpackung im Dorfteich Paska, den Einbau einer neuen Lehmpackung und den Anschluss der Regenfallrohre von Ortsstraße 12 und 13 in den Teich“ an die Firma RK Landschaftsbau Dittersdorf GmbH, Ortsstraße 78, 07907 Dittersdorf in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 29.693,70 € zu beauftragen.
Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2023 in der Haushaltstelle 6900.5100 eingestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.
Beschluss 10/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt die Leistungen zur „Sanierung der Fugen in der betonierten Teichmauer am Dorfteich Paska“ an die Firma Bauunternehmen Breternitz, An der Tauge 3, 07389 Ranis in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von ……. € zu beauftragen.
Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2023 in der Haushaltsstelle 6900.5100 eingestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma Bauunternehmen Breternitz zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.
Beschluss 11/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska beschließt die Leistungen zur „Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Ortslage Paska“ an die Firma Elektro Mey, Tuchmacherstraße 44, 07381 Pößneck in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 1.600,16 € zu beauftragen.
Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2023 in der Haushaltsstelle 6700.9350 eingestellt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.
Beschluss Nr. 12/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Paska genehmigt die Niederschrift (nicht öffentlicher Teil) über die Gemeinderatssitzung am 28.02.2022.