Beschlüsse Stadtrat Ranis vom 26.03.2026
Beschluss 16/2026
Der Stadtrat der Stadt Ranis genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 22.01.2026.
Beschluss 17/2026
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt eine Außerplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 1300-9351 Anschaffung gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug, Erweiterung in Höhe von 6.191,24 € für das Haushaltsjahr 2026.
Die Deckung erfolgt durch Haushaltsstelle 1300-3450 Einnahmen aus Veräußerung von beweglichen Anlagevermögen sowie HH-Sperre Haushaltsstelle 8800-9420 Baumaßnahme Sanierung August-Bebel-Straße 26.
Beschluss 18/2026
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage der Angebotseinholung für das Vorhaben „Lieferung und Vergabe Multisportfeld - mit Ballfangnetz“ sowie nach Prüfung und Wertung der Angebote der Firma Planet Teamsport, Schaffhauser Straße 124, 66333 Völklingen den Auftrag für die vorgenannte Leistung in Höhe von 51.396,10 € zu erteilen.
| a.) | Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Vorliegen der Zustimmung zum förderunschädlichen Vorhabenbeginn durch den Fördermittelgeber TLVwA den Auftrag zu erteilen. |
| b.) | Der Bürgermeister wird ermächtigt, wenn die Zustimmung zum förderunschädlichen Vorhabenbeginn durch den Fördermittelgeber TLVwA nicht erteilt wird, die Maßnahme durchzuführen. |
Beschluss 19/2026
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt den als Drucksache 8.2/03/2026 vorliegenden Entwurf der geänderten Richtlinie des Förderprogramms „Jung kauft Alt“.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Förderprogramms.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die geänderte Förderrichtlinie öffentlich bekannt zu machen.