Beschlüsse der Stadtratssitzung der Stadt Ziegenrück vom 29.04.2024

Öffentlicher Teil

Beschluss 19/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates vom 25.03.2024.

Beschluss 20/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt das Büro „ums - urban management systems GmbH, Leibnizstraße 15, 04105 Leipzig“ mit der Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Stadt Ziegenrück zu beauftragen.

Leistungsbeschreibung und Honorarkalkulation des Büros „ums - urban management systems“ vom 27.02.2024, basierend auf der Aufgabenstellung der Stadt Ziegenrück vom 17.01.2024, wurden vom Bauamt der VG Ranis-Ziegenrück, inhaltlich und rechnerisch am 11.04.2024 geprüft. Die geprüfte Auftragssumme beträgt 38.409,63 €.

Die Beauftragung kann auf der Grundlage des förderunschädlichen Vorhabenbeginnes vom 21.02.2023 erfolgen. Da die Finanzierungssicherheit aus Städtebauförderungsmitteln erst mit Vorliegen des Zuwendungsbescheides besteht, ist für die Auftragsvergabe zunächst der Bescheideingang abzuwarten.

Für die Finanzierung des Vorhabens sind Mittel in der Haushaltstelle 6100.9402 eingestellt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Büro „ums - urban management systems GmbH, Leibnizstraße 15, 04105 Leipzig“, nach Eingang des Bescheides, zum gegebenen Zeitpunkt vertraglich zu binden.

Beschluss 21/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt die KEWOG Städtebau GmbH, Schlossgasse 6, 06667 Weißenfels mit der Sanierungsbetreuung und -beratung in Höhe von 3.415,30 € zu beauftragen.

Die Stadt Ziegenrück wird in das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm aufgenommen. Zur Erstellung des Jahresantrags für das Jahr 2024 im Programm „Lebendige Zentren“, für Abstimmungen mit der Bewilligungsstelle und weitere vorbereitende Arbeiten und Abstimmungen (ISEK, Sanierungsbetreuer, Weg an der Kirche/Treppenanlage) soll aufgrund der Dringlichkeit und der Geringfügigkeit der Auftrag als Direktvergabe (nach Thüringer Vergabegesetz bis 7.000 € netto möglich) erfolgen. Fördermittel gibt es dafür nicht. Die KEWOG Städtebau GmbH betreut bereits die Stadt Ranis zur vollsten Zufriedenheit.

Die Ausschreibung der Ingenieurleistung Sanierungsbetreuung und -beratung für die weiteren Jahre mit Förderung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Die Finanzierung dieser Kosten in Höhe von 3.415,30 € erfolgt über die HH-Stelle 6100.6552 des Jahres 2024.

Beschluss 22/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. H. Bechert + Partner, Stauseestraße 35 in 07907 Schleiz-Gräfenwarth mit der Weiterführung der Planungsleistungen für den grundhaften Ausbau des Gebietes „Elsenau“ für die Leistungsphasen

für den 1. Bauabschnitt zu beauftragen.

Die Finanzierung dieser Kosten in Höhe von 19.558,76 € erfolgt über die HH-Stelle 6300.9401 des Jahres 2024.

Beschluss 23/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt die Aufhebung des Beschlusses 53/2017 vom 26.10.2017 zum Erlass der Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der Stadt Ziegenrück.

Beschluss 24/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt die Aufhebung des Beschlusses 54/2017 vom 26.10.2017 zum Erlass der Friedhofsgebührensatzung für den kommunalen Friedhof der Stadt Ziegenrück.

Beschluss 25/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt auf der Grundlage § 12 UVgO, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, für das Vorhaben „Lieferleistung für Ausrüstungsgegenstände Freiwillige Feuerwehr“, gefördert durch den Freistaat Thüringen (FörderRL Feuerwehrpauschale 2023). Nach sorgfältiger Prüfung der eingegangenen Angebote den Zuschlag gemäß § 43 UVgO an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal in Höhe des geprüften Bruttoangebotspreises von 2.124,75 € brutto zu erteilen.

Die erforderlichen Kosten sind im Haushalt 2024 unter der HHst. 1300.5200 Ausrüstungsgegenstände einzuordnen, Haushaltsansatz 3.500 Euro.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Beschluss 26/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt auf der Grundlage § 12 UVgO, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, für das Vorhaben „Lieferleistung für Steckleiter Freiwillige Feuerwehr“, gefördert durch den Freistaat Thüringen (FörderRL Feuerwehrpauschale 2023). Nach sorgfältiger Prüfung der eingegangenen Angebote den Zuschlag gemäß § 43 UVgO an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal in Höhe des geprüften Bruttoangebotspreises von 902,02 € brutto zu erteilen.

Die erforderlichen Kosten sind im Haushalt 2024 unter der HHst. 1300.5200 Ausrüstungsgegenstände einzuordnen, Haushaltsansatz 3.500 Euro.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Firma zu beauftragen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen zu sorgen.

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss 29/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates vom 25.03.2024.

Beschlüsse der Stadtratssitzung der Stadt Ziegenrück vom 27.05.2024

Öffentlicher Teil

Beschluss 30/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates vom 29.04.2024.

Beschluss 31/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück beschließt die Vergabe für das Vorhaben „Fällen und Manipulieren von Gefahrenbäumen inklusive der Absicherung der Arbeitsstellen im Stadtwald Ziegenrück (Straße Ludwigshütte, hinter Hotel „Am Schlossberg“, Paskaer Grund, Straße Külmla, Waldbühne/ Festplatz)“ auf der Grundlage der freihändigen Vergabe nach § 3 Nr. 3 VOB/A nach erfolgter Prüfung der eingegangenen Angebote an die Firma Forstunternehmen S. Prediger, Industriestraße 7, 07937 Zeulenroda-Triebes in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 27.215,30 €.

Das Vorhaben ist im Haushalt 2024 in der Haushaltstelle 8550.5101 eingestellt.

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss 32/2024

Der Stadtrat der Stadt Ziegenrück genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates vom 29.04.2024.