Beschlüsse Wilhelmsdorf

Bekanntmachung

Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wilhelmsdorf vom 13.06.2023

Beschluss 6/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 21.02.2023.

Beschluss 7/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf erlässt die als Drucksache 6.2/06/23 vorliegende Satzung als Hauptsatzung der Gemeinde Wilhelmsdorf.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Hauptsatzung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Beschluss 8/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt, dem Antrag des Forstbetriebes D+J Wegelt GbR, Inh.Dominic und Janine Wegelt, Ortsstraße 43 in 07389 Wilhelmsdorf zur Einhausung des vorhandenen Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Flurstück 59 der Flur 3 der Gemarkung Wilhelmsdorf wird nach § 35 Abs. 1 - Bauen im Außenbereich - das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Bauantrag mit der Stellungnahme der Gemeinde an den Fachdienst Bauordnung im Landratsamt weiterzuleiten.

Beschluss 9/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt dem Antrag der Naturerholungsgebiet Portenschmiede GmbH, Ortsstraße 37b, 07389 Wilhelmsdorf zur Errichtung einer Sanitäranlage (Modulbauweise 12,25 x 7,50 m) auf dem Grundstück 36/8 der Flur 3 sowie eines Waschmaschinenraumes (Modulbauweise 4,27 x 3,57 m) auf dem Grundstück 247/1 (Weggrundstück) der Flur 4 der Gemarkung Wilhelmsdorf nach § 35 Abs. 2 - Zulässigkeit sonstiger Vorhaben im Außenbereich - das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, anschließend den Bauantrag mit der Stellungnahme der Gemeinde an den Fachdienst Bauordnung im Landratsamt weiterzuleiten.

Beschluss 11/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt die Vergabe für das Vorhaben „Ersatzbeschaffung eines STIHL Benzin-Freischneiders FS 461 C-EM“ auf der Grundlage der Angebotseinholung in freihändiger Vergabe nach UVgO nach Prüfung der Angebote an die Firma Forst - und Gartengeräte Hilbert, Posen 1, 07806 Neustadt an der Orla in Höhe der geprüften Angebotssumme von 1.320,90 Euro brutto.

Die Außerplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 7700.9350 in Höhe von 1.320,90 € wird gedeckt durch die Mehreinnahme in Haushaltsstelle 9000.0030 Gewerbesteuer (HHA 2023 mit 37.000,00 €, AO Soll mit 82.558,77 €, derzeitig wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 201.304,80 € ausgewiesen).

Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wilhelmsdorf vom 13.06.2023

Beschluss 12/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil der Gemeinderatssitzung am 21.02.2023.

Beschluss 13/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf bestätigt gemäß § 40 Abs. 2 ThürKO den Wegfall der Geheimhaltungsgründe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse aus dem Jahr 2021.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, für die öffentliche Bekanntmachung der in der Drucksache 17.2/06/23 aufgeführten Beschlüsse im Amtsblatt der VG Ranis-Ziegenrück zu sorgen.

Beschluss Nr. 4/2021

Die Bürgermeisterin wird beauftrag den als Drucksache 11.2/01/21 vorliegenden Pachtvertrag zum Campingplatz Portenschmiede zu unterzeichnen.