Beschlüsse Wilhelmsdorf

Bekanntmachung

Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wilhelmsdorf vom 29.8.2023

Beschluss 10/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt auf der Grundlage der freihändigen Vergabe für das Vorhaben „Vergabe Instandsetzung des Pflasterbelages Ortsstraße 25-31“ den Auftrag an die Firman RR-Däumer, Ortsstraße 37b, 07389 Wilhelmsdorf in Höhe der geprüften Brutto – Angebotssumme von 27.655,60 € zu erteilen.

Die erforderlichen Finanzmittel für diese Maßnahme sind im Haushalt 2023 unter der HHst. 6300.9400 eingestellt.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag auszulösen und auf die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung zu achten.

Beschluss 14/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil der Gemeinderatssitzung am 13.06.2023.

Beschluss 15/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf hat die Empfehlungen und Hinweise der Rechts-aufsichtsbehörde vom 31.07.2023 bezüglich der Hauptsatzung der Gemeinde Wilhelmsdorf behandelt und in die Satzung wie folgt eingearbeitet:

§ 4 Abs. 1, Satz 3 und 4

Es dürfen Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge von einem Einwohner, Verein oder Verband mit Sitz in der Gemeinde in der Sitzung gestellt werden.

§ 12, Abs. 1, Satz 1

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 30 Euro für jede notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.

Beschluss 16/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 8800.6550 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten in Höhe von 2.741,34 € für das Haushaltsjahr 2023.

Die überplanmäßige Ausgabe in HHST 8800.6550 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnlichen Kosten ist unabweisbar und die Deckung ist gewährleistet.

Beschluss 17/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf lehnt die freihändige Vergabe für das Vorhaben „Lieferung und Montage von Schutzplanken an der Zufahrtstraße zur Portenschmiede“ den Auftrag an die Firma Wolfschmidt GmbH Straßenverkehrstechnik, Käßlitzer Dorfstraße 14, 98663 Bad Colberg – Heldburg in Höhe der geprüften Brutto – Angebotssumme von 14.351,88 € ab.

ie erforderlichen Finanzmittel für diese Maßnahme sind im Haushalt 2023 unter der HHst.6300.9401 eingestellt.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag auszulösen und auf die ordnungsgemäße Montage zu achten.

Beschluss 18/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf lehnt die als Drucksache 11.2/08/23 vorliegende Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde ab.

Beschluss 19/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf lehnt die als Drucksache 12.2/08/23 vorliegende Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde (Sondernutzungsgebührensatzung mit Anlage zur Satzung) ab.

Beschluss aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wilhelmsdorf vom 29.8.2023

Beschluss 20/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf genehmigt die Niederschrift über den nicht öffentlichen Sitzungsteil der Gemeinderatssitzung am 13.06.2023.