Beschlüsse Gössitz

Bekanntmachung

Beschlüsse Gemeinde Gössitz aus der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2023

Beschluss 8/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt die als Drucksache DS 6.2/05/23 vorliegende Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sondernutzungssatzung der Rechtsaufsichtbehörde zur Anzeige vorzulegen und als dann bekanntzumachen.

Beschluss 9/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Gössitz beschließt die als Drucksache DS 7.2/05/23 vorliegende Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde (Sondernutzungsgebührensatzung mit Anlage DS 7.3/05/23 zur Satzung).

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sondernutzungssatzung mit Anlage (Verzeichnis Sondernutzungs-gebühren) der Rechtsaufsichtbehörde zur Anzeige vorzulegen und als dann bekanntzumachen.