Beschlüsse der Stadtratssitzung der Stadt Ranis vom 29.08.2024
Öffentlicher Teil
Beschluss 34/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Sitzungsteil der Stadtratssitzung am 18.06.2024.
Beschluss 35/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und beschließt den Erwerb eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges TLF 16/25 mit Ausstattung in Höhe von 156.500,00 € brutto bei der Firma Feuerwehrlenz - Feuerwehrfahrzeuge Technik und Ausrüstung, Am Sättel 14 in 98553 Schleusingen. Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Ranis. Die Finanzierung ist über Haushaltsstelle 1300.9351 abgedeckt, nach Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe durch den Stadtrat.
Beschluss 36/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 1300.9351 (Erwerb eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges) in Höhe von 106.500,00 € für das Haushaltsjahr 2024. Die Gesamtkosten in Höhe von 156.500,00 € sind mit 50.000,00 € im Haushaltsplan 2024 eingestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe wird gedeckt durch eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage Haushaltsstelle 9100.3100 in Höhe von 106.500,00 € im Haushaltsjahr 2024.
Beschluss 37/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und erlässt die als Drucksache 8.2/08/24 vorliegende Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Ranis. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Hundesteuersatzung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Beschluss 38/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, Restaurierung „Historischer Teppich“, Projekt Fit für die Zukunft-Museum Burg Ranis, die Beauftragung an die Firma Christine Supianek-Chassy, Erfurt in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 9.693,12 €. Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2024 in der Haushaltstelle 3210-6302 eingestellt.
Beschluss 39/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage einer Direktvergabe für das Vorhaben Bauleistung Medientechnik Fotostation, Projekt Fit für die Zukunft-Museum Burg Ranis, die Beauftragung an die Firma Photo & Event CS GmbH & Co.KG, Kitzingen in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 6.138,02 €. Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2024 in der Haushaltstelle 3210-9401 eingestellt.
Beschluss 40/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage einer Direktvergabe für das Vorhaben Bauleistung Medientechnik Grabungsbuch, Projekt Fit für die Zukunft-Museum Burg Ranis, die Beauftragung an die Firma Monumedia GmbH, Erfurt in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 2.669,17 €. Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2024 in der Haushaltstelle 3210-9402 eingestellt.
Beschluss 41/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage einer Direktvergabe für das Vorhaben Bauleistung Tischlerarbeiten für Grabungsbuch und Fotostation, Projekt Fit für die Zukunft-Museum Burg Ranis, die Beauftragung an die Firma Tischlerei Adelt, Rauda, in Höhe der geprüften Brutto - Angebotssumme von 7.058,48 €.
| Kostenaufteilung | 3210-9402 (Grabungsbuch Eiszeit) mit insgesamt 2.090,83 € |
| 3210-9401 (Fotostation Eiszeit) mit insgesamt 4.571,98 € |
| 3210-6342 (Risikovorsorge) mit insgesamt 395,67 € |
Die Kosten des Vorhabens sind im Haushalt 2024 in der Haushaltstelle 3210-9402, 3210-9401 sowie 3210-6342 eingestellt.
Beschluss 42/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage der Angebotseinholung für das Vorhaben" Lieferung und Montage von Spiel- und Sportgeräten am Spielplatz Marktzentrum Ranis“ die Vergabe
für die Errichtung des
„Hexenhauses“ an die Firma Bildhauerei Sinan Al-Shakirche
Baumgartenstraße 25, 07389 Ranis
in Höhe der geprüften Brutto-Angebotssumme von 20.616,75 € zu erteilen,
für die Errichtung der
„Murmelbahn“ an die Firma Bildhauerei Sinan Al-Shakirche
Baumgartenstraße 25, 07389 Ranis
in Höhe der geprüften Brutto-Angebotssumme von 3.549,48 € zu erteilen,
für die Errichtung des
Bouleplatzes an die Firma Steinmetz Beyer
Wöhlsdorfer Straße 12, 07389 Ranis
in Höhe der geprüften Brutto-Angebotssumme von 8.946,68 € zu erteilen,
und für die Errichtung einer Fläche mit
Fallschutzkies an die Firma Steinmetz Beyer
Wöhlsdorfer Straße 12, 07389 Ranis
in Höhe der geprüften Brutto-Angebotssumme von 5.366,90 € zu erteilen,
Die Ausgaben sind im Haushalt 2024 in der HHSt. 4605.9400 eingestellt.
Beschluss 43/2024
Der Stadtrat der Stadt Ranis beschließt auf der Grundlage der Angebotseinholung für das Vorhaben "Sanierung von Bordsteinen in der Driesemannstraße“ den Direktauftrag an die Firma Bordstein-Ries GmbH, Gewerbepark Süd 13, 37327 Leinefelde in Höhe der geprüften Brutto-Angebotssumme von 4.205,46. € zu erteilen. Die Ausgaben sind in der HHSt. 6300.5110 im Haushalt 2024 eingestellt.
Die Direktvergabe ist aufgrund Ziff. 1.2.2.3 Abs. 3 ThürVVöÄ möglich (Nettoauftragssumme bis max. 7.000,00 €).