Amtlicher Teil

Antwort des Thüringer Landtages

zur Petition E-587122 der Stadt Rastenberg

Auf die von den Stadträten eingereichte Petition zur fehlenden offenen Kommunikation mit der Stadt Rastenberg bei der Flüchtlingsproblematik erreichte uns jetzt die Antwort des Landtages.

Hier ein kurzer Auszug:

„… Bei der abschließenden Beratung Ihrer Petition fasste der Petitionsausschuss zusammen, dass auf Ihrer Seite im Zuge der zwischenzeitlichen Diskussion um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Rastenberg offensichtlich ein Informationsdefizit zu verzeichnen gewesen ist. Im Zuge des Petitionsverfahrens konnte nunmehr über das Landesverwaltungsamt ermittelt werden, dass der Landkreis Sömmerda gegenwärtig die Pläne zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Rastenberg nicht weiterverfolgt. Mithin dürfte sich das Grundanliegen der Petition erledigt haben. Gleichzeitig wirbt der Petitionsausschuss dafür, dass grundsätzlich zwischen den an der Flüchtlingsaufnahme beteiligten Stellen eine offene Kommunikation gepflegt wird ...“

Die Petition ist zu den Öffnungszeiten im Rathaus Rastenberg einzusehen.

Beatrix Winter

Bürgermeisterin