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Rastenberger Kurier
Ausgabe 9/2023
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 28.08.2023

Beschluss- Nr. RB/185/2023:

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sondergebiet für Erholung Haselberg" Rastenberg im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gem. § 31 Abs. 2 BauGB zum Bauvorhaben Ersatzneubau des vorhandenen Bungalows mit Keller

Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt einer Befreiung zum Bauantrag zum „Ersatzneubau

des vorhandenen Bungalows mit Keller" auf dem Flurstück 206/9, Flur 4, Gemarkung Rothenberga, gem. § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sondergebiet für Erholung Haselberg" in Rothenberga stattzugeben:

- Befreiung von der festgesetzten Grundfläche von max. 50 m², um eine Fläche von bis zu 6 m² und gem. § 30 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 13+1

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Beschluss- Nr. RB/186/2023:

Beschluss zur Vergabe Bauleistungen Terrassenüberdachung und Rollläden in der Kindertagesstätte in Rastenberg

Der Stadtrat der Stadt Rastenberg beschließt, Vergabe der Bauleistung Terrassenüberdachung und Rollläden in der Kindertagesstätte in Rastenberg an die Firma

Bau- und Möbeltischlerei

Tischlermeister Andreas Grabe

Markt 11

99636 Rastenberg

mit einer Auftragshöhe von 11.487,46 € brutto zu vergeben.

Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch die zur Verfügung stehenden Mittel in der Kostenstellen 4640.9404, Baumaßnahme Terrassenüberdachung in Höhe von 18.000,00 € abgesichert.

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates 14+1, davon anwesend 12+1

Abstimmungsergebnis:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen