Niederschrift

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern

am Freitag, 02.12.2022, 18:30 Uhr, in der Mehrzweckhalle Lockweiler

Anwesend:

Vorsitz: Jochen Kuttler

Mitglieder: Marc Adams, Jörg Heckmann, Andreas Klauck, Christian Koch, Wolfgang Maring, Günter Möcks, Erik Rau, Jochen Scharf, Paul Venhuis, Markus Wollscheid, Michael Dewald, Mathias Etten, Norbert Großmann, Gabriel Hausen, Nora Koch, Albert Lang, Eric Ongania, Christian Ritz, Karl-Heinz Seimetz, Jürgen Kreuder, Christian Kuhn, Georg Lauer, Gerhard Mellinger, Andreas Münster, Johannes Spang, Bernd Theobald, Pascal Weirich, Volker Morbe, Peter Rohles, Manfred Paulus

Ortsvorsteher: Christoph Kaub

Ortsvorsteherin: Anja Klein

Entschuldigt: Dr. Daniel Hoffmann, Alina Maria Körner, Josef Serwe

Verwaltung: Petra Dewald, Sophie Schäfer, Susanne Krämer, Wolfgang Birtel, Elke Simon, Thomas Klein, Viktoria Neumüller, Benjamin Trampert, Frank Backes, Thomas Bies

Außerdem anwesend: Konrad Schmidt, stellvertretender Ortsvorsteher des Stadtteiles Lockweiler

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil:

Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Zu dieser Sitzung wurde mit Schreiben vom 18.11.2022 bzw. 24.11.2022 eingeladen.

Die Tagesordnung war im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 47/2022 vom 24.11.2022 sowie unter www.wadern.de veröffentlicht.

Die Einladung ist form- und fristgerecht.

Einwände ergeben sich nicht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Michael Dewald, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt Ö6 „Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Punkt soll noch fraktionsintern und fraktionsübergreifend diskutiert werden.

Er soll im Januar 2023 erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Es wird einstimmig beschlossen, entsprechend zu verfahren.

TOP 2

Jahresabschluss des Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern zum 31. Dezember 2021 und die Erteilung der Entlastung des Werkleiters (Bürgermeister) und der am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen

Der Jahresabschluss des Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern zum 31. Dezember 2021 wurde von Herrn Wirtschaftsprüfer Ulrich Daute von der Kanzlei Steuerberatung| Wirtschaftsprüfung Kneip/Daute geprüft.

Das Wirtschaftsjahr 2021 schließt mit einem Jahresverlust von 40.904,13 € (vorher Jahresverlust 66.924,80€) ab.

Herr Wirtschaftsprüfer Daute hat für den Jahresabschluss 2021 mit Datum vom 31. Oktober 2022 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (vgl. Prüfbericht).

Herr Wirtschaftsprüfer Daute war für Erläuterungen des Jahresabschlusses in der Sitzung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten am 28.11.2022 anwesend.

Gemäß § 42 Abs. 3 KSVG ist zu dieser Angelegenheit eine besondere Vorsitzende oder ein besonderer Vorsitzender zu bestellen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Georg Lauer einstimmig zum besonderen Vorsitzenden bestellt.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Wadern fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 28.11.2022 einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern zum 31. Dezember 2021 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme  —  5.217.588,37 €

Summe Erträge  —  99.051,90 €

Summe Aufwendungen  —  639.956,03 €

Jahresverlust  —  40.904,13 €

2. Dem Werkleiter (Bürgermeister) und den am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen wird Entlastung erteilt.

Die am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

TOP 3

Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern aus dem Wirtschaftsjahr 2021

Nach § 24 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung Saar (EigVo) hat der Stadtrat über die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. über die Behandlung des Jahresverlustes zu beschließen.

Das Wirtschaftsjahr 2021 des Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern schließt mit einem Verlust von 40.904,13 € ab.

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresverlust von 40.904,13 € auf neue Rechnung vorzutragen und damit die Forderung aus § 8 Abs. 6 der EigVO zu erfüllen.

Durch den vorgenannten Jahresverlust von 40.904,13 € erhöht sich der Verlustvortrag des Vorjahres von -243.090,75 € auf -283.994,88 €.

Wie schon in den letzten vier Jahren muss die Stadt für das Wirtschaftsjahr 2021 keine Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Friedhöfe leisten.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Wadern beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 28.11.2022 einstimmig, den Jahresverlust in Höhe von 40.904,13 € auf neue Rechnung vorzutragen.

TOP 4

Jahresabschluss des Abwasserwerkes der Stadt Wadern zum 31. Dezember 2021 und Erteilung der Entlastung des Werksleiters (Bürgermeister) und der am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen

Der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31. Dezember 2021 wurde von Herrn Wirtschaftsprüfer Ulrich Daute von der Kanzlei Steuerberatung| Wirtschaftsprüfung Kneip/Daute geprüft.

Das Wirtschaftsjahr 2021 schließt mit einem Gewinn von 51.564,42 € (Vorjahr 251.441,39 €) ab.

Herr Wirtschaftsprüfer Daute hat für den Jahresabschluss 2021 mit Datum vom 31. Oktober 2022 einen Bestätigungsvermerk erteilt (vgl. Prüfbericht).

Herr Wirtschaftsprüfer Daute war für Erläuterungen des Jahresabschlusses in der Sitzung des Ausschusses am 28.11.2022 anwesend.

Gemäß § 42 Abs. 3 KSVG ist zu dieser Angelegenheit eine besondere Vorsitzende oder ein besonde-rer Vorsitzender zu bestellen.

Georg Lauer wird einstimmig zum besonderen Vorsitzenden bestellt.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Wadern fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 28.11.2022 einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des Abwasserwerks der Stadt Wadern zum 31. Dezember 2021 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme  —  32.759.115,48 €

Summe Erträge  —  4.108.438,28 €

Summe Aufwendungen  —  4.056.873,86 €

Jahresgewinn  —  51.564,42 €

2. Dem Werkleiter (Bürgermeister) und den am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen wird Entlastung erteilt.

Die am Anordnungsgeschäft beteiligten Personen nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

TOP 5

Behandlung des Jahresgewinns des Abwasserwerkes der Stadt Wadern aus dem Wirtschaftsjahr 2021

Nach § 24 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung Saar (EigVO) hat der Stadtrat über die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. über die Behandlung des Jahresverlustes zu beschließen.

Das Wirtschaftsjahr 2021 schließt mit einem Gewinn von 51.564,42 € ab.

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn von 51.564,42 €, wie in § 8 Abs. 6 der EigVO vorgeschrieben, auf neue Rechnung vorzutragen.

Durch den vorgenannten Jahresgewinn von 51.564,42 € erhöht sich der Gewinnvortrag des Vorjahres von 475.945,76 € auf 572.510,18 € (siehe Bilanz zum 31. Dezember 2021).

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Wadern beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 28.11.2022 einstimmig, den Jahresgewinn in Höhe von 51.564,42 € auf neue Rechnung vorzutragen.

TOP 6

Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023

Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig abgesetzt und soll im Januar 2023 erneut behandelt werden.

Beschluss:

Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023

TOP 7

Information über die Beteiligungen der Stadt Wadern zum 31.12.2020

Nach § 115 (2) KSVG hat die Gemeinde zur Information des Stadtrates sowie der interessierten Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen.

Der Beteiligungsbericht soll für jedes Unternehmen mindestens darstellen:

Für ein Unternehmen, an dem der Gemeinde nicht mehr als ein Viertel der Anteile gehört, kann von der Darstellung nach c) abgesehen werden.

Die Einsicht in den Beteiligungsbericht ist jeder Einwohnerin und jedem Einwohner gestattet.

Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Die Stadt Wadern berichtet in der kommunalrechtlich vorgeschriebenen Form mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht 2020 über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unter-nehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts.

Die Stadtratsmitglieder nehmen die Information zur Kenntnis.

TOP 8

Verlängerung der Laufzeit der Ausfallbürgschaft für den Kontokorrentkredit gemäß § 93 KSVG zu Gunsten der Landesentwicklungsgesellschaft Saarland mbH (LEG)

Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 hat der Stadtrat erstmalig einstimmig beschlossen, eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 3,5 Mio. € zu Gunsten der LEG zu übernehmen. Mit einstimmigen Beschlüssen vom 7.12.2007, 17.9.2009, 9.12.2011, 13.12.2013, 16.12.2016 und 13.12.2019 wurde die Laufzeit jeweils um 2 bzw. 3 Jahre verlängert, letztmals bis zum 31.12.2022.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat die Verlängerungen der Laufzeiten der Ausfallbürgschaften jeweils genehmigt.

Der laufende Treuhand- und Betreuungsvertrag zwischen der Kommunalen Entwicklungs- und Vermögensmangement Wadern mbH & Co. KG (KEV) und der Landesentwicklungsgesellschaft Saarland bmH (LEG) den 2. Bauabschnitt betreffend wurde für den 3. Bauabschnitt ebenfalls beauftragt.

Das für den Zeitraum der nächsten drei Jahre benötigte Volumen des Kontokorrentkredits wird bis zur Sitzung im Detail geprüft.

Es stehen für die Abrechnung des 2. Bauabschnitts lediglich die die Maßnahmen zum Grünausgleich sowie der Mittelabruf der Förderung an. Mittlerweile ist der 3. Bauabschnitt des Gewerbeparks in der Erschließung und soll Mitte 2023 abgeschlossen sein.

Die Mittel zur Realisierung und Vermarktung des 3. Bauabschnitts müssen in die Finanzmittelplanung eingerechnet werden ebenso die noch vorhandenen Fehlbeträge aus den Zinsaufwendungen des 1. Bauabschnittes.

Die Sparkasse Merzig-Wadern wird aufgrund der täglich wechselnden Situation die Konditionen zur Verlängerung des Zinssatzes am 1. Dezember mitteilen. Das Angebot wird dem Ausschuss als Tischvorlage vorgelegt.

Damit der Kredit in Anspruch genommen werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass eine Ausfallbürgschaft der Stadt Wadern bis zum Höchstbetrag von 2.000.000 € für 3 Jahre ausgestellt und die Verlängerung von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.

Durch Vorlage einer Tischvorlage erhielten die Ausschussmitglieder folgende Ergänzungen zum Sachverhalt:

„Das Volumen des benötigten Kontokorrentkredits wurde geprüft, mit dem Ergebnis, dass die Kreditsumme in Höhe von 2.500.000 € beibehalten werden sollte. Nach 2 Jahren besteht außerdem die Möglichkeit diesen Betrag zu reduzieren.

Die Sparkasse Merzig-Wadern hat folgende Konditionen zur Verlängerung des Kontokorrentkredits angeboten:

• Festzins 3 Jahre -> 3,82 % p. a.

• Variabler Zins -> Basis 3-Monats-Euribor zzgl. Aufschlag von 1 % p. a. (zurzeit 2,96 %)*

*Festlegung erster maßgeblicher Zinssatz mit Datum vom 30.12.; Überprüfung und Anpassung quartalsweise

Bei beiden Varianten fallen 0,15 % p. a. Bereitstellungsprovision an. Aufgrund der besseren Planungssicherheit favorisiert die Verwaltung die Zinsfestschreibung mit einem Zinssatz von 3,82 % (zum Vergleich seit 2020: 0,8 % p. a.).“

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 30.11.2022 beschließt der Stadtrat einstimmig die Verlängerung der Laufzeit der Ausfallbürgschaft für den Kontokorrentkredit zu Gunsten der LEG zum Teilbetrag von 2.000.000 €.

TOP 9

Information bezüglich des Wirtschaftsplanes 2023 des Entsorgungsverbandes Saar und Beschlussfassung über das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt Wadern bei der Verbandsversammlung des EVS

Der Bürgermeister vertritt die Stadt Wadern in der Verbandsversammlung des EVS. Die nächste Verbandsversammlung findet am 13. Dezember 2022 statt.

Bezüglich seines Abstimmungsverhaltens ist er an die Weisungen des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse gebunden (§ 13 Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) und § 114 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)).

Zum Wirtschaftsplan 2023 des EVS wurde in den Regionalforen zu folgenden Themenbereichen informiert.

EVS-Abfallwirtschaft

Die Umsatzerlöse sinken gegenüber dem Wirtschaftsplan 2022 um rd. 1,7 Mio. EUR auf 69,8 Mio. EUR, was im Wesentlichen aus den gesunkenen überörtlichen Beiträgen ausgeschiedener Kommunen resultiert, die durch die hohen Stromerlöse der AVA Velsen beeinflusst sind.

Das vom EVS an die EVS ABW GmbH zu leistende Entsorgungsentgelt in Höhe von 34,3 Mio. EUR liegt um 6,9 Mio. EUR unter dem Ansatz im Wirtschaftsplan 2022. Entscheidend hierfür sind gestiegene Erlöse für gewerbliche Abfälle bei der EVS ABW GmbH und ein stark gesunkenes Entsorgungs-entgelt, welches von der EVS ABW GmbH an die AVA Velsen GmbH zu leisten ist.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen steigen aufgrund höherer Belastungen für den Betrieb der Wertstoff-Zentren und den deutlich gestiegenen Baukosten.

Im Ergebnis plant der EVS in der Sparte Abfallwirtschaft einen Jahresüberschuss von 0,9 Mio. EUR.

Das Investitionsprogramm der Sparte Abfallwirtschaft für das Jahr 2023 weist Investitionen in Hö-he von rd. 8,4 Mio. EUR brutto aus. Davon entfallen 2,5 Mio. EUR auf die Renovierung der bestehen-den Verwaltungsgebäude.

Die 5-jährige Finanzplanung der Abfallwirtschaft wird wesentlich beeinflusst von nachfolgenden Ergebnistreibern:

d) AVA Velsen (Anzahl der Revisionen / Stromerlöse)

e) Rekultivierung von Deponien

EVS-Abwasserwirtschaft

Die für den Wirtschaftsplan 2023 relevante Frischwassermenge (Basiswert 2021) sinkt um 2,55%.

Um den Rückgang zu kompensieren und zur Absicherung der bestehenden finanziellen Risiken wird der einheitliche Verbandsbeitrag um 3% von bisher 3,054 EUR pro cbm auf 3,146 EUR pro cbm er-höht. Dies hat zur Folge, dass der einheitliche Verbandsbeitrag im Vergleich zum Vorjahr von 143,0 Mio. EUR auf 143,5 Mio. EUR steigt.

Im Bereich der Aufwendungen steigt der Personalaufwand um 0,4 Mio. EUR oder 1,4 % auf 28,1 Mio. EUR. Der Materialaufwand steigt um 12,6 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahresplan. Kostentreiber ist hauptsächlich der um rd. 11,5 Mio. EUR gestiegene Stromaufwand.

Auf Basis der zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanerstellung vorhandenen Erkenntnisse und einer eigenen Preissimulation wurde der Planansatz für Strom als Hauptenergieträger festgelegt. Der Zinsaufwand steigt um 1,8 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr. Das Zinsniveau ist durch den Einfluss des Ukraine-Krieges und anderen wirtschaftlichen Faktoren gestiegen. Eine weitere Erhöhung wird erwartet.

Im Ergebnis plant der EVS in der Sparte Abwasserwirtschaft einen Jahresfehlbetrag von 8,1 Mio. EUR.

Im Investitionsprogramm der Sparte Abwasserwirtschaft für das Jahr 2023 weist der EVS eine Investitionssumme von rd. 83,5 Mio. Euro aus. Diese entfällt mit rd. 63,6 Mio. Euro auf EVS-eigene Bau-Projekte sowie mit 12,2 Mio. Euro auf Projekte Dritter. Weitere 2,1 Mio. Euro entfallen auf allgemeine Maßnahmen. Zusätzliche 5,6 Mio. setzen sich aus den aktivierbaren Eigenleistungen, den Bau-zeitzinsen und den Ausgleichszahlungen für Entlastungsanlagen zusammen.

Die 5-jährige Finanzplanung der Abwasserwirtschaft zeigt im Jahr 2024 den Wegfall der Erträge aus der Auflösung von Zuschüssen in den sonstigen betrieblichen Erträgen und beinhaltet die Erhöhung der Abwasserabgabe im Materialaufwand. Weiterhin ist aus Vorsichtsgründen ein anhaltend hohes Energiepreisniveau unterstellt; die Entwicklung ist im Jahr 2023 neu zu bewerten.

Abfallgebühren

Anders, als zunächst zu erwarten war, müssen die Abfallgebühren des EVS zum 01.01.2023 nicht erhöht werden.

Wieso bleiben die Abfallgebühren seit 2012 stabil?

f) Weil die Menge der Hausabfälle weitgehend konstant war und dadurch auch die Abfallgebühreneinnahmen.

g) Weil seit 2017 das AHKW Neunkirchen nicht mehr zur Beseitigung der Hausabfälle benötigt wird und so jährliche Ausgaben in Höhe von rund 12 Millionen Euro wegfallen.

h) Weil Eigenkapital aufgebaut werden konnte.

Wieso kann der EVS auch in 2023 auf eine Gebührenerhöhung verzichten?

i) Weil zum Ausgleich etwaiger Jahresfehlbeträge bzw. in vielen Bereichen deutlich gestiegener Kosten zunächst das vorhandene Eigenkapital genutzt werden kann und

j) insbesondere durch die aktuelle Strompreisentwicklung deutlich höhere Erlöse für den von der AVA Velsen ins öffentliche Netz eingespeisten Strom zu verzeichnen sind.

Aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen bezieht sich der EVS-Wirtschaftsplan 2023 - anders als in den Vorjahren - insgesamt nur auf einen einjährigen Kalkulationszeitraum.

Einheitlicher Verbandsbeitrag

Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigt der Einheitliche Verbandsbeitrag

(Gebühr für die Abwasserreinigung in den EVS- Anlagen) zum 01.01.2023 moderat und zwar um 3 Prozent - von 3,054 Euro um 9,2 Cent auf 3,146 Euro pro Kubikmeter verbrauchtem Frischwasser. Bei einem Pro-Kopf-Verbrauch von durchschnittlich 46 Kubikmetern Frischwasser pro Jahr bedeutet das eine Mehrbelastung von 4,18 Euro pro Bürger(in) und Jahr.

Wieso blieb der Einheitliche Verbandsbeitrag so lange stabil?

k) Weil die Menge verbrauchten Frischwassers weitgehend konstant war.

l) Weil das Zinsniveau seit 2012 rückläufig war.

m) Weil der Strombezug durch energetische Optimierungsmaßnahmen der Abwasseranlagen trotz Zuwachs an technischen Kläranlagen konstant gehalten werden konnte.

n) Weil die Anzahl der MitarbeiterInnen in der Sparte Abwasser trotz stetiger Zunahme an Aufgaben weitgehend stabil blieb.

o) Weil Rücklagen "für schlechte Zeiten" aufgebaut werden konnten.

Warum muss der einheitliche Verbandsbeitrag zum 01.01.2023 steigen?

p) Weil der aktuelle Rückgang der Frischwassermenge kompensiert werden muss.

q) Weil Aufwandssteigerungen - insbesondere bei Strom und Zinsen - sonst zu einem hohen Jahresfehlbetrag führen würden.

Wie gelingt es, die Anhebung des einheitlichen Verbandsbeitrages trotz

dramatischer Kostensteigerungen in allen Bereichen so moderat zu gestalten?

r) Nur ein Drittel der künftig deutlich höher ausfallenden Mehraufwendungen wird durch eine Beitragssteigerung finanziert, zwei Drittel können über Rücklagen abgefedert werden, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.

Aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen bezieht sich der EVS-Wirtschaftsplan 2023 - anders als in den Vorjahren - insgesamt nur auf einen einjährigen Kalkulationszeitraum.

Bereich Abfall:

s) Für das Wirtschaftsjahr 2022 rechnet der EVS im Bereich Abfallwirtschaft mit einem Jahres-fehlbetrag in Höhe von rd. 1,9 Mio. EUR (2021: Jahresfehlbetrag 1,7 Mio. EUR).

t) Das Investitionsprogramm 2022 weist Barmittelansätze für Investitionen von 8,2 Mio. EUR aus.

u) Der Finanzplan der Abfallwirtschaft zeigt ab dem Jahr 2020 deutliche Rückgänge der handelsrechtlichen Jahresergebnisse. Das vorhandene Eigenkapital wird zunächst zum Aus-gleich etwaiger Jahresfehlbeträge genutzt.

v) Damit verfolgt der EVS eine langfristige Strategie zur Vermeidung von erheblichen Beitrags- und Gebührensprüngen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 ist beigefügt. Der EVS hat in zwei Regionalforen für Stadt- und Gemeinderäte über den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr sowie aktuelle Themen der Abwasser- und Abfallwirtschaft informiert.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Grund der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 30.11.2022, den Bürgermeister zu er-mächtigen:

in der Verbandsversammlung des EVS am 13.12.2022 zuzustimmen.

TOP 10

Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Es liegen keine Anregungen/Fragen vor.

Bürgermeister Jochen Kuttler erläutert die aktuell geplanten Sanierungsmaßnahmen des Radwegs zwischen Lockweiler und Primstal. Hier soll die wassergebundene Decke erneuert werden. Selbst diese Maßnahme harrt nun schon fast fünf Jahre. „Die Sanierung - mit kleinsten Teilasphaltierung an neuralgischen Strecken - ist ein Minimalkonsens, der in hartem Ringen erreicht worden ist, nachdem uns vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mehr als deutlich gemacht worden ist, dass eine Asphaltierung der Gesamtstrecke für die Behörde nicht in Frage kommt“, so der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung hat dabei nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie in der Verbindung von Bardenbach nach Lockweiler sowie im weiteren Fortgang der Strecke nach Primstal keine touristische Radstrecke sieht, sondern eine, die dem Alltagsradverkehr dient.

Das wurde auch in etlichen Schreiben, Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit den handeln-den Akteuren so verdeutlicht. Für die Stadt Wadern ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum im Landkreis St. Wendel Asphaltierungen oder zumindest Spurplatten in Breitformat fast überall möglich sind, das im Nachbarlandkreis aber ein Ding der Unmöglichkeit sein soll. Dabei geht es hier keineswegs nur um das Wegstück von Primstal nach Lockweiler. Vielmehr stellt die Strecke das Verbindungsglied da, um die Ortschaften Nunkirchen, Limbach, Büschfeld, Bardenbach, sowie Lockweiler, Krettnich, aber auch Primstal an das Versorgungszentrum Wadern anzubinden. Und zwar eben-erdig! All das wurde den Verantwortlichen in zig Gesprächen, Schreiben etc. klar und deutlich vermittelt. All das wurde mit der Begründung abgetan, dass aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Asphaltierung möglich sei. Der Bürgermeister begrüßt die öffentliche Diskussion über diese Thematik nachdrücklich. Nachdem sowohl zwei Minister als auch die Staatsekretäre hier eingebunden worden sind, ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit die öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, die gebraucht wird, um zumindest einen Teilabschnitt der Radinfrastruktur so herzurichten, dass Menschen dazu bewegt werden, vom Auto aufs Rad umzusteigen.

Der Bürgermeister schlägt dem Stadtrat folgende Resolution vor, die dann an die entsprechenden Stellen weitergeleitet wird.

„Der Stadtrat der Stadt Wadern schließt sich der langjährigen Forderung der Stadtverwaltung sowie der Ortsräte Lockweiler und Krettnich an und fordert einen Ausbau der Radwegverbindung zwischen Primstal und Lockweiler in Asphalt. Ferner soll auch der Lückenschluss in Richtung Bardenbach zwischen Buttnich und Bardenbach möglichst in Asphalt, aber mindestens in sehr breiten Spurplatten, ausgebaut werden. Der Stadtrat ist im Gegensatz zum Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz nicht der Ansicht, dass es sich bei der Verbindung zwischen Bardenbach und Buttnich bzw. zwischen Lockweiler und Krettnich um eine rein touristische Radstrecke handelt, vielmehr bietet die jetzt schon in den wettergünstigen Monaten stark frequentierte Strecke die Möglichkeit des fast ebenen Zu-gangs der Ortschaften Krettnich, Lockweiler, Dagstuhl, Bardenbach, Büschfeld und Nunkirchen zum Kernort Wadern. Durch den in Planung befindlichen Weiterbau des Radwegs von Büschfeld nach Limbach ist auch eine fast ebenerdige Anbindung von Schmelz in greifbare Nähe gerückt.

Der Stadtrat der Stadt Wadern bittet das Ministerium und die zuständige Behörde, ihre aktuelle Haltung zu überdenken und die Wegstrecke für den Alltagsradverkehr ganzjährig tauglich zu machen.

Der Stadtrat der Stadt Wadern vertritt die Auffassung, dass, eine Verkehrswende nur dann gelingen kann, wenn dafür auch die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen werden. Dazu bietet sich nun kostengünstig und genau jetzt die Gelegenheit!“

Der Stadtrat votiert einstimmig für diese Resolution.

Im Anschluss verliest Jochen Kuttler seine Jahresabschlussrede:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrates,

liebe Kolleginnen und Kollegen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Die Welt ist kein Ponyhof. Ganz sicher nicht! Nehmen wir als Beleg das gerade ablaufende Jahr.

Gerade, als wir geglaubt haben, dass wir Corona einigermaßen überstanden haben, ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen, der die Welt nachhaltig verändert hat und der sie und damit unser aller Leben wohl noch auf Jahre hinaus prägen wird. Am 24. Februar dieses Jahres hat Russland die Ukraine überfallen. Ein klassischer Angriffskrieg, der vom Aggressor nur „Spezialoperation“ genannt wird. Ein Angriffskrieg, den die Ukraine - angesichts der Größenverhältnisse der beiden Konfliktparteien - im Verlaufe des Jahres erstaunlich erfolgreich abzuwehren gewusst hat. Und dennoch gibt es nur Verlierer. Rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten haben nach Schätzungen der US-Regierung auf beiden Seiten bisher ihr Leben verloren. Die Zahl der Zivilopfer wird auf 7.000 geschätzt. Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Die Kriegsschäden belaufen sich aktuell auf geschätzte 720 Milliarden Euro. Was zurückbleibt, sind geknechtete Menschen in illegal von Russland annektierten Gebieten und gebeutelte Menschen im Kriegsgebiet, in denen oft die Strom- und zumeist auch die Wasserversorgung zusammengebrochen sind.

Dieser Krieg ist nicht weit weg. Ganz im Gegenteil: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Luftlinie 1.680 Kilometer von Wadern entfernt. Ähnlich weit wie Andalusien, die beliebte Urlaubsregion im Süden Spaniens. Und aufgrund der weltweiten Verflechtungen - von Gas und Öl über wichtige Roh-stoffe bis hin zu unabdingbaren Vorprodukten für die Industrie - spüren wir die Auswirkungen des Geschehens auch ganz unmittelbar und direkt.

Nun werden wir an dieser Stelle nicht das Weltgeschehen des Jahres 2022 im Detail analysieren können. Beschränken wir uns also auf das Hier und Jetzt. Was bedeuten die Entwicklungen in der Ukraine für uns? Für unser Land? Für unsere Region? Für unsere Stadt?

Fangen wir mit den rasant steigenden Energiepreisen an. Jeder von uns merkt das im eigenen Geldbeutel. Wir merken das auch im Stadtsäckel. Um Energieknappheit zu vermeiden, haben wir unser Dora-Rau-Bad, das ohnehin im Sanierungsprozess steckt, vorzeitig geschlossen. Wir haben ein Energieeinsparkonzept für städtische Gebäude und Liegenschaften aufgestellt. Die Weihnachtsbeleuchtung wurde auf einen festlichen Baum pro Stadtteil beschränkt. Ein kleiner Beitrag, gewiss, aber eben doch eine Maßnahme, Energie einzusparen. Das machen wir seit längerem auch im Großen. Mit 95,73 Prozent haben wir die höchste Dichte an LED-Straßenlaternen im Saarland. Die Umstellung war ein Kraftakt sondergleichen, heute zeigt sich, dass sich die Weitsicht, die wir alle mit der Realisierung dieses anspruchsvollen Projekts bewiesen haben, nicht nur in barer Münze aus-zahlt, sondern, dass wir damit auch einen aktiven Beitrag dazu leisten, den ehrgeizigen Energieein-sparzielen des Bundes ein wenig näher zu kommen. Trotz aller Sparmaßnahmen aber werden wir mehr Geld für Energie ausgeben müssen.

Alles wird teurer. Nicht nur Energie. Die Kostensteigerungen am Bau sind exorbitant. Vorher „safe“ geglaubte Projekte wandern gerade reihenweise in saarländischen Kommunen in die Warteschleife - Realisierungszeitpunkt unbekannt. Nichts Genaues weiß man nicht.

Dieser Negativtrend geht auch an der Stadt Wadern nicht spurlos vorbei. Auch wir müssen Projekte schieben, schlicht und ergreifend, weil sie momentan nicht finanzierbar sind. Der Spielraum wird enger. Und er wird wahrscheinlich in den kommenden Jahren noch enger werden. Bis …, ja bis …, das weiß keiner so genau. Die Kommunen sind nicht nur am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sie sind längst weit darüber hinaus. Wir verwalten den Mangel. Und bekommen immer mehr Aufgaben zu-geschrieben.

Ich mache das mal an einem Beispiel fest. Seit Kriegsbeginn sind 148 ukrainische Flüchtlinge zu uns gekommen. Zu den Schutzsuchenden aus dem kriegsgebeutelten Land kommen im Jahr 2022 bis-lang (Stand 01.12.2022) 42 Flüchtlinge aus Syrien und sieben mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hinzu. Das Leid der Menschen tritt dabei mit der Dauer des Krieges in den Hintergrund. Es gibt es aber noch. Und veranlasst Hunderttausende, ihrem Land den Rücken zu kehren und in Deutschland Schutz zu suchen. So sehr man das aus der Sicht der Betroffenen nachvollziehen kann, so sehr stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge dieses Land finanziell, wirtschaftlich und vor allen Dingen im Hinblick auf den gesellschaftlichen Grundkonsens verträgt. Ich habe beim besten Willen keine Antwort auf diese Frage, stelle aber fest, dass wir keinen Wohnraum mehr für Schutzsuchende bekommen. Längst sind Sammelunterkünfte - sei es in ehemaligen Hotels, in Wohnheimen, aber auch in Sportstätten - kein Tabuthema mehr. Mit Letzterem heizt man aber den gesellschaftlichen Konflikt noch weiter an. Toleranz ist oft auch eine Frage der eigenen Betroffenheit. Fragt man die Leute auf der Straße, merkt man, dass die dramatische Inflation, gepaart mit steigenden Zinsen und dem Ge-fühl, es geht bergab, eine hochexplosive Mischung darstellen.

Die Kommunen sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Ohne Wenn und Aber. Hallen belegen? Wollen wir unbedingt vermeiden! Aber was tun, wenn es schlicht keinen Wohnraum mehr gibt? Ich brauche wohl kaum darauf hinzuweisen, dass uns die Unterbringung der Schutzsuchenden - trotz aller Hilfe durch Bund und Land - teuer zu stehen kommt. Das alles kostet viel Geld. Geld, das hier wie auch an anderer Stelle schlichtweg fehlt. Und wer glaubt, dass es allein damit getan ist, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und sie dann alle dem deutschen Bürokratie-Wahnsinn zu überlassen, der hat jeden Sinn für die Realität verloren. Bis der Staat hier mit seinen zum Teil sehr eingefahrenen Strukturen - von Sozialamt über Jobcenter bis hin zu Anbietern von Sprachkursen - hilfreich und effizient wirken kann, ist der gesellschaftliche Konsens, dass wir Menschen so gut wie möglich helfen wollen, sich in diesem Land zurechtzufinden, längst obsolet geworden. Anders aus-gedrückt: Die Stimmung kippt. Das weiß jeder, sagen wollen es aber die wenigsten. Und wahrhaben noch viel weniger. Dabei ist eine gute Integration der Schutzsuchenden in unsere Gemeinschaft durchaus auch in unserem eigenen Interesse.

In einer solchen Gemengelage ist es ein Segen, dass es Initiativen wie das „Bündnis für Interkulturelles Miteinander“ gibt, Ehrenamtler, die versuchen, Menschen, die sich hier bei uns integrieren wollen, die teilnehmen wollen an unserem Leben, bei den ersten wichtigen Schritten zu helfen. Ich möchte mich hier ausdrücklich und stellvertretend bei Ruth Kahlert-Barth bedanken, die Anfang des Jahres in die Rolle der Quasi-Chefin des Bündnisses hineingeraten ist, übrigens auch, weil ich sie - sagen wir - sanft dahin gedrängt habe. Sie macht einen bemerkenswerten Job. Voller Engagement, Leidenschaft und mit einer Frustrationstoleranz, die mehr als Anerkennung verdient hat. Gleiches gilt für ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter, aber auch für alle anderen, die sich in der Sache engagieren. Nehmen Sie die „Waderner Tafel“, die wir mit der kürzlich gestarteten Hilfsaktion „6x10“ zu unterstützen versuchen. Bisher sind hier, Stand 2.12.2022 5700 Euro zusammengekommen. Nehmen wir die „Waderner Freitagsküche“, die nicht nur Hunger stillt, sondern sozialen Raum zum Leben schafft. Und vergessen wir nicht, das vielfältige private Engagement, das nicht im öffentlichen Blickfeld steht. Herzlichen Dank dafür!

So wie die ehrenamtliche Hilfe viel Zeit bindet, bindet die Flüchtlingssituation auch bei uns in der Verwaltung viel Zeit. Vieles muss schlicht warten. Ein Baubetriebshof, der tagein, tagaus Wohnun-gen einrichten muss, mäht keine Wiesen, flickt keine Straßen. Eine Ortspolizeibehörde, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, und zudem auch noch für die Abrechnung der angemieteten Wohnungen, muss zwangsläufig auf anderen Gebieten Abstriche machen. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die das alles managen und die wissen, dass „Normalität“ ein Gut aus längst vergangenen Tagen ist. Und wohl längerfristig auch bleiben wird.

Und da war doch noch Corona. Ach ja! Man vergisst es fast, obwohl die Zahlen deutschlandweit noch immer beachtlich sind und der Landkreis Merzig-Wadern im Frühherbst den traurigen Rekord der höchsten Inzidenz in Deutschland innehatte.

Corona hat uns auch als Verwaltung verändert. Mobiles Arbeiten und Terminabsprachen sind eine Selbstverständlichkeit geworden. Beides war bis 2018 nur schwer vorstellbar, beides gehört mittlerweile zu unserem Alltag. Trotz der Bitte um Terminabsprachen bleiben wir aber ein „offenes Rat-haus“. Da lege ich größten Wert darauf. Bei uns wird niemand abgewiesen, wir bitten um Anmeldung an der Rezeption, nicht weil wir Leute gängeln wollen, sondern weil - von Daten- bis Personenschutz - auch bei uns das Thema Sicherheit großgeschrieben wird. Die Sensibilität hat sich hier nachhaltig geändert. Nicht nur bei uns, landesweit. Trotz der veränderten Ausgangslage findet bei uns jede und jeder Gehör. Wir sind und bleiben eine Verwaltung der Nähe, auch nach Dienstschluss und wenn es sein muss auch am Wochenende. Und was für mich als Person gilt, so zeigt es der gelebte Alltag, gilt auch und ganz besonders für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bleiben wir noch ein wenig bei Corona. Die Pandemie hatte uns Ende 2021 ein Impfzentrum in Büschfeld beschert. Das ist nun Geschichte. Im Gegenzug für unsere Kooperation hatte sich das saarländische Gesundheitsministerium dazu bereit erklärt, die Schlossberghalle mit einem neuen Boden auszustatten. Die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen werden in Kürze abgeschlossen sein. Aus eigener Kraft hätten wir uns die 90.000 Euro für die Erneuerung nicht leisten können, so hat es dann doch rascher geklappt als gedacht. Ein guter Deal, wie nicht nur ich finde.

Corona hat unser Veranstaltungsprogramm zwei Jahre lang ausgebremst. Schön, dass wir in diesem Jahr von Märchenfest bis Raverparty, von Marktsommer bis Wildmarkt, von Familienfest bis Buchwoche, um nur einige der wirklich rundum gelungenen Veranstaltungen zu nennen, wieder ein Stück Normalität zurückbekommen haben. Wir hoffen, dass das so bleibt, und freuen uns auf ein 2023 mit vielen bunten, schönen Farbtupfern in unserem Kultur- und Gesellschaftsleben.

Themenwechsel. Wer hätte gedacht, dass wir mit unserem Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Sachen „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ Erfolg haben würden. Es hat hingehauen! Gott sei Dank! Hinter der kryptischen Formulierung „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ verstecken sich 3,7 Millionen Euro Zuschuss, ergänzt durch rund 412.000 Euro Eigenanteil, mit denen wir unsere Schulgebäude und zwei Kitas fit machen und an die Folgen des Klimawandels anpassen. Letztendlich schaffen wir so die Modernität, die unsere Schulen und unsere Kitas verdient haben, die wir uns aus eigener Tasche aber schlicht und ergreifend nicht hätten leisten können. Und zwar auf absehbare Zeit nicht. Wir waren einer von sechs Antragstellern von insgesamt 600 in ganz Deutschland, die eine Förderung erhalten haben. Darauf bin ich stolz! Denn, dass wir hier ausgewählt wurden, ist keineswegs selbst-verständlich. Es ist das Ergebnis einer monatelangen Fleißarbeit, die sich letzten Endes ausgezahlt hat.

So werden nun aktuell in der Grundschule Wadrill, der Grundschule Steinberg, der Grundschule Lockweiler, der Grundschule Nunkirchen und im FGTS-Gebäude in Lockweiler Maßnahmen durch-geführt, die den „thermischen Komfort“ verbessern und Energieeinsparungen zur Folge haben. Dazu zählen der Einbau von ALU-Fenstern mit Sonnen- und Wärmeschutzverglasung sowie isolierender Mehrfachverglasung, Vollwärmeschutz der Fassaden und Maßnahmen zur Verschattung durch die Installation von Sonnenschutzvorrichtungen. Zudem werden bei den Kindertagesstätten in Löstertal und Büschfeld Sonnenschutz-Pergolas angebracht und ein überdachter Bereich außen eingerichtet, damit die Kinder beim Spielen vor der Sonne geschützt sind. Die Projektlaufzeit und somit der Zeitraum, in dem alle Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, ist mit 15 Monaten sehr, sehr sportlich, zumal gleichzeitig noch viele andere Maßnahmen - von der Installation von Raumlüftungsan-lagen bis hin zur Realisierung von Brandschutzmaßnahmen - laufen. Aber nach heutigem Stand der Dinge kriegen wir das alles hin! Auch das ist keineswegs selbstverständlich, sondern ein Kraftakt, der durch die äußeren Bedingungen - als Stichworte seien nur Preissteigerungen am Bau und Handwerkermangel genannt - zu einer Herkulesaufgabe geworden ist.

Umso erstaunlicher ist es, dass wir zum Jahresende das neue Gebäude, das in Zukunft die Freiwillige Ganztagsgrundschule beherbergen wird, am Standort Nunkirchen beziehen können. 1,52 Millionen Euro wurden hier investiert. In Lockweiler sind wir in der Planungsphase. Das „Grundgerüst“ steht. Die Finanzierung allerdings nicht. Um hier analog, aber aufgrund der dortigen Situation deutlich umfassender als in Nunkirchen, tätig werden zu können, müssen noch dicke Bretter gebohrt wer-den. Es wird Hilfe gebraucht. Und zwar massiv. Wir bemühen uns darum.

Der Ausbau der Freiwilligen Ganztagsgrundschulen ist uns nicht nur ein Anliegen. Dort Plätze anzubieten, ist eine Verpflichtung, die ab 2026 durch einen Rechtsanspruch verbrieft ist.

Den Rechtsanspruch formuliert hat der Gesetzgeber, eine ausreichende Finanzierung sichergestellt hat er aber leider nicht. Das ist aber wahrlich keine neue Erfahrung für uns.

Wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne, und zuweilen auch Staub. Und manchmal läuft auch nicht alles so, wie man sich das am Reißbrett vorgestellt hat. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle einmal den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern, die während der aktuellen Bauphase wirklich Ungemach und Widrigkeiten ertragen müssen, die sehr nahe an der Belastungsgrenze sind. Meine Botschaft ist: Haltet durch! Es lohnt sich! Und da im Juni 2023 die Baumaßnahmen beendet sein müssen, ist auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Alles wird gut! Zumindest in diesem Zusammenhang.

Nicht nur im Bereich Schule sind wir in einem komplexen Veränderungsprozess. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, steigende Einwohnerzahlen und höhere Geburtenraten, der angekündigte Wegfall der Elternbeiträge ab 2027, aber auch der immer umfassender werdende Anspruch auf Betreuungsplätze für unsere kleinen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. In Noswendel wollen wir neu bauen, in Morscholz auch. Letztendlich wird die Betreuungslandschaft in unserer Stadt dramatisch ausgebaut werden müssen, um Anspruch und Wirklichkeit unter einen Hut zu bekommen. Kurzfristige Maßnahmen zur Entschärfung der Situation sind in Sicht, es braucht allerdings einen langfristigen Plan. Und den erarbeiten wir. Mehr dazu im Januar 2023.

Neben der Quantität muss auch die Qualität der Kitas betrachtet werden. Gemeinsam mit anderen kommunalen Trägern im Saarland befinden wir uns hier in der Entwicklung eines Qualitätsmanagements - der Prozess findet im Mai 2023 seinen Abschluss. Danach gilt es, sich ständig weiterzuentwickeln, kritisch zu betrachten und neue Ideen umzusetzen. Alles im Sinne unserer Kleinsten in der Gesellschaft. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Teilnahme aller vier städtischen Kita-Teams am Projekt „FREUNDE“ in 2022, das den pädagogischen Fachkräften Hilfestellungen bietet, die Lebenskompetenzen der Kinder aktiv zu fördern

Fortschritt und Zukunft kosten Geld. Viel Geld. Dieser Anspruch steht im Gegensatz zur Finanzlage. Die ist desaströs. Und so sind auch die Aussichten. Für unsere Stadt, für alle Kommunen im Land und auch für das Land selbst. 1,7 Millionen Euro mehr Kreisumlage - insgesamt 11.880.540 Euro - stehen für 2023 allein für die Stadt Wadern an, satte 16,7 Prozent mehr im Vergleich zu 2022. Haben wir vor ein paar Jahren noch mit rund zehn Millionen Euro knapp ein Drittel unseres Haushaltetats direkt an den Landkreis abgetreten, werden es 2023 knapp zwölf Millionen Euro sein. Wir nähern uns damit einer Grenze, wo in nicht allzu ferner Zukunft die Hälfte unseres Haushaltes weg ist, bevor wir das Geld überhaupt gesehen haben. Das Saarland steuert hier mit seinem Saarlandpakt auf eine Katastrophe zu. Die Kommunen werden in die Handlungsunfähigkeit gedrängt. Bereits heute ist absehbar, dass sehr bald die Mehrheit, wenn nicht fast alle Städte und Gemeinden im Land, nicht mehr in der Lage sein werden, der Kommunalaufsicht in St. Ingbert genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen. Das Schicksal der Gemeinde Weiskirchen, die mit dieser Situation bereits seit diesem Jahr zurechtkommen muss, wird sich wiederholen. Und zwar flächendeckend. Gegensteuern tut Not, aber im Moment sehen weder ich noch meine Kollegen im Amt irgendein Anzeichen auf Besserung der Lage.

Wir machen also weiter wie bisher. Trotz Inflation, rasant steigender Energiepreise und massiver Zinserhöhungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht fünf nach Zwölf, es ist halb Eins. Eine Entspannung ist angesichts der weltpolitischen Lage nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil! Wir sind schlecht gerüstet für noch schlechtere Zeiten. Und das liegt nicht an unserem Willen zu Veränderung.

Der Stadtrat hat in einem, wie ich finde, richtungsweisenden und wichtigen Beschluss Prioritäten für die weitere Entwicklung in der Stadt Wadern gesetzt. An diesen Projekten, wie dem Umbau der Schul- und Kita-Landschaft, Investitionen in die Infrastruktur - Stichwort Dora-Rau-Bad -, um nur zwei zu nennen, wird massiv und nachhaltig gearbeitet. Trotz der auch aufgrund der exorbitant gestiegenen Baukosten verabredeten Konzentration auf das Wesentliche und absolut Notwendige, verlieren wir die Projekte, die uns am Herzen liegen und die für die weiteren Geschicke dieser Stadt unerlässlich sind, nicht aus dem Auge. Kein Feuerwehrgerätehaus und kein Dorfprojekt sind vergessen, andere Projekte ebenfalls nicht. Wir treiben hier die Planungen voran, auch weil wir um die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Projekte wissen, sie aber aktuell nicht zu finanzieren sind.

Dabei wage ich zu bezweifeln, dass sich an dieser Situation mit dem Haushalt 2023, den wir Anfang des Jahres gemeinsam angehen werden, etwas ändern wird. Die Zeiten sind unsicher. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben.

Bei allen Schwierigkeiten, Problemen und Sorgen konnten wir 2022 allerdings auch einiges auf den Weg bringen. In Steinberg wurde mit „Scharfenberg“ ein Neubaugebiet aus der Taufe gehoben, in Nunkirchen auf Newer ein weiteres den Bauwilligen zur Realisierung ihres Traums vom Eigenheim übergeben. Wir haben einen neuen Bauabschnitt beim „Gewerbepark Am Hals“ in Angriff genommen und den komplett sanierten Unteren Montmorillon-Platz seiner Bestimmung übergeben. Das gesamte Areal hat neue Leuchten bekommen. Mir gefallen sie. Und meinen Namen tragen sie ja auch bereits. „Was will man mehr?“, bin ich mit einem Augenzwinkern geneigt zu sagen.

Wir haben in 2022 den Streckenabschnitt Brodbüsch in Steinberg, die Verbindungsstraße Wedern zur L150, einen Teilabschnitt der Verbindung Lockweiler-Altland und den Straßenzug „Herrenland“ in Büschfeld in Stand gesetzt. Ausgeschrieben sind zurzeit die Zufahrt zur Ortsdurchfahrt Bardenbach, der „Beckersberg“ in Büschfeld, die Probsteistraße in Morscholz, der Breitweg in Rathen und ein Teilstück der Schillerstraße in Wadern. Auch bei all diesen Maßnahmen merken wir die Preissteigerungen deutlich. Wir kriegen weniger für unser Geld, auch im Bereich Straßenbau.

Erreicht haben wir trotzdem eine ganze Menge. Auch jenseits des Straßenbaus: In Wadern und Bardenbach kann dank unserer Hilfe auf neuen Kunstrasenplätzen Fußball gespielt werden. Der Saalbau in Nunkirchen hat einen neuen Anstrich erhalten, das Untergeschoss des Gebäudes wurde zudem komplett saniert. Fast parallel dazu hat das Bürgerhaus in Morscholz eine neue Küche bekommen, der Mehrgenerationenraum wurde saniert, ebenso die Sanitäranlagen… Die Auflistung ist nicht abschließend, zeigt aber eindrucksvoll, dass uns allen das Leben vor Ort, in unseren Dörfern wichtig ist. Oft sind es die kleinen Dinge, die Zufriedenheit schaffen. Zumal dann, wenn die riesigen Projekte in der Dauerwarteschleife verharren.

Nicht in der Warteschleife, dafür aber ein riesiges Projekt, ist der Glasfaserausbau. Unser Partner, die energis, hat hier bis dato in sechs Stadtteilen Abfragen gestartet. Bislang wurde überall das nötige Quorum für einen Ausbau erreicht, teilweise konnten mehr als 50 Prozent der Haushalte gewonnen werden. In dem vollen Bewusstsein, dass angesichts der technischen Entwicklung, aber auch wegen des Trends zum Home-Office, Glasfaser bis in jedes Haus unabdingbar ist, unterstützen wir die entsprechenden Abfragen massiv. Wir werden auch den nun folgenden Ausbau aktiv begleiten. In zwei Stadtteilen haben die Arbeiten bereits begonnen. Im kommenden Jahr werden laut energis die Bagger in weiteren Stadtteilen anrollen, was unausweichlich für Unannehmlichkeiten sorgen wird. Mit Lufthaken kann man allerdings nicht bauen. Also, Augen zu und durch. Wir schaffen das!

Kommen wir zum Thema „Erneuerbare Energien“. Hier kann sich die Bilanz der Stadt Wadern mittlerweile mehr als sehen lassen. Solarparks entstehen aktuell in Krettnich, Lockweiler und in Nunkirchen, dort gleich zwei. In Morscholz, Wedern und Büschfeld wurden ebenfalls bereits die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Solarparks geschaffen. Auch in Sachen Wind-kraft tut sich etwas. Nördlich der Wadriller Hochwaldalm werden in Partnerschaft mit energis in absehbarer Zukunft zwei Windräder auf städtischem Gebiet entstehen. Gleichzeitig sollen E-Bike-Ladestationen an der Alm und E-Ladesäulen den Aufenthalt für Rad- und Autotouristen noch angenehmer machen. Ein Highlight könnte auch der Aussichtsturm werden, der in unmittelbarer Nähe zum Saar-Hunsrück-Steig eine atemberaubende Aussicht auf das wirklich schöne und sehenswerte Wadrilltal ermöglichen soll. Dabei wird alles getan, um sowohl die Harteichhütte als auch die Alm ausreichend an das öffentliche Stromnetz anzubinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt Wadern ist attraktiv für Zugezogene, was die Einwohner-zahl beweist. Sie sinkt nämlich nicht - allen Prognosen von vor zehn, 15 Jahren zum Trotz -, sondern steigt, wenn auch nur leicht. Um die Ortskerne attraktiver zu machen, haben wir in allen Stadt-teilen sogenannte „Einfache Sanierungsgebiete“ ausgewiesen, die es Eigentümern möglich machen, bei der Modernisierung und dem Um- und Ausbau ihres Hauses von Steuervorteilen zu profitieren. Gleichzeitig haben wir eine professionelle Wohnbaustrategie für die Stadt Wadern erstellen lassen, um herauszufinden, wo was in Sachen Neubaugebiete gehen könnte, aber auch, um gegenüber der Landesplanung nachweisen zu können, dass wir in unseren Überlegungen den Kriterien und Vorgaben der Behörde proaktiv entsprechen.

In Noswendel sind wir in Sachen Dorfentwicklung noch einen Schritt weitergegangen. Hier wird demnächst gutachterlich untersucht, in welche Richtung der Ort sich entwickeln muss, um als Tourismusstandbein genauso Erfolg zu haben wie als Wohn- und Lebeort mit dörflichem Charakter. Der Auftrag für die finanziell vom Land geförderte Untersuchung wird hoffentlich im Januar erteilt werden können.

Morscholz wurde Zweiter beim Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Beim Landeswettbewerb für Nachhaltigkeit war der Stadtteil unter den besten fünf. Herzlichen Glückwunsch noch ein-mal von dieser Stelle.

Unsere Stadt kann sich sehen lassen. Womit wir beim Tourismus wären. Da geht was! Da geht sogar recht viel! Fand auch die „Hörzu“ in ihrer Ausgabe vom 30. September 2022 und hievte die „Burg Dagstuhl“ in die Liste von „Deutschlands heimlichen Schätzen“. Die „Hörzu“ irrt sich genausowenig wie die vielen Gäste, die sich bei uns wohlfühlen. Wanderer loben unsere ausgezeichneten Wander- und Spazierwege, Rad- und E-Bike-Fahrer kommen ebenfalls auf ihre Kosten. Bleiben wir kurz beim Fahrrad. In Sachen touristische Radwege können wir bundesweit mithalten. In Sachen Alltagsrad-erkehr nicht. Das liegt unter anderem daran, dass 98 Prozent der Sonderwege, die wir für den Alltagsradverkehr anbieten könnten, an Landesstraßen liegen, und deren Ausgestaltung damit Aufgabe des Landesbetriebes für Straßenbau ist. Und nicht unsere. Wir können und dürfen sie ihm auch nicht einfach so abnehmen.

Trotzdem machen wir hier Druck und erstellen gerade mit erheblichem Aufwand ein Radverkehrskonzept - auch und gerade, um weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren.

Wie mühselig ein solcher Prozess ist, sei an zwei Beispielen kurz und prägnant erläutert: Für den Radverbindungsweg Primstal-Lockweiler-Bardenbach kämpfen wir seit Jahren für eine Asphaltlösung. Und zwar gegen jeden Widerstand. Aktuell ist in Planung, die wassergebundene Decke zu ertüchtigen. Selbst diese Maßnahme harrt nun schon fast fünf Jahre. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Sanierung - mit kleinsten Teilasphaltierungen an neuralgischen Strecken - ist ein Minimalkonsens, der in hartem Ringen erreicht worden ist, nachdem uns vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mehr als deutlich gemacht worden ist, dass eine Asphaltierung der Gesamtstrecke für die Behörde nicht in Frage kommt. Die Stadtverwaltung hat dabei nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie in der Verbindung von Bardenbach nach Lockweiler sowie im weiteren Fortgang der Strecke nach Primstal keine touristische Radstrecke sieht, sondern eine, die dem Alltagsradverkehr dient. Das wurde auch in etlichen Schreiben, Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit den handelnden Akteuren so verdeutlicht. Für uns ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum im Landkreis St. Wendel Asphaltierungen oder zumindest Spurplatten in Breitformat fast überall möglich sind, das im Nachbarklandkreis aber ein Ding der Unmöglichkeit sein soll. Dabei geht es hier keineswegs nur um das Wegstück von Primstal nach Lockweiler. Vielmehr stellt die Strecke das Verbindungsglied dar, um die Ortschaften Nunkirchen, Limbach, Büschfeld, Bardenbach sowie Lockweiler, Krettnich, aber auch Primstal an das Versorgungszentrum Wadern anzubinden. Und zwar ebenerdig! All das wurde den Verantwortlichen in zig Gesprächen, Schreiben etc. klar und deutlich vermittelt.

All das wurde mit der Begründung abgetan, dass aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Asphaltierung möglich sei. Nachdem sowohl zwei Minister als auch die Staatsekretäre hier eingebunden worden sind, ist es wichtig, die öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen, die gebraucht wird, um zumindest einen Teilabschnitt der Radinfrastruktur so herzurichten, dass Menschen dazu bewegt werden, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Gut, dass der Stadtrat heute eine Resolution auf den Weg gebracht hat, die den Druck zum Umdenken hoffentlich verstärkt und in einem akzeptablen Ergebnis für alle Beteiligten mündet.

Wie schwierig es ist, im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung in die Dinge zu bringen, zeigt das Beispiel Lückenschluss Nunkirchen-Münchweiler. Für die Strecke hat es mehr als 18 Jahre bis zur Realisierung gebraucht. Das auf den Abschluss des Ausbauprozesses folgende Geländer-Tohuwabohu verdeutlicht, warum dieses Land im Zwiespalt zwischen absoluter Sicherheit und der Frage, wie das zu bewerkstelligen ist, untergeht. Sinnbildlicher kann man deutschen Ordnungs- und Sicherheitsfanatismus nicht zur Schau stellen. Und dabei bezweifle ich mit keinem Wort, dass den Vorschriften Genüge getan wurde.

Wir freuen uns trotzdem, dass dieser Teilabschnitt des Radverkehrsnetztes nun endlich Wirklichkeit geworden ist. Trotzdem kann man über den Gesamtprozess - ob nun Primstal-Lockweiler oder Nunkirchen-Münchweiler - nur den Kopf schütteln. Armes, überbürokratisiertes Deutschland!

Unsere Stadt gewinnt stetig an touristischer Attraktivität. Die Anzahl der Übernachtungsmöglichkeiten steigt, gerade und ganz besonders, was Ferienwohnungen angeht. Hier beraten wir, hier helfen wir und letztendlich profitieren wir auch davon, wenn Gäste bei uns verweilen. Das spürt auch die heimische Gastronomie, die zwar über Arbeitskräfte-, aber nicht über Besuchermangel klagt. In Sachen Restaurants und Gastronomie zahlen sich unsere Bemühungen, aktiv ins Geschehen einzugreifen, ebenso aus wie bei Handel und Gewerbe. Die Wiedereröffnung des „Dagstuhler Hof“ - inklusive kleinem Biergarten - ist kein Zufall; der Weiterbetrieb der Post fällt nicht vom Himmel; das neue Sanitätshaus in der Unterstraße genauso wenig wie auch die Neuansiedlung des Beschlagherstellers Siegenia im Gewerbegebiet. Mit unseren Fördermöglichkeiten helfen wir zudem, Leerstände zu beseitigen oder zu vermeiden. Und genau das halte ich für aktives und zupackendes Stadtmarketing. Dabei geht es nicht darum, Hochglanzbroschüren unters Volk zu bringen, sondern darum, zu vermitteln, anzustoßen und nicht zuletzt ganz konkret und praktisch anzupacken, wenn es gilt, Hürden aus dem Weg zu räumen.

Das gilt auch bei großen Projekten, die sich ankündigen: sei es die sogenannte „Dichtersenke“, ein spannendes Wohnprojekt im Stadtteil Wadern, oder die Weiterentwicklung des Golfparks Nunkirchen zu einer Art Golfressort, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dort, wo privat Initiative ergriffen wird, sind wir mit Rat und Tat zur Stelle. Das zahlt sich aus! Unser Dank gilt allen, die in unsere Stadt investieren. Wir brauchen Sie, wir brauchen Euch und wir gehen den Weg in die Zukunft dieser Stadt gemeinsam.

Eng verbunden sind wir auch mit dem WVW. Wir bringen uns nachhaltig in die Aktivitäten des Wirtschaftsverbands ein. Der WVW hat zwischenzeitlich sein „Hoheitsgebiet“ auf Weiskirchen aus-gedehnt und firmiert seit kurzem unter Wirtschaftsverband Wadern|Weiskirchen. Diese Kooperation ist richtig und wichtig! Sie passt übrigens gut ins Bild der interkommunalen Zusammenarbeit. Mit meinen Kollegen in Losheim am See und Weiskirchen, Helmut Hart und Wolfgang Hübschen, verbindet mich ein exzellentes Verhältnis. Für das Vertrauen, die Kooperationsbereitschaft und das Engagement sei den Kollegen an dieser Stelle herzlich gedankt. Grüße an die Nachbarn.

Neben den finanziellen, aber auch den gesellschaftspolitischen Herausforderungen treibt die Kolle-gen in den Nachbarkommunen wie uns auch die Frage um, wie wir in Sachen Gesundheitsversorgung weiterkommen könnten. Nach dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das „SHG-Klinikum Hochwald“ stehen mittlerweile weniger die gestiegenen Baukosten für das Versorgungszentrum im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern die Frage, wer welche Betriebskosten zu zahlen hat. Ohne meine ausführlichen Erläuterungen von vor ein paar Wochen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt zu wiederholen, sei angemerkt, dass hier dicke, auch bundespolitische Bretter zu bohren sind.

Ich bin dabei froh, dass das auch der Gesundheitsminister des Saarlandes, Dr. Magnus Jung, so sieht und uns seine Unterstützung zugesichert hat. Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 23. Oktober 2022 in einem Interview des ZDF-Heute-Journals Gesprächsbereitschaft genau in diese Richtung signalisiert hat, haben der Sprecher der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik und ich die Gelegenheit beim Schopf gepackt und den Minister persönlich angeschrieben. Wir wollen hier an oberster Stelle ansetzen. Weil nur dort ein Durchtrennen des gordischen Knotens möglich ist. Wir bleiben dran! Versprochen!

Was hat uns 2022 noch beschäftigt? Nun, wir haben einen neuen Stadtwehrführer. Verbunden mit dem Dank an Markus Linnig für die in den letzten sechs Jahren geleistete Arbeit, wünschen wir „dem Neuen“ Maik Grundhöfer viel Glück im neuen Amt, das angesichts der Lücke zwischen realistischem Anspruch und finanziellen Möglichkeiten auch immer ein Spagat des Ausgleichs zwischen dem Machbaren und dem Möglichen ist.

Und sonst? Ich habe wohl noch viel zu erwähnen vergessen. 365 Tage sind lang und es gibt täglich Neues. Mein Statement hier kann und will auch nicht abschließend sein. Es geht vielmehr darum aufzuzeigen, dass unsere Stadt lebendig und aktiv ist. Dass wir in schwierigen Zeiten gemeinsam viel erreicht haben. Und dass wir trotz widrigster Rahmenbedingungen mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr starten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh über eine Atmosphäre in diesem Rat, die Konsens und damit Fortschritt möglich macht. Das bedingt auch ein grundlegendes Vertrauen in die Arbeitswei-se und das Handeln der Verwaltung, mit mir an der Spitze. Dafür der Dank meiner Verwaltung an Sie als Mandatsträger, aber auch meine ganz persönliche Hochachtung und Anerkennung.

Ein herzliches Dankeschön geht natürlich auch an die Kolleginnen und die Kollegen Ortsvorsteher mit ihren Ortsräten, deren engagierte Arbeit dazu beiträgt, unsere Dörfer lebendig und lebenswert zu halten.

Ich danke ebenso meinen Beigeordneten, Karlheinz Seimetz, Jürgen Kreuder und Manfred Paulus, die dieses Jahr wieder deutlich mehr zu tun hatten als in den vorangegangen beiden Corona-Jahren.

Mein herzlicher Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wadern. Danke für Ihr Engagement in wirklich schwierigen Zeiten, das weit über das hinausgeht, was man landläufig „normal“ nennt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke Ihnen für das unglaublich vielfältige ehrenamtliche Engagement, das unser gesellschaftliches Miteinander prägt und bedingt. Ihnen allen ein Dankeschön für das Gute, das im Stillen, also in der Nachbarschaft und der Dorfgemeinschaft, bewirkt wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: 2022 war alles andere als ein einfaches Jahr. Und man hält ob der weltpolitischen Lage zuweilen wirklich den Atem an.

Bei aller negativen Konnotation relativieren solche Momente des Innehaltens und der Einkehr aber auch unseren Alltag und machen uns bewusst, dass es jenseits allen Disputs, jenseits jeder Auseinandersetzung wichtig ist, den Blick für das Wesentliche zu behalten: nämlich für ein friedliches und respektvolles Miteinander.

Kommen Sie alle gut ins Jahr 2023. Bevor bald die Sektkorken zum Jahreswechsel knallen werden, steht zuerst einmal Weihnachten vor der Tür. Dazu die besten Wünsche. Natürlich auch und ganz besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wadern; besonders denen, die erkrankt sind.

Die Wünsche zum Fest und zum Jahreswechsel überbringe ich auch im Namen des Stadtrates.

Namentlich für

Markus Wollscheid für die CDU-Fraktion,

Michael Dewald für die SPD-Fraktion,

Bernd Theobald für die Fraktion ProHochwald,

Manfred Paulus von den Freien Wählern Wadern

und Peter Rohles für die Grünen.

Ein friedvolles, ein gesegnetes Weihnachtsfest, meine Damen und Herren, und ein gesundes und glückliches Jahr 2023."

Nichtöffentlicher Teil:

Jochen Kuttler, Bürgermeister