Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern

an Donnerstag, 16.03.2023, 18:30 Uhr, Foyer der Herbert-Klein-Halle

Anwesend:

Vorsitz: Jochen Kuttler

Mitglieder: Marc Adams, Jörg Heckmann, Andreas Klauck, Alina Maria Körner, Wolfgang Maring, Günter Möcks, Erik Rau, Jochen Scharf, Josef Serwe, Paul Venhuis, Markus Wollscheid, Michael Dewald, Mathias Etten, Norbert Großmann, Gabriel Hausen, Nora Koch, Albert Lang, Eric Ongania, Christian Ritz, Karl-Heinz Seimetz, Christian Kuhn, Jürgen Kreuder, Georg Lauer, Andreas Münster, Johannes Spang, Frederik Sturm, Bernd Theobald, Volker Morbe, Peter Rohles, Manfred Paulus, ab TOP 5

Ortsvorsteher: Christoph Kaub

Ortsvorsteherin: Patrizia Mötzel, ab TOP 5

Entschuldigt: Dr. Daniel Hoffmann, Christian Koch, Gerhard Mellinger

Verwaltung: Petra Dewald, Sophie Schäfer, Vanessa Kautenburger, Simone Schmitt-Koch, Wolfgang Birtel, Elke Simon, Ramona Becker, Heike Sabo, Benjamin Trampert, Frank Backes

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil:

Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Zu dieser Sitzung wurde mit Schreiben vom 02.03.2023 eingeladen.

Die Tagesordnung war im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 10/2023 vom 09.04.2023 sowie unter www.wadern.de veröffentlicht.

Die Einladung ist form- und fristgerecht. Einwände ergeben sich nicht.

TOP 2 Festsetzung der Mitgliederanzahl in den Ortsräten bzw. Stadtrat und Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche zur Kommunalwahl 2024

Im Jahr 2024 - voraussichtlich im Mai - finden die Kommunalwahlen (Kreistag-, Gemeinde-, Ortsrats- und Bürgermeisterwahlen) in Verbindung mit der Europawahl statt.

a) Einteilung der Wahlbereiche

Für die Aufstellung von Bereichslisten zur Wahl des Stadtrates ist das Wahlgebiet der Stadt Wadern vom Stadtrat in Wahlbereiche aufzuteilen. Die Wahlbereiche solle einen oder mehrere benachbarte Gemeindeteile (Stadtteile, Ortsteile) umfassen (§ 4 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz, KWG).

Das Gebiet der Stadt Wadern war bei den letzten Kommunalwahlen in sieben Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich I Nunkirchen

Wahlbereich II Bardenbach - Büschfeld

Wahlbereich III Wadern - Noswendel - Dagstuhl

Wahlbereich IV Lockweiler - Krettnich

Wahlbereich V Löstertal (Buweiler, Rathen, Kostenbach, Oberlöstern)

Wahlbereich VI Wadrilltal - Wedern

Wahlbereich VII Morscholz - Steinberg

Die Wahlbereiche müssen ihrem Zuschnitt nach annähernd gleich groß ausgestaltet werden. Legitime Abweichungen hiervon können sich aus den örtlichen Gegebenheiten ergeben. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine solche Abweichung jedoch nur bis zu 25 % tolerierbar.

In einer Vorbesprechung am 15. September 2022, zu der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, der Stadtrat sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher eingeladen waren, hat die Verwaltung auf die Problematik hingewiesen, dass die derzeitige Einteilung rechtlich nicht tragbar und eine Änderung der Wahlbereiche notwendig ist. Seitens der Verwaltung wurden zur Bereinigung der unzulässigen Einteilung zwei Vorschläge gemacht:

Variante 1 (Verwaltungsvorschlag):

Variante 2 (Verwaltungsvorschlag):

Die Parteien bekamen die Zahlen und Informationen zur Verfügung gestellt. Sie wurden gebeten, eigene Vorschläge zur Einteilung der Wahlbereiche bis zum 15. Dezember 2022 einzureichen. Da-raufhin gingen folgende Vorschläge ein:

Variante 3 (Vorschlag SPD-Stadtratsfraktion):

Variante 4 (Vorschlag CDU-Stadtratsfraktion):

Die Verwaltung priorisiert weiterhin Variante 2, da diese Einteilung in den Differenzen zum Mittel am ausgewogensten ist und damit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl am ehesten Rechnung getragen wird.

Sollte diese Variante nicht zum Tragen kommen, geht die Verwaltung die Varianten 1 und 3 mit, da diese sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen.

b) Festsetzung der Zahl der Mitglieder in den Ortsräten

Gemäß § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) hat die Gemeinde innerhalb der laufenden Amtszeit der Ortsräte, jedoch spätestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit, die Zahl der Ortsratsmitglieder zu bestätigen bzw. neu festzusetzen. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher haben dieses Thema in den Ortsratssitzungen behandelt.

Eine Herabsetzung der Zahl der Ortsratsmitglieder von neun auf sieben Mitglieder wird im Stadtteil Krettnich seitens des Ortsrates gewünscht. In den anderen Stadtteilen soll die Zahl der Mitglieder bestehen bleiben.

c) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates

Zusätzlich informiert die Verwaltung, dass mit der Änderung vom 8. Dezember 2020 der § 32 KSVG neugefasst wurde. Dieser legt die Zahl der Mitglieder des Stadtrates fest. Durch Absatz 2 Satz 2 „kann die Gemeinde durch Satzung bestimmen, dass für die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats die nächstniedrige Gemeindegrößenklasse maßgebend ist.“ Dies würde bei der Stadt Wadern eine Reduzierung der Mitglieder des Stadtrates auf 27 ermöglichen. Die Verwaltung schlägt vor, die Mitgliederzahl des Stadtrates der Stadt Wadern bei 33 zu belassen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur am 15.03.2023 einstimmig, das Wahlgebiet der Stadt Wadern für die Kommunalwahl 2024 in vier Wahlbereiche (Variante 3) einzuteilen.

Weiterhin beschließt der Stadtrat einstimmig den vorliegenden Satzungsentwurf über die Einteilung des Stadtgebietes in Stadtteile und die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Stadtrates und der Ortsräte gemäß der Vorlage.

TOP 3 Stellenplan der Stadt Wadern für das Haushaltsjahr 2023

Der Stellenplan der Stadt Wadern für das Haushaltsjahr 2023 ist als Anlage beigefügt.

Die Erläuterungen, weitere Informationen und die Änderungen ergeben sich aus dem Stellenplan und den Anmerkungen.

Beschluss:

Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig ohne weitere Aussprache auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 15.03.2023 die Festlegung des vorliegenden Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2023.

TOP 4 Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 bis 2026

Gemäß § 90 Abs. 2 KSVG ist als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ein Investitionsprogramm aufzustellen. Das Investitionsprogramm ist vom Stadtrat zu beschließen.

Das Investitionsprogramm ist nach dem Muster der dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) vom 9. September 2016 erstellt.

Der Entwurf des Investitionsprogramms ist beigefügt.

Beschluss:

Die Ratsmitglieder beschließen ohne weitere Aussprache auf Empfehlung des Ausschusses für Fi-nanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 15.03.2023 einstimmig die Fortführung des Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der Festsetzungen im Haushaltsplans 2023.

TOP 5 Beschluss der Haushaltssatzung des Haushaltsplans der Stadt Wadern für das Jahr 2023

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2022 die Vorgaben für die weiteren Planungsparameter betreffend die Investitionen in der Stadt Wadern definiert. Diese Vorgaben sind im Wesentlichen durch die äußeren Rahmenbedingungen wie beispielsweise Förderzusagen, Baukostensteigerungen, gesetzliche Vorgaben, personelle Ressourcen etc. bestimmt. Bereits bei der Erstellung der Nachtragshaushaltssatzung 2022 wurden diese Vorgaben berücksichtigt und liegen ebenfalls dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2023 zugrunde. Abweichend vom üblichen Rhythmus des Doppelhaushaltsplans wurde für das Haushaltsjahr 2023 ein einjähriger Haushaltsplan vorgesehen. Im Haushaltsplan 2023 sollen keine neuen Investitionsmaßnahmen von wesentlichem Umfang einfließen. Zunächst ist es das Ziel, alle geplanten und bereits begonnen Maßnahmen zu finanzieren und abzuarbeiten.

Folgende Investitionsmaßnahmen wurden aufgrund der Fristen der Zuwendungsbescheide priorisiert:

d) Sanierung Dora-Rau-Bad

e) Klimaanpassungsmaßnahmen Schulen und Kindertagesstätten

f) Mehrgenerationenhaus Überlosheim

Von den vorgenannten Maßnahmen ist der vorliegende Haushalt im Wesentlichen durch die Finanzierung der Sanierung des Dora-Rau-Bads geprägt. Aufgrund des Fortschritts des Verfahrens und den einzuhaltenden Fristen musste die Ausfinanzierung der Maßnahme in Höhe von 7 Mio.€ netto dargestellt werden.

Im vorliegenden Haushalt sind neue Maßnahmen nur dann aufgenommen worden, wenn diese bereits vom Stadtrat beschlossen wurden oder gesetzliche Verpflichtungen vorliegen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Stellungnahmen des Ortsräte liegen der Verwaltung vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Jochen Kuttler:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrats,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Die Welt ist im Umbruch. Nach Corona kam der Krieg. Seit 24. Februar 2022 gibt es ein „vor dem Kriegsbeginn“ und ein „nach dem Kriegsbeginn“. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist in der Tat eine Zeitenwende, um einmal das Zitat von Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 zu benutzen. Und als sei das Leid, das Krieg immer über Menschen bringt, nicht schon fatal genug, zieht Krieg auch immer wirtschaftliche Konsequenzen nach sich, die weit über den eigentlichen Schauplatz der tatsächlichen Auseinandersetzungen hinausgehen.

Mit dem Krieg kamen und kommen Flüchtlinge. In Massen muss man sagen. Ihre Unterbringung stellt uns vor kaum lösbare Probleme. Personell - in der Organisation; wirtschaftlich - mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Inflationsrate; finanziell - auch und gerade wegen der ohnehin schon angespannten Haushaltslage.

Und da ist dann noch die gesellschaftspolitische Dimension: Wohnraum war auch schon vor dem Ansturm von Schutzsuchenden knapp. Mit der Welle an Flüchtlingen, die seit 24. Februar 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine über uns hereingebrochen ist und die ja ergänzt wird durch einen massiven Zuzug von Schutzsuchenden aus anderen Teilen der Welt, stellt sich die Frage, wie wir es schaffen sollen, all die Menschen, die in Deutschland Hilfe suchen, unterzubringen. Die Konsequenz ist unter anderem eine Wohnungsknappheit, die auch Einheimische betrifft und damit das gesellschaftliche Gefüge enorm beansprucht.

Es knirscht im Gebälk. Und zwar mächtig. Verstärkt wird das Gefühl der Ohnmacht dadurch, dass es nicht so aussieht, als ob sich die weltpolitische Lage entspannen würde. Ganz im Gegenteil. Alte Wunden brechen auf, neue Gräben tun sich auf. Die in den vergangenen Monaten mehr als unsichere Lage am Energiemarkt ist nicht nur für Verbraucher *innen selbst ein Problem, sie zeigt auch, wie hochnervös Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Stimmungslage in der Welt reagieren.

Dachten wir, unser Leben habe sich schon mit der Pandemie grundlegend verändert, sehen wir jetzt, dass angesichts von Drohungen, Hass, Vertreibungen und Krieg alte Sicherheiten ins Wanken gekommen sind und neue Gefahren am Horizont auftauchen. Sicher ist nur noch wenig. Unsicher dagegen fast alles.

Betrachtet man die rein ökonomische Seite der Entwicklung, gilt das Gleiche: Steigende Zinsen und eine Inflation - für deutsche Verhältnisse in schwindelerregender Höhe - sorgen für weniger Investitionen. Bauen wird ein Luxus-Unterfangen, eine solide Haushaltsführung privat zu Hause ebenso schwierig wie im öffentlichen Bereich. Es gibt schlicht zu viele Unbekannte, zu viele Faktoren, die wir heute nicht einschätzen können, die aber - in die eine wie in die andere Richtung - gewaltige Auswirkungen auf unsere Haushaltsführung haben werden.

Auch das ist ein Grund, dass die Stadt Wadern in diesem Jahr mit einem Einzelhaushalt wirtschaften wird. Wir fahren auf Sicht und hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder etwas klarer sehen, um das Schiff dann hoffentlich in ruhigere Fahrwässer steuern zu können.

Brechen wir die Dinge auf unsere kleine Welt hier vor Ort herunter. Thema: Finanzlage.

Mit dem Saarlandpakt, der die finanzielle kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig sicherstellen soll, wird es zunehmend schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Obwohl das Land einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Altschuldenprobleme der Kommunen geleistet hat, müssen die Kommunen darüber hinaus für die verbleibenden Altschulden jährlich eine Mindesttilgung erwirtschaften. Diese beträgt für Wadern in 2023 rund 206.000 € und steigt weiterhin jährlich an. Diese Tilgung ist zusätzlich im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. So soll sichergestellt werden, dass die Kommunen nach dem Vorbild des Landes die Altschulden bis zum Ende der Laufzeit des Saarlandpaktes (2064) theoretisch tilgen könnten. Weiterhin müssen die saarländischen Kommunen nach wie vor ihr strukturelles zahlungsbezogenes Ausgangsdefizit bis 2024 auf 0 € verringern.

Für jede einzelne Kommune sind bis 2023 Defizitobergrenzen festgelegt, die in den einzelnen Haushaltsjahren nicht überschritten werden dürfen. Bei der Berechnung der Defizitobergrenzen werden bei bestimmten Einzahlungen (und bei festgelegten Auszahlungen, wie Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage bzw. Gewerbesteuerumlage) nicht die aktuellen Ansätze, sondern die vom Land berechnete Normalentwicklung (Durchschnitt der letzten 4 Jahre) zugrunde gelegt. Für 2023 wird das zahlungsbezogene Defizit durch die Annahme der Normalentwicklung um rund 1.149.000 € entlastet. Dadurch wird die für die Stadt Wadern vorgegebene Defizitobergrenze von 175.000 € eingehalten.

Ab 2024 ist der Haushalt dann strukturell zahlungsbezogen auszugleichen, d.h. strukturelle zahlungsbezogene Defizite sind nicht mehr zulässig. Zahlungsbezogene strukturelle Fehlbeträge des Jahres im Jahresabschluss sind dann beginnend mit dem zweitfolgenden Haushaltsjahr innerhalb von drei Jahren in gleichen Beträgen zurückzuführen. 2023 ergibt sich in der Planung ein strukturelles zahlungsbezogenes Defizit in Höhe von rund 166.000 €.

Der Kommunale Sanierungsrat hat in seiner Sitzung am 28.11.2022 die Anerkennung von Energiepreissteigerungen in Folge der Ukrainekrise nach § 8 Abs. 4 Saarlandpaktgesetz in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die praktische Umsetzung der Anerkennung der Mehrkosten im Detail ist noch in Klärung.

All das hört sich sehr kompliziert an. Und es ist auch kompliziert. Ich drücke es mal einfach aus: Alles, was wir machen, muss in den Saarlandpakt passen. Dieser wiederum ist kein starrtes Gebilde, sondern wird - siehe aktuellen Krisenmodus - der jeweiligen Entwicklung angepasst. Das ist auf der einen Seite richtig und gut. Auf der anderen Seite macht dieses komplexe System Saarlandpakt das Planen noch schwieriger. Hinzu kommt, dass die Aufgaben auf kommunaler Seite schon aus der Natur der Sache heraus nicht abschließend zu definieren sind. Sie verändern sich. Aber sie verschwinden selten bis nie. Man braucht nur die aktuelle Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, um festzustellen, dass fast täglich neue Anforderungen gestellt werden - als Beispiele seien einmal die geplante zeitnahe Abschaffung der Kindergartengebühren sowie der ab 2026 verbriefte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag für Schulkinder. All das, und ich habe nur zwei Beispiele aufgeführt, verlangt neue, zusätzliche Ressourcen - sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Neben den vielfältigen Selbstverwaltungsangelegenheiten, den freiwilligen Aufgaben und den Aufgaben der Daseinsvorsorge nehmen auch die Auftragsangelegenheiten durch Land und Bund ständig zu.

Alles, was wir anpacken und was durchaus wünschenswert ist, braucht Ressourcen, verlangt nach Manpower und, ganz wichtig im Zusammenhang mit unserer heutigen Diskussion, kostet Geld. Viel Geld sogar. Es zeichnet sich in Deutschland klar eine Tendenz ab, dass Kommunen vermehrt zur Wahrnehmung dieser eigentlich „staatlichen“ Aufgaben gedrängt und verpflichtet werden - und oftmals ohne adäquate Kostenerstattungen. Das viel beschworene Konnexitätsprinzip existiert nicht nur auf dem Papier, es steht sogar in der Verfassung. In der gelebten Praxis hilft all das allerdings wenig weiter. „Wer bestellt, bezahlt“, das gilt in diesem Land noch lange nicht. Ständig werden Wege, diese Vorgabe zu umgehen, gesucht. Und sie werden in der Regel auch gefunden. Zu Lasten des letzten Gliedes der Kette: der Kommunen.

Die schwierigen Rahmenbedingungen engen den Handlungsspielraum der Kommunen immer mehr ein. Es geht nicht mehr alles. Und es geht schon gar nicht mehr alles so schnell, wie es die Bürgerinnen und Bürger wünschen, wie es im Übrigen auch an sich wünschenswert wäre. Wir müssen uns nach der Decke strecken, die da ist. Und genau das schafft Verdruss. Eine dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur trifft bei fast allen Kommunen auf eine Unterfinanzierung, die gerade im Saarland dramatische Ausmaße angenommen hat.

Im Flächenländerdurchschnitt haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2020 Investitionsausgaben in Höhe von 653 Euro je Einwohner getätigt. Die Bertelsmann-Stiftung konstatiert für Baden-Württemberg und Bayern mit Ausgaben von 840 bzw. 914 Euro pro Einwohner eine extrem hohe Investitionsquote. Ohne diese beiden Länder beliefen sich die kommunalen Investitionsausgaben in den restlichen westdeutschen Flächenländern im Jahr 2020 auf 509 Euro je Einwohner. Sie lagen damit unter dem Niveau der ostdeutschen Kommunen - dort wurden im Durchschnitt 569 Euro je Einwohner verausgabt. Die mit Abstand niedrigsten Ausgaben für Investitionen tätigten im Jahr 2020 erneut die Kommunen im Saarland. Mit 290 Euro je Einwohner lag das Ausgabenniveau mehr als 55 Prozent unter dem Flächenländerdurchschnitt und nahezu 70 Prozent unter dem Niveau der bayerischen Kommunen.

914 Euro pro Einwohner in Bayern, 290 Euro im Saarland. Bayern verausgabt pro Einwohner das Dreifache des saarländischen Niveaus. Falls jemand sich fragt, wo die massiven Probleme aller Kommunen in unserem Bundesland herkommen, muss er sich nur diese Zahlen vor Augen führen.

Die Bundesländer sind in der Bundesrepublik Deutschland dafür verantwortlich, den Kommunen eine für ihre Aufgaben adäquate Finanzausstattung zukommen zu lassen. So steht es im Gesetz. Die Wahrheit ist, dass dem nicht so ist. Gerade im Saarland sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Das heißt das Land stattet die Städte und Gemeinden mit zu wenig Geld aus.

Als ob das nicht schon schwierig genug ist, läuft im Saarland aber auch einiges schief in Bezug auf die Verteilung des ohnehin schon wenigen Geldes unter den Kommunen selbst. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich ist rechtlich umstritten, ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass den Kommunen insbesondere in den ländlichen Regionen des Saarlandes und damit vor allem im Nordsaarland nach objektiven Kriterien viel mehr Geld zustehen würde als sie bislang bekommen. Geld, auf das wir nicht verzichten können und das uns, nimmt man es genau, seit Jahren zusteht. Sollte sich hier nichts bewegen, wird geklagt. Da sind sich die Städte und Gemeinden im Landkreis einig. Eine entsprechende Anwaltskanzlei wurde auch bereits beauftragt die Rechtslage zu eruieren. Lieber als eine Klage wäre uns allerdings eine rasche Einigung auf einen fairen und gerechten horizontalen Finanzausgleich. Am besten mit mehr Geld von oben - was dann den veritkalen Finanzausgleich beträfe. Dann muss man auch niemandem - ich meine in diesem Falle die Städte und Gemeinden im südlichen Saarland - etwas wegnehmen, woran er sich ungerechtfertigterweise seit Jahren gewöhnt hat.

Um es kurz zu machen: Angesichts der ohnehin schwierigen Ausgangslage und der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen im Saarland, auch und gerade im bundesweiten Vergleich, können wir uns es schlicht nicht erlauben, hier die Hände in den Schoß zu legen und oder anderen vornehm den Vortritt zu lassen. Immerhin reden wir hier im besten Falle von 1,15 Millionen Euro mehr - pro Jahr wohlgemerkt. Eine Summe, die nicht alle unsere Probleme löst. Die uns aber entscheidend weiterhilft, den Weg der Konsolidierung bei gleichzeitigem Abbau des Sanierungsstaus fortzusetzen.

Womit wir, ohne die oben angesprochenen Themengebiete ausführlich beackert zu haben, bei unserem städtischen Haushaltsentwurf 2023 wären. Der wird geprägt durch eine gute alte Bekannte: die Kreisumlage. Gaben wir in den vergangenen Jahren rund ein Drittel unseres gesamten Budgets in den Kreishaushalt, haben wir jetzt das Drittel weit hinter uns gelassen.

11.880.500 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro mehr als 2022, gehen direkt zum Landkreis nach Merzig - das sind 33 Prozent unsers gesamten Budgets. Ohne die geplanten Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer, die allerdings sehr von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind, könnte dieser Mehrbedarf an Mitteln nicht gedeckt werden.

Trotz dieser ernüchternden Zahlen hat der Stadtrat der Stadt Wadern beschlossen, weder die Grund noch die Gewerbesteuer in diesem Jahr zu erhöhen. Hintergrund sind hier die Unwägbarkeiten angesichts der gesamtpolitischen Großwetterlage. Eine Entscheidung, die in die Zeit passt, auch wenn wir jeden Euro noch so gut gebrauchen können. Der Satz für die Grundsteuer B wird also weiterhin bei 440 von Hundert, der Gewerbesteuersatz bei 435 von Hundert liegen.

Bleiben wir für einen Moment bei der Grundsteuer. Wie für jeden privaten Besitzer auch, stellt die neue Grundsteuererklärung auch uns vor eine echte Herausforderung dar. Die Stadt Wadern besitzt rund 4.000 Grundstücke, unsere Grundstücksgesellschaft KEV 900. Und auch für uns gelten Fristen, wenn auch - im Vergleich mit der privaten Besitzerin, mit dem privaten Besitzer - etwas verlängerte. Trotzdem: Das alles muss erledigt werden, möglichst nebenbei. Abgesehen vom unsäglichen Erklärungsmonster, das der Gesetzgeber da geschaffen hat, steht die bundesweite Datenabfrage für den Bürokratiewahnsinn in unserem Land. Und kein Ende abzusehen.

Meine Damen und Herren,

die Stadt Wadern ist nachhaltig um die Konsolidierung ihres Haushaltes bemüht. Ein Kraftakt für alle Beteiligten, für die Räte, für die Verwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Haushaltsentwurf entsprach immer und wird auch in diesem Jahr den Vorgaben der Kommunalaufsicht entsprechen. Ausgeglichen sein wird der Haushalt indes nicht. Jenseits des von der Kommunalaufsicht eingeräumten Kreditlimits vermindert um Reduzierungen aus den Vorjahren, die für 2023 120.000 Euro betragen, werden wir im vorliegenden Haushaltsentwurf 2023 zusätzliche Kredite für unabweisbare Investitionen von rund 4,6 Millionen Euro in Anspruch nehmen müssen.

Das sind keine erfreulichen Zahlen, aber sie gehören in die Öffentlichkeit. Weil wir nichts zu verbergen haben. Politik ist Leben und Diskussion im öffentlichen Raum. Wir wollen Transparenz und wir schaffen Transparenz. Deshalb werden wir - analog zum Vorgehen in den vergangenen Jahren - auch den „neuen“ Haushalt der Stadt, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, im Internet veröffentlichen.

Kommen wir ganz konkret zum Haushalt 2023. Der Stadtrat der Stadt Wadern hat bereits in seiner Sitzung am 12. Mai 2022 die Vorgaben für die weiteren Planungsparameter bei den Investitionen in der Stadt Wadern definiert. Diese Vorgaben sind im Wesentlichen durch die äußeren Rahmenbedingungen wie beispielsweise Förderzusagen, Baukostensteigerungen, gesetzliche Vorgaben, personelle Ressourcen etc. bestimmt. Bereits bei der Erstellung der Nachtragshaushaltssatzung 2022 wurden diese Vorgaben berücksichtigt und liegen ebenfalls der Vorbereitung zur Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023 zugrunde. Nach Vorgabe des Stadtrates sollen im Haushaltsplan 2023 keine neuen Investitionsmaßnahmen von wesentlichem Umfang einfließen. Zunächst soll es das Ziel sein, alle geplanten und bereits begonnenen Maßnahmen zu finanzieren und abzuarbeiten.

Folgende Investitionsmaßnahmen wurden aufgrund der Fristen der Zuwendungsbescheide priorisiert:

Von den vorgenannten Maßnahmen ist der vorliegende Haushalt im Wesentlichen durch die Finanzierung der Sanierung des Dora-Rau-Bads geprägt. Aufgrund des Fortschritts des Verfahrens und den einzuhaltenden Fristen musste die Ausfinanzierung der Maßnahmen in Höhe von 7 Millionen Euro netto dargestellt werden. Dazu aber im Detail später mehr.

In unserem Haushaltsentwurf sind neue Maßnahmen nur dann aufgenommen worden, wenn diese bereits vom Stadtrat beschlossen wurden oder gesetzliche Verpflichtungen vorliegen. Große Teile davon sind von uns gemeldet worden und waren auch in einer Sitzung des Arbeitskreises Haushalt Konsens. Und sicher, es gibt eigene Vorstellungen, Ideen und Perspektiven. Diese in die Diskussion einzubringen, dafür ist dieses Forum heute.

In diesem Entwurf - ergänzt um Anpassungen - soll im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 der Gesamtbetrag der Erträge, übersetzt also der Einnahmen, auf 33.490.400 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 36.143.100 Euro festgesetzt werden. 2023 werden wir damit voraussichtlich einen Fehlbetrag von 2.652.700 Euro haben.

Bei der Investitionstätigkeit der Stadt ergeben sich für das Jahr 2023 Defizite von 4.575.100 Euro. Diese Beträge, denen entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen, werden durch Kredite gedeckt.

Die Zeiten sind schwierig. Und trotzdem gehen wir weiter mit Mut und Zuversicht in die Zukunft, weil es uns in einem wirklich bemerkenswerten Ausmaß gelingt, Fördergelder in unsere Stadt zu holen, die vieles möglich machen, was bei nüchterner Betrachtung der Ausgangsbasis, nämlich unserer grundeigenen Möglichkeiten, faktisch unmöglich wäre. Anders ausgedrückt: Es geht schon einiges, wenn man sich bemüht, Zuschüsse abzugreifen oder Fördergelder zu akquirieren. Schaut man sich unseren Haushalt im Detail an, fällt auf, dass fast jede Maßnahme über Förderungen quer-finanziert ist. Diese Ko-Finanzierungen sind aufwändig, weil, sowohl die Fördermöglichkeiten erst einmal ausgelotet werden müssen als, was mindestens so entscheidend ist, im laufenden Projekt ständig nachjustiert und vor allen Dingen der strengen Bürokratie Rechnung getragen werden muss, um später nicht mit Rückzahlungen konfrontiert zu werden. Unsere Fördermanagerin Ramona Becker leistet hier im Zusammenspiel mit der gesamten Finanzabteilung unter Leitung von Elke Simon eine exzellente Arbeit. Herzlichen Dank dafür!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde in den nachfolgenden Ausführungen ganz bewusst keinen Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt machen. Die Fachleute unter Ihnen wissen ohnehin, wo welche Position zu verbuchen wäre, alle anderen würde die Unterscheidung nur verwirren, obwohl sie für den Spielraum, den wir haben, geradezu essenziell ist. Bei Punkten, bei denen ich mir sicher bin, dass sie an anderer Stelle noch ausführlicher erläutert werden, beschränke ich mich auf Rahmendaten.

Kommen wir zu dem, was wir 2023 vorhaben bzw. was während der Beratung im Arbeitskreis Finanzen aus unserer Sicht Konsens war.

In Überlosheim soll ein Mehrgenerationenhaus entstehen. Gesamtkosten 771.300 Euro. Davon werden rund 90 Prozent gefördert.

Die Stadt Wadern wird nach wie vor massiv in die Bildungsinfrastruktur investieren. Das fängt bei den Kleinsten an: Zwei Neubauten im Bereich Kindertagesstätten stehen an - in Noswendel und Morscholz. In Noswendel liegt die Bauleitplanung in den Endzügen, in Morscholz ist sie gestartet. Hinzu kommen Umbauten an den Gebäuden in Dagstuhl und Maßnahmen im Rahmen des Programms „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“, die ergänzt werden durch eine Planung zum Umbau der ehemaligen Grundschule in Bardenbach zu einer Kinderkrippe. Fasst man alles zusammen, was wir in Sachen Krippen und Kitas vor der Brust haben - und die Aufzählung eben war nicht abschließend -, dann reden wir hier über rund 10,9 Millionen Euro. Eine unfassbare Summe. Die aber bestens investiert ist, wenn wir den kürzlich von meiner Verwaltung vorgelegten und vom Stadtrat einstimmig angenommenen „Masterplan Kinderbetreuung in der Stadt Wadern“, mit Verve angehen wollen. Genau das wollen wir.

Was für die Kleinsten gilt, gilt auch für Mittelgroße. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in den Bildungsstandort Stadt Wadern.

Hinter der etwas kryptischen Formulierung „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ verstecken sich 3,7 Millionen Euro Zuschuss, ergänzt durch rund 412.000 Euro Eigenanteil, mit denen wir unsere Schulgebäude und auch zwei Kitas fit machen und an die Folgen des Klimawandels anpassen. Letztendlich schaffen wir so die Modernität, die unsere Schulen und unsere Kitas verdient haben, die wir uns aus eigener Tasche aber schlicht und ergreifend nicht hätten leisten können. Und zwar auf absehbare Zeit nicht. Wir waren einer von sechs Antragstellern von insgesamt 600 in ganz Deutschland, die eine Förderung erhalten haben. Darauf bin ich stolz! Denn, dass wir hier ausgewählt wurden, ist keineswegs selbstverständlich. Es ist das Ergebnis einer monatelangen Fleißarbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hier ganz besonders von Tim Felder, die sich letzten Endes ausgezahlt hat und sich nun ganz konkret auch in unserem Haushalt widerspiegelt.

Die Projektlaufzeit und somit der Zeitraum, in dem alle Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, läuft noch bis 31. Juli 2023. Dann muss alles fertig sein. Das ist sehr, sehr sportlich, zumal gleichzeitig ja noch viele andere Maßnahmen - von der Installation von Raumlüftungsanlagen bis hin zur Realisierung von Brandschutzmaßnahmen - laufen. Aber nach heutigem Stand der Dinge kriegen wir das alles hin!

So, wie wir es hinbekommen haben, dass vor wenigen Wochen das neue Gebäude am Schulstandort Nunkirchen, das nun die Freiwillige Ganztagsgrundschule beherbergen wird, bezogen werden konnte. Hier wurden noch einmal rund zwei Millionen Euro investiert. Was für Nunkirchen wichtig war findet in Lockweiler seine Fortsetzung. Die Planungen für einen FGTS-Neubau gehen hier weiter.

Das eben angesprochene Bundesprogramm „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ fällt nicht vom Himmel. Es ist die logische Folge eines immer stärker werdenden Bewusstseins dafür, dass ökologische Aspekte auch und ganz besonders ökonomisches Handeln bestimmen. Wir tragen dieser Entwicklung mehr als Rechnung. Gerne erinnere ich an dieser Stelle - nur stellvertretend, aber sinnbildlich - an die Umrüstung unserer Straßenleuchten auf LED-Technik, an den Ausbau von regenerativen Energien - sei es nun über Windkraft oder Photovoltaikanlagen. Die Kraft der Sonne wollen wir auch auf den Dächern der Kita Löstertal, der Grundschule Wadrill und des Dora-Rau-Bades nutzen. Hier werden, nachdem die Dächer zum Teil in Sachen Stabilität ertüchtigt worden sind, Photovoltaikanlagen installiert. Insgesamt wollen wir hier 343.000 Euro in die energetische Unabhängigkeit investiert.

Zum Thema Klimaschutz passt indes auch die Beauftragung eines Radverkehrskonzepts. 50.000 Euro wird das Gutachten kosten. Gespräche über Förderungen laufen.

Eine ständige wichtige, aber auch teure Aufgabe ist die Erhaltung bzw. der Ausbau der Infrastruktur rund um unsere Feuerwehr. Zusätzlich zur allgemeinen Unterhaltung sollen in Nunkirchen und Löstertal im Laufe der nächsten Jahre neue Feuerwehrgerätehäuser entstehen. In Wadrill soll angebaut werden. Ebenso sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden. Dazu später an anderer Stelle mehr. Von mir aber so viel: Die Zusammenarbeit mit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr könnte besser nicht sein. Das Verhältnis zwischen dem Wehrführer Maik Grundhöfer und mir ist exzellent, die Abstimmung in Fragen der Beschaffung klappt hervorragend. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit im Arbeitskreis Feuerwehr. Meine Damen und Herren, unsere Wehr kostet viel Geld. Sie ist aber auch jeden, aber wirklich jeden Cent wert.

Themenwechsel: Rund drei Millionen Euro hat uns der Bund zugesagt, um das Dora-Rau-Bad zu sanieren. Viel Geld, das aber bei Gesamtkosten von rund 7 Millionen Euro netto nicht reichen wird, um das vorgelegte schlüssige Sanierungskonzept, bei dem der Betrieb des Dora-Rau-Bades auf die nächsten 10 bis 15 Jahre sichergestellt werden kann, realisieren zu können. Hier greift uns das Land durch Querhilfen an andere Stelle unter die Arme, so dass wir in die Lage versetzt werden, den Fehlbetrag, der für die Sanierung des Dora-Rau-Bades aufgebracht werden muss, über Sonderkredite und Eigenmittel zu stemmen. Dass wir überhaupt unser Hallenbad sanieren können, grenzt ehrlich gesagt an ein Wunder. Abgesehen davon, dass wir die Fördermittel des Bundes generieren konnten, ist es unserem Verhandlungsgeschick aber auch unserer Hartnäckigkeit zu verdanken, dass wir das Dora-Rau-Bad nicht dicht machen, sondern ertüchtigen. Das gelingt landauf, landab nur sehr wenigen Kommunen. Darauf bin ich stolz. Sehr stolz sogar.

Unser Hallenbad wird allerdings bis 2025 geschlossen bleiben. Unser Freibad nicht. Auch hier wird investiert werden.

Der Kernort Wadern ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Stadt. Genau deshalb sind wir hier aktiv wie nie. Neben den oben genannten Maßnahmen im Hallen- und Freibad, steht ebenso die Sanierung des Stadtparks an. Diese schlägt mit 350.000 Euro zu Buche. Wir sind an den Kosten für diese Maßnahme mit rund 20 Prozent beteiligt. Nach Dach- und Wasserschaden, um es einmal salopp zu formulieren, führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns dem Oettinger Schlösschen intensiv und umfassend annehmen. Viele Kontakte in Richtung Fördergelder wurden bereits geknüpft. Und auch mit Denkmalschutz und entsprechend versierten Baufachleuten sind wir im Gespräch. Ohne umfassendes Konzept und Planung geht hier allerdings nicht. Um diese auf die Beine zu stellen, investieren wir 60.000 Euro.

Wir wollen auch die Sanierung des Platzes hinter dem Rathaus angehen. Insgesamt sind hier 65.000 Euro eingeplant. Vorab soll die unbefriedigende Entsorgungssituation auf dem Platz mit einem befestigten Carré - im wahrsten Sinne des Wortes - bereinigt werden. Zudem soll dort eine Fahrradgarage entstehen und die bestehende Toilettenanlage saniert werden.

Abgeschlossen bzw. weitergeführt werden die Flurbereinigungsverfahren in Buweiler/Rathen, in Oberlöstern, Kostenbach und Niederlöstern. Hier werden Millionenbeträge u.a. in Wegebau investiert. Unser Anteil beträgt insgesamt 380.000 Euro, die allerdings auf mehrere Jahre verteilt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, nicht nur wir investieren in diese Stadt. Auch viele private Investoren flankieren unsere Bemühungen. Denken Sie an die Thematik SHG-Klinikum, hier steht eine Investition von mehr als 40 Millionen Euro im Raum, oder an die Projekte „Gesundheitspark Wadern“ oder die „Dichtersenke“ - beide ebenfalls im Kernort Wadern. Auch das ambitionierte Wohnprojekt, das in der Kleinbahnstraße in Nunkirchen entstehen soll, ist ein Beispiel für das Vertrauen in den Standort Stadt Wadern. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren läuft, wir sind hier ebenso gespannt auf den Fortgang der Dinge, wie auf die weitere Entwicklung des Golfpark Nunkirchen, wo schon bald ein umfassendes Zukunftskonzept vorgelegt werden soll.

Bei all diesen Projekten sprechen wir von Millioneninvestitionen in unsere Stadt. Das Engagement von privaten Investoren ehrt uns und ist Auftrag zugleich. Wir stehen als Stadtverwaltung jedem gerne zur Seite, der sich in unserer Stadt engagiert. Und sind ständig im Gespräch mit allen Investoren. Wir versuchen zu helfen, wo immer wir können. Wir nehmen Wirtschaftsförderung ernst. Die Stadt Wadern ist und bleibt die Stadt der kurzen Wege.

Insgesamt investieren wir - Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammengenommen - 12,6 Millionen Euro, eine stattliche Summe. Eine, die sich mehr als sehen lassen kann. Auch und gerade im direkten Vergleich mit anderen Kommunen im Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch immer der Haushalt 2023 im Detail aussehen wird. Er wird ein Arbeitsauftrag an uns selbst sein. Also an die Verwaltung. Ich werbe hier vorab schon um Geduld. Um all unsere Projekte umsetzen zu können, braucht man nicht nur viel Manpower, sondern auch einen langen Atem im Hinblick auf das Mahlen der Mühlen der Bürokratie. Es gehört zur politischen Aufrichtigkeit dazu, Wasser in den Wein zu schütten und sich klarzumachen, dass öffentliches Handeln nicht privates Handeln ist. Und die Maßstäbe sind völlig verschieden, was sicher nicht nur ich zuweilen bedauere.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachbereiche, die bei der Erstellung unseres Haushaltsentwurfs in Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung unter Leitung von Elke Simon eine sehr aufwändige Detailarbeit geleistet haben, herzlich danken. Herzlichen Dank gebührt ebenso der saarländischen Landesregierung, die uns auf verschiedensten Wegen ideell, aber auch finanziell unterstützt. Ein herzliches Dankeschön gilt natürlich auch Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrats und der Ortsräte, die viel private Zeit für diese Stadt aufbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nun bislang schon viel Input. Und doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was der Haushaltsentwurf 2023, sagen wir einmal salopp, "zu bieten hat“. Der vorliegende Entwurf des Haushalts der Stadt Wadern umfasst noch viele weitere Punkte, die Gegen-stand der Haushaltsberatungen waren, die im Arbeitskreis Finanzen, sicher auch zwischen den Fraktionen, besprochen, diskutiert und festgezurrt wurden. Es bleibt also viel Stoff für weitere Statements, Analysen und Meinungen.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld bis hierin und für Ihre Aufmerksamkeit.“

Michael Dewald, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, macht folgende Ausführungen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Haushaltes 2023 bringen wir einen außergewöhnlichen Haushalt auf den Weg. Die Mehrheitsfraktionen beschließen heute eine Haushaltssatzung, die mit über 11 Millionen EURO ein Volumen an Investitionen beinhaltet, das höher liegt als das der Doppelhaushalte der letzten Jahrzehnte.

Die Fraktionen von SPD, Pro Hochwald, Bündnis 90/Die Grünen und Manfred Paulus haben für die heutige Stadtratssitzung - wie bereits in den letzten Jahren - einen gemeinsamen Haushaltsantrag ausgearbeitet, der es erlaubt, notwendige Sanierungen und Neubauten auf den Weg zu bringen und gleichzeitig neue Zukunftschancen für unsere Stadt zu erschließen.

Diesen Antrag werden - ebenfalls in traditioneller Weise - der Fraktionsvorsitzende von ProHochwald, Bernd Theobald, in Bezug auf den Ergebnishaushalt und ich in Bezug auf den Investitionsteil im Folgenden vorstellen. Dabei ergänzen die Ausführungen von Bernd und mir die Ausführungen des Bürgermeisters, d. h. dessen Haushaltsrede bildet die Grundlage unseres Haushaltsantrages.

Gestatten sie mir vorab noch eine Bemerkung, die sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung richtet, die uns wie immer sehr sachbezogen und sachkundig bei der Ausarbeitung der Haushaltsentwürfe unterstützt haben - hierfür herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir investieren in einem bisher nie da gewesenen Umfang in die Zukunft der Stadt Wadern. Wir tun dies, um erfolgreich zu bleiben. Das ist für den Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit die Leitlinie unseres Handels, denn Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Stadt gemeinsam weiter voranbringen:

Daher gilt mein Dank Bürgermeister Jochen Kuttler, Kämmerin Elke Simon und allen politisch Verantwortlichen hier vor Ort, die die nötige Überzeugungsarbeit geleistet haben, damit diese Zuschüsse in unsere Stadt fließen.

Und natürlich gilt es den Verantwortlichen in der saarländischen Landesregierung zu danken, die uns in enormer Weise unterstützen:

Es zeigt sich im Übrigen nun auch, wie wichtig und richtig die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen war, in der Stadtverwaltung eine Stelle zur Abwicklung dieser Förder- und Zuschusspro-gramme zu schaffen. Nur so ist die Abwicklung dieser Programme überhaupt zu leisten.

Wir investieren in gute Bildung.

In den vergangenen Jahren und auch in Zukunft investieren wir enorme Beträge in unsere Schulgebäude. Der Zustand unserer Grundschulgebäude hat mittlerweile Vorbildcharakter. Mit ihnen setzen wir ein klares Zeichen für den Bildungsstandort Wadern.

Auch die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat bei uns einen hohen Stellwert.

Erweiterungsbau der Grundschule Steinberg.

Da sich die räumliche Situation an der Grundschule Wadrill-Steinberg aufgrund der Herabsetzung des Klassenteilers sowie der Anmeldungen in der Ganztagsbetreuung als nicht mehr tragfähig erweist und aus Sicht der Rektorin der Grundschule die räumliche Trennung der Schule aus pädagogischer Sicht nicht optimal ist, werden die Mehrheitsfraktionen entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, um für eine optimale Raumausstattung zu sorgen. Aus diesem Grund ergänzen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf um einen Betrag in Höhe von 200.000 EURO an Eigenmitteln, indem wir das Sonderkreditvolumen entsprechend ausweiten.

Mit diesem Betrag finanzieren wir eine schnellstmöglich auf den Weg zu bringende Planung für einen Erweiterungsbau der Grundschule am Standort Steinberg. Ausschließlich das dortige Schulgelände

Selbstverständlich eröffnen unsere Überlegungen auch für das Schulgebäude in Wadrill neue Perspektiven. In den dortigen Räumlichkeiten kann anschließend ein verbessertes Betreuungskonzept der Freiwilligen Ganztagsschule umgesetzt werden. Auch die aktuellen Überlegungen der Kirche, sich als Träger bei einigen KITAS zurückzuziehen, wird in ein neues Raumkonzept am Standort Wadrill einfließen müssen.

Die kurzfristig durchzuführenden Umbaumaßnahmen in Wadrill und Steinberg werden durch Umschichtungen im Haushalt dargestellt, sobald genaue Kosten feststehen. Da die Haushaltsstellen im Unterhaltungsbereich gegenseitig deckungsfähig sind, ist dies darstellbar.

Wir werden an den Standorten Steinberg und Wadrill ein überzeugendes und zukunftsweisendes Gebäudekonzept sowohl für den Grundschul- als auch für den Betreuungsbereich schaffen, das auf den bereits getätigten Investitionen in den Bestandgebäuden aufbauen wird.

Wir investieren in gute Kinderbetreuung.

Damit Wadern auch in Zukunft für junge Familien attraktiv bleibt, braucht es genügend und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder, die zur Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen passen.

Auch hier sind wir auf einem guten Weg.

Wir legen damit die Grundlage dafür, dass die Kinderbetreuung in unserer Stadt überall dort ausgebaut wird, wo sie im Moment noch nicht ausreichend ist. Dieses Ziel wird die Stadtratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister in den kommenden Jahren mit Nachdruck verfolgen.

Wir investieren in die Feuerwehren der Stadt und damit in unser aller Sicherheit.

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Stadtwehrführer Mike Grundhöfer an der Spitze leisten in den Löschbezirken der Stadt Wadern hervorragende Arbeit.

Für dieses tolle Engagement möchte ich ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen.

Damit die Einsatzbereitschaft der Wehren der Stadt auch künftig gewährleistet ist, investieren wir auch in den nächsten Jahren in deren Ausstattung und Infrastruktur:

Wir investieren in Sportstätten und in die Dorfgemeinschaft.

Wir investieren in Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit.

In unserer Stadt haben wir durch die Ausweisung von Vorrangflächen den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen aktiv unterstützt. Während andere sich in Blockaden versucht haben, war es unser Bestreben Wind- und Solarfreiflächenanlagen in Wadern zu ermöglichen. Eine klimafreundliche Energieversorgung ist aus unserer Sicht eine wesentliche Grundlage für Nachhaltigkeit in unserer Stadt. Daher gehen wir mit eigenen Investitionen auf städtischen Gebäuden voran.

Im Freibad soll eine Solarthermieanlage, auf der Kita Löstertal, der Grundschule Wadrill und dem Dora-Rau-Bad jeweils eine PV-Anlage entstehen - 0,5 Mio. EURO für den Klimaschutz.

Hinsichtlich der übrigen Haushaltsansätze verweise ich auf die Ausführungen des Bürgermeisters. Diese unterstützen wir ausdrücklich und daher möchte ich auf eine Wiederholung verzichten.

In der zu verabschiedenden Haushaltssatzung erhöhen sich somit

Alle diese vorgestellten Investitionsmaßnahmen zeigen: Wir stellen uns den Herausforderungen und legen den Grundstein für ein Wadern der Zukunft. Dabei ist der vorgelegte Finanzhaushalt solide finanziert und ausgewogen.

Er ist eine hervorragende Grundlage für gute Bildung, hervorragende Kinderbetreuung, dörflichen Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und lokalen Klimaschutz. Wir stellen die Weichen für eine starke Stadt Wadern.

Wie angekündigt wird nun der Kollege Bernd Theobald die Sanierungsmaßnahmen des Ergebnishaushaltes erläutern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Bernd Theobald, Vorsitzender der Stadtratsfraktion ProHochwald:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Haushaltsrede von Bürgermeister Jochen Kuttler und den Ausführungen von Michael Dewald möchte ich mich bei meinen Vorbemerkungen sehr kurz halten.

Ihnen liegt heute ein Haushaltsentwurf vor, der von allen Fraktionen im Arbeitskreis Haushalt diskutiert, gekürzt, ergänzt und letztlich als Entwurf den Ortsräten zur Stellungnahme zugestellt wurde. Aufbauend auf diesem Entwurf der Verwaltung haben die Fraktionen von ProHochwald und SPD in Abstimmung mit der Fraktion Die Grünen und mit Manfred Paulus von den Freien Wählern einen gemeinsamen eigenen Haushaltsentwurf ausgearbeitet, den wir heute zur Abstimmung stellen.

Vorab gilt unser aller herzlichster Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in den letzten Monaten an der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes mitgearbeitet haben. Ein ganz besonderer Dank gilt hier der Kämmerei mit Elke Simon an der Spitze, die mit enorm viel Fleiß und Sachkunde letztendlich den heutigen Entwurf federführend aufgestellt hat. Dafür ein besonderes Dankeschön.

Ebenso bedanken möchten wir uns bei Bürgermeister Jochen Kuttler, der nicht müde wurde, in Vorbereitung und Ergänzung der Arbeit von Elke Simon, alle möglichen Klinken zu putzen, um mit Zusagen über Zuschüsse, Fördergelder oder Sonderkredite in die Stadt Wadern zurückzukehren. Dadurch ist es gelungen, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die es uns erlauben, in unsere Infrastruktur, in Gebäude, Straßen, Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Sicherheit in der Stadt Wadern zu investieren.

Jochen, auch dafür unser herzlicher Dank.

Zuletzt noch ein herzliches Dankschön an die Kollegen der SPD-Stadtratsfraktion, allen voran Michael Dewald und Christian Ritz, für die gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung unseres gemeinsamen Entwurfes.

Nun aber im Detail zu unserem Haushaltsentwurf und hier, wie Michael Dewald angekündigt hat, vor allem die Maßnahmen des Ergebnishaushaltes.

Unser Haushaltsentwurf wurde in konstruktiven Gesprächen erarbeitet und er bringt eine zukunftsorientierte Investitionspolitik für alle Stadtteile, losgelöst von jeglicher politischer Couleur, auf den Weg.

Bei der Aufstellung des Haushaltes ist der Stadtrat verpflichtet, die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wadern im Auge zu haben und nachhaltig zu sichern. Auf der einen Seite gibt es Notwendigkeiten, die erfüllt werden müssen, auf der anderen Seite gibt es Projekte, die für die Weiterentwicklung der Stadt wichtig oder gar unverzichtbar sind. Und es gibt Projekte, die wünschenswert sind, die jedoch wegen des enorm engen Finanzrahmens zurückgestellt werden müssen. Ich möchte eins an dieser Stelle erneut betonen: wir können noch nicht einmal mehr alle Notwendigkeiten erfüllen - und müssen alle Ausgaben genau prüfen und bewerten, im wahrsten Sinne des Wortes jeden Euro zweimal umdrehen.

Nun also zu den wichtigsten Maßnahmen, die im aktuellen Haushalt 2023 - nach unserem Entwurf - umgesetzt werden sollen:

Fangen wir im Rathaus an. Hier sind verschiedene Umbauten und Modernisierungen geplant.

Außerdem sind Mittel für eine Notstromversorgung des Rathauses eingeplant, um im Notfall eine Leitzentrale für den Krisenstab der Stadtverwaltung zu betreiben. Insgesamt sind für diese Maß-nahmen 90.000 € im Haushalt vorgesehen.

Das Zuschussprogramm für Altbausanierungen wurde von unsern Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und wird auch in diesem Haushalt wieder mit 25.000 € ausgestattet.

Unsere Feuerwehren haben für uns einen hohen Stellenwert, sorgen sie doch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Einsatzbereitschaft und die ehrenamtliche Arbeit vieler Kameradinnen und Kameraden haben der Bürgermeister und der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit der Bereitstellung hoher finanzieller Mittel immer wieder unterstützt.

Und ungeachtet aller Sparzwänge können wir der Feuerwehr der Stadt Wadern mit dem neuen Stadtwehrführer Maik Grundhöfer an dieser Stelle zu sagen: wir werden auch zukünftig mit hohen Investitionen unsere Feuerwehr unterstützen und dazu auch schnelle unbürokratische Lösungen suchen und finden. Neben den Investitionen, die Michael Dewald eben schon ausgeführt hat, werden wir im Ergebnishaushalt für Ersatzbeschaffungen für Geräte und Ausrüstungsgegenstände rd. 67.000 € einstellen sowie weitere rd. 61.000 € für u.a. dringend benötigte Bekleidung, für Atemschutzträger sowie Wetterschutzjacken und andere notwendige technische Hilfsmittel.

Weiterhin erhält jeder Löschbezirk, wie auch schon im vergangenen Doppelhaushalt, jeweils 2.500 € für dringende Sanierungsarbeiten an den Feuerwehrgerätehäusern, insgesamt 25.000 €. Der Stadtwehrführer entscheidet zusammen mit den örtlichen Verantwortungsträgern über die Verwendung dieser Mittel.

Nachdem wir bereits im letzten Doppelhaushalt 100.000 € für Maßnahmen des Hochwasserschutzes am Butterbornbach, Mittelbach, Wellenbach und Wahnbach eingestellt haben, werden wir in diesem Jahr insgesamt 20.000 € einbringen.

Für die Miete der Raummodule an der Grundschule Lockweiler werden, wie auch in den vergangenen Haushaltsjahren, 58.000 € angesetzt.

Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Freizeitzentrums Noswendel stehen für 2023 66.000 € zur Verfügung. Ebenfalls in Noswendel werden 20.000 € für Maßnahmen der Verlandung des Sees eingeplant. Hier muss es mittelfristiges Ziel sein, die Problematik der permanenten Verlandung durch technische Lösungen in den Griff zu bekommen.

Bleiben wir in Noswendel. Dieser Stadtteil hat zweifelsohne die größte touristische Strahlkraft aller Stadtteile der Stadt Wadern. Neben den bereits genannten Investitionen rund um den Noswendeler See soll 2023 auch das Augenmerk auf den baulichen Zustand der Ortsdurchfahrt Noswendel gelegt werden. Da in diesem Haushaltsjahr keine weiteren Planungen für Brücken anstehen, wird der Titel „Sonderprogramm Sanierung Brücken“ mit einem Betrag von 50.000 € für den Einstieg in die Sanierung der OD Noswendel verwendet.

Wir bleiben bei Straßensanierungen, wechseln aber in den Stadtteil Wadern: Für Planungskosten zur Sanierung der Poststraße zur Aufbereitung der Maßnahme und Aufteilung in sinnvolle Bauabschnitte werden Zuschussanträge sowohl über die Städtebauförderung als auch über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausgearbeitet und eingereicht. Dazu werden in diesem Haushalt 50.000 € zur Verfügung gestellt.

Auch mit dem nächsten Haushaltstitel bleiben wir bei der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. In den Sammeltitel Straßen/Wege/Plätze werden für Fräs-/Flickarbeiten an Straßen und Rinnenanlagen 300.000 € eingestellt. Die Bauabteilung wird in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss eine entsprechende Prioritätenliste vorbereiten.

Für Verkehrssicherungsmaßnahmen an und in Gebäuden werden 145.000 € investiert.

Für Sicherungsmaßnahmen an Wanderwegen und Radwegen werden 12.500 € bzw. 35.000 € veranschlagt.

Sicherlich kein Luxus ist die Sanierung des Toilettengebäudes am Oettingen-Sötern-Platz mit 30.000 €.

Um die Sauberkeit und Platzgestaltung der Containerstellplätze in Rathen, Noswendel und an der Feuerwehr in Wadern zu verbessern, werden Materialkosten in Höhe von 25.000 € bereitgestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen ist in Eigenleistung durchzuführen.

Für Maßnahmen an der Schlossberghalle in Büschfeld stellen wir für Bänke in der Umkleide sowie Maßnahmen in den Duschräumen 25.000 € als Eigenmittel zur Verfügung. Diese sollen nach Möglichkeit durch Zuschüsse aufgestockt werden.

Der zukunftsweisende Glasfaserausbau in der Stadt Wadern ist in vollem Gange. Für flankierende Maßnahmen im Zuge der Verlegung der Glasfaserkabel in den einzelnen Stadtteilen soll der Titel „Sonderprogramm Sanierung Straßen“ genutzt werden. In diesem Haushalt wird die neue Haushaltsstelle „Flankierende Maßnahmen im Zuge des Glasfaserausbaus in der Stadt Wadern“ mit 185.0000 € eingerichtet. Auch in den zukünftigen Haushaltsjahren werden wir versuchen, Mittel hierfür bereitzustellen.

Im Freibad der Stadt Wadern wird die bestehende Solarthermie für das Brauchwasser im Sanitärtrakt erneuert. Durch diese Maßnahme kann eine fast 100%ige Eigenversorgung des Sanitärbereiches erreicht werden. Für den Umbau sind im Haushalt 13.000 € vorgesehen.

Der Ergebnishaushalt wird komplettiert mit verschiedensten Haushaltsstellen z.B. der Energetischen Sanierung von Kommunalgebäuden, der Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes, Ausgaben zur Gewässerunterhaltung, zur Wirtschaftsförderung, dem bereits verabschiedeten Kulturprogramm der Stadt Wadern usw.

Mit dieser nicht abschließenden Aufzählung möchte ich meine Ausführungen zum Ergebnishaushalt 2023 beenden und bitte um Zustimmung zum vorgestellten Entwurf von Pro Hochwald, SPD, der Fraktion Die Grünen und Manfred Paulus von den Freien Wählern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Anschließend meldet sich Markus Wollscheid, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, zu Wort:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wadern,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir beschließen heute den Haushalt 2023 für die Stadt Wadern. Viele Ausgaben und Projekte wurden gemeinsam im Unterausschuss Haushalt von allen Fraktionen eingestellt. Auch bei der jetzigen Vorlage der Mehrheitsfraktionen besteht Deckungsgleichheit mit uns.

„Abweichend vom Rhythmus des Doppelhaushaltes wurde für das Haushaltsjahr 2023 ein einjähriger Haushaltsplan vorgesehen. In diesem Plan sollen keine neuen Investitionsmaßnahmen mit wesentlichem Umfang einfließen. Unser aller Ziel ist es, alle geplanten Maßnahmen zu finanzieren und abzuarbeiten“, dies steht in der Vorlage zum Haushalt seitens der Verwaltung.

Die Priorisierung wurde wegen der Fristen von Zuweisungsbescheiden festgelegt:

Hierzu wurden einige grundlegende Fragen von uns gestern im Ausschuss behandelt, eine Fristverlängerung wurde vom Zuschussgeber der Stadt Wadern noch nicht schriftlich zugesagt. Es freut uns, dass der rührige Dorfclub Überlosheim das schöne Gebäude auch betreuen wird laut Information des Ortsvorstehers Albert Lang. Wir sprechen uns nicht gegen das Projekt aus. Aber wir geben zu bedenken, dass die Förderfrist nur bis zum 31.12.2023 läuft. Diese Frist und der Abrechnungszeit-raum müssen verlängert werden, sonst kommen die Kosten auf die Stadt Wadern zu.

Natürlich beeinflussen viele Dinge auch von außen die Gestaltung des städtischen Haushaltes,

Erfreulich ist die Angabe der Stadt Wadern, dass wir den Saarlandpakt (Einhaltung der Defizitobergrenze) einhalten.

Wir denken an unsere Zukunft und handeln danach.

Kinder sind unsere Zukunft, das merkt man dem Haushaltsentwurf merklich an.

Bei den Kindertagesstätten wird die Planung und der Bau der KITA Noswendel bis 2028 erfolgen.

Die Planungskosten für die KITA Morscholz sind eingestellt, für Dagstuhl wurden die städtischen Eigenmittel von 75.000 Euro eingestellt.

Die Klimaanpassungsmaßnahmen und die Brandschutzmaßnahmen in den Schulen, sowie die Ausgaben für die Freiwilligen Ganztagsschulen liegen bei über 7,5 Millionen Euro.

Ich selbst habe in den vergangenen 6 Wochen alle Grundschulen der Stadt Wadern besucht und konnte mir ein Bild über die geleisteten Arbeiten machen.

Die Investitionen in unsere Bildung haben sich merklich gelohnt. Es gibt jedoch auch Verbesserungsmöglichkeiten, was den Ablauf und die Information über die Bauarbeiten betrifft, dies habe ich gestern bereits im Ausschuss ausführlich angesprochen.

Wir haben festgestellt, dass ein ganzheitliches Konzept für die Grundschulen der Stadt Wadern aufgestellt werden muss. Es gibt viele Dinge, wie u.a. der kleinere Klassenteiler und der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in der freiwilligen Ganztagsschule ab 2026, die uns zum schnellen Handeln zwingen. Zeitnah wird ein Zukunftskonzept erarbeitet. Natürlich müssen alle Beteiligten „mitgenommen“ werden (Lehrkräfte, Elternvertretung, Schulkonferenz, Verwaltung, Kommunalpolitik….). Jedoch „gestern ist nicht heute“, im Ausschuss wurde noch nicht über die vorgenannten Maßnahmen im Schulbereich berichtet, das verwundert uns.

Für die Umsetzung und Planung werden auch Haushaltsmittel benötigt, die wir zur Verfügung stellen müssen. Wir als CDU werden uns dafür einsetzen und mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Bereits jetzt sind schon Mittel eingestellt:

GS Bardenbach 70.000 Euro für die Planung und Umnutzung

GS Nunkirchen 70.000 Euro für Innenausbau

FGTS Lockweiler 104.800 Euro Eigenanteil

Diese Mittel werden nicht ausreichen, dies hat auch ein Ortstermin am 08.03.2023 in den Grundschulen Wadrill und Steinberg ergeben. Die Anmeldungszahlen für die Freiwillige Ganztagsschule steigen enorm, einerseits sehr gut, aber wir müssen hier handeln, um den Kindern gut ausgestattete Räume zur Verfügung zu stellen. Das Bildungsministerium hat vor Ort auch seine weitere Unterstützung zugesagt, dies freut uns besonders im Hinblick für unsere Zukunft.

Für die Feuerwehr freut es mich als aktiver Feuerwehrmann (seit 42 Jahren), dass die Anschaffungen des Lockweiler Feuerwehrautos und einem Gerätewagen in Wadrill sowie 100.000 Euro für die notwendige Garage finanziert werden. Markus Hassler hat uns dies im Ausschuss vorgestellt und sehr gut begründet. Auch für die Ausrüstung der Feuerwehr ist der Unterausschuss Feuerwehr dem Vorschlag vom neuen Wehrführer Maik Grundhöfer und seinem Team gefolgt. Meine Glückwünsche an die neue Führung habe ich persönlich überbracht und meine Unterstützung zugesagt. In den letzten Tagen waren die Wehren wieder im Einsatz wegen umgestürzter Bäume. Ich habe am letzten Wochenende mit 15 weiteren Kameraden an einem Motorsägenlehrgang in Steinberg teilgenommen. Hierbei haben wir festgestellt, dass die Löschbezirke mit neuen Schnittschutzhosen ausgestattet werden müssen, neue Schutzhelme müssen ebenfalls angeschafft werden. Die Hosen sind für alle Größen von S - XXL geeignet (Überhosen). Der Stadtrat wird bei solchen sicherheitsgedingten Anschaffungen immer Mittel und Wege finden, um kurzfristige Beschaffungen vorzunehmen.

Die Feuerwehrhäuser in Nunkirchen und Löstertal müssen neu gebaut werden, auch hier müssen wir bei unserer Zeitschiene bleiben. Ich schließe meinen Beitrag zur Feuerwehr mit unserem Leitspruch „Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr“.

Schwimmbad

Für das Freibad sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung geplant, dies begrüßen wir ausdrücklich. Leider kann momentan durch die Umbaumaßnahme Dora-Rau-Bad kein Schwimmunterricht stattfinden. Einige Eltern haben mich auf die Nutzung des Vitalis in Weiskirchen angesprochen. Ich habe Herrn Bürgermeister Kuttler angefragt, ob eine Nutzung möglich sei. Den Stand der Dinge wird der Bürgermeister uns erklären.

Möglichkeiten für den Schwimmunterricht müssen auf Durchführbarkeit geprüft werden, Lösungen möglichst zeitnah erfolgen. Zuvor mussten auch die Buskosten für die Fahrten der Grundschüler zum Schwimmbad von der Stadt getragen werden.

Städtische Gebäude

Die Sanierung städtischer Gebäude ist auch für die nächsten Haushalte geplant. Die notwendige Planung für die Löstertalhalle ist eingestellt. Diese Maßnahmen muss auch, spätestens für die nächsten Haushalte, dringend finanziert und durchgeführt werden.

Sanierung Altes Pfarrhaus Lockweiler

Ein Umbau in ein Vereinshaus soll mit 90 % Zuschuss erfolgen. Eigenmittel durch die Stadt Wadern, die Vereine werden sich auch mit Eigenleistungen einbringen, dies begrüßen wir ausdrücklich.

Fenster Bürgerhaus Morscholz

Durch Zuschussmaßnahmen wurde die Fassade in zwei Bauabschnitten saniert, durch Eigenleistung und Eigenbeteiligung. Weitere Maßnahmen wie die Mehrgenerationenküche, die Sanierung der Bodenbeläge und Sanitäranlagen wurden vom Ministerium für Umwelt unterstützt. Als OV danke ich dem Ministerium, der Stadt und dem Helferteam, den Sponsoren, den Vereinen und der Vereinsgemeinschaft. Für die abschließende Sanierung der Fenster werden von der Stadt 3000 Euro als Eigenanteil eingestellt. Deshalb möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern bedanken, die solche wichtigen Maßnahmen für die Stadtteile möglich machen, auch beim BM für die unbürokratische Hilfe.

Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden

Dieser Haushaltstitel freut uns besonders, auf verschiedenen Städtischen Gebäuden werden diese nun installiert. Christian Koch hat als Fachmann diesen Antrag der CDU im Stadtrat erläutert. Wir wurden damals nur müde belächelt….

Sanierung von Straßen in der Stadt Wadern

Im letzten Haushalt wurden Straßen zur Sanierung in den Stadtteilen Büschfeld, Rathen, Wadern, Ortsdurchfahrt Bardenbach und Morscholz benannt. Die Sanierung ist noch nicht abgeschlossen, bei einigen Straßen findet zuvor noch eine notwendige Sanierung der Kanäle statt, dies ist eine sehr lobenswerte Verzahnung der Arbeiten.

Die Ergebnisse dieser Ausschreibungen zeigen uns, dass wir in den Ortsräten die Kostenschätzungen nur grob festlegen können. Durch die Preissteigerungen sind weniger Ausbauten möglich, die Stadt hat sehr gut mit der gemeinsamen Ausschreibung reagiert.

Wir haben bereits die Einführung eines „Straßenkatasters“ für die Stadt Wadern beantragt. Eric Rau hat dies als Baufachmann ausführlich begründet und erläutert. Somit werden die dringend sanierungsbedürftigen Straßen in einer Reihenfolge nach Bedarf aufgelistet.

Kleinere Maßnahmen können wir benennen und im Haushalt festlegen. Für die Endausbauten und Komplettsanierungen (mit gesamten Kanal) können in diesem Haushalt leider keine Finanzierungen erfolgen.

Es können jedoch bereits Planungen festgelegt werden für verschiedene Straßen

Weitere von den Ortsräten als dringend sanierungsbedürftige Straßen (nur abfräsen und asphaltieren) wie z.Bsp.

Büschfeld, Beckersberg

Krettnich, Lindenbergstraße

Löstertal, Buweiler „Am Klopp“

Morscholz, Im Hufengarten

Noswendel, Ortsdurchfahrt ( in 3 BA)

Steinberg, Zuwegung Nullweg

Wedern, Gehweilerweg

Die Kostenschätzungen der Ortsräte für die Sanierungsmaßnahmen 2023 belaufen sich auf ca. 655.000 Euro, die im Haushalt leider nicht darstellbar und finanzierbar sind.

Im Sammeltitel wurden wiederum Gelder eingestellt, die unseres Erachtens auf die laufenden Maßnahmen anzuwenden sind, des Weiteren nach Bedarf. Dieser muss fachlich festgestellt werden, kleinere Maßnahmen sind somit schnell und unbürokratisch möglich.

Reaktionen auf Blackout, d.h. langfristiger Stromausfall

Die Stadt hat für die Notstromversorgung 30.000 Euro eingeplant. Auch um die mögliche Wasserversorgung bei Stromausfall werden Lösungen eruiert.

Ich habe bereits vor einiger Zeit auf diese Situation hingewiesen. In den Stadtteilen wurden Aggregate bei der Feuerwehr, bei Firmen oder bei privaten Haushalten angeschafft.

Doch reicht dies aus, um mehrere Tage zu überbrücken?

Auf die sehr gute Zusammenarbeit mit dem THW konnten wir ja schon beim letzten Hochwasser bauen, darauf können wir uns verlassen.

Für Gespräche und Anregungen sind wir immer gerne bereit, Bürger/innen können sich auch jederzeit an uns wenden.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Vorlage dieses detaillierten Haushaltes. Als CDU sehen wir viele Maßnahmen, die wie gemeinsam im Unterausschuss Haushalt eingestellt haben.

Für unsere endgültige Beschlussfassung zum Haushalt beantragen wir eine Sitzungsunterbrechung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Volker Morbe, Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fasst zusammen:

„Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Gäste,

in Zeiten wie diesen ist es wahrlich keine leichte Aufgabe einen Haushaltsplan aufzustellen.

Denn die Einnahmen unserer Stadt sind im Hinblick darauf, was alles zu erledigen wäre, eindeutig zu gering.

Zu nennen sind:

Vor diesem Berg an herausfordernden Aufgaben stehen wir, und der Berg ist nicht kleiner geworden im Vergleich zum letzten Haushalt vor zwei Jahren, sondern größer.

Man fragt sich: Wie kann das alles - trotz der zu erwartenden finanziellen Förderungen - von einer Stadt wie Wadern finanziert werden?

Dafür muss der Haushalt mit spitzer Feder gerechnet werden. Alles, was in den Haushaltsplan hineingeschrieben wird, muss gut überlegt sein.

Und man muss sagen, das ist auch größtenteils so geschehen. Ein großes Lob geht an Elke Simon und ihr Team.

Es wurden folgende Schwerpunkte gesetzt, die ich im Namen der Grünen Stadtratsfraktion sehr begrüße:

Bemängeln muss ich allerdings, dass die Finanzierung eines Klimaschutzmanagers und des Energieberichtes nicht mehr im Haushalt stehen. Die Gründe dafür sind uns bekannt. Ich kann nur auf den kommenden Haushalt verweisen, und dringend darum bitten, diese wieder aufzunehmen. Denn alle Maßnahmen, die wir in Bezug auf Klimaschutz und energetische Sanierung bereits durchgeführt haben und noch durchführen werden, müssen zentral koordiniert und strukturiert durchgeführt werden.

Letztendlich bedanken mein Fraktionskollege Peter Rohles und ich uns dafür, bei dem Entwurf dieser Haushaltssatzung auch als kleine Fraktion gehört worden zu sein. Wir werden der Haushaltsatzung mit den genannten Änderungen zustimmen.“

Manfred Paulus, Freie Wähler Wadern e.V., ist der Auffassung, dass der Unterausschuss Haushalt die Eckpunkte festgelegt hat, er hofft, dass der Haushalt somit einstimmig vom Stadtrat beschlossen werden kann.

Auf Antrag von Markus Wollscheid, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung.

Anschließend ergreift Christian Ritz, Ortsvorsteher des Stadtteiles Bardenbach, das Wort.

Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Unterausschuss Haushalt und bei den Mehrheitsfraktionen.

Er begrüßt die Einstellung von Planungskosten für die neu zu errichtende Krippe im Schulgebäude Bardenbach.

Markus Wollscheid ergänzt seine gemachten Äußerungen:

„Alle Fraktionen, auch wir als CDU Stadtratsfraktion, haben über 95 % der heutigen Haushaltsvorlage mitgestaltet. Auch bei bilateralen Gesprächen haben wir mitgestalten können und teilen die Vorschläge ausdrücklich. Wir werden nicht gegen den Haushaltsentwurf der Mehrheitsfraktionen stimmen. Aber wir geben zu bedenken, dass die Stadt nicht auf Kosten bei der Abwicklung der Maßnahme „Mehrgenerationenhaus Überlosheim“ sitzen bleiben darf.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Albert Lang, Ortsvorsteher von Büschfeld, meldet sich zu Wort:

„Ich befürworte den Haushaltsplan für 2023 und freue mich, dass einige Maßnahmen in Büschfeld zum Tragen kommen.

Bau eines Mehrgenerationenhauses in Überlosheim

Durch den Abriss der ehemaligen Schule 2017 in Überlosheim ist der Neubau eines Mehrgenerationenhauses für den Stadtteil Büschfeld dringend notwendig. Neben diesem Haus wird ein Dorfplatz hergerichtet, sowie eine Blühwiese und ein Bouleplatz angelegt.

Dieses Mehrgenerationenhaus wird stark frequentiert sein. Für die Organisation der Veranstaltungen, Sitzungen und dergleichen wird der Dorfclub Überlosheim verantwortlich sein.

Er hat derzeit über 120 Mitglieder. Unter Federführung des Dorfclubs wurde vor einigen Jahren ein neuer Spielplatz mit vielen Geräten angelegt und auch alles in Stand gehalten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Michael Dewald wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die Förderung der Dorfgemeinschaft uns besonders am Herzen liegt und wir uns freuen, dass mit Hilfe des Landes die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Überlosheim gesichert ist. Wir stärken mit dieser Baumaßnahme das dörfliche Leben im Stadtteil Büschfeld und schaffen in Überlosheim ein tolles Ensemble.

Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung am heutigen Tag der Startschuss durch die Bauverwaltung erteilt wird.

Hiermit geht auch für mich und den Dorfclub ein Herzenswunsch in Erfüllung.

Danke möchte ich an dieser Stelle der Mehrheitsfraktion von SPD und Pro Hochwald und auch unserem Bürgermeister Jochen Kuttler, sowie den Ministern für Inneres und Umwelt, die diese sinnvolle Maßnahme unterstützten.

Wir begrüßen, dass allen Löschbezirken 2.500 Euro für Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch für Büschfeld.

Des Weiteren werden für die stark beschädigten Bänke in der Umkleide in der Schloßberghalle sowie für Maßnahmen in den Duschräumen 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Am Beckersberg beginnen demnächst die Straßensanierungsarbeiten.

Nochmals an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Mehrheitsfraktion der SPD und Pro Hochwald für ihre Unterstützung.

Vor einigen Wochen wurde in unserer Schloßberghalle ein neuer Hallenboden ausgelegt, der vom Ministerium für Soziales finanziert wurde. Auch hier gilt mein Dank dem Ministerium und auch der Verwaltung und unserem Bürgermeister Jochen Kuttler für die schnelle Umsetzung.“

Andreas Klauck, Ortsvorsteher des Stadtteiles Wadrilltal, teilt Folgendes mit:

Er kann dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen, da im Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur am Mittwoch, 15.03.2023, eine andere Vorgehensweise bezüglich der Situation im Grundschulbezirk Wadrill-Steinberg vereinbart wurde.

Jetzt sollen bereits Planungskosten für einen Schul-Erweiterungsbau am Grundschulstandort Steinberg im Haushalt eingestellt werden.

Beschluss:

Die Ratsmitglieder beschließen die Annahme der folgenden Haushaltssatzung einstimmig mit 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Haushaltssatzung der Stadt Wadern für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert am 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204), hat der Stadtrat der Stadt Wadern am 16. März 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird festgesetzt:

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf — 4.775.100 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden veranschlagt in Höhe von — 1.309.500 €

 — 2023

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf —  20.000.000 €

festgesetzt.

§ 5

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf  —  2.652.700 €

§ 6

Die Hebesätze der Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 7

Es gilt der vom Stadtrat am 16. März beschlossene Stellenplan.

Wadern, 16. März 2023

Der Bürgermeister

Jochen Kuttler

TOP 6 Wegeinziehungsverfahren für die Parzelle Gemarkung Gehweiler, Flur 2, Nr. 133/10

Am 23.06.2021 ist durch den Antragsteller ein Antrag zum Erwerb eines Teilstückes einer Wegeparzelle auf Gemarkung Gehweiler (ehemals 633/133, Flur 2) bei der Stadtverwaltung eingereicht worden. Der Ortsrat Wadrilltal hat bereits mehrfach über diese Angelegenheit beraten, sodass zwischenzeitlich eine Vermessung und Teilung des entsprechenden Flurstücks auf Kosten des Antragstellers vorgenommen werden konnte (Auszug Kataster + Fortführungsmitteilung beigefügt). Die ehemalige Parzelle 633/133 wurde in die Parzellen 133/10 (25m²) und 133/9 (110m²) übergeführt. Der Antragsteller hat Interesse am Erwerb der Parzelle 133/10 (25m²). Diese Parzelle ist aktuell noch als öffentlicher Weg gewidmet. Um die Parzelle verkaufen zu können, muss diese öffentliche Widmung mittels formellen Wegeinziehungsverfahren entfernt werden. Im Anschluss an die Beratung und Beschlussfassung im Ortsrat und Stadtrat wird die Entwidmungsabsicht im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und den Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme (3 Monate Offenlegung) gegeben.

Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die Entwidmung der öffentlichen Wegefunktion auf der Parzelle 133/10. Die Flurstücke 138 und 139, die über das Teilstück des Weges erschlossen sind, sind im Eigentum des Antragstellers. Außerdem ist in der Örtlichkeit kein genutzter oder ausgebauter Weg vorzufinden, sondern lediglich eine Wiesenfläche, die bereits nur durch den Antragsteller als Gartenfläche genutzt ist.

Der Ortsrat hat am 02.02.2023 über die Thematik beraten und befürwortet die Einziehung der Wegeparzelle auf dem obengenannten Flurstück Nr. 133/10.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Entwidmung der Wegeparzelle entstehen keine Kosten. Kosten für die Vermessung und Teilung des Flurstückes wurden vom Antragsteller übernommen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Grund der Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 die Einziehung der öffentlich gewidmeten Wegeparzelle Parzelle 133/10, Flur 2, Gemarkung Gehweiler.

TOP 7 Wegeinziehungsverfahren für die Parzelle Gemarkung Steinberg, Flur 2, Nr. 449/9

Das Anwesen Steinstraße 36 in Steinberg wurde vor kurzem veräußert. Zum Anwesen gehört auch die Parzelle 449/9, Flur 2, Gemarkung Steinberg. Diese Parzelle ist als öffentlicher Weg gewidmet, jedoch ohne, dass eine Wegefunktion erkennbar ist. Die Parzelle wurde nicht als Weg ausgebaut oder genutzt, zudem ist über die Parzelle ein Gartenhaus/Schuppen errichtet. Die Parzelle Nr. 449/3, welche theoretisch über den gewidmeten Weg erschlossen wäre, ist im gleichen Eigentum wie das Anwesen Steinstraße 36. Die Parzelle 449/2 ist über das Anwesen Waldstraße 5 erschlossen (selber Eigentümer). Ebenso wie die Parzelle 1269/454, welche über das Anwesen Waldstraße 9 erschlossen ist (selber Eigentümer).

Die neuen Eigentümer der Wegeparzelle haben den Antrag auf Entwidmung der Wegeparzelle gestellt. Aus den vorgenannten Gründen bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gegen die Entwidmung des Weges. Im Anschluss an die Beratung und Beschlussfassung im Ortsrat und Stadtrat wird die Entwidmungsabsicht im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und den Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme (3 Monate Offenlegung) gegeben.

Der Ortsrat wird in seiner Sitzung am 13. März 2023 über die Thematik beraten.

Das Ergebnis der Beratung wird in der Sitzung mitgeteilt.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Entwidmung der Wegeparzelle entstehen keine Kosten.

Beschluss:

Michael Dewald, Ortsvorsteher von Steinberg, teilt mit, dass der Ortsrat von Steinberg der Entwidmung der Wegeparzelle zugestimmt hat.

Jörg Heckmann äußert sich, dass er nicht dafür ist, dass der Weg entwidmet werden soll.

Die Besitzverhältnisse könnten sich in der Zukunft ändern, dann wäre die Situation eine andere.

Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen für die Einziehung der öffentlich gewidmeten Wegeparzelle Parzelle 449/9, Flur 2, Gemarkung Steinberg.

TOP 8 Bebauungsplan "Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans - Aufstellungsbeschluss

Zur Befriedigung der anhaltenden Nachfrage nach Gewerbeflächen in der Stadt Wadern und besonders im Stadtteil Wadern soll die Entwicklung des Gewerbepark Wadern weiter vorangetrieben werden.

Der Stadtrat der Stadt Wadern beschließt daher in öffentlicher Sitzung am 16.03.2023 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Der Bebauungsplan wird also im umfassenden Verfahren aufgestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Stadt folgendes Ziel:

Im Mittelzentrum und zentralen Stadtteil Wadern besteht eine anhaltende Nachfrage nach neuem Gewerbeflächen. Auf einer bisher unbebauten, teilweise landwirtschaftlichen genutzten Freifläche am nordöstlichen Siedlungsrand von Wadern sollen nun, westlich des bestehenden Gewerbepark Wadern, auf der Dreiecksfläche zwischen den Landstraßen I. Ordnung 149 und 150, weitere Gewerbeflächen ausgewiesen und letztlich geschaffen werden. Die potenzielle Gewerbefläche hat, gemäß dem aktuellen Wohnbau- und Gewerbeflächenkonzeptes der Stadt Wadern, oberste Priorität bei der zukünftigen Gewerbeflächenentwicklung.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebietes nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist das Vorhaben nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es daher der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Flächennutzungsplan der Stadt Wadern stellt das Plangebiet überwiegend als „Flächen für Landwirtschaft“ und „Flächen für Wald“ dar. Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Daher ist das Erfordernis einer parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB gegeben.

Im nördlichen Teil des geplanten Gewerbegebietes befinden sich gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG, im südlichen Teil befinden sich Waldflächen. Die Entwicklungsmöglichkeiten auf diesen Flächen sollen im Rahmen des Verfahrens abgeprüft werden.

Das gesamte Plangebiet, inklusive der Biotops- und Waldflächen, hat eine Größe von ca. 3,84 ha. Die Schutzflächen im nördlichen Teil des Geltungsbereichs haben eine Größe von ca. 1,95 ha, die Flächen im Süden des Geltungsbereichs eine Größe von ca. 0,42 ha.

Die Flächen befinden sich fast ausschließlich im Besitz von Privateigentümern. Entsprechende Vorgespräche mit den Eigentümern wurden bereits geführt. Die Verwaltung wird hierüber in der Sitzung berichten.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Folgende Flurstücke werden einbezogen:

Der Ortsrat wird in seiner Sitzung am 14.03.2023 über die Thematik beraten. Über das Ergebnis der Beratung wird in der Sitzung berichtet.

Der Beschluss, den Bebauungsplan mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans aufzustellen, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes werden durch die KEV Wadern getragen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans.

TOP 9 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Östlich auf dem Winterfeld, Steinberg" in Steinberg

Zur Schaffung weiterer Wohnbaugrundstücke im Stadtteil Steinberg soll die bereits voll erschlossene und im Eigentum der KEV befindliche Grundstücksfläche östlich der Straße „Auf dem Winterfeld“ teilweise durch einen Bebauungsplan überplant werden. Die Parzelle Gemarkung Steinberg, Flur 2, Nr. 147/55 umfasst insgesamt 9.361m², wovon ca. 2.400 m² mit dem Bebauungsplan überplant werden sollen. Der genaue Geltungsbereich ist der angehängten Planzeichnung zu entnehmen. Der Flächennutzungsplan weist auf der besagten Fläche bereits zum überwiegenden Teil Wohnbaufläche aus. Der östliche Bereich des Geltungsbereichs ist gemäß Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Östlich und nördlich des Geltungsbereichs befindet sich ein nach § 30 BNatSchG geschütztes Biotop, welches durch die Planung jedoch unberührt bleibt.

Zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens wird ein zweistufiges Regelverfahren notwendig.

Insgesamt sollen 4 Wohnbaugrundstücke entstehen, womit die Ortslage Steinberg städtebaulich sinnvoll und verträglich abgerundet werden kann.

Der Ortsrat befasst sich am 13. März 2023 mit der Thematik. Über das Ergebnis der Beratung wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans werden durch die KEV getragen.

Beschluss:

Der Ortsrat von Steinberg hat einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans „Östlich auf dem Winterfeld“ auf der Teilfläche zugestimmt.

Wolfgang Maring, CDU-Fraktion, ist der Auffassung, dass in Steinberg die meisten Baulücken vorhanden sind.

Die Vermarktung dieser Baugrundstücke soll erst nach der Vermarktung des Baugebietes Am Scharfenberg erfolgen.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich auf dem Winterfeld“ auf der Teilfläche der Parzelle Gemarkung Steinberg, Flur 2, Nr. 147/55

TOP 10 Stellenübersicht des Abwasserwerkes der Stadt Wadern für die Wirtschaftsjahre 2023

Die Stellenübersicht des Abwasserwerks der Stadt Wadern ist dem Wirtschaftsplan zu entnehmen (letzte Seite).

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder beschließen gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 einstimmig die Annahme der vorliegenden Stellenübersicht des Abwasserwerkes der Stadt Wadern für das Wirtschaftsjahr 2023.

TOP 11 Fortschreibung der Finanzplanung 2022-2026 für das Abwasserwerk der Stadt Wadern

Die Finanzplanung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk soll für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 fortgeschrieben werden.

Eine Übersicht der geplanten Investitionen ist im Wirtschaftsplan 2023 enthalten.

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder stimmen einstimmig auf Grund der Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 der Fortschreibung der Finanzplanung des Abwasserwerks der Stadt Wadern für die Jahre 2022-2026 gemäß Vorlage zu.

TOP 12 Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2023 für das Abwasserwerk der Stadt Wadern

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 für das Abwasserwerk der Stadt Wadern sieht folgende Zahlen vor:

Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 504.350 € erforderlich.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes mit den dazu gehörigen Erläuterungen ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 die Annahme und Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2023 für das Abwasserwerk der Stadt Wadern in der vorliegenden Form.

TOP 13 Fortschreibung der Finanzplanung 2022-2026 für den Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern

Die Finanzplanung für den Eigenbetrieb Friedhöfe soll für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 fortgeschrieben werden.

Eine Übersicht der geplanten Investitionen ist im Wirtschaftsplan für 2023 enthalten.

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder beschließen einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 die Fortschreibung der Finanzplanung 2022-2026 für den Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern gemäß Vorlage.

TOP 14 Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern sieht für das Wirtschaftsjahr 2023 folgende Zahlen vor:

Erfolgsplan: Erträge  —  599.260,00 €

Aufwendungen  —  695.210,00 €

Jahresverlust  —  -95.950,00 €

Vermögensplan: Einnahmen  —  298.550,00 €

Ausgaben  —  298.550,00 €

Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 121.550,00 € für 2023 erforderlich.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes mit den dazugehörigen Erläuterungen ist als Anlage beigefügt.

Außerdem ist eine Erläuterung zum Investitionsplan beigefügt.

Beschluss:

Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig auf Empfehlung des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 13.03.2023 die Festsetzung des Wirtschaftsplans 2023 gemäß Vorlage.

TOP 15 Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Albert Lang, Ortsvorsteher des Stadtteiles Büschfeld, macht folgende Aussage:

„Die Trendmesse vom 11.03. bis 12.03. war ein großer Erfolg. Diese gut besuchte Veranstaltung mit über 50 Ausstellern aus den verschiedensten Bereichen mit einem kulturellen Programm und guter Gastronomie konnte sich sehen lassen.

Die Fusion des Wirtschaftsverbandes Wadern mit Weiskirchen begrüße ich sehr und danke an dieser Stelle den Verantwortlichen im Wirtschaftsverband Wadern/Weiskirchen für die gute Organisation und Umsetzung, aber auch der Stadtverwaltung.

Vielleicht sollten in Zukunft mehr solcher Fachmessen stattfinden. Es wäre wichtig für unsere Hochwaldregion.“

Nichtöffentlicher Teil:

Jochen Kuttler, Bürgermeister