Niederschrift Nr. 02/2026 über die Sitzung des Ortsrates des Stadtteiles Lockweiler

am 23.3.2026, 19:30 Uhr, im Foyer der Mehrzweckhalle Lockweiler.

Der Vorsitzende: Konrad Schmidt, Ortsvorsteher

Die Mitglieder des Ortsrates: Jochen Scharf, Thilo Seimetz, Peter Koch, Verena Schirra, Kilian Schmidt, Ulrike Hahn, Manuel Morsch, Yvonne Groß

Außerdem ist anwesend: Virginia Gugau, Stadtratsmitglied

Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:20 Uhr

II. Nichtöffentliche Sitzung

Beschlüsse:

I. Öffentliche Sitzung

TOP 01 Eröffnung der Sitzung und Begrüßung

Der Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Die Ortsratsmitglieder wurden per Mail am 28.02.2026 eingeladen.

Veröffentlicht war die Einladung in den Amtl. Bekanntmachungen in "Das Amtsblatt – Mitteilungsblatt der Stadt Wadern" Nr. 10/26, 11/26 und 12/26 vom 6.3., 13.3. bzw. 20.3.2026 sowie unter www.wadern.de entsprechend der Bekanntmachungssatzung der Stadt Wadern.

Gegen Form und Frist erhebt sich kein Widerspruch. Der Ortsvorsteher stellt die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Er bittet zwei Tagesordnungspunkte zusätzlich in der Nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Es handelt sich um einen Flurstückstausch und einen Befreiungsantrag. Der Ortsrat stimmt einstimmig zu, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern.

TOP 02 Einwohnerfragestunde

Ein Mitbürger berichtet, dass bei der Müllsammelaktion „Saarland picobello“ in der Walter-Nothelfter-Straße massiv Hinterlassenschaften mutmaßlich von den dort parkenden LKW-Fahrern aufgefunden wurden. Auffällig waren besonders mit Urin gefüllte Flaschen, Toilettenpaier und ähnliches. Eventuell solle eine feste oder mobile Toilettenanlage installiert werden

Der Ortsvorsteher wird das Thema mit der Verwaltung besprechen und eruieren, welche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Es wird nachgefragt, warum die beantragte Straßenlampe in der Züscherwaldstraße noch nicht installiert ist. Der OV hat dies bereits bemängelt.

Es wird nach der Räumpflicht entlang der Privaterschließung Ecke Zwerwes/Ringstraße gefragt. Der OV wird dies mit der OPB klären.

Ein Einwohner fragt nach dem Grund für die erneute teilweise Sperrung der Primsstraße in Höhe Hohlweg. Dem Ortsvorsteher liegen dazu keine Informationen vor. Dies nimmt er zum Anlass die Verwaltung zu bitten, bei Maßnahmen in den einzelnen Stadtteilen die entsprechenden Ortsvorsteher intensiver zu informieren.

TOP 03 Stellungnahme des Ortsrates Lockweiler zum Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Wadern für die Jahre 2026/2027

Der Ortsvorsteher stellt die Eckdaten des Haushaltsentwurfes vor. Er verweist auf die weiter ansteigende Verschuldung und auf den geringen Gestaltungsspielraum im investiven Bereich.

Namentlich für Lockweiler erwähnt sind folgende Maßnahmen:

Ergebnishaushalt:

Miete Raummodulanlage Grundschule Lockweiler je 60.000€ in 2026 und 2027

Sanierung Fassade Grundschule Lockweiler in 2026 20.000€, in 2027 149.000€

Ortsratsbudget Lockweiler je 12.000€ in 2026 und 2027

Neugestaltung Ehrenmal / Kreuz Friedhof 15.000€

Finanzhaushalt:

Restfinanzierung Feuerwehrfahrzeug in 2026 10.000€

Neubau FGTS in 2026 170.000€ (+ Übertrag aus 2025 329.994,68€), in 2027 4.000.000€, in 20268 VE über 1.000.000€

Der Ortsvorsteher ist sehr zufrieden, dass der Neubau der FGTS nun offensichtlich angegangen werden soll. Er sieht den Kostenrahmen aber eher kritisch.

Wie mehrfach auch von der Verwaltung hingewiesen, sind Maßnahmen an unserer Grundschule allerdings gesamtstädtische Maßnahmen, die nicht alleine dem Stadtteil Lockweiler zuzuordnen sind. Daher sind für Lockweiler direkt nur die Mittel für die Erhöhung des OR-Budgets (die auch allen anderen Stadtteilen zugute kommt), die Neugestaltung des Ehrenmals und die Restfinanzierung des Feuerwehrfahrzeuges eingestellt, wobei die beiden letzten Maßnahmen anteilmäßig auch Krettnich zuzuordnen sind, da sie gemeinsam genutzt werden.

Der Ortsvorsteher weist auch darauf hin, dass die geforderte Erweiterung des Urnengartens im vorgesehenen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhöfe eingestellt ist und bittet den Stadtrat, den Plan entsprechend zu beschließen.

In den von den Ortsräten gemeldeten Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms fehlen die vom Ortsrat beantragten Mittel zur Aufstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes (20.000€). Außerdem sollten bei der beantragten Maßnahme im Hohlweg nicht nur die Rinnenanlage, sondern auch die Fahrbahndecke erneuert werden.

Für die Sammeltitel sind nach Auffassung des Ortsvorstehers zu wenig Mittel eingestellt. Für die Sanierung von Brücken stehen für die beiden Haushaltsjahre jeweils 100.00€ zur Verfügung. Allein für die Sanierung der Brücke nach Altland wären über 600.000€ notwendig. Hier müsste zumindest das marode Geländer erneuert werden. Für die Sanierung von Straßen stehen jeweils 300.000€ zur Verfügung. Für Lockweiler wäre in erster Linie die Straße „Zum Funkenbruch“ sanierungsbedürftig. Diese Straße stand bereits vor über 10 Jahren zur Sanierung an. Die Erneuerung wurde damals verschoben, weil die Straße als Umleitungsstrecke für die Zeit der Sanierung der Ortsdurchfahrt genutzt wurde. Aber nach Abschluss der Arbeiten wurde die Straße nicht wie vorher zugesagt als Sanierungsmaßnahme aufgenommen. Hier ist dringender Handlungsbedarf! Auch im Sammeltitel zur Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern sollte die Sockelsanierung unseres Gerätehauses aufgenommen werden.

Leider nicht im Entwurf aufgenommen ist die Schaffung von Ersatzräumen für unsere Vereine durch den wahrscheinlichen Wegfall des Jugendhauses. Besonders dringend ist die Schaffung von Räumen für unseren Jugendclub!

Nach intensiver Diskussion nimmt der Ortsrat den Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 zur Kenntnis und bittet folgende Maßnahmen aufzunehmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 04 Information und evtl. Empfehlung zu den Containerstandplätzen

Der EVS will die Anzahl der Containerstandplätze massiv reduzieren. Dies bedeutet, dass der Standplatz in Altland (am Dösterhof) entfällt, die Anzahl der Standplätze in Lockweiler auf nur noch einen reduziert wird. Die Anzahl der Container an den verbleibenden Standorten werde aber erhöht.

Der Ortsvorsteher bemängelt diese Strategie. Er befürchtet, dass dadurch wilde Müllablagerungen zunehmen werden. Der Ortsrat wird zu den Maßnahmen nur informiert, kann aber empfehlen, welcher der beiden Standorte in Lockweiler erhalten bleiben soll.

Der Ortsrat ist der Meinung, dass der Standort am Sportplatz erhalten bleiben soll. Der Wegfall des Standortes im Industriegebiet ist zu ertragen, da in unmittelbarer Nähe eine Möglichkeit der Entsorgung im Wertstoffhof besteht. Er bittet aber die Verwaltung zu prüfen, ob die Installation einer Videoüberwachung auf dem verbleibenden Standort möglich ist.

Ergebnis: einstimmig

TOP 05 Beratung über die Umgestaltung der Brunnenanlage auf dem Parkplatz Turmstraße/Michaelstraße

Die Brunnenanlage auf dem Parkplatz unterhalb der Kirche wurde in den frühen 70er Jahren erbaut. Sie wurde mit Trinkwasser gespeist. Seit vielen Jahren ist der Brunnen stillgelegt. Neben dem Brunnen führt eine Treppe von der Michaelstraße auf den Parkplatz. Die Waschbetonplatten der Treppe sind sehr verwittert und sind eine Unfallgefahr.

Der Ortsvorsteher empfiehlt, die Brunnenanlage mit Treppe zu entfernen und den Bereich in eine Grünfläche umzuwandeln.

In unmittelbarer Nähe stand auf der Mauer zum Haus Turmstraße 3 ein Kreuz auf einem Sandsteinsockel. Dieses ist kürzlich durch einen umstürzenden Baum ebenfalls umgestürzt. Der Ortsvorsteher hat das Kreuz sichern und auf dem Bauhof zwischenlagern lassen. Eventuell könnte dieses Kreuz auf der neuen Grünfläche integriert werden.

Der Ortsrat befürwortet die geplanten Maßnahmen. Er wird sich in den nächsten Sitzungen wieder mit dem Thema befassen. Eventuell können auch die Becken als Pflanzbeete genutzt werden.

TOP 06 Information

Am Samstag, 21.03.2026, hatte sich wieder eine größere Gruppe an der Aktion „Saarland picobello“ beteiligt. Der Ortsvorsteher bedankt sich herzlich für die Beteiligung und das ehrenamtliche Engagement.

Unser Bundespräsident hat für den 23.05.2026 die Initiative „Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle“ ins Leben gerufen. Deshalb bittet die Verwaltung Veranstaltungen, die an diesem Tag stattfinden oder geplant sind, zu melden, um sie zentral zu veröffentlichen. Der Ortsvorsteher bittet um Meldungen.

II. Nichtöffentliche Sitzung

Konrad Schmidt, Ortsvorsteher