Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates

am 21.03.2024, 18.30 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle

Anwesend:

Vorsitz: Bürgermeister Jochen Kuttler

Mitglieder: Marc Adams, Jörg Heckmann, Andreas Klauck, Christian Koch, Alina Maria Körner, Erik Rau, Jochen Scharf, Josef Serwe, Paul Venhuis, Markus Wollscheid, Michael Dewald, Mathias Etten, Norbert Großmann, Gabriel Hausen, Markus Krämer, Albert Lang, Eric Ongania, Christian Ritz, Karl-Heinz Seimetz, Christian Kuhn, Georg Lauer, Gerhard Mellinger, Andreas Münster, Frederik Sturm, Bernd Theobald, Volker Morbe, Peter Rohles, Manfred Paulus

Ortsvorsteher: Konrad Schmidt, Christoph Kaub

Ortsvorsteherin: Anja Klein, Patrizia Mötzel, ab TOP 6

Entschuldigt: Ingmar Freund, Wolfgang Maring, Günter Möcks, Jürgen Kreuder, Johannes Spang

Verwaltung: Petra Dewald, Sophie Schäfer, Vanessa Kautenburger, Simone Schmitt-Koch, Wolfgang Birtel, Angela Engel, Elke Simon, Katrin Hewer, Corinna Lauer, Nadja Scherer-Noll, Benjamin Trampert, Ann-Kathrin Albert, Thomas Bies, Jörg Leiner, Manuel Schnur, Janine Veauthier

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Zu dieser Sitzung wurde mit Schreiben vom 08.03.2024 eingeladen.

Die Tagesordnung war im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 11/2024 vom 14.03.2024 sowie unter www.wadern.de veröffentlicht. Die Einladung ist form- und fristgerecht. Einwände ergeben sich nicht. Bürgermeister Jochen Kuttler begrüßt vor Eintritt in die Tagesordnung die zahlreichen Gäste, besonders die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Wadern.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion ProHochwald bezüglich der Angelegenheit „begleitende Baumaßnahmen FTTH im Stadtteil Nunkirchen” als Dringlichkeitspunkt N14 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

TOP 2

Grundschulen der Stadt Wadern - Annahme der vorgestellten Schulplanung

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur und der Stadtrat haben sich am 21.09.2022 bzw. am 22.09.2022 der Thematik der Schulentwicklung beschäftigt und den Schulentwicklungsplan (Planungszeitraum 2022-2026) angenommen.

Aufgrund der derzeit vielen kurzfristigen Entwicklungen wurde in der Sitzung im Arbeitskreis Schulen am 30.03.2023 beschlossen, dass eine erneute Schulplanung erfolgen soll.

Die aktuelle Schulplanung wurde am 22.02.2024 vorgestellt. Zu der Präsentation wurden alle Stadtratsmitglieder und Ortsvorsteher eingeladen.

Im Rahmen der Schulplanung zeigt sich, dass an den Standorten Lockweiler, Wadrill und Steinberg weiterer Handlungsbedarf besteht, damit ein geordneter Schulbetrieb im Sinne des § 9 SchOG gewährleistet werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten zur Umsetzung aller Maßnahmen aus der Schulplanung werden in den kommenden Jahren ca. 10 Mio. Euro betragen. Die Möglichkeiten für Förderungen werden dabei in Anspruch genommen. Bei zukünftigen Haushaltsberatungen müssen die Kosten der Maßnahmen fortwährend berücksichtigt werden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig die vorliegende Schulplanung der Grundschulen der Stadt Wadern.

TOP 3

Bebauungsplanänderung und -erweiterung "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Golfpark Weiherhof - 2. Änderung und Erweiterung" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans - Freigabe der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Die Thematik war zuletzt Bestandteil der Sitzung des Stadtrates am 25.05.2023. In dieser Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss zur oben genannten Bebauungsplanänderung und -erweiterung gefasst. Grundlage der Bebauungsplanänderung und -erweiterung stellt das dieser Sitzungsvorlagebeigefügte Konzept dar, das die Entwicklung des Golfparks bis in das Jahr 2030 abbildet.

Zwischenzeitlich wurden eine Planzeichnung sowie die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans erarbeitet. Diese sind ebenfalls der Sitzungsvorlage beigefügt.

Inhaltlich sollen folgende Maßnahmen durch die Überarbeitung des Bebauungsplans umgesetzt werden:

Die Planungsunterlagen sowie eventuell notwenige Untersuchungen werden im weiteren Planungsverfahren ergänzt bzw. vorgenommen. Eine weitere Beteiligungsphase (nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Der Ortsrat Nunkirchen hat in seinen Sitzungen am 12.03.2024 und am 21.03.2024 über die Thematik beraten.

Finanzielle Auswirkungen:

Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers.

Beschluss:

Bürgermeister Jochen Kuttler erläutert, dass der Ortsrat Nunkirchen in seiner Sitzung am 12.03.2024 noch Fragen bezüglich der Planunterlagen gehabt und deshalb keine Entscheidung getroffen hat.

Der Ortsrat hat sich heute zu einer weiteren Sitzung getroffen, die Fragen wurden geklärt.

Der Ortsat hat einstimmig zugestimmt.

Der Stadtrat beschließt einstimmig gemäß der Empfehlungen des Ortsrates Nunkirchen sowie des Ausschusses für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten vom 18.03.2024 die Freigabe der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

TOP 4

Stellenplan der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025

Der Stellenplan der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2024 und 2024 ist als Anlage beigefügt.

Die Erläuterungen, weitere Informationen und die Änderungen ergeben sich aus dem Stellenplan und den Anmerkungen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme des vorliegenden Stellenplanes.

TOP 5

Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den Planungszeitraum 2024 bis 2027

Gemäß § 90 Abs. 2 KSVG ist als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ein Investitionsprogramm aufzustellen. Das Investitionsprogramm ist vom Stadtrat zu beschließen.

Das Investitionsprogramm ist nach dem Muster der dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) vom 9. September 2016 erstellt.

Der Entwurf des Investitionsprogramms ist beigefügt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 20.03.2024 die Fortführung des Investitionsprogramms.

TOP 6

Beschluss der Haushaltssatzung des Doppelhaushaltsplans der Stadt Wadern für die Jahre 2024/2025

Der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 ist als Anlage beigefügt.

Die Ortsräte wurden um ihre Stellungnahmen bis zum 20. März 2024 gebeten.

Der Bürgermeister Jochen Kuttler erläutert den Entwurf der Verwaltung des Doppelhaushaltes 2024/2025.

„Meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrats,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Alle Jahre wieder, bei uns in der Regel alle zwei Jahre wieder, erstellen wir einen Haushalt. In noch immer turbulenten Zeiten. Corona ist Schnee von gestern, der Ukraine-Krieg traurige Alltäglichkeit. Die Inflation fängt sich langsam wieder, die Zinsen irgendwie auch. Wobei sowohl die Teuerungsrate als auch die dramatisch gestiegenen Preise insgesamt eine mehr als toxische Kombination darstellen. Eine Kombination, die nicht nur private Verbraucher vor schier unlösbare Probleme stellt – hier sei nur beispielshaft das Stichwort Wohnungsbau genannt –, sondern auch die Städte und Gemeinden im Land. Es ist schwierig und es bleibt schwierig, so viel kann ich Ihnen an dieser Stelle bereits verraten. Wir fahren seit Jahren auf Sicht. Und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern.

Ob Zinsrisiko und Inflation, Saarlandpakt oder Konjunkturentwicklung: Wir sind und bleiben massiv abhängig von der gesamtwirtschaftlichen, aber auch von der gesamtpolitischen Entwicklung. Nicht nur von der in Deutschland und der Lage in Europa. Das globale Gefüge insgesamt hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben. Auch auf das im doch für gewöhnlich eher beschaulichen nördlichen Saarland. Die Stadt Wadern ist vor diesem Hintergrund noch immer besser aufgestellt als viele andere Kommunen im Land. Und trotzdem teilt sie das Schicksal der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Es fehlt an allen Ecken und Enden schlicht an Geld. Die Unterfinanzierung ist dramatisch, während die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger steigt. Und die uns von Bund und Land auferlegten Aufgaben nicht weniger werden. Eine brisante Gemengelage, die sich in Zeiten leerer Kassen zuspitzen wird und muss.

Der ländliche Raum droht in der Bundesrepublik im Allgemeinen und insbesondere im Saarland abgehängt zu werden, wenn er es nicht schon ist. Gerade im Saarland werden die Kommunen finanziell derart gebeutelt, dass kaum Spielraum für die notwendigsten Investitionen bleibt.

Im Flächenländerdurchschnitt haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2022 Investitionsausgaben in Höhe von 537 Euro je Einwohner getätigt. Die Bertelsmann-Stiftung konstatiert für Bayern mit Ausgaben von 795 Euro pro Einwohner eine sehr hohe Investitionsquote. Die mit Abstand niedrigsten Ausgaben für Investitionen tätigten im Jahr 2022 erneut die Kommunen im Saarland. Mit 312 Euro je Einwohner war das Ausgabenniveau im Saarland das niedrigste aller Bundesländer.

795 Euro pro Einwohner in Bayern, 312 Euro im Saarland. Bayern verausgabt pro Einwohner das 2,5-fache des saarländischen Niveaus. Falls jemand sich fragt, wo die massiven Probleme aller Kommunen in unserem Bundesland herkommen, muss er sich nur diese Zahlen vor Augen führen.

Die Bundesländer sind in der Bundesrepublik Deutschland dafür verantwortlich, den Kommunen eine für ihre Aufgaben adäquate Finanzausstattung zukommen zu lassen. So steht es im Gesetz.

Die Wahrheit ist, dass dem nicht so ist. Gerade im Saarland sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Das heißt ganz simpel und einfach ausgedrückt: Das Land stattet die Städte und Gemeinden mit zu wenig Geld aus.

Als ob das nicht schon schwierig genug, wäre, läuft im Saarland zusätzlich so einiges schief in Bezug auf die Verteilung des ohnehin schon wenigen Geldes unter den Kommunen selbst. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich soll überarbeitet werden. Darauf warten wir seit Jahren. Und wir werden wohl noch lange weiter warten müssen, denn ein entsprechendes Gutachten, das einen Lösungsweg aufzeigen soll, soll jetzt erst einmal in Auftrag gegeben werden. Und das Erstellen von Gutachten dauert bekanntlich durchaus schon einmal ein paar Jahre.

Das ist umso ärgerlicher, weil es ja bereits ein Gutachten zum Thema gibt. Nur passt dieses den Kommunen im Südsaarland nicht. Die Analyse der Fachleute hat nämlich ergeben, dass insbesondere den Kommunen in den ländlichen Regionen des Saarlandes und damit vor allem jenen im Nordsaarland nach objektiven Kriterien viel mehr Geld zustehen würde, als sie bislang bekommen. Eine Klage wegen Untätigkeit stand im Raum. Doch jetzt soll es ja ein neues Gutachten richten. Die vermeintliche Untätigkeit ist damit juristisch vom Tisch. Eine rasche Aussicht auf Änderung allerdings auch.

Mit dem Saarlandpakt, der die finanzielle kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig sicherstellen soll, wird es indes zunehmend schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Obwohl das Land einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Altschuldenprobleme der Kommunen geleistet hat, müssen die Kommunen darüber hinaus für die verbleibenden Altschulden jährlich eine Mindesttilgung erwirtschaften. Diese beträgt für Wadern in 2024 rund 208.000 € und rund 210.000 € in 2025 und steigt weiterhin jährlich an. Diese Tilgung ist zusätzlich im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. So soll sichergestellt werden, dass die Kommunen nach dem Vorbild des Landes die Altschulden bis zum Ende der Laufzeit des Saarlandpaktes (2064) theoretisch tilgen könnten.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, muss das strukturelle Ergebnis positiv sein. Bei der Berechnung des strukturellen Ergebnisses werden bei bestimmten Einzahlungen (Grundsteuer B, Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen) und bei festgelegten Auszahlungen, wie Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage bzw. Gewerbesteuerumlage, nicht die tatsächlichen Ansätze, sondern die vom Land berechnete Normalentwicklung (Durchschnitt der letzten 4 Jahre) zugrunde gelegt. Für 2024 wird das strukturelle Ergebnis durch die Annahme der Normalentwicklung um rund 3,986 Mio. € und in 2025 um 3,858 Mio. € entlastet. Zudem fließen die Überschüsse aus Vorjahren in die Berechnung mit ein. Letztendlich kann als Ergebnis festgehalten werden: Die Stadt Wadern erfüllt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Vorgaben des Saarlandpaktes in beiden Haushaltsjahren.

All das hört sich sehr kompliziert an. Und es ist auch kompliziert. Ich drücke es mal einfach aus: Alles, was wir machen, muss in den Saarlandpakt passen. Dieser wiederum ist kein starres Gebilde, sondern wird – siehe den aktuellen Krisenmodus – der jeweiligen Entwicklung angepasst. Das ist auf der einen Seite richtig und gut. Auf der anderen Seite macht das komplexe System Saarlandpakt das Planen noch schwieriger. Hinzu kommt, dass die Aufgaben auf kommunaler Seite schon aus der Natur der Sache heraus nicht abschließend zu definieren sind. Sie verändern sich. Aber sie verschwinden selten bis nie.

Man braucht nur die aktuelle Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, um festzustellen, dass fast täglich neue Anforderungen gestellt werden – als Beispiele seien einmal die Abschaffung der Kinderbetreuungsgebühren sowie der ab 2026 verbriefte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag für Schulkinder genannt. All das, und ich habe nur zwei Beispiele aufgeführt, verlangt neue, zusätzliche Ressourcen – sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht.

Neben den vielfältigen Selbstverwaltungsangelegenheiten, den freiwilligen Aufgaben und den Aufgaben der Daseinsvorsorge nehmen auch die Auftragsangelegenheiten durch Land und Bund ständig zu. Das viel beschworene Konnexitätsprinzip existiert nicht nur auf dem Papier, es steht sogar in der Verfassung. In der gelebten Praxis hilft all das allerdings wenig weiter. „Wer bestellt, bezahlt“, das gilt in diesem Land noch lange nicht. Ständig werden Wege, diese Vorgabe zu umgehen, gesucht. Und sie werden in der Regel auch gefunden. Zu Lasten des letzten Gliedes in der Kette, den Kommunen.

Die schwierigen Rahmenbedingungen engen den Handlungsspielraum der Kommunen immer mehr ein. Es geht nicht mehr alles. Und es geht schon gar nicht mehr alles so schnell, wie es die Bürgerinnen und Bürger wünschen, wie es im Übrigen auch an sich wünschenswert wäre. Wir müssen uns nach der Decke strecken, die da ist. Und genau das schafft Verdruss. Eine dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur trifft bei fast allen Kommunen auf eine Unterfinanzierung, die gerade im Saarland dramatische Ausmaße angenommen hat.

Auch deshalb kann man es umso mehr bedauern, dass für den großen Wurf, nämlich eine umfassende Altschuldenregelung, in Berlin weder unter der Großen Koalition noch bei der Ampel eine Mehrheit zu finden war bzw. ist. Und wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht zu finden sein wird …

Kehren wir zurück vor Ort. Zur Kreisumlage. Im Haushalt 2024 wird sie einen Anteil von 35 Prozent an den Gesamtaufwendungen haben, 2025 dann 37 Prozent. In absoluten Zahlen überweisen wir 2024 14.497.000 und 2025 15.695.000 Euro nach Merzig. Neben der Neuregelung des ÖPNV ist vor allen Dingen die vom Kreistag beschlossene Übernahme des Defizits aus dem Betrieb der SHG-Klinik in Merzig Hauptgrund für die exorbitante Steigerung der Umlage. Womit wir in einer Ewigkeitsfalle stecken. Alle Sparbemühungen, die wir hier vor Ort in großer Einmütigkeit im Rat beschließen, werden durch die Entwicklung auf Kreisebene konterkariert. Das Trauerspiel nimmt zuweilen groteske Züge an, weil jeder in der Frage auf die Verantwortlichkeit des anderen verweist.

Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir uns allesamt unserer Verantwortung für diese Stadt bewusst sind, auch wenn das zuweilen unbequeme Entscheidungen mit sich bringt. So wurden sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuern in den letzten Jahren mehrmals angehoben. Moderat allerdings, vergleicht man den Anstieg der Sätze in der Stadt Wadern mit den Zahlen in anderen Kommunen im Land. So lag der Satz für die Grundsteuer B bei uns 2023 bei 440 von Hundert, er wird in 2024 auf 460 in 2025 auf 480 von Hundert steigen. Wobei der Wert von 2025 nur unter Vorbehalt gilt, weil zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform greift, diese Auswirkungen werden wir im Nachtrag 2025 berücksichtigen müssen. Der Gewerbesteuersatz ist für 2024 und 2025 mit 445 von Hundert eingeplant.

Die Stadt Wadern ist nachhaltig um die Konsolidierung ihres Haushaltes bemüht. Ein Kraftakt für alle Beteiligten, für die Räte, für die Verwaltung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Haushaltsentwurf entsprach immer und wird auch 2024/2025 den Vorgaben der Kommunalaufsicht entsprechen. Ausgeglichen sein wird der Haushalt indes nicht. Jenseits des von der Kommunalaufsicht eingeräumten Kreditlimits vermindert um Reduzierungen aus den Vorjahren, die für 2024 50.000 Euro betragen, werden wir zusätzliche Kredite für unabweisbare Investitionen von für beide Haushaltsjahre zusammen rund 5.753.300 Euro in Anspruch nehmen müssen.

Das sind schwierige Zahlen, die aber keineswegs geheim sind. Politik ist Leben und Diskussion im öffentlichen Raum. Wir wollen Transparenz und wir schaffen Transparenz. Deshalb werden wir – analog zum Vorgehen in den vergangenen Jahren – auch den „neuen“ Doppelhaushalt der Stadt, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, im Internet veröffentlichen.

Kommen wir ganz konkret zum Doppelhaushalt 2024/2025: Der ein besonderer Haushalt ist, weil er in einem Wahljahr verabschiedet wird. Anders als in den zurückliegenden Jahren werde ich heute nicht im Detail skizzieren, welche Inhalte den Doppelhaushalt 2024/2025 bestimmen. Das war eigentlich immer und ist ganz sicher 2024 der politischen Diskussion vorbehalten.

Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen haben sich hier ihre Gedanken gemacht und werden ihre Positionen, ihre Wünsche und Vorstellungen im Anschluss an mein Statement sicher in konstruktiven Beiträgen darlegen.

Ich beschränke mich in meiner Darstellung in diesem Jahr auf die wesentlichen Punkte, die den von der Stadtverwaltung an die Fraktionen, aber auch an die Ortsräte weitergegebenen Entwurf prägen. Ich nenne es mal „die Essenz dessen, was wir als Verwaltung als Gerüst für den Doppelhaushalt 2024/2025 auf den Tisch gelegt haben“. Wohlwissend, dass es noch etliche wichtige Projekte gibt und mit der ganz wichtigen Bemerkung, dass wir jedes Anliegen nachvollziehen können und es entsprechend in die weitere politische Diskussion gegeben haben. Der Stadtrat der Stadt Wadern vertritt indes den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. Letztendlich ist es auch seine Entscheidung, welche Vorschläge, die die Verwaltung macht, in den endgültigen Haushaltsplan aufgenommen werden und welche nicht. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich mir aber ganz sicher, dass wir uns alle zusammen im fertigen Doppelhaushalt 2024/2025 wiederfinden werden.

Und weil ich das weiß, ist es mir wichtig, mich bei allen Akteuren zu bedanken, die mit uns bezüglich der Haushaltsstruktur in konstruktive Gespräche eingestiegen sind. Ein herzliches Dankeschön gilt all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Handschrift unseren Entwurf natürlich nachhaltig prägt. Ein ganz besonderer Dank gilt unserer Finanzchefin Elke Simon und ihrem engagierten Team, das hier wirklich eine bemerkenswerte Arbeit leistet. Eine Arbeit, die ja weit über einen vorzeigbaren Haushaltsentwurf hinausgeht und die vielmehr eine immerwährende Aufgabe in der kontinuierlichen Fortführung des Zahlenwerks darstellt.

In unserem Entwurf – ergänzt um Anpassungen – sollen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 der Gesamtbetrag der Erträge, übersetzt also der Einnahmen, auf 35.492.500 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 41.807.800 Euro festgesetzt werden. 2024 werden wir damit voraussichtlich einen Fehlbetrag von 6.315.300 Euro haben.

Für das Jahr 2025 sehen die Zahlen laut Plan im Ergebnishaushalt wie folgt aus: Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 36.711.700 Euro, die Aufwendungen hingegen auf 42.973.100 Euro. Um genau zu sein, machen wir 2025 ein Minus von 6.261.400 Euro.

Für die beiden Haushaltsjahre 2024/2025 steht somit ein Gesamtfehlbetrag von rund 12.576.700 Euro im Raum.

Bei der Investitionstätigkeit der Stadt ergeben sich für das Jahr 2024 Defizite von 3.678.700 Euro und für das Jahr 2025 von 2.074.600 Euro. Diese Beträge, denen entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen, werden durch Kredite gedeckt.

Es ist kein Geheimnis, dass unser Investitionsspielraum nicht gerade riesig ist und trotzdem will ich jetzt einmal ein wenig Optimismus verbreiten. Es geht schon einiges, wenn man sich bemüht, Zuschüsse abzugreifen oder Fördergelder zu akquirieren. Gerade Letzteres ist eine Wissenschaft für sich geworden. Schaut man sich unseren Haushalt im Detail an, fällt auf, dass immer mehr Maßnahmen über Förderungen querfinanziert sind. Diese Ko-Finanzierungen sind aufwändig, weil sowohl die Fördermöglichkeiten erst einmal ausgelotet werden müssen, als auch – was mindestens so entscheidend ist – im laufenden Projekt ständig nachjustiert werden muss, wobei vor allen Dingen der strengen Bürokratie Rechnung getragen werden muss, um später nicht mit Rückzahlungen konfrontiert zu werden. Insofern ist es folgerichtig, dass wir seit mehreren Jahren eine Fördermanagerin beschäftigen, die die entsprechenden Maßnahmen aktiv begleitet. Die Position soll in Zukunft 1,5 Stellen umfassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich werde in den nachfolgenden Ausführungen ganz bewusst keinen Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt machen. Die Fachleute unter Ihnen wissen ohnehin, wo welche Position zu verbuchen wäre, alle anderen würde die Unterscheidung nur verwirren, obwohl sie für den Spielraum, den wir haben, geradezu essentiell ist.

Kommen wir zu dem, was wir in unserem Entwurf 2024/2025 untergebracht haben bzw. was aus unserer Sicht im von Ihnen zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2024/2025 Niederschlag finden soll.

Die Stadt Wadern wird nach wie vor massiv in die Bildungsinfrastruktur investieren. Das fängt bei den Kleinsten an: Zwei Neubauten im Bereich Kindertagesstätten stehen an. Zum einen in Noswendel und zum anderen in Morscholz. Das Bebauungsplanverfahren in Noswendel ist fast zu Ende, das in Morscholz läuft. Begonnen werden soll in Noswendel, die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 7.000.000 Euro, von denen wir 900.000 Euro tragen müssen. Die entsprechenden Beträge, die für diesen Doppelhaushalt relevant sind, sind in unserem Entwurf natürlich enthalten. Gleiches gilt für den Umbau des ehemaligen Wasserwerks in Dagstuhl, der bereits läuft, hier entstehen Krippenplätze. Eingeplant sind hier im Jahr 2024 insgesamt 171.000 Euro, davon 112.000 Euro Eigenmittel. Und es gilt auch für Umbaumaßnahmen, die die Kitas in Nunkirchen und Wadrill betreffen. Hier werden wir die Maßnahmen des Trägers, also der katholischen Kirchengemeinden mit 50.000 Euro in Nunkirchen bzw. 20.000 Euro in Wadrill bezuschussen.

Auch die Komplettsanierung unserer Schulen geht weiter. Während das Programm „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ sich seinem Ende nähert, stehen andere wichtige Aufgaben noch aus. Hinter der kryptischen Formulierung „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“ verstecken sich 3,7 Millionen Euro Zuschuss, ergänzt durch rund 412.000 Euro Eigenanteil. 200.000 Euro müssen wir hier zur Endabrechnung des Programms zusätzlich finanzieren. Auch hier sei noch einmal erwähnt, dass es ohne das An-Land-Ziehen des Bundeszuschusses von 3,7 Millionen Euro keine Komplettsanierung der Schulen gegeben hätte. Entweder man nimmt die Herausforderung an. Oder man lässt alles beim Alten. Wir haben uns für das Erstere entschieden. Gott sei Dank!

In der Grundschule Wadrill, der Grundschule Steinberg, der Grundschule Lockweiler, der Grundschule Nunkirchen und im FGTS-Gebäude in Lockweiler wurden in den letzten 17 Monaten Maßnahmen durchgeführt, die den „thermischen Komfort“ verbessern und Energieeinsparungen zur Folge haben. Dazu zählen der Einbau von ALU-Fenstern mit Sonnen- und Wärmeschutzverglasung sowie isolierender Mehrfachverglasung, Vollwärmeschutz der Fassaden und Maßnahmen zur Verschattung durch die Installation von Sonnenschutzvorrichtungen. Zudem wurden bei den Kindertagesstätten in Löstertal und Büschfeld Sonnenschutz-Pergolen angebracht und ein überdachter Bereich im Außengelände eingerichtet, damit die Kinder beim Spielen vor der Sonne geschützt sind.

In Sachen Bildung gibt es keinen Stillstand. Und es darf auch keinen geben. Wir werden dank des kürzlich aufgelegten Schulbauprogramms der Landesregierung weitere 1,8 Millionen Euro investieren können. Die Brandschutzmaßnamen laufen weiter. Hier werden wir in 2024 570.000 Euro investieren. Der Digital-Pakt Schule greift, die Gesamtinvestitionssumme beträgt dafür 340.000 Euro, von denen 35.000 Euro in 2024 eingeplant sind. Flankiert wird der Pakt durch Investitionen in die digitale Infrastruktur unserer Schulen: Hier sind für beide Haushaltsjahre jeweils 20.000 Euro vorgesehen.

Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Freiwilligen Ganztagsschule. Bund und Land wollen es so. Und – daran gibt es keine Zweifel – die Idee ist richtig und sinnvoll. Erneut werden aber die Kommunen hier mit einer riesigen Finanzierungslücke alleine gelassen. Wer bestellt, bezahlt bei uns eben nicht. Losgelöst vom Finanzstreit, steht aber das Wohl der Kinder im Mittelpunkt unseres Interesses. Und unseres Handelns.

Und wir sind vorbereitet: Die Freiwillige Ganztagsgrundschule wird neue Räumlichkeiten in der jetzt fast komplett sanierten Grundschule Wadrill finden. Auf 510.000 Euro werden die Kosten veranschlagt, wir haben davon insgesamt 119.000 Euro als Eigenanteil zu tragen. Die entsprechenden Summen finden ihren Niederschlag in den beiden Haushaltsjahren.

Nachdem wir in Nunkirchen erst kürzlich das neue Gebäude der Frewilligen Ganztagsschule in Betrieb genommenen haben, folgt nun ein Neubau am Standort Steinberg. Zwei Millionen Euro werden wir hier investiert, wir haben davon 1,2 Millionen zu tragen, wovon eine Million in 2024 finanziert werden muss.

In Lockweiler liegt ebenfalls eine umfassende Planung für einen Neubau der FGTS und zusätzliche Klassenräume vor. Ein wünschenswerter Plan, der aber angesichts von Kosten von geschätzten acht Millionen Euro für uns in dieser Form schlicht und ergreifend eine Nummer zu groß ist. Deshalb gehen wir es eine Nummer kleiner und auch anders an. Entsprechende Planungsgelder von 50.000 Euro sind Bestandteil unseres Haushaltsentwurfs. Kurzfristig muss hier eine Übergangslösung geschaffen werden, dafür sind weitere 150.000 Euro eingeplant.

Im vergangenen Jahr haben wir als Stadtverwaltung ein dynamisches Kita-Konzept vorgestellt, am 22. Februar ein ebensolches für die Schulen.

Wir verzahnen die unterschiedlichen Bildungsstrukturen und stellen uns so auf, dass wir auf neue Entwicklungen reagieren können. Ich freue mich sehr, dass beide Konzepte, die man als Plan verstehen darf, wohin die Reise in den nächsten zehn Jahren in Sachen Kindertageseinrichtungen bzw. Schulen hingehen soll bzw. muss, eine so positive Resonanz bei unserem Stadtrat, aber auch bei unseren Partnern vom Landkreis, gefunden hat. Konstruktiver Austausch und engagierter Dialog sind wichtig, um gemeinsam den richtigen Weg zu finden, die immerwährende Herausforderung der Anpassung der Bildungsstruktur meistern zu können. Ich freue mich über das gemeinsame Agieren hier ebenso wie über das wirklich zukunftsweisende Miteinander bei der Umsetzung der anstehenden Aufgaben.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Bildungslandschaft sagen. Landauf, landab in diesem Land schaut man durchaus mit einem gewissen Neid auf die Stadt Wadern. Wir haben es geschafft, in nur ganz wenigen Jahren unsere Schulen fast komplett zu sanieren und haben dafür Förderbeträge in Millionenhöhe an Land ziehen können. Wir haben uns damit einer Aufgabe gestellt, die eine kleine Kommune, wie wir es sind, an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen kann. Und deren Bewältigung uns andere auch nicht zugetraut hätten.

Ich bin froh und ich bin auch stolz, dass wir nicht den Kopf in den Sand gesteckt haben, sondern die Gelegenheit beim Schopf gepackt haben. Allen ewigen Nörglern, Dauer-Schlechtmachern und Klein-Klein-Besserwissern zum Trotz. Es hat dabei gehakt, es war schwierig und manchmal auch herausfordernd. Aber vom Fordern alleine ist noch keine Schule gebaut worden, auch keine Kindertagesstätte übrigens. Fordern kann man alles auf der Welt! Vom Sonnenschein bis zum Geldregen. Es braucht dann aber auch Vorschläge zur Umsetzung einer Maßnahme, zu deren Finanzierung und letztendlich braucht es Taten, braucht es engagiertes Anpacken. Wir haben unter Beweis gestellt, dass wir auf all diesen Gebieten fähig sind, das Unmögliche möglich zu machen. Das sei all denjenigen ins Stammbuch geschrieben, für die Worte oder auch Polemik mehr zählen als Taten. Ich drücke es mal mit Helmut Kohl aus: Die Hunde bellten, doch die Karawane zog weiter. Zum Wohl aller. Und das ist gut so, meine Damen und Herren!

Wir haben das große Ganze im Blick. Auch, wenn es um unsere Bäder geht. Neben kleineren Maßnahmen, die der Attraktivitätssteigerung unseres Freibads dienen und bereits per Beschluss durch den Stadtrat auf den Weg gebracht sind, gilt unser Hauptaugenmerk der Sanierung unseres Hallenbads. Rund acht Millionen Euro sind hier veranschlagt. Nur durch einen von uns an Land gezogenen Zuschuss von drei Millionen Euro, den der Bund gewährt, ist es uns überhaupt möglich, diesen Quasi-Neubau zu stemmen. Die fast fünf Millionen Euro, die wir selbst aufbringen müssen, sind allerdings alles andere als ein Pappenstiel. 3,3 Millionen Euro haben wir hier bereits finanziert, in den beiden nächsten Haushalten müssen nun jeweils rund 839.000 Euro eingestellt werden.

Die Arbeiten im Bad sind gut angelaufen. Wir liegen im Moment sowohl im Zeit- als auch im Finanzierungsplan. Was dort genau geschieht, wird man sich im Mai an einem „Tag der Offenen Baustelle“ anschauen können.

Das Beispiel Hallenbad zeigt erneut, dass es nicht damit getan ist, hehre Wünsche zu äußern, sondern dass es eines guten Netzwerks, viel Engagements und noch mehr Hartnäckigkeit bedarf, um Projekte auf den Weg zu bringen, die vor Jahren noch jenseits unserer Vorstellungskraft lagen. Ich stehe mit meiner Verwaltung für Mut, Tatkraft und Knowhow. Und ich bin froh, dass der Stadtrat bislang unseren Vorschlägen in diese Richtung unisono und in den genannten Fällen auch einstimmig gefolgt ist. Das macht Mut für die Zukunft und ist ein Auftrag, genau so weiterzumachen.

Ein „Weiter so“ gilt es auch unserer Feuerwehr zuzurufen. In unserem Entwurf sind der Anbau einer Halle an das Feuerwehrgerätehaus in Wadrill für 160.000 Euro (Eigenanteil 60.000 Euro) enthalten, die Anschaffung eines Gerätewagens in Wadrill (120.000 Euro), ein Tanklöschfahrzeug 3000 für den Löschbezirk Nunkirchen, Kosten hier 300.000 Euro, ein Tanklöschfahrzeug 3000 für den Löschbezirk Wadern, Kosten hier 380.000 Euro (Eigenanteil 230.000 Euro), zwei Mannschaftstransportwagen für insgesamt 120.000 Euro. Ferner sollen zwei Technische Hilfeleistungssätze angeschafft (jeweils einer für die Löschbezirke Wadern und Nunkirchen, Kostenpunkt zusammen 72.000 Euro) sowie für 15.000 Euro eine Notstromeinspeisung beim Gerätehaus Wadrill installiert werden. Die Feuerwehr braucht neue Handfunkgeräte und soll sie unserem Entwurf nach für 45.000 Euro auch bekommen. Außerdem müssen neue digitale Meldeempfänger angeschafft werden (Kostenpunkt hier 50.000 Euro). Auch unser Sirenennetz muss auf Vordermann gebracht werden. 50.000 Euro sind hierfür vorgesehen, von denen wir 28.300 Euro selbst tragen müssen.

All diese Maßnahmen und Anschaffungen, die in der Veranschlagung in verträglicher Manier auf die Haushaltsjahre 2024 bzw. 2025 Jahre verteilt werden, fallen natürlich nicht vom Himmel. Ein herzliches Dankeschön an Wehrführer Maik Grundhöfer und seine Mitstreiter für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung dieses Haushaltsentwurfs. Das Miteinander ist exzellent und von Verständnis für die Sorgen und Nöte des jeweils anderen geprägt. Das ist nicht selbstverständlich, sondern zeichnet uns alle aus. Wir ziehen an einem Strang. Und zwar am selben Ende.

Was die Ausfinanzierung der beiden geplanten Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Nunkirchen und Löstertal angeht, so sind hier Sonderkredite möglich. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Und dass Nunkirchen und Löstertal auf der Agenda stehen, heißt nicht, dass wir nicht anderenorts demnächst auch aktiv werden müssen. Ich stehe hier in engstem Austausch mit der Wehrführung und auch den Löschbezirksführern. Die Welt verändert sich. Unsere Feuerwehr muss und wird sich den Veränderungen anpassen. Das ist Auftrag und Herausforderung zugleich.

Apropos Sanierungen: Es gibt eine ganze Menge Gebäude, Straßen, Plätze etc., die einer Grundüberholung bedürfen. Und jedes Mal, wenn eine neue Herausforderung diesbezüglich ansteht, gilt es tief Luft zu holen und erst einmal in Ruhe nachzudenken. Beispiel: Oettinger Schlösschen. Es beherbergt unter anderem unser Stadtmuseum. Natürlich könnte man den „Dachschaden“ irgendwie notdürftig reparieren, andere Schadstellen sicher auch … Man könnte also „knaupen“, wie wir Saarländer sagen. Doch das haben wir vor zehn, zwanzig und dreißig Jahren viel zu oft gemacht. Mit dem Ergebnis, das wir kennen und allenthalben sehen können. Und das wir zu spüren bekommen. Hinter der Fassade bröckelt es, um im Bild zu bleiben. Für das Oettinger Schlösschen wurde ein umfassendes Konzept entwickelt, das nun noch in Sachen Nutzung mit Leben gefüllt wird. Um hier sinnhaft und in Gänze voranzukommen, werden wir mindestens 1,26 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, von denen wir über Städtebaumittel wieder zwei Drittel hereinbekommen. Trotzdem bleiben 420.000 Euro, die auf die beiden Haushaltsjahre zu verteilen sind, an uns „hängen“. Sind wir hier mit den Arbeiten einmal durch, dann haben wir aber keine Flickschusterei betrieben, sondern das altehrwürdige Gemäuer in einen Zustand versetzt, der auch Generationen nach uns noch erfreuen wird.

Wer sanieren will, braucht Geld. Und Manpower. Beides werden wir nach unserem Entwurf in die Poststraße investieren. Die Straße ist nicht nur in schlechtem Zustand, sondern als Entrée der Stadt schon seit langem untragbar. Unser Entwurf sieht bei dem Projekt Gesamtinvestition von 2,16 Millionen Euro vor.

Das Projekt wird auf bestimmten Abschnitten einen 2/3-Zuschuss durch die Städtebauförderung erfahren, der – das muss allerdings noch genau verhandelt werden – durch weitere Zuschüsse ergänzt werden soll. Unser Eigenanteil beträgt insgesamt 920.000 Euro. Im Haushaltsjahr 2024 sind hier 100.000 Euro, im darauffolgenden Jahr 195.000 Euro aufzubringen. Für die nachfolgenden Jahre planen wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,56 Millionen Euro ein.

Hinter diesem doch recht komplexen Zahlenwerk verbirgt sich die recht einfache frohe Botschaft: Die Poststraße wird gemacht. Von vorn bis hinten. Allen Kritikern, denen das bislang zu lange gedauert hat, sei gesagt: Es ist wie bei Ihnen zu Hause. Sie müssen zuerst das Geld haben bzw. sich leihen, bevor Sie mit einer Maßnahme beginnen können. Da unterscheidet sich der öffentliche überhaupt nicht vom privaten Haushalt. Aber Sie dürfen versichert sein, dass wir alle – Verwaltung und Stadtrat – alles möglich machen, was möglich ist.

In unmittelbarer Nähe der Poststraße befindet sich der Busbahnhof. Hier mussten wir etwas umdenken, weil sich die Fördermodalitäten geändert haben. 870.000 Euro kostet die Maßnahme, 261.000 müssen wir berappen. 130.000 Euro waren bereits finanziert und weitere 131.000 Euro sind in unserem Entwurf für den Doppelhaushalt enthalten.

Auch die Finanzierung der Sanierung des Stadtparks – sie ist seit Januar bereits in vollem Gange – ist Bestandteil unseres Haushaltsentwurfes. 2024 sind hier noch 17.000 Euro aufzubringen, 60.000 Euro haben wir bereits finanziert. Bei Gesamtkosten von 450.000 Euro zahlen wir somit also nur 77.000 EUR selbst. Der Rest wird gefördert. Das nenne ich einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern, anders ausgedrückt mit unser aller Geld!

Was andere fördern, brauchen wir nicht zu zahlen. Wir müssen es „nur“ kofinanzieren. Und so finden sich in unserem Entwurf für die Sanierung der Löstertalhalle – bei einem Gesamtpreis von 1,402 Millionen – im Jahr 2025 656.000 € – hier ist ein Eigenanteil von 281.500 Euro eingeplant. Nachdem 90.000 € zur Planung bereits im Haushaltsjahr 2023 finanziert wurden, werden diese Mittel ergänzt um eine Verpflichtungsermächtigung in den Folgejahren von weiteren 656.000 Euro bei einem Eigenanteil von 281.5000 €, um die Infrastruktur in dem in die Jahre gekommenen Gebäude auf Vordermann zu bringen.

Wir verfahren in Löstertal so, wie wir es mit der Herbert-Klein-Halle, mit der Mehrzweckhalle Lockweiler, dem Bürgerhaus Morscholz, dem Saalbau Nunkirchen und noch einigen anderen Gebäuden gemacht haben bzw. machen: Wir arbeiten uns Schritt für Schritt vor in Richtung Ziel. Immer Ausschau nach Fördergelder haltend. Dabei haben wir stets das Gesamtkonzept im Blick.

So richtig erfreulich sind Maßnahmen wie die der Erneuerung der Stützmauer am Radweg von Wadern nach Morscholz. Die unabweisbare Ertüchtigung hätte uns rund 150.000 Euro gekostet. Clever nachgefragt von unserer Seite aus, wurde die Maßnahme zu 100 Prozent gefördert. So hat uns die Sanierung, die über ein Programm zur Attraktivitätssteigerung der Fahrradnutzung bezahlt wird, am Ende keinen Cent gekostet. Aus diesem Kontext konnten wir auch die Fahrradboxen hinter dem Rathaus bzw. am Busbahnhof fördern. Gesamtkosten: 84.000 Euro, Eigenanteil 0 Euro. „Geht doch!“, ist man geneigt zu sagen.

Lassen Sie mich noch kurz ein paar Maßnahmen nennen, die sich zwar nicht spektakulär anhören, die aber in ihrer Tragweite oft weit über das hinausgehen, was man beim ersten Zuhören vermuten würde. Wir werden Gelder einstellen, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende einrichten zu können. In unserem Haushaltsentwurf findet sich die Flurbereinigung Oberlöstern, Kostenbach, Niederlöstern wieder, die Finanzierung des Stadtanteils des Gewerbeparks Wadern 4. Bauabschnitt, die Restfinanzierung der Gehwege in der Ortsdurchfahrt Lockweiler, der Ankauf und Abriss eines alten Gebäudes in Steinberg …

Wir investieren auch weiter in die touristische Infrastruktur. Und auch hier reden wir von Projekten, die in höchstem Maße der Förderung unterliegen. Die „Inwertsetzung der Siedlungskammern Oberlöstern“ kann starten, hier ist bei Gesamtkosten von 312.000 Euro in 2024 noch eine Reduzierung des Eigenanteils von 6300 Euro einzuplanen. Hinter dem Gedanken, die „Region mit allen Sinnen zu entdecken“, verbirgt sich die Heraushebung kultureller, historischer und touristischer Sehenswürdigkeiten in unseren Dörfern – durch Tafeln, durch digitale Medien usw. Bei Gesamtkosten von 155.000 Euro und einem Eigenanteil von 31.000 Euro sind hier im Doppelhaushalt noch 5.400 Euro aufzubringen.

Wanderer und Radfahrer erfreuen sich gleichermaßen an „Stadtmöbeln“. Das sind Bänke, Tischgruppen und Ähnliches am Wegesrand. Um hier das Bild am Saar-Hunsrück-Steig – Deutschlands meistbegangenem Wanderweg – zu vervollständigen, schlagen wir vor, 2024 und 2025 jeweils 10.000 Euro zu investieren.

Lange allenthalben gefordert, rückt jetzt die Ausweisung einer Mountain-Bike-Strecke in greifbare Nähe. Die Gesamtplanungen auf Kreisebene laufen, unser Anteil für einen Streckenabschnitt auf dem Gebiet der Stadt Wadern beträgt 17.200 Euro, bei Gesamtkosten von 86.000 Euro.

Soweit bis hierhin meine Darstellung in Grobform, was den Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2024/2025 betrifft. Und glauben Sie mir, da fehlt noch vieles. Vor allen Dingen im Detail. Und gerade auch besondere Maßnahmen aus dem Ergebnishaushalts. Unsere Vorschläge bzw. Leitlinien liegen Ihnen in den detaillierten Übersichten vor, die wir Ihnen – wie auch den Ortsräten – im Vorfeld zu diesen Beratungen zur Verfügung gestellt haben. Dort finden Sie auch eine Auflistung der Maßnahmen, die die einzelnen Ortsräte für sich reklamiert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, nicht nur wir investieren in diese Stadt. Auch viele private Investoren flankieren unsere Bemühungen. Wir stehen jedem zur Seite, der sich in unserer Stadt engagiert. Wir sind ständig im Gespräch mit allen Investoren. Wir versuchen zu helfen, wo immer wir können. Wir nehmen Wirtschaftsförderung ernst. Die Stadt Wadern ist und bleibt die Stadt der kurzen Wege.

Insgesamt lautet unser Vorschlag, im Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammengenommen, 15,7 Millionen Euro zu investieren. Das ist sehr viel Geld. Viel Geld von uns selbst, aber auch Geld aus einer Förderkulisse, die wir mit viel Aufwand, viel Engagement und dem Willen zur Gestaltung alle zusammen erstellt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch immer der Doppelhaushalt 2024/2025 im Detail aussehen wird. Er wird ein Arbeitsauftrag an uns sein. Also an die Verwaltung. Eine gesicherte Finanzierung bedeutet, dass Projekte eigentlich realisiert werden können. Dafür braucht es Manpower und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – oft müssen bis zur Ausführung einer Maßnahme noch viele weitere Hürden genommen werden, gerade bürokratische. All das führt nicht selten dazu, dass Projekte sich länger hinziehen als uns allen hier lieb ist. Es gehört zur politischen Aufrichtigkeit dazu, hier Wasser in den Wein zu schütten und sich klarzumachen, dass öffentliches Handeln nicht privates Handeln ist. Und die Maßstäbe völlig verschieden sind, was sicher nicht nur ich zuweilen bedauere.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, mein herzlicher Dank geht an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung, die bei der Erstellung unseres Haushaltsentwurfs in Zusammenarbeit mit den übrigen Abteilungen eine sehr aufwändige Detailarbeit geleistet haben. Mein Dank gilt auch der saarländischen Landesregierung, die uns auf verschiedensten Wegen ideell, aber auch finanziell unterstützt. Ein herzliches Dankeschön gilt natürlich auch Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrats und der Ortsräte, die viel private Zeit für diese Stadt opfern. Ihr Engagement verdient Hochachtung und Anerkennung. Das kommt im politischen Alltag leider oft zu kurz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß sehr wohl, dass ich Ihnen in den letzten Minuten schon sehr viel Input zugemutet habe. Ich habe damit aber keineswegs das Ende der berühmten Fahnenstande erreicht, sondern nur Teilbereiche aus einem komplexen Konstrukt herausgehoben, die aus unserer Sicht Niederschlag im endgültigen Doppelhaushalt 2024/2025 finden sollten.

Ohne den weiteren Rednerinnen und Rednern vorgreifen zu wollen, bleibt festzuhalten, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Wadern am Ende noch viele weitere Punkte umfassen wird, die entweder Gegenstand der internen Haushaltsberatungen der Fraktionen waren, die im Arbeitskreis Finanzen, vielleicht auch zwischen den Fraktionen besprochen, diskutiert und festgezurrt wurden. All das Gesagte und Gewollte, das Wünschenswerte und Machbare unter einen Hut zu bringen und zu einem kraftvollen Paket zusammenzuschnüren, dafür sind die Beratungen heute da. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und danke Ihnen bis hierhin für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.

Anschließend erteilt er Michael Dewald, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, das Wort:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 bringen wir heute einen außergewöhnlichen Haushalt auf den Weg. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und ProHochwald sowie Manfred Paulus von den Freien Wählern haben in den letzten Wochen einen Haushaltsantrag ausgearbeitet, der ein Rekord-Investitionsvolumen in Höhe von 22,6 Millionen EURO beinhaltet.

Davon sind rd. 17,7 Millionen EURO für die beiden Haushaltsjahre 2024 und 2025 vorgesehen und rd. 5 Millionen EURO als Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Haushaltsjahren. Damit schaffen wir bereits heute Klarheit darüber, welche Investitionen in den Jahren 2026 und 2027 realisiert werden.

Hinter dem komplexen Zahlenwerk verbirgt sich ein Zukunftsprogramm voller Kraft und Energie, das einerseits den Kurs der Haushaltskonsolidierung, den wir seit Jahren fahren, weiterführt, bei gleichzeitigem Ausbau und kontinuierlicher Erneuerung unserer Infrastruktur.

Wir stellen jetzt die Weichen, um als Stadt morgen noch attraktiv, liebens- und lebenswert zu sein. Wir tun dies kraftvoll und haben die Zukunft dabei fest im Blick, ohne die Gegenwart aus den Augen zu verlieren.

Das ist für Bürgermeister Jochen Kuttler und die Fraktionen von SPD und ProHochwald die gemeinsame Leitlinie unseres Handels.

Die Fraktionen von SPD und ProHochwald sowie Manfred Paulus bringen in enger Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag in die heutige Stadtratssitzung ein, der es erlaubt, notwendige Sanierungen und Neubauten auf den Weg zu bringen und gleichzeitig neue Zukunftschancen für unsere Stadt zu erschließen.

Diesen Antrag werden – in traditioneller Weise – der Fraktionsvorsitzende von ProHochwald Bernd Theobald in Bezug auf den Ergebnishaushalt und ich in Bezug auf den Investitionsteil im Folgenden vorstellen. Dabei ergänzen und konkretisieren die Ausführungen von Bernd und mir den vorliegenden Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/25.

Wir investieren in den kommenden beiden Jahren

So sorgen wir dafür, dass Wadern in der Erfolgsspur bleibt, jetzt und in Zukunft.

Bevor ich auf die wichtigsten grundlegenden Investitionen im Detail eingehe und die entsprechenden Haushaltsansätze beziffere, gestatten Sie mir vorab noch ein paar Worte des Dankes:

Auch vor diesem Hintergrund sind die teils populistischen und die Realität ignorierenden Äußerungen, die von bestimmten Personen in jüngster Vergangenheit gegenüber der Landesregierung getätigt wurden, wenig hilfreich oder um es klar zu sagen – sie schaden unserer Stadt.

Nun aber zu den konkreten Haushaltsansätzen, also zu dem, was wir in den nächsten Jahren umsetzen werden:

Investitionen in die Bildungseinrichtungen, in die Grundschulen und Freiwilligen Ganztagschulen haben einen sehr hohen Stellenwert bei uns. Der Zustand der Grundschulgebäude in unserer Stadt hat Vorbildcharakter. Mit ihnen setzen wir ein klares Zeichen für den Bildungsstandort Wadern.

Rd. 8 Millionen Euro sind in den vergangenen Jahren in die Modernisierung unserer Schulgebäude geflossen. Diesen Weg setzen wir nun fort und investieren weitere 3,355 Mio. Euro in diesen Bereich.

Die Digitalisierung der Grundschulen wird 2024 mit 55.000 EURO und 2025 mit 20.000 EURO weiter vorangetrieben.

Im Rahmen eines sogenannten Klimaanpassungsprogramms haben unsere Schulgebäude unter anderem neue Fenster erhalten, die Fassaden wurden gedämmt und mit der Installation von Jalousien sorgen wir für einen entsprechenden Sonnenschutz in den Klassenräumen. Um diese Maßnahmen ausfinanzieren zu können, stellen wir 2024 einen Betrag von 200.000 EURO in den Haushalt ein.

In Brandschutzmaßnahmen an und in den Schulgebäuden fließen weitere 570.000 EURO im Jahr 2024.

Vor dem Hintergrund der Raumnot an der Grundschule Lockweiler müssen wir hier in eine Raummodulanlage investieren. Im Jahr 2024 stehen im Haushalt hierfür 50.000 EURO und im Jahr 2025 ein Betrag in Höhe von 150.000 € zur Verfügung.

Der größte Haushaltsansatz ist in diesem Bereich für die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich vorgesehen.

Gut angelegtes Geld, mit dem wir den Kindern in Wadrill und Steinberg einen optimalen Start in die Schule ermöglichen.

Mit dem Bau der FGTS auf der Schulwiese Steinberg ist darüber hinaus sichergestellt, dass die Malteser-Ortsgruppe Steinberg in ihren bisherigen Räumlichkeiten bleiben kann – somit haben wir eine optimale Lösung für alle Beteiligten gefunden.

Damit Wadern auch in Zukunft für junge Familien attraktiv bleibt, braucht es auch für die Kleinsten genügend und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, die zur Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen passen. Daher investieren wir in eine gute Kinderbetreuung bei den KITAS und Krippen.

Auch hier sind wir auf einem guten Weg und führen diesen konsequent fort:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir legen mit diesen Haushaltsansätzen die Grundlage dafür, dass die Kinderbetreuung in unserer Stadt überall dort ausgebaut wird, wo sie im Moment noch nicht ausreichend ist.

Dieses Ziel wird die Stadtratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister in den kommenden Jahren mit Nachdruck verfolgen.

Wir investieren in die Feuerwehren der Stadt.

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr leisten in den Löschbezirken der Stadt Wadern hervorragende Arbeit. Beeindruckende 36.600 Stunden wurden im letzten Jahr von den Löschbezirken der Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Bei Unwettern, Notlagen, Bränden, Gefahrensituationen steht unsere Feuerwehr bereit, um den Menschen zu jeder Zeit und in jeder Situation zu helfen. Stadtwehrführer Maik Grundhöfer hat dies im Rahmen seines sehr informativen Berichtes anlässlich der Jahresdienstbesprechung am 8. März in beeindruckender Weise dargestellt. Herzlichen Dank für dieses Engagement.

Aus gutem Grund ist es daher eine Pflichtaufgabe der Stadt, für eine ordnungsgemäße und leistungsfähige Ausstattung der Feuerwehr zu sorgen. Ich füge ausdrücklich hinzu, für den Stadtrat sollte dies nicht nur eine Pflicht darstellen, sondern es sollte eine Herzensangelegenheit sein. Daher unterstützen wir unsere Feuerwehr auch in den nächsten Jahren mit hohen Investitionen in deren Ausstattung und Infrastruktur:

Insgesamt sind dies rd. 1,2 Mio. EURO für Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr der Stadt Wadern. Noch nie standen in einem Haushalt finanzielle Mittel für die Löschbezirke in dieser Größenordnung. Dies zeigt, welchen Stellenwert die Feuerwehr für uns hat.

Und nun komme ich zu den Feuerwehrgerätehäusern:

Die vorhandenen Haushaltsmittel für den Neubau in Nunkirchen ergänzen wir um 700.000 EURO in 2024 und 1.050.000 EURO in 2025 sowie um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.108.000 EURO.

Für den Neubau im Löstertal richten wir eine Haushaltsstelle von 50.000 EURO in 2024 und 500.000 EURO in 2025 sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.865.000 EURO ein.

Den Haushaltsmitteln für 2024 und 2025 liegt ein Sonderkredit in Höhe von 1,65 Mio. EURO zu Grunde. Einer Realisierung beider Projekte steht damit nichts mehr im Weg.

Wir investieren in Sportstätten und in unsere Infrastruktur.

Die Ausfinanzierung dieser Sanierungsmaßnahme stellen wir im Haushalt sicher, indem wir jeweils 837.800 EURO in den Jahren 2024 und 2025 in den Haushalt einstellen.

Und schlussendlich stehen im Haushalt 120.000 EURO in 2025 sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 130.000 EURO für den Ausbau der verfügbaren Gewerbeflächen.

Hinsichtlich der übrigen Haushaltsansätze verweise ich auf den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25. Diesen unterstützen wir ausdrücklich und daher möchte ich auf eine Wiederholung verzichten.

Wer mitgerechnet hat, stellt fest, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und ProHochwald die Investitionssumme gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf inklusive der Verpflichtungsermächtigungen nochmals um beeindruckende 7,5 Millionen EURO erhöhen konnten.

Die Haushaltssatzung ändert sich somit in Bezug auf den Investitionsteil wie folgt:

§ 1, Ziffer 2 lautet: 2024 2025

Die Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 werden veranschlagt in Höhe von 4.958.100 €.

Da alle Investitionsmittel im Finanzhaushalt verplant sind, kann ich abschließend feststellen, dass der Haushaltsentwurf von SPD, ProHochwald und Manfred Paulus – so wie Sie dies von uns gewohnt sind – solide finanziert, zukunftsweisend und ausgewogen ist.

Zum Schluss möchte ich insbesondere meinem Stellvertreter Christian Ritz sowie den Kollegen Bernd Theobald und Andreas Münster für die sehr kooperative und äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Doppelhaushaltes herzlich danken. Ungeachtet des Umstandes, dass unser Haushaltsantrag mit viel Arbeit verbunden war, hat diese Arbeit Spaß gemacht und dies lag vor allem an der hervorragenden Teamarbeit.

Wie angekündigt wird nun der Kollege Bernd Theobald die Sanierungsmaßnahmen des Ergebnishaushaltes erläutern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”

Bernd Theobald, Vorsitzender der Fraktion ProHochwald, erläutert anschließend den Vorschlag für den Ergebnishaushalt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Vorstellung des Verwaltungsentwurfs des Haushalts durch Bürgermeister Jochen Kuttler und den Ausführungen von Michael Dewald möchte ich mich bei meinen Vorbemerkungen zur Vermögensseite und den Verbindlichkeiten der Stadt Wadern wie gewohnt recht kurzhalten.

Der Entwurf des Doppelhaushaltplans 2024/2025 liegt Ihnen vor. Aufbauend auf diesem Entwurf der Verwaltung haben die Fraktionen von ProHochwald und SPD in Abstimmung mit Manfred Paulus von den Freien Wählern und der Fraktion der Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag ausgearbeitet, den wir heute zur Abstimmung stellen.

Doch zunächst gilt es ein paar Dankesworte zu sagen. Unser herzlicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die uns in den letzten Wochen an der Ausarbeitung unseres Haushaltsentwurfes mit ihrer Sachkunde und Engagement zur Seite gestanden haben. Ein besonderer Dank gilt hier der Finanzabteilung sowie der Bauabteilung.

Ebenso bedanken möchten wir uns bei Bürgermeister Jochen Kuttler, der es immer wieder schafft, durch seine besondere Herangehensweise Zusagen über Zuschüsse, Fördergelder oder Sonderkredite zu erhalten, die es uns erlauben, in unsere Infrastruktur, in Gebäude, Straßen, Brücken, Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Sicherheit in der Stadt Wadern zu investieren.

Vielen lieben Dank Jochen.

Und letztendlich geht mein herzlicher Dank an Michael Dewald und Christian Ritz mit denen wir in vielen langen, vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen dieses Zweijahrespaket geschnürt haben. Herzlichen Dank euch beiden – es war herausfordernd, hat sich aber gelohnt. Das gemeinsame Ziel ProHochwald und SPD ist es, eine zukunftsorientierte Investitionspolitik für alle Stadtteile auf den Weg zu bringen. Wir sind sicher, mit diesem Entwurf wichtige Weichen in die Zukunft unserer Stadt Wadern gestellt zu haben.

Bei der Aufstellung des Haushaltes ist der Stadtrat verpflichtet, die Zukunftsfähigkeit der Stadt im Auge zu haben und diese nachhaltig zu sichern. Auf der einen Seite gibt es ständig neue gesetzliche Regularien, die wir erfüllen müssen, auf der anderen Seite gibt es unverzichtbare Projekte, die für die Weiterentwicklung unserer Stadt elementar sind. Und es gibt leider auch Projekte, die wir uns wünschen, die jedoch aufgrund des engen Finanzrahmens zurückgestellt werden müssen. Als Beispiel seien hier die Meldungen der Ortsräte zur Fortschreibung des Investitionsprogramms angeführt. Hier kommen insgesamt knapp 23 Mio. € zusammen. Zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren liegt eine gewaltige Lücke. Wir bemühen uns, das hinzubekommen, was essenziell wichtig ist für diese Stadt. Die Pflicht kommt vor der Kür.

Kommen wir nun zu den wichtigsten Maßnahmen des Ergebnishaushaltes:

Hierbei möchte ich mich auf Änderungen bzw. Anpassungen am Verwaltungsentwurf beschränken.

Beginnen möchte ich hier mit dem Sonderprogramm Sanierung Straßen. Im Verwaltungsentwurf sind hier für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 877.500 € vorgesehen. In unserem Entwurf werden wir das Sonderprogramm durch Ermächtigungen in Höhe von 209.000,00 € auf dann 730.500 € in 2024 und 331.000 € in 2025 erweitern. In diesem Sonderprogramm werden dann insgesamt 1.061.500 € verbaut. Eine gewaltige Summe, die wir ganz bewusst in die Straßeninfrastruktur unserer Stadt investieren wollen. Im Einzelnen möchten wir folgende Maßnahmen (in alphabetischer Reihenfolge der Stadtteile) realisieren:

In Krettnich werden 2 Haltebuchten im Messbachweg mit 20.000 € aus dem Titel Straßen/Wege/ Plätze finanziert.

Wir bleiben bei dieser Haushaltsposition:

Wir kürzen den Sammeltitel „Straßen/Wege/Plätze – Allgemeine Unterhaltung“ gegenüber dem Verwaltungsentwurf von 300.000 € jährlich auf 250.000 € und den Sammeltitel „Verkehrssicherungsmaßnahmen sonst. Öffentliche Einrichtungen“ von jährlich 250.000 € auf 220.000 €.

In der Vergangenheit kam es bei Schadensfällen im Bereich von Straßen und Gehwegen, etwa durch eingebrochene Abläufe, Senkungen, hochstehende Rinnensteine o.ä. immer wieder zu Stolper- bzw. Unfallgefahren, die bis zu einer gewissen Größenordnung durch den Bauhof instandgesetzt werden konnten. Zur Wahrung unserer Verkehrssicherungspflicht und um auch auf größere Akutmaßnahmen schneller und effizienter reagieren zu können, erstellen wir einen neuen Haushaltstitel „Jahresvertrag Verkehrssicherung an Straßen und Gehwegen“. Den Titel versehen wir im Jahre 2024 mit 65.000 €, im Jahr 2025 mit 100.000 €. Daraus sollen u. a. folgende Maßnahmen realisiert werden: (die Aufzählung ist nicht abschließend)

Der Glasfaserausbau nimmt in der Stadt Wadern rasant Fahrt auf. Während es im Saarland landauf, landab Ärger mit dem ausführenden Unternehmen gibt, klappt das bei uns reibungslos. Für den Glasfaserausbau begleitende Baumaßnahmen standen im Verwaltungsentwurf für die beiden Jahre 2024/2025 jeweils 50.000 € zur Verfügung. Da die Maßnahmen zum Ausbau sehr rasch voranschreiten, werden wir für 2024 direkt 100.000 Euro bereitstellen.

Kommen wir zum Sonderprogramm Sanierung Brücken:

Die Verwaltung hat hier in ihrem Entwurf jährlich 100.000 € vorgesehen. Wir möchten diese Haushaltsstelle um 39.000 €, die aus Ermächtigungen stammen, erhöhen, womit dann insgesamt 239.000 € für die beiden Jahre 2024/2025 zur Verfügung stehen. Nachdem in den vergangenen Jahren der Oberbau der Primsbrücke bei SaarGummi saniert wurde, wollen wir im Haushaltsjahr 2024 die Instandsetzung fortsetzten und 200.000 € in die Sanierung des Unterbaus investieren.

Eine zweite Maßnahme ist der Durchlass unter der Straße in Niederlöstern (Ortseingang Niederlöstern von Wadern kommend), der vergrößert werden soll, da es hier bei Starkregenereignissen immer wieder zu einem Rückstau kommt. Hierfür stellen wir für 2025 39.000 € bereit.

Nun richten wir unseren Blick für einen Moment auf die Vergangenheit:

Für Aufwendungen in die Unterhaltung von Kriegerdenkmälern und Wegekreuzen sieht der Verwaltungsentwurf in den kommenden beiden Jahren jeweils 30.000 € vor. Wir passen diesen Ansatz wie folgt an: Im Jahr 2024 soll das Kriegerdenkmal in Steinberg für 50.000 € saniert und damit vor dem Verfall bewahrt werden. Auch in Bardenbach und Wadern stehen ähnliche Probleme an. Für die Sanierungen des Denkmals in Bardenbach stellen wir in 2025 10.000 €, für die Sanierung des Denkmals in Wadern 5.000 € bereit.

Für den Sammeltitel Sanierung Kommunalgebäude sieht der Verwaltungsentwurf Ausgaben in Höhe von 190.000 € für 2024 und 60.000 € für 2025 vor. Wir möchten hieraus folgende Maßnahmen realisieren und dafür 2025 zusätzlich 15.000 € einstellen:

Für die energetische Sanierung unserer Kommunalgebäude hat die Verwaltung jährlich 25.000 € vorgesehen. Im Jahr 2025 sollen über diesen Titel die Eingangstüren der Schlossberghalle in Büschfeld erneuert werden. Der Restbetrag soll für sonstige Maßnahmen, die die Verwaltung benennt, verwendet werden.

Neben den von Michael Dewald bereits genannten erheblichen Investitionen in die Ausstattung und Infrastruktur unserer Feuerwehren aus dem Finanzhaushalt, möchten wir, wie schon im Doppelhaushalt 2021/2022, die Feuerwehren bei kleineren Investitionen unterstützen. Durch die positiven Rückmeldungen der einzelnen Wehren legen wir auch in diesem Doppelhaushalt finanzielle Mittel in die Hände der Löschbezirksführung, die dann in enger Abstimmung mit den jeweiligen Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorstehern über die Verwendung der Mittel entscheiden können. Dazu erhalten die Löschbezirke Bardenbach, Büschfeld, Lockweiler, Morscholz, Noswendel, Steinberg und Wadern im Jahr 2025 jeweils 5.000 € für die Sanierung ihrer Feuerwehrgerätehäuser, somit also insgesamt 35.000 €.

Corona, Energiekrise, Inflation – die letzten Jahre haben uns alle auf die Probe gestellt. Um in Not geratene Ehrenamtsorganisationen und hier insbesondere Jugendclubs im Falle eines Falles unterstützen zu können, geben wir der Verwaltung eine Art Hilfsfond an die Hand, der nach ihrem Ermessen verwendet werden kann. Dafür werden 15.000 Euro im Ergebnishaushalt im Jahr 2024 bereitgestellt.

Hinsichtlich der übrigen Haushaltsansätze unterstützen wir ausdrücklich den vorliegenden Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/25.

Für den Ergebnishaushalt ergibt sich aus der zusätzlichen Kreditaufnahme im Finanzhaushalt eine Belastung in 2025 in Höhe von 26.000 € aufgrund von Zinsbelastungen.

In Summe führen die von uns durchgeführten Anpassungen zu folgender Änderung der Haushaltsatzung:

„In §1, Ziffer 1 der Haushaltssatzung erhöhen sich die Aufwendungen sowie der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen um 75.000 € in 2024. Ebenso erhöht sich der Betrag, um den sich gemäß § 5 die allgemeine Rücklage verringert, um ebenfalls 75.000 € in 2024.

Bezogen auf das Jahr 2025 verringern sich die Aufwendungen sowie der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen um 14.000 €. Die Reduzierung der allgemeinen Rücklage gemäß § 5 erhöht sich um 14.000 € in 2025.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Grundlage des Haushaltsentwurfes der Verwaltung, haben ProHochwald und SPD jeden Euro zweimal umgedreht und einen sehr ausgewogenen und solide finanzierten Haushaltsentwurf erarbeitet, den wir heute zur Abstimmung stellen. Er erlaubt es, in die Infrastruktur, also in Gebäude, Straßen, Brücken, Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Sicherheit in der Stadt Wadern zu investieren. Wir glauben, die Weichen damit richtig zu stellen und auch die Prioritäten mit Bedacht und Weitsicht gewählt zu haben. Es spricht im Übrigen auch nichts dagegen, noch mehr oder etwas Anderes zu wollen. Wer das will, muss aber auch sagen, welche Maßnahmen, die in unserem Paket bzw. im Vorschlag der Verwaltung, enthalten sind, gestrichen werden sollen. Denn man kann den Euro bekanntlich nur einmal ausgeben.

Man kann grundsätzlich alles fordern. Und alles herbeireden.

Solange man es weder bezahlen noch die Realisierung der Wunschvorstellungen organisieren muss, ist das ein Kinderspiel. Oder Populismus.

Wir gehen ganz bewusst einen anderen Weg. Wir machen trotz einer immens schwierigen finanziellen Ausgangslage eine solide Politik, die der Zukunft zugewandt ist, ohne die aktuellen Probleme aus den Augen zu lassen. Genau dieses Grundverständnis spiegelt sich in unserem Vorschlag für den Doppelhaushalt 2024/2025 wider.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Vorschlag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zustimmen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Markus Wollscheid, CDU-Fraktionsvorsitzender, gibt Folgendes zu Protokoll.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Verwaltung,

liebe Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wadern,

sehr geehrte Gäste,

wir müssen festhalten, dass Wadern sich in keiner einfachen Situation befindet. Die Kreisumlage steigt für beide Haushaltsjahre je um ca. 3 Millionen Euro. Hauptverantwortlich dafür ist die Umlage des Kreises für das Krankenhaus in Merzig. Obwohl wir kein Krankenhaus mehr haben und neue Schulden nicht angerechnet werden, erhöht sich unsere Gesamtschuldenlast und die weitere Gestaltung in Wadern wird eingeschränkt. Viele notwendige Maßnahmen werden dadurch nicht kommen können.

Wir haben den Eindruck, dass das Thema Gesundheitsversorgung in Wadern beim Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen nicht aktuell ist.

Unsere Bürger, die sich in der Bürgerinitiative zusammengetan haben, werden im Regen stehen gelassen. Zu sehen ist das aktuell im Flyer von SPD und ProHochwald.

Wenn es doch so gute Verbindungen zur Landesregierung gibt, wie wir immer hören, dann sollten sie dafür auch genutzt werden. Ich selbst halte auch viel von Herrn Minister Jost, der für den ländlichen Raum fördert.

Die Kinder sind unsere Zukunft und zur Zukunft gehört auch der Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz. Nun soll man ja davon ausgehen, dass ein Haushalt so ausgelegt wird, dass man diesem Rechtsanspruch auch gerecht wird. Ein Konzept wäre es gewesen, den Kindergarten in Morscholz neu zu bauen und nicht darauf zu warten, dass Noswendel zuerst gebaut wird. Bereits 2019 hat man signalisiert, dass man zeitnah den Neubau in Noswendel angehen möchte. Im Haushalt ist aber erst 2025 dafür Geld eingestellt. Für uns ist es kein Stück näher, wenn man Neubauten aufschiebt, die bereits abgeschlossen sein könnten. Wir lesen, dass die frühere Bardenbacher Grundschule auch Krippe werden soll, aber das Geld ist dafür nicht eingestellt.

Natürlich freuen wir uns, dass die Raummodulanlage an der Grundschule Lockweiler kommen soll, aber es ist erneut eine Übergangslösung. Eine Übergangslösung bis wann? Wann hat man denn vor, in diesen Standort zu investieren? In die Standorte Steinberg und Wadrilltal wird investiert, das ist gut und richtig. Wir erwarten, dass beide Standorte auch Schulstandorte bleiben und es an beiden Standorten eine FGTS geben wird.

Wenn wir schon im Wadrilltal sind. Die Windräder in Wadrill bei der Alm waren Thema im Stadtrat. Hier muss der Stadtrat einen neuen Flächennutzungsplan Windkraft in Auftrag geben. Die Kosten von ca. 100.000€ müssen in diesen Haushalt eingestellt werden. Was bedeutet das? Es ist zum Beispiel wieder eine Straße weniger, die saniert werden kann. Aufgrund von Gesetzesänderungen haben wir nun die Vorschrift, dass der Abstand von Windrändern zur Wohnbebauung auf 800m festgesetzt wird. Gut und schön, aber für Wadern bedeutet das Standorte für 30 Windräder mehr und nun sind Standorte, die vorher als „nicht windschlägig“ genug eingeschätzt wurden, doch bebauungsfähig.

Kommen wir zu unseren Bädern. Das Dora-Rau-Bad wird von Grund auf saniert. Wir waren mal bei einer Kostenschätzung von 3-4 Millionen €, nun sind die Kosten auf 8 Millionen gestiegen. Bis wir es nutzen können, werden es wohl 10 Millionen sein. Und auch, wenn es Zuschüsse gibt, wir stemmen auch einen Eigenanteil. Und auch Abrechnungen und Verwendungsnachweise ziehen Personalausgaben mit sich. Bis wir das Bad tatsächlich nutzen können, wird noch dauern. Unser Freibad soll in seiner Attraktivität gesteigert werden. Hierfür sind ein Spielplatz und eine Sitzecke angedacht. Für Familien mit kleinen Kindern war unser Freibad aber schon attraktiv, denn wir hatten mal ein Kinderbecken. Es wurde kurzfristig abgebaut und entsorgt. Viele haben ihre Unterstützung angeboten, ein Widerstand gegen diese Maßnahme und die endgültige Negierung des Kinderbeckens. Aber das Gespräch wurde nicht gesucht und der aus unserer Sicht sinnvolle Erhalt missachtet.

Apropos Erhalt. Ein riesiger Investitionsstau besteht bei den Straßen, Brücken und Abwasserkanälen in der Stadt Wadern. Viele Straßen werden von einem Jahr ins andere wegen der hohen Bau- und Planungskosten verschoben. Auch Begleitmaßnahmen zum Glasfaserausbau müssen für jeden Stadtteil gleich behandelt werden, dies fordern wir deutlich ein. In diesem Doppelhaushalt werden von den Mehrheitsfraktionen im Rat viele Straßenprojekte angestoßen, die Umsetzung ist für uns jedoch fraglich, da Mittel für andere Maßnahmen benötigt werden. Bei den Gebäuden stellt sich dies ähnlich dar. Als Beispiel nennen wir die Löstertalhalle, die ja bereits im Haushalt 2023 für 2024 angekündigt war, nun steht sie endlich im Entwurf der Mehrheit ab 2025, das begrüßen wir.

Beim Waderner Kreisel ist endlich Bewegung gekommen; die Verzögerungen sind bekannt.

Wohnungen für Flüchtlinge, Obdachlose etc. sind nicht mehr vorhanden; es sollen nun Container angeschafft werden. Im Haushaltsentwurf sind Mittel eingestellt, Zuschüsse von der Landesregierung werden erwartet.

Es freut die CDU-Fraktion und besonders mich als aktiver Feuerwehrmann, dass sie an dieser Sitzung beiwohnen.

In diesem Doppelhaushalt wurde auf die notwendige Beschaffung der Schutzausrüstung, Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände wert gelegt. Zu den notwendigen Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Löstertal und Nunkirchen ist endlich ein „Fahrplan“ erkennbar. Die jährlichen Zuschüsse für kleinere Maßnahmen oder notwendige Ausgaben begrüßen wir auch ausdrücklich. Der Stadtwehrführer Mike Grundhöfer hat in der Jahresdienstbesprechung in Nunkirchen die erbrachten ehrenamtlichen Leistungen der Feuerwehr in der Stadt Wadern dargestellt. Bei 36.600 Stunden kommen noch Stunden für Ausbildung etc. hinzu. Im Jahr 2023 investierte die Stadt Wadern 550.000 Euro, dies ist für die CDU sehr gut investiertes Geld. Besonders beim letzten Hochwasser war der Einsatz unserer Feuerwehr enorm und vorbildlich. Wir stehen als CDU voll und ganz hinter unserer Feuerwehr. Dies haben wir auch bewiesen, als bei der Beschaffung der Drehleiter die Mehrheit Kosten sparen wollte.

Neben der Feuerwehr verdienen auch die Vereine Unterstützung. Bei der Schulsituation haben wir festgestellt, dass gesagt wurde. „Der Schule und dem Platzbedarf gebührt der Vorrang vor den Vereinen“. In der Maisitzung hat man diese Festlegung umgedreht, um als Retter und Unterstützer der Vereine dazustehen.

Viele Radfahrer berichten über den sehr schlechten Zustand bei der Straße zur Alm, sie sei sehr gefährlich. Das Gutachten für ein Radwegekonzept begrüßen wir wie den Bau der MTB Strecke.

Wir als CDU gehen davon aus, dass nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 wieder wie in den vergangenen Jahren ein Schlussstrich gezogen wird und nur noch die Maßnahmen mit Dringlichkeit nach einer festgelegten Reihenfolge durchgeführt werden. Viele Dinge, die im „Wahlhaushalt“ stehen werden sich als Sternschnuppen entpuppen, wetten wir?

Die CDU wird auch weiterhin Informationen veröffentlichen auch zwischen den Wahlen und nicht nur unmittelbar vorher. Heute beschließen wir den Doppelhaushalt 2024/2025. Gestern bereits hat die Mehrheitsfraktion die Informationen zu den Beschlüssen in einem Flyer veröffentlicht. Was wäre wenn von euch Stadtratsmitglieder wegen Krankheit gefehlt hätten?

Der Arbeitskreis Haushalt des Stadtrates hat - nicht wie in den vergangenen Jahren - nur einmal getagt.

Wir danken der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Informationen zu diesem Haushaltsentwurf, ein besonderer Dank ergeht auch an die Zuschussgeber.

Sanierung der städtischen Straßen

Die CDU hat mehrfach die Einführung eines Straßenkatasters gefordert, damit die Straßen nach dem baulichen Zustand saniert werden und nicht nach Bedürfnissen der Mehrheitsfraktionen. Erik Rau wird als Fachmann unsere Position beim Thema Infrastruktur und Straßensanierungen vorstellen, dabei ist auch der Zeitplan des Glasfaserausbaus und Kanalmaßnahmen zu berücksichtigen.“

Markus Wollscheid bittet Erik Rau, CDU-Fraktion, um seine Stellungnahme:

„Sehr geehrter Bürgermeister, werte Kollegen des Rates, werte Gäste,

wie Markus Wollscheid bereits herausgestellt hat, besteht bei unserer kommunalen Infrastruktur in Wadern, wie auch in anderen Gemeinden, ein riesiger Investitionsstau. Gerade in unserer ländlichen Region ist jedoch eine gut ausgebaute Infrastruktur von enormer Bedeutung. Nicht nur beim Einrichten eines modernen Glasfasernetzes, dessen Ausbau gerade läuft, der aber aufgrund der teils chaotischen Bauausführung von vielen auch kritisiert wird. Von großer Wichtigkeit sind aber seit jeher auch das kommunale Straßennetz und unsere Funktionsgebäude. In die Gebäude konnte in den letzten Jahren mit Hilfe von bereitstehenden Fördergeldern einiges investiert werden. Wir hoffen, dass diese gute und wichtige finanzielle Unterstützung seitens Land und Bund weitergeführt wird und wir so auch die Sanierung der teilweise stillgelegten Löstertalhalle durchführen können und das in Noswendel dringend benötigte Bürgerhaus in absehbarer Zeit gebaut werden kann. Die Interessengemeinschaft Bürgerhaus Noswendel, die Vereine und große Teile der Bevölkerung stehen in den Startlöchern, um das Projekt tatkräftig zu unterstützen.

Bei den Straßen, die für unsere flächenmäßig große Stadt eine wichtige, verbindende Rolle spielen ist die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung von Fördergebern noch nicht so groß. Im Haushalt stehen 277.500€ Zuschüsse aus dem Förderprogramm Kommunale Straßen. Ein guter Anfang, davon könnte es in Zukunft mehr geben.

Wir haben als CDU-Fraktion bereits 2020 die Einführung eines Straßenkatasters beantragt.

Dieses wurde von den Mehrheitsfraktionen aus Kostengründen abgelehnt. Das Geld wäre damals gut angelegt gewesen. So hätte man eine solide Grundlage; nicht nur, um bei den zuständigen Ministerien Fördergelder anzufragen, sondern auch, um die Straßen sinnvoll und fair nach ihrem baulichen Zustand zu bewerten und der Reihe nach auszubauen. Aktuell liegen Straßen wie etwa "Zum Röderwald" in Noswendel oder die Ortsdurchfahrt von Morscholz seit Jahren in Trümmern, anderorts wurden Straßen saniert, die nur wenige Schäden aufwiesen. Da wir kein Straßenkataster haben, werden wieder Straßen in allen Orten im Doppelhaushalt genannt, um allen zu gefallen. Es wird kaum möglich sein, diese wirklich in diesem Doppelhaushalt umzusetzen. Wie zum Beispiel der Sandweg in Bardenbach, der Akazienweg in Büschfeld, die Burgstraße in Dagstuhl, die Lotterbachstraße in Krettnich, der Funkenbruch in Lockweiler, Am Klopp in Löstertal, die Straße Im Hufengarten in Morscholz, die weitere Sanierung der Ortsdurchfahrt Noswendel, die Kleinbahnstraße in Nunkirchen, die Poststraße in Wadern, der Zollweg in Wadrill, die Rinnen im Gehweilerweg in Wedern und weitere.

All diese Straßen sollten jedoch in sinnvoller, baulicher Reihenfolge abgearbeitet werden, anhand eines Straßenkatasters und auch unter Berücksichtigung des vielerorts noch ausstehenden Glasfaserausbaus.

Auch größere Maßnahmen stehen im Bereich der Straßensanierungen an. So stehen im Haushalt Gelder für die Sanierung der Poststraße, die uns im Rat schon länger beschäftigt und die wir sehr begrüßen. Hier wird die Stadt Wadern durch Mittel der Städtebauförderung bezuschusst, was positiv zu erwähnen ist.

In der Straße "An der Linde" in Noswendel muss der Abwasserkanal zum Teil erneuert werden. Auch Hochwaldwasser möchte die Frischwasserleitung in diesem Abschnitt erneuern, sinnvollerweise sollen die Arbeiten in einer Maßnahme durchgeführt werden. Die Straße soll danach nicht in Flickstücken liegen bleiben, sondern soll vom Ortseingang bis zum bereits erneuerten Belag im Bereich der Kreuzung "Am Baumgarten" auf ganzer Straßenbreite neu asphaltiert werden. Dazu müssen im städtischen Haushalt 140.000€ eingestellt werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir es für äußerst unwahrscheinlich halten, dass die Vielzahl der heute genannten Maßnahmen wirklich innerhalb des Doppelhaushaltes 2024/2025 durchgeführt werden können. Und das nicht nur aus finanzieller Sicht, auch die Zahl der zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung für die Abarbeitung der vielen (Förder)maßnahmen ist begrenzt. So hoffen wir zum Beipiel, dass der Bau des Noswendeler Kindergartens, auf den man seit der Ankündigung auch schon 5 Jahre lang wartet, hoffentlich zeitnah begonnen wird.“

Der Bürgermeister merkt an, dass eine Sitzungsunterbrechung beantragt wurde. Vorab sollten aber noch die vorliegenden Wortmeldungen abgearbeitet werden.

Hier meldet sich Michael Dewald, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu Wort:

Er bemerkt, dass die CDU-Fraktion bemerkenswerte Wortbeiträge kundgetan hat, aber keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat.

Die von der CDU-Fraktion geübte Kritik im Bereich Sanierung von Straßen, lässt er auch nicht gelten, da sie bis jetzt keine andere Priorität mitgeteilt hat. Die Prioritätenliste „Straßenliste“ ist von der CDU abgeschafft worden.

Er bemerkt: „Wir können in aller Sachlichkeit über die Maßnahmen reden und die Priorität nach der Renovierungsbedürftigkeit festlegen. In Bezug auf das Gesundheitsthema widerspricht er Markus Wollscheid. Der Bürgermeister hat sich eingesetzt. Hier genügt ein Blick ins Gesetz, um festzustellen, wer zuständig ist, und zwar der Kreis.“

Bürgermeister Jochen Kuttler bringt sein Erstaunen zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion die Art und Weise kritisiert, wie der Glasfaserausbau in der Stadt Wadern vonstattengeht. „Chaotisch läuft da rein gar nichts. Ganz im Gegenteil, es läuft vorbildlich“, so Jochen Kuttler. Die Stadt Wadern ist aktuell in Bezug auf den Glasfaserausbau im Saarland in führender Position. Selbstverständlich läuft bei einem solchen Projekt nicht immer alles nach Plan. Aber ein Vergleich mit dem restlichen Saarland zeigt sehr eindrucksvoll, wie richtig die Entscheidung für die energis als Ausbaupartner war. Wer wissen will, wie man es nicht machen soll, der sollte einmal „Deutsche Glasfaser“ und „Baustopp“ bei Google eingeben. Wie die CDU zu der von ihr geäußerten Erkenntnis kommt, dass es massiv Probleme beim Glasfaserausbau in der Stadt Wadern gebe, bleibt ihr Geheimnis. Die Aussage ist schlicht falsch und sie wird auch nicht wahrer dadurch, dass man sie ständig wiederholt, so der Bürgermeister.

Bürgermeister Jochen Kuttler nimmt auch Stellung zum Thema Gesundheitsversorgung. Hier hat die CDU ja auch ihm vorgeworfen, dass er die BI „im Regen stehen lässt“. Jochen Kuttler erinnert daran, dass die Erhaltung bzw. der Ausbau der medizinischen Versorgung keine Aufgabe der Stadt Wadern ist. Vielmehr stehen der Landkreis und das Land in der Verantwortung. Trotzdem ist die Stadt hier mehr als aktiv.

Er selbst hat seit 2017 mehr als 350 Termine in diesem Zusammenhang absolviert. Der Bürgermeister erinnert daran, dass es eine CDU-Ministerin war, die untätig zugesehen hat, als das Krankenhaus in Wadern geschlossen wurde. Dass es ein CDU-Staatssekretär war, der in der Waderner Stadthalle behauptet hat, man könne in rund zwanzig Minuten von Wadern nach Merzig kommen und die Dienste der dortigen Klinik in Anspruch nehmen. Es gab keinerlei Unterstützung der Landesregierung zum Erhalt des Krankenhauses, es gab keine. Die Verantwortlichkeit liegt beim Land – also Kreis. „Allein in den kommenden vier Wochen gibt es drei Termine, die ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative absolviere“, so Jochen Kuttler. Er weißt auf die gute Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und BI – und hier im Besonderen mit Bernd Schröder hin.

Von „im Regen stehen lassen“ kann also keine Rede sein. Angesichts der Untätigkeit der damaligen Landesregierung und angesichts seines intensiven Engagements in diesem Thema verbitte er sich die Kritik der CDU. Diese ist infam.

Markus Wollscheid, CDU-Fraktion, entgegnet dem Fraktionsvorsitzenden der SPD:

„Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in seiner üblichen Art belehrt und hat einige Dinge als wichtig angesehen, die die CDU-Fraktion anders sehen. Das ist in der Demokratie so.

Der genannte Flyer wurde bereits heute verteilt mit Maßnahmen, die heute beschlossen werden.

Die CDU-Fraktion hat viele Dinge der Verwaltungsvorlage gut geheißen und gut gefunden.

Maßnahmen könnten gut ergänzt werden mit entsprechendem Hintergrund.

Wir haben unsere Sache auch gemacht, das Straßenkataster wurde abgelehnt. Wäre schön, wenn das Kataster käme.

Wir stellen fest, dass wie mit vielen Dingen d’accord sind, deshalb haben wir keinen eigenen Haushaltsentwurf gemacht.

Wir bitten um eine kurze Sitzungsunterbrechung.“

Volker Morbe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich wie folgt:

„Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Gäste,

wir haben große Aufgaben vor uns, um die Stadt Wadern für die Gegenwart und die Zukunft gut aufzustellen. Es sind Aufgaben, die kostenintensiv sind. Dem gegenüber stehen die vergleichsweise geringen Einnahmen unserer Stadt. Das sind die beiden Parameter, die schon seit Jahren die Grundlage für die Aufstellung des Haushaltes sind. Zugegebenermaßen sind das wenig geeignete Parameter zum Aufstellen eines Haushaltes. Man kann es auch so ausdrücken: Einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, kommt fast schon der Quadratur des Kreises gleich.

Aber dennoch ist es gelungen. Dafür muss der Kämmerei und hier vor allem Elke Simon ein besonderer Dank ausgesprochen werden, die die Vorlage dafür erstellt hat.

Im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 sind etliche Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen. Auf diese will ich mich in meiner Rede beschränken.

Der Doppelhaushalt 2024/25 weist große Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehr u.a. mit Fahrzeugen auf und jetzt noch zusätzlich 1.65 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern. Die vielen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen erfüllen eine wichtige Aufgabe und müssen dafür passend ausgestattet werden. In diesem Haushaltsentwurf sind sie großzügig bedacht. Dafür stehen wir und das begrüßen wir sehr.

Weiterhin enthält dieser Entwurf große Investitionen in Bildung und Betreuung.

Wir werden in den Neubau der Kitas Noswendel und Morscholz in den kommenden Jahren große Summen investieren, ebenso in die Sanierung der Kita im alten Wasserwerk Dagstuhl. In die Kitas Nunkirchen und Wadrill werden Zuschüsse fließen.

Sehr viel Geld wird in unsere Grundschulen fließen. Beispielhaft sei die Anschaffung der Raummodulanlagen Lockweiler und Steinberg und die Erweiterung und Sanierung der FGTS Wadrill genannt. Steigende Schülerzahlen und geänderte gesetzliche Rahmenbedingen in Bezug auf den Betreuungsanspruch machen dies notwendig.

Mit diesem Geld werden wir aber nicht nur in die Bildungsqualität investieren, wir haben bereits und werden weiterhin auch noch in die energetische Sanierung dieser Gebäude investieren. Das sind Maßnahmen, die einerseits langfristig den Geldbeutel unserer Stadt schonen werden und anderseits auch gut für die Umwelt sind und somit unsere volle Unterstützung haben.

Weiterhin halten wir die vorgesehenen Investitionen in die touristische Infrastruktur für dringend notwendig, allen voran die eingestellten Mittel für die Planung von Maßnahmen gegen die Verlandung des Noswendeler Sees und für die Sanierung des historischen Oettinger Schlösschens. Beides sind touristische Highlights unserer Stadt, die dringend erhalten werden müssen und keinen Aufschub dulden.

Ebenso sind in diesem Haushaltsentwurf viele notwendige Straßensanierungen enthalten. Hervorheben möchte ich die „Poststraße“ Wadern und die Straße „An der Linde“ Noswendel. Trotz der Vielzahl der diesmal eingestellten Straßenprojekte gibt es natürlich etliche weitere Straßen, die es zu sanieren gilt. Über die Prioritäten kann man hier trefflich streiten. Dazu sage ich nur eins: Es muss nach Beendigung dieser Vorhaben zielgerichtet weiter gehen.

Besonders betonen möchte ich die eingestellten Gelder für den von uns geforderten Energiebericht, der nun vom neu eingestellten Energiemanager angefertigt werden kann. Nimmt man es mit der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude weiterhin ernst, ist ein solcher Energiebericht unerlässlich.

Der Umbau des Dora-Rau-Bades, das für unsere Stadt so wichtig ist, wird fortgeführt. Vor allem die geplante Ausstattung mit Wärmepumpen und Photovoltaikanlage ist eine echte und nachhaltige Zukunftsinvestition. Auch hier gilt das genannte Prinzip: Gut für den Geldbeutel und gut für die Umwelt.

Dies alles wäre nicht ohne Sonderzuweisungen und Zuschüsse möglich. Selbst wenn die Stadt Wadern mit einem verhältnismäßig geringen Prozentsatz von zehn oder zwanzig Prozent noch gegenfinanzieren muss, sind das immer noch enorm hohe Summen, die von der Stadt zu stemmen sind. Ein Dank geht hier an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, denen es immer wieder gelingt, die passenden Fördertöpfe für die entsprechenden Maßnahmen anzuzapfen.

Alles in allem betrug die Unterfinanzierung im ursprünglichen Haushaltsentwurf allein im Investitionshaushalt bereits 3,6 Mill.€ im Jahr 2024 und 2 Mill. € im Jahr 2025. Durch die nun vorgeschlagenen Änderungen erhöht sich die voraussichtliche Unterfinanzierung auf 4 Mill.€ im Jahr 2024 und auf 3,5 Mill.€ für das Jahr 2025.

Das sind hohe Summen, das muss deutlich gesagt werden. Aber, ich frage euch: Welche Alternative haben wir, außer in die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu investieren?

Aus diesem Grund werden wir dem Haushaltsentwurf der Mehrheitsfraktionen, an dem wir mitgearbeitet haben, mit den Änderungsvorschlägen zustimmen.“

Manfred Paulus, Freie Wähler Wadern e.V. meldet sich ebenfalls zu Wort:

Er richtet sich an Markus Wollscheid, den Bürgermeister aus Wahlkampfgründen wegen dem Krankenhaus anzugreifen, ist nicht okay.

Der Bürgermeister hat den Doppelhaushalt 2024/2025 der Verwaltung vorgestellt mit einem Umfang vom Umfang von 47 Seiten. Er erfüllt die Vorgaben des Saarlandpakts; er ist um die Konsolidierung des Haushaltes bemüht.

Er bedankt sich auch beim Bürgermeister, da sich dieser sehr um Zuschüsse bemüht.

„Die Fraktionen haben sich das Zahlenwerk intensiv angesehen, richtig große und viele kleine Projekte stehen an.

Vieles muss über Kredite finanziert werden.

SPD und ProHochwald und ich als Freie Wähler Wa dern e.V. stellen gemeinsam einen Antrag – in Abstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

Wir haben im Blick die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Große Projekte für Feuerwehr, Schulen, Betreuung, Kitas und Kigas, Hallen, Bad etc.

Stadtteile, Straßensanierungen kommen nicht zu kurz, dies wird die Ortsvorsteher freuen.

Es ist ein ausgewogener Antrag, um dessen Zustimmung ich Sie bitte.“

Christian Ritz, SPD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des

Stadtrates, werte Gäste,

als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher ist es mir ein wichtiges Anliegen, heute im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltsentwurfes für die Jahre 2024/2025 einige wichtige Punkte anzusprechen.

Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank an die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Dewald und Bernd Theobald aussprechen. Die Gespräche, die unsere beiden Fraktionen führten,

waren, wie es bei uns üblich ist, geprägt durch eine sehr gute, respektvolle und faire Zusammenarbeit. Ebenso gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus dem FB3 und

FB4 Dank, die unsere Fragen fachlich beantwortet haben. Ein weiterer Dank gilt unserem Bürgermeister für das Beschaffen der Fördergelder.

Ohne diese wären viele Maßnahmen in unserer Stadt nicht möglich.

Bei der Ausarbeitung dieses Haushaltsentwurfs haben die Mehrheitsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass SPD und ProHochwald die Gesamtstadt im Blick haben und demnach auch alle Stadtteile in diesem Haushaltsentwurf berücksichtigt haben.

Wir alle sind uns bewusst, dass die finanzielle Situation der Stadt Wadern herausfordernd ist. Daher ist es umso wichtiger solide Haushalte mit Weitsicht zukunftssicher aufzustellen. Trotz dieser herausfordernden Situation dürfen wir uns als Stadtrat nicht wegducken, sondern müssen wichtige Projekte angehen, wie die Schwimmbadsanierung, die Sanierung der Poststraße und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Nunkirchen und Löstertal und viele andere wichtige und investitionsintensive Projekte mehr.

Für mich als Ortsvorsteher von Bardenbach ist es besonders wichtig, dass der Umbau der Bardenbacher Grundschule zur Kinderkrippe in diesem Haushaltsentwurf mit 1,5 Mio. € enthalten ist. Gerade in dieser Betreuungsart, im Krippenbereich, haben wir als Stadt ein großes Defizit von -165 Krippenplätzen. Dieser Umbau ist ein richtiger Schritt zur Entlastung der Eltern und zur Entwicklungsförderung unserer Kleinsten.

Die Investition wird einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Defizite im Betreuungsbereich zu reduzieren und Familien im südlichen Betreuungsbezirk zu unterstützen.

Ebenso freue ich mich über die im Entwurf genannte Sanierung in Form einer neuen Asphaltdecke in der Straße „Sandweg“ für ca. 130 Tsd. Euro, die Rinnenbandsanierung in den vorgenannten Straßen.

Eine gute Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen.

Ich freue mich auch darüber, dass der zehnprozentige Eigenanteil für das Bardenbacher Mehrgenerationenfeld, das an der alten Tennisanlage in Bardenbach entstehen soll, sich im Haushaltsentwurf wiederfindet. Dieses Projekt wird dazu beitragen, dass Jung und Alt, Menschen mit und ohne Handicap sich in unserem Ort wohlfühlen und gemeinsam Zeit verbringen können.

Die Verlegung des Wahnbaches in einen Nebenfluss des Sees in Noswendel ist ein weiteres wichtiges Projekt für unsere Stadt. Diese Maßnahme dient nicht nur dem Einhalt der Verlandung des Noswendler Sees, sondern trägt auch zur Sicherheit und zum Schutz vor Überschwemmungen und Hochwasser in Bardenbach bei.

Der respektvolle und für alle Stadtteile lösungsorientierte Umgang miteinander war und ist mir als Ortsvorsteher ein besonderes Anliegen.

Nur gemeinsam können wir unsere Stadt und unsere Stadtteile weiterentwickeln und für alle Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv gestalten.

Die Investitionen in unsere Feuerwehr sind ein weiterer wichtiger Teil des Haushaltes. Sie sind von großer Bedeutung für unsere Sicherheit. Ich möchte auch betonen, dass die gute Zusammenarbeit mit der Wehrführung ein wichtiger Bestandteil dieser Maßnahmen ist. Nur durch ein enges Zusammenspiel aller Beteiligten können wir effektiv für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Die Sicherheit unserer Kameradinnen und Kameraden steht dabei stets im Mittelpunkt unserer Überlegungen.

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt in die Zukunfts- und in die Handlungssicherung unserer Feuerwehr, dass wir in Gerätehäuser, Ausstattung und persönliche Sicherheitsausrüstungen investieren. Eine Investitionssumme von knapp 5,4 Mio.€ ist in diesem Entwurf eingearbeitet. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, unsere Kolleginnen und Kollegen unserer Feuerwehr noch besser und ihnen die Arbeit leichter und sicherer zu machen.

Vielen Dank an dieser Stelle für euer Engagement und euren ehrenamtlichen Einsatz für uns und für unsere Stadt.

Vielen Dank dafür.

Dieser Haushaltsentwurf ist kein populistischer, sondern einer in dem alle Stadtteile berücksichtigt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte zeitgleich um größtmögliche Zustimmung.

Vielen Dank“

Gabriel Hausen, SPD-Fraktion:

„Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, werter Herr Bürgermeister,

geehrte Damen und Herren,

ich bin der Meinung, wir haben für unsere Stadt einen zukunftsträchtigen Haushaltsentwurf zusammengestellt.

Als jüngstes Mitglied in diesem Stadtrat, möchte ich einmal den Fokus auf die Belange der jüngeren Generation richten und darlegen, wie wir heute die Weichen für die nächsten Jahrzehnte unserer Stadt stellen.

Der demographische Wandel stellt die Stadt Wadern und den gesamten ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen und ihre Familien in Wadern bleiben. Doch wie können wir das erreichen?

Ein wichtiger Punkt sind hierbei sicherlich massive Investitionen im Bereich frühkindliche Bildung. Wir treiben den Neubau von gleich zwei Kindergärten voran. Die Planungen in Noswendel sind schon in vollem Gange und auch in Morscholz geht es voran. Der weitere Ausbau des ehemaligen Wasserwerks in Dagstuhl sowie der Umbau der alten Schule in Bardenbach zu Kinderkrippen sind hierbei ebenfalls wichtige Schritte.

Wir investieren ebenfalls in alle, und ich betone, in alle unsere Grundschulstandorte: Mit insgesamt mehr als 3 Millionen Euro für Instandsetzungsmaßnahmen an den Grundschulen sowie Um- und Neubauten von Freiwillige Ganztagsschulen setzen wir ein richtiges und wichtiges Zeichen: Die Stadt Wadern investiert in Bildung für die Kleinsten und bleibt deshalb attraktiv für junge Familien.

Vielfältige Freizeitmöglichkeiten sind ebenfalls von Bedeutung für alle Generationen. Die Finanzierung unseres Hallenbades schließen wir mit diesem Doppelhaushalt erfolgreich ab. Im Freibad wird es ebenfalls Attraktivitätssteigerungen in Form von Bänken und Spielgeräten für Kinder geben.

Daneben unterstützen wir die Dorfgemeinschaften in den Dörfern der Stadt. Ein lebendiges Dorfleben ist ebenfalls ein großer Attraktivitätsvorteil für unsere Stadt.

Bestehende Hallen werden wir wie in Löstertal oder Büschfeld sanieren und Bürgerhäuser dort, wo es notwendig ist, neu errichten. Ich bin froh, dass wir demnächst mit den Planungen für ein Dorfgemeinschaftshaus in Noswendel beginnen können. Die Noswendler Vereine werden künftig wieder einen Ort für ihre vielen Aktivitäten und Feste bekommen. Die Finanzierung der Planung ist hierfür im entsprechenden Haushaltsentwurf eingestellt.

Eine besondere Position in diesem Doppelhaushalt möchte ich ebenfalls hervorheben: Die Stärkung unserer Vereine und insbesondere der Jugendclubs in dieser Stadt. Diese leisten hervorragende Arbeit, indem sie beispielsweise Bastelstunden für die Kleinsten anbieten, einen Treffpunkt für Jung und Alt darstellen oder sich an kulturellen Ereignissen wie der Kirmes oder Martinsumzügen beteiligen. Wir wissen, dass im Zuge von gestiegenen Kosten, viele Jugendclubs mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Aus diesem Grund haben wir einen Haushaltsposten für in Not geratene Vereine geschaffen, damit den Jugendclubs und weiteren Vereinen im Stadtgebiet finanziell geholfen werden kann.

Alles in allem bildet dieser Haushaltsentwurf ein solides Zukunftskonzept für unsere Hochwaldstadt. Ich werbe um Zustimmung für einen Haushaltsentwurf, der insbesondere für die junge Generation die richtigen Weichen stellt.

Albert Lang, SPD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, werte Gäste,

als Mitglied des Stadtrates und Ortsvorsteher ist es mir wichtig, für den Doppelhaushalt der Jahre 2024/2025 einige wichtige Punkte anzusprechen.

Bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs haben die Mehrheitsfraktionen, d.h. SPD und ProHochwald, wieder einmal gezeigt, aber auch mit Manfred Paulus von den Freien Wählern und dem Bündnis 90/Die Grünen, dass man die gesamte Stadt im Blick hat und auch alle Stadtteile in diesem Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden.

Wichtige Investitionen stehen jetzt an, wie in Bildung (Schulen und KITAs), die Hallenbadsanierung Dora-Rau-Bad, der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Nunkirchen und Löstertal, in die wirtschaftliche Entwicklung (Ausbau der Gewerbefläche), in die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser, die grundlegende Sanierung der Poststrasse, etc.

Für mich als Ortsvorsteher von Büschfeld ist es wichtig, dass weitere wichtige Maßnahmen für unseren Stadtteil beschlossen wurden.

Unsere viel genutzte Schlossberghalle ist 35. Jahre alt. Hier wurde im letzten Jahr ein neuer Hallenboden angeschafft, um weiteren Sport zu ermöglichen, des Weiteren 360 Stühle, neue Duschelemente und die Sitzbänke in der Herren und Damenumkleidekabine wurden erneuert.

Wir freuen uns, dass im jetzigen Haushalt

Wir begrüßen auch den zehnprozentigen Eigenanteil in Höhe von 15.000 Euro für zwei Mehrgenerationenfelder auf den ehemaligen Tennisplätzen 1 und 2 in Büschfeld. Hier können sich dann Jung und Alt treffen und gemeinsam Sport treiben. Es handelt sich um eine Investition von max. 150.000 Euro, die bis zu 90 % förderbar ist.

In die Sanierung von Straßen:

In den Unterbau der Primsbrücke bei Saargummi werden 200.000 Euro investiert.

Wichtig für uns ist die stetige Investition in die Feuerwehr, in Gerätehäuser, in die entsprechende Ausstattung und in die persönliche Sicherheitsausrüstung und weitere kleine, aber wichtige Maßnahmen für unseren Stadtteil.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch für die gute und harmonische Zusammenarbeit mit der Wehrführung dieser Stadt, aber auch bei unserer Feuerwehr im Ort.

Unser Dank gilt aber auch unserem Bürgermeister, der stets ein offenes Ohr für uns hat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute und harmonische Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.“

Frederik Sturm, Fraktion ProHochwald:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich als Ortsvorsteher von Noswendel im Namen aller Noswendelerinnen und Noswendeler beim Stadtrat der Stadt Wadern für die Aufnahme von wichtigen Maßnahmen für den Stadtteil Noswendel im kommenden Doppelhaushalt zu bedanken.

Abgesehen davon, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt im nächsten Jahr mit der Straße „An der Linde“ weiter voran schreitet, möchte ich nur kurz auf zwei Punkte eingehen, die für Noswendel von ganz entscheidender Bedeutung sind:

Es freut mich sehr, dass die Thematik der Verlandung unseres schönen Noswendler Sees bei unseren Meldungen zum Doppelhaushalt berücksichtigt wurde. Die Erhaltung des Sees ist für uns alle wichtig, nicht nur für Noswendel und seine Bewohner, sondern für alle Erholungssuchende im Stadtgebiet und darüber hinaus. Das touristische Highlight der Stadt Wadern muss nicht nur erhalten werden, sondern bedarf auch der seiner Bedeutung entsprechenden Pflege. Das heißt im Klartext: Der Vorstau und auch Teile des Sees müssen jetzt ausgebaggert werden.

Gleichzeitig muss die Thematik grundsätzlich angegangen werden, müssen die Fehler der Vergangenheit ausgemerzt werden. Das heißt, es bedarf einer Art Bach-Umgehung des Sees. Ich freue mich, dass sowohl die kurzfristige Lösung als auch die Langzeitlösung Grundkonsens in diesem Rat sind und biete all meine Unterstützung an, um hier Nägel mit Köpfen machen zu können.

Bis wir Nägel mit Köpfen in Sachen Dorfgemeinschaftshaus machen können, wird es zwar noch ein wenig dauern. Aber die Weichen sind gestellt. Ich brauche hier nicht zu betonen, wie sehr den Noswendlerinnen und Noswendlern dieses Thema unter den Nägeln brennt. Nachdem Ministerin, Frau Berg, meiner Einladung nach Noswendel gefolgt ist und uns im Juni des vergangenen Jahres dort besucht hat, sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Petra Berg hat uns eine mögliche Förderung in Höhe von rund einer Million Euro in Aussicht gestellt. Das ist nicht selbstverständlich, sondern ist das Ergebnis intensiver Bemühungen. Schön, dass wir in Saarbrücken mit unserem Anliegen Gehör finden. Und jetzt geht es also in Richtung Realisierung. Ich und mit mir alle Noswendlerinnen und Noswendler freuen uns auf das Projekt, dessen Realisierung durch den heutigen Haushaltbeschluss ein gutes Stück näher gerückt ist.

Nochmals herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Patrizia Mötzel, Ortsvorsteherin des Stadtteiles Nunkirchen, bedankt sich für die Unterstützung beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Nunkirchen.

Dieses Thema ist ihr eine Herzensangelegenheit, in die sie viel Zeit und Energie gesteckt hat.

Der Ortsrat hat bei seinen Forderungen für den Doppelhaushalt einstimmig besonnen gehandelt.

Es ist eine gute Abstimmung im Sinne der Stadt Wadern getroffen worden.

Nach der Sitzungsunterbrechung nimmt Markus Wollscheid als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:

„Viele Maßnahmen aus dem Entwurf der Verwaltung zum Doppelhaushalt stimmen mit unseren Ideen und Forderungen überein.

Bei weiteren geforderten und eingestellten Maßnahmen sehen wir die Umsetzbarkeit und die Finanzierung 2024/2025 sehr fraglich, bedenkt man die aktuelle Zinssituation und die vorhandene Personaldecke in der Verwaltung.

Wir werden dem Haushaltsentwurf der Mehrheit nicht zustimmen.“

Beschluss:

Es wird über die Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2024/2025 abgestimmt.

Für den Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion ProHochwald stimmen 18 Stadtratsmitglieder bei zehn Enthaltungen.

Folgende Haushaltssatzung wurde somit beschlossen:

Haushaltssatzung

der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2024/2025

Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der

Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert am 12. Dezember 2023

(Amtsbl. I S. 1119), hat der Stadtrat der Stadt Wadern am 21. März 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 wird festgesetzt:

§ 2

§ 6

§ 7

Es gilt der vom Stadtrat am 21. März beschlossene Stellenplan.

Wadern, 21. März 2024

Der Bürgermeister

Jochen Kuttler

TOP 7

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung der landesweiten systematischen Geräte- und Medienausleihe (LSMS), des Digitalpaktes und den Support der IT an den Grundschulen

Beim Digitalpakt handelt es sich um einen gemeinsamen und abgestimmten Innovationsimpuls von Bundesregierung, Ländern und Kommunen, in dem Finanzhilfen für gesamtstaatliche bedeutsame Investitionen im Bereich der digitalen kommunalen Infrastruktur auf Grundlage von Art. 104 c GG gewährt werden.

Das Land gewährt im Rahmen der durch den DigitalPakt Schule zur Verfügung stehenden Mittel den Schulträgern Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in den Schulen zur Umsetzung lernförderlicher und digitaler technischer Infrastrukturen sowie von Lehr-Lern-Infrastrukturen.

Zusätzlich zu dem DigitalPakt Schule hat das Land die landesweite systematische Geräte- und Medienausleihe (LSMS) ins Leben gerufen. Ziel der landesweiten Medienausleihe ist eine strukturierte und landesweit abgestimmte Verfahrensweise zur Ausgabe von mobilen digitalen schulgebundenen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrer.

Voraussetzung zur Teilnahme an der LSMS ist eine Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene in den einzelnen Kreisen. Der Landkreis Merzig-Wadern soll dabei das sogenannte Kompetenzzentrum für Medien- und Schulbuchausleihe sowie Administration (KOMSA) für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte bilden. In den Kompetenzzentren erfolgt, durch die zentrale Verwaltung der Geräte auf den Endgeräten durch MDM-Lösungen, die Steuerung der APPs.

Zurzeit besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Merzig- Wadern und der Stadt Wadern zur Abwicklung und zur Sicherung von Betrieb, Wartung und IT-Support innerhalb des Digitalpaktes.

Durch die Erweiterung mit der landesweiten Medienausleihe fallen zusätzliche Aufgaben an, die auf interkommunaler Ebene von den Kompetenzzentren der Landkreise übernommen werden sollen.

Aus diesem Grund ist es notwendig eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Merzig-Wadern abzuschließen, die die bisherige ablöst.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die Aufteilung der anfallenden laufenden Kosten sind als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Digitalisierung unserer Grundschulen (Gebäude, Geräte) und den damit verbundenen Mehraufwand sind jährliche Beträge im Haushalt bereit zu stellen. Die Höhe ist abhängig von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Anzahl der vorhandenen Geräte. Die Kosten sind im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Grund der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 20.03.2024 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Merzig-Wadern über die Umsetzung der landesweiten systematischen Geräte- und Medienausleihe (LSMS), des Digitalpaktes und den Support der IT an den Grundschulen, die die bestehende Vereinbarung ersetzt, abzuschließen.

TOP 8

Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wadern

Der Stadtrat der Stadt Wadern hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 einstimmig beschlossen, mit dem Landesverwaltungsamt eine öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung bezüglich der Übernahme der Aufgaben der Vollstreckung (Außendienst) abzuschließen.

Das Landesverwaltungsamt erhält für diese Dienstleistung folgendes Entgelt:

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wadern ist seit 01.01.2002 in Kraft.

Unsere Verwaltungsgebührensatzung sieht nicht vor, dass für diesen „Tatbestand“ Gebühren von den Bürgern/Gläubigern erhoben werden. Dies war auch bisher nicht erforderlich.

Damit die Stadt Wadern nicht auf diesen Kosten „sitzen bleibt“, muss die Verwaltungsgebührensatzung entsprechend angepasst werden.

Die derzeit gültige Verwaltungsgebührensatzung und der 1. Nachtrag sind als Anlage beigefügt.

Die Erarbeitung einer Neufassung ist geplant, bedarf aber eines gewissen Zeitaufwandes, dies ist kurzfristig nicht möglich (z.B. Vergleich mit Gebührensatzungen anderer Kommunen, Sinnhaftigkeitsprüfung von Paragraphen usw.).

Da der Gebührentatbestand bezüglich der Kosten bei einer Vollstreckung kurzfristig geregelt werden muss, wird dieser 1. Nachtrag erforderlich.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Grund der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 20.03.2024 einstimmig, die

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wadern entsprechend anzupassen.

TOP 9

Änderung und Anpassung der Obdachbenutzsatzung

Nach Wegfall des stadteigenen Anwesens „Birkenfelder Str. 3“, Neuerwerb von Gebäuden zur Unterbringung von Obdachlosen sowie angepasster Benutzungsgebühr des Wohnraums ist die Satzung zu ändern.

Die Änderungen sind im Satzungstext rot markiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Moderate Mehreinnahmen über Benutzungsgebühr

Beschluss:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vom 20.03.2024 beschließt der Stadtrat einstimmig die Neufassung der Obdachbenutzsatzung.

TOP 10

Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Es werden keine Fragen / Anregungen von Bürgerinnen bzw. Bürgern gestellt.

Nichtöffentlicher Teil:

Jochen Kuttler, Bürgermeister