Niederschrift 02/2025 der Sitzung des Ortsrates Löstertal
| Datum: | Montag, 31.03.2025 |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:45 Uhr |
| Ort: | Tennisheim Oberlöstern |
Tagesordnung:
| Öffentliche Sitzung: | |
| 1. | Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
| 2. | Vorstellung der Hundeschule Kasacani |
| 3. | Beratung Überarbeitung der Friedhofssatzung |
| 4. | Antrag Umstellung der Glas-, Kleider- und Papiercontainer hinter der Löstertalhalle |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung einer Richtlinie zur Förderung ehrenamtlichen Engagements im Löstertal |
| 6. | Informationen des Ortsvorstehers und Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger. |
Nichtöffentliche Sitzung
Grundstücksangelegenheiten
Anwesenheit
Ortsvorsteher Roland Ruttloff
Mitglieder des Ortsrates: Eric Meyer (Stellv. Ortsvorsteher), Lukas Barth (Schriftführer), Karl- Heinz Klasen, Eric Ongania, Eric Backes, Herbert Behles, Andrea Gillenberg, Christian Sträßer
I. Öffentliche Sitzung
1. Begrüßung und Annahme der Tagesordnung
Der Ortsvorsteher Roland Ruttloff eröffnet die zweite Sitzung des Ortsrates Löstertal im Kalenderjahr 2025 und begrüßt die Mitglieder des Ortsrates sowie die anwesenden Gäste. Er bestätigt, dass die Einladung ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgte: per E-Mail am 22.03.2025, durch Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 13 vom 27.03.2025 und auf der Website www.wadern.de. Die Sitzungsunterlagen wurden ebenfalls per E-Mail an die Ratsmitglieder versandt. Es wurden keine Einwände gegen Form, Frist oder Inhalt der Einladung erhoben, daher stellt Ortsvorsteher Roland Ruttloff die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest.
2. Vorstellung der Hundeschule Kasacani
Die Vertreterin der Hundeschule Kasacani ist leider nicht anwesend.
3. Beratung Überarbeitung der Friedhofssatzung
- Friedhofssatzung
Die Mitarbeiterin der Stadt Wadern Rebecca Franz stellt die Gesamtsituation ausführlich dar. Derzeit wird in der Stadt Wadern eine neue Friedhofssatzung für alle Friedhöfe erarbeitet. Im Löstertal ergibt sich zusätzlicher Bedarf an neuen Gestaltungsvorschriften aufgrund eines neuen Urnengrabfeldes. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob künftig ein Aufbau auf dem Urnengrab gestattet sein soll oder nicht.
Frau Franz stellt zwei mögliche Gestaltungsvorschriften vor:
Variante 1
„Auf den Urnengrabstätten sind ebenerdige Abdeckplatten mit den Maßen 0,50 x 0,50 m und einer maximalen Höhe von 6 cm erlaubt. Die Platte kann mit dem Namen, Geburts- bzw. Sterbedatum sowie einem Symbol, welches der Würde des Ortes entspricht, beschriftet werden. Innerhalb der Abdeckplatte ist das Aufstellen von Grabschmuck und/oder einer Grablampe gestattet. Außerhalb der Platte sind jeglicher Grabschmuck sowie Lampen und eigene Anpflanzungen verboten und können entschädigungslos vom Baubetriebshof entfernt werden.
Das Anbringen eines Aufbaus in Form einer stehenden Grabplatte auf der ebenerdig verlegten Grabplatte der Grabstätte ist nicht gestattet.
Variante 2
„Auf den Urnengrabstätten sind ebenerdige Abdeckplatten mit den Maßen 50 x 50 cm und einer maximalen Höhe von 6 cm erlaubt. Die Platte kann mit dem Namen, Geburts- bzw. Sterbedatum sowie einem Symbol, welches der Würde des Ortes entspricht, beschriftet werden. Innerhalb der Abdeckplatte ist das Aufstellen von Grabschmuck und/oder einer Grablampe gestattet. Außerhalb der Platte sind jeglicher Grabschmuck sowie Lampen und eigene Anpflanzungen verboten und können entschädigungslos vom Baubetriebshof entfernt werden.
Auf der Grabplatte sind Aufbauten mit einer maximalen Höhe von 30 cm und einer maximalen Stärke von 6 cm gestattet. Der Aufbau darf die Grundmaße der Platte in Breite und Länge nicht überschreiten“
Der Ortsvorsteher Roland Ruttloff plädiert für Variante 2, um eine persönliche Gestaltung der Urnengräber im begrenzten Rahmen zu ermöglichen. Danach lässt der Ortsvorsteher über die Varianten abstimmen.
Ergebnis: Variante 2 wird einstimmig angenommen
- Anlegen eines Grabfeldes für Baumbestattungen auf dem Friedhof in Löstertal:
Der Ortsvorsteher informiert, dass die Stelen für den Ruhehain bereits auf dem Friedhof aufgestellt wurden. Der Ortsrat muss sich auch mit der Gestaltungsvorschrift auseinandersetzen. Roland Ruttloff stellt eine Version vor, die das Ablegen von persönlichen Gegenständen wie Kerzen oder Grabschmuck untersagt, sowie eine Variante, die es innerhalb bestimmter Grenzen erlaubt. Wenn zu viel Grabschmuck abgelegt wird, wird dieser vom Bauhof in unregelmäßigen Abständen entfernt.
Der Ortsvorsteher erfragt die Meinung der Mitglieder des Ortsrates, die zur letzteren Option tendieren.
4. Antrag Umstellung der Glas-, Kleider- und Papiercontainer hinter der Löstertalhalle
Der Antrag wurde von Anwohnern gestellt mit der Begründung, dass die an den Containern angegebenen Einwurfzeiten nicht eingehalten werden. Es bestehe eine erhebliche Lärmbelästigung, insbesondere nachts, durch das Einwerfen von Glas. Zudem würden sich regelmäßig Glas und Abfälle im Umfeld der Container ansammeln.
Der Ortsvorsteher zeigt Verständnis für die Situation, jedoch gibt es derzeit keine weiteren Maßnahmen außer der erneuten Aufklärung der Anwohner über die geltenden Einwurfzeiten, was bereits über das Amtsblatt kommuniziert wurde. Eine Verlegung der Container auf den Festplatz Kostenbach wird vom Ortsvorsteher als ungünstig bewertet. Das Areal an der Löstertalhalle wird sich im Zuge der Neugestaltung des Spielplatzes verändern. Daher soll im Rahmen dieser Umgestaltung nach Möglichkeiten zur Lärmminimierung gesucht werden.
Christian Sträßer von der CDU-Fraktion merkt an, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmen wird, da an einem anderen Standort ähnliche Bedingungen herrschen würden. Er schlägt vor, einen möglichen Sichtschutz durch Hecken zu prüfen.
Eric Meyer von der SPD-Fraktion teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Argumentation des Ortsvorstehers folgen und die Entwicklung durch die Umgestaltung des Areals abwarten werde.
Nach ausführlicher Diskussion macht Ortsvorsteher Roland Ruttloff folgenden Beschlussvorschlag:
| - | Der Antrag der Anwohner/-innen auf Verlegung der Container an die Lösterbrücke wird abgelehnt. |
| - | Der Ortsvorsteher wird mit der Stadtverwaltung Optimierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation für die Anwohner erarbeiten. |
Beschluss: einstimmig
5. Beratung und Beschlussfassung einer Richtlinie zur Förderung ehrenamtlichen Engagements im Löstertal
Die Förderung der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements ist dem Ortsrat ein wichtiges Anliegen. Um die Förderung transparent zu gestalten, hat der Ortsvorsteher bereits in der letzten Sitzung des Ortsrates die Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie angekündigt. Im Vorfeld hat er sich mit Ortsvorstehern aus benachbarten Dörfern, die bereits über eine solche Richtlinie verfügen, beraten.
Der Ortsvorsteher stellt die Richtlinie im Folgenden ausführlich dar:
| • | Die Förderung der Vereine erfolgt aus dem Ortsratsbudget. Hierfür werden im Jahr bis zu 2000 € zur Verfügung stehen. |
| • | Der Antragsteller muss den Vereinssitz im Löstertal haben und der Zweck muss der Bevölkerung des Löstertals zugutekommen. |
| • | Es besteht eine Grundförderung pro Jahr von 200 € für jeden Verein, darüber hinaus können bis zu 300 € pro Verein und Jahr für konkrete Projekte beantragt werden. |
| • | Die Förderanträge für das Folgejahr sind spätestens bis zum 31. Oktober einzureichen. Später eingegangene Anträge können nur berücksichtigt werden, wenn noch Mittel zur Verfügung stehen. Über die Förderanträge entscheidet der Ortsrat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. |
Besondere Anlässe wie Vereinsjubiläen sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.
Eric Backes, CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit der Möglichkeit zur Förderung wichtiger Anlässe, um auch künftig Flexibilität zu bewahren.
Eric Meyer, SPD-Fraktion, hebt hervor, dass die Richtlinie Vereinen und Ehrenamtlichen Orientierung bieten kann.
Die Richtlinie wird in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen.
6. Informationen des Ortsvorstehers und Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger.
a) Löstertalhalle:
Der Antrag zur Bezuschussung durch das Land ist in Vorbereitung, die Prüfung durch die UBA Merzig ist erfolgt.
b) Funkturm
Der Bürgermeister steht mit den Telekommunikationsunternehmen weiterhin in Kontakt. Leider gibt es noch keinen neuen Sachstand zu vermelden.
c) Restaurierung von Bänken
Die Bänke wurden vom Dorfmitarbeiter deutlich unter den veranschlagten Kosten renoviert und werden demnächst aufgestellt.
d) Kauf des Schützenhaus Rathen durch Schützenverein Hubertus 1929 Rathen e.V.
Der Ortsvorsteher teilt mit, dass auf der Jahreshauptversammlung des Schützenvereins in Rathen am Freitag, den 28. März 2025, der Beschluss gefasst wurde, Verhandlungen mit der Stadtverwaltung Wadern über den Erwerb des Schützenhauses aufzunehmen.
e) Geschwindigkeitsmessungen:
In den vergangenen Wochen wurden in Oberlöstern sowohl am Ortseingang als auch in der Lohbachstraße mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zur nächsten Ortsratssitzung soll die Ortspolizeibehörde eingeladen werden, um die Ergebnisse vorzustellen.
f) Flurbereinigungsverfahren:
Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Kostenbach-Oberlöstern wurde mit der Ertüchtigung der Wegestrecke von Kostenbach nach Kastel (Nothelferkapelle bis Brudermordkreuz) begonnen.
Danach wird der Weg zur Bruder-Klaus-Kapelle in Oberlöstern ausgebaut.
g) Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau verläuft planmäßig. Schäden oder zurückgelassenes Material bitte weiterhin dem Ortsvorsteher melden, der die Informationen an Energis weiterleitet.
h) Rückblick auf Piccobello - Aktion
Die Piccobello-Aktionen der Kostenbächer Jäger mit der KiTa, sowie den „grünen Früchtchen“, den „Leix-Freunden“ und den Eltern und Kindern der erlebnisorientierten Reittherapie waren erfolgreich.
Der Ortsvorsteher schlägt vor, zukünftig auch die gesamte Bevölkerung zur Teilnahme zu motivieren.
i) Radwege Informationstag Wadern
Der Ortsvorsteher berichtet über die gut besuchte Informationsveranstaltung in Wadern. Bürgerinnen und Bürger des Löstertals äußerten im Rahmen eines Beteiligungsprojekts auf der Webseite der Stadt Wadern ein starkes Interesse am Ausbau des Radwegenetzes.
Die Stadt Wadern hat sich das Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren sukzessive alle Stadtteile an das Radwegenetz anzuschließen.
Das Radwegekonzept für den Stadtteil Löstertal soll in einer der nächsten Sitzungen des Ortsrats vom beauftragten Verkehrsplaner der Stadt Wadern vorgestellt werden.
j) 750 Jahre Löstertal
Die Vorbereitungen für die 750-Jahr-Feier beginnen nach Ostern. Zunächst findet eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Ortsrates und der Vereinsgemeinschaft Löstertal statt.
k) Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger:
| • | Ein Bürger stellt die Frage, ob die Anbringung von Rasengittersteinen am Rand der Straße von Oberlöstern zur Landstraße nach Wadern möglich ist. Derzeit ist dies nicht machbar. Eine temporäre Lösung könnte durch eine Aufschüttung der Seitenstreifen mit Kies / Sand durch den Bauhof erreicht werden. |
| • | Der gleiche Bürger regt an, eine Beleuchtung an der Bushaltestelle beim Brunnen in Oberlöstern anzubringen. |
| • | Wann wird der Baum auf der Verkehrsinsel vor dem Anwesen Gillenberg am Riesberg ersetzt? Der Ortsvorsteher wird in dieser Angelegenheit erneut bei der Stadt vorsprechen. |
| • | Ist eine Beschattung für den Spielplatz an der Löstertalhalle möglich? Im Rahmen der Neugestaltung des Spielplatzes kann auch auf eine Beschattung geachtet werden. |
II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten