Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern

am Donnerstag, 26.03.2026, 18:00 Uhr, Foyer der Herbert-Klein-Halle

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 20:20 Uhr

Anwesend:

Vorsitz: Herr Jochen Kuttler

Mitglieder: Herr Marc Adams, Frau Birgit Birtel, Herr Aljoscha Graf, Herr David Hahn, Herr Christian Koch, Herr Danny Maurer, Frau Dr. Kathrin Müller, Herr Erik Rau, Herr Jochen Scharf, Herr Markus Wollscheid, Herr Michael Dewald, Herr Mathias Etten, Herr Norbert Großmann, Herr Gabriel Hausen, Herr Peter Koch, Frau Helena Sofie Künzer, Herr Eric Meyer, Frau Veronika Morbe, Herr Sven Oliver Pape, Herr Christian Ritz, Herr Jan Dubois, Herr Jürgen Kreuder, Herr Georg Lauer, Herr Gerhard Mellinger, Herr Andreas Münster, Herr Frederik Sturm, Herr Bernd Theobald, Frau Virginia Gugau, Herr Detlef Jungfleisch, Frau Daniela Bienko, Herr Dr. Rolf-Henning Bienko

Entschuldigt: Frau Andrea Gillenberg, Herr Andreas Klauck

Ortsvorsteher: Herr Horst Albert, Herr Christoph Kaub, Herr Markus Krämer, Herr Alexander Marmitt, Herr Roland Ruttloff, Herr Konrad Schmidt

Verwaltung: Frau Petra Dewald, Frau Dorothee Koch, Frau Simone Koch, Frau Anna Röder, Frau Elke Trampert, Frau Ramona Becker-Simon, Frau Sigrid Bernarding, Herr Simon Mendel, Frau Heike Sabo, Frau Nadja Scherer-Noll, Herr Benjamin Trampert, Herr Frank Hauser, Frau Isabella Sicks, Herr Thomas Bies, Frau Kathrin Jakobs, Herr Stefan Wagner

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil

Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Zu dieser Sitzung wurde eingeladen mit Einladung vom 13.03.2026.

Die Tagesordnung war unter Amtl. Bekanntmachungen in "Das Amtsblatt - Mitteilungsblatt der Stadt Wadern" Nr. 12/2026 vom 20.03.2026 sowie unter www.wadern.de entsprechend der Bekanntmachungssatzung der Stadt Wadern veröffentlicht.

Die Einladung ist form- und fristgerecht. Einwände ergeben sich nicht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Jochen Kuttler bekannt, dass Punkt Ö6 „Beschlussfassung des Radverkehrskonzeptes für die Stadt Wadern“ wegen Krankheit des Sachbearbeiters abgesetzt und in die nächste Sitzungswoche verschoben wird.

Der Stadtrat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Die Punkte N12 und N13 werden abgesetzt, da diese bereits auf Grund der Wertgrenze im Bauausschuss der Stadt Wadern beschlossen werden konnten.

TOP 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Wadern

Die Einwohner der Stadt Wadern sind berechtigt, in der öffentlichen Stadtratssitzung Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

Ein Zuhörer fragt auf Grund der Informationen aus einer Ortsratssitzung von Nunkirchen im November letzten Jahres nach, wie die weitere Vorgehensweise bezüglich der Liste der gemeldeten verkehrsberuhigten Maßnahmen der Ortsräte ist.

Bürgermeister Jochen Kuttler erläutert, dass die Maßnahmen aus allen Ortsräten vorliegen und die Gesamtkosten zusammengestellt wurden.

Die Priorisierung und Finanzierung der Maßnahmen muss der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen festlegen.

Der Zuhörer kann die Liste der Maßnahmen erhalten.

TOP 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage Bardenbach" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes - Freigabe der Planunterlagen für die Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat Wadern hat am 22.05.2025 die auf Antrag der SMR GmbH die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie der im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführenden Teiländerung des Flächennutzungsplanes beschlossen und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung bestimmt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde im Zeitraum vom 26.09.2025 bis einschließlich 31.10.2025 durchgeführt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde auf Antrag der SMR GmbH (Schüttgüter-Deponie-Agrarservice, ein Unternehmen der Jeras Gruppe) erstellt. Die Biogasanlage soll auf privaten Eigentumsflächen der SMR GmbH im Stadtteil Bardenbach verwirklicht werden.

Die SMR GmbH hat das Büro GFLplan, Saarlouis, mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes einschließlich der FNP-Teiländerung beauftragt.

Das Büro GFLplan hat die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie der FNP-Teiländerung, einschließlich Begründungen und Umweltbericht, ausgearbeitet. Diese sind der Sitzungsvorlage beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist das Abwägungsergebnis der frühzeitigen Beteiligung.

Gegenüber den Ausführungen vom 22.05.2025 haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:

• Erstellung des vollständigen Umweltberichtes

• Änderung der bisher nordöstlich festgesetzten „Umgrenzung von Flächen zum Erhalt von Gehölzen“ in „Fläche für Wald“ entsprechend der Forderung des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Abteilung D - Naturschutz, Forsten)

Auf Grundlage der vorliegenden Entwürfe soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Hierdurch erhält die Öffentlichkeit Gelegenheit, die Planunterlagen einzusehen und Stellungnahmen abzugeben.

Parallel hierzu sollen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden.

Der Ortsrat Bardenbach berät in seiner Sitzung am 16.03.2026 über die Thematik. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Vorhabenträger trägt die mit der Planung verbundenen Kosten. Ein entsprechender Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB wird vor Satzungsbeschluss abgeschlossen.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Den in der Abwägungstabelle dargestellten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.

Auf Grund der Empfehlung des Bauausschusses und der Zustimmung des Ortsrates Bardenbach beschließt der Stadtrat einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Bardenbach“ einschließlich Begründung und Umweltbericht.

Die Entwürfe der Bauleitpläne mit Begründung und Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf der Grundlage der Entwürfe zu beteiligen.

TOP 4 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans

"Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt", Stadtteil Wadern

Der Stadtrat der Stadt Wadern hat in seiner Sitzung am 16. März 2023 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 18. Januar 2024 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern.

Ziel der Planung ist die Deckung der anhaltenden Nachfrage nach Gewerbeflächen im Mittelzentrum Wadern durch Entwicklung einer ca. 3,84 ha großen Freifläche am nordöstlichen Siedlungsrand, westlich des bestehenden Gewerbeparks Wadern, im Bereich der Dreiecksfläche zwischen den Landstraßen I. Ordnung 149 und 150.

Nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) kann eine Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein besonderes Vorkaufsrecht durch Erlass einer Satzung begründen.

Zur Sicherung der städtebaulichen Zielsetzungen und zur geordneten Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans

„Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt“ ist es erforderlich, der Stadt Wadern ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB einzuräumen.

Damit ist gewährleistet, dass im Verkaufsfall einer der im Geltungsbereich befindlichen Parzellen, die Stadt Wadern anstelle des Erwerbers in den Kaufvertrag eintreten kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses einstimmig die als Anlage beigefügte Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Gewerbepark Wadern, 4. Bauabschnitt“.

TOP 5 Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Wadern (Bekanntmachungssatzung)

Die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Wadern wurde zuletzt im Jahr 2018 beschlossen. Zwischenzeitlich hat sich der Titel des städtischen Mitteilungsblattes geändert. Seit Kalenderwoche 9/2026 (Erscheinungsdatum 27. Februar 2026) lautet der Titel des Mitteilungsblattes:

„Das Amtsblatt - Mitteilungsblatt der Stadt Wadern“.

Die bisherige Satzung verwendet noch die frühere Bezeichnung des Mitteilungsblattes. Aus diesem Grund wird der entsprechende Passus in der Bekanntmachungssatzung redaktionell angepasst.

Darüber hinaus wurden einzelne redaktionelle Anpassungen vorgenommen, um die Regelungen zur Internetbekanntmachung zu präzisieren und an die heutige Verwaltungspraxis anzupassen. Dabei handelt es sich insbesondere um Klarstellungen zur Auffindbarkeit von Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt sowie um die Möglichkeit, auf Dokumente im Ratsinformationssystem der Stadt Wadern zu verweisen.

Die Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Natur und dienen der Aktualisierung der bestehenden Regelungen. An der grundsätzlichen Systematik der Bekanntmachungssatzung - insbesondere der Internetbekanntmachung als Hauptform der öffentlichen Bekanntmachung - ändert sich nichts.

Synoptische Gegenüberstellung der Änderungen

Die Satzung wird auf Grundlage des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung) erlassen. Die vorgeschlagenen Änderungen bewegen sich im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen und dienen der Klarstellung sowie Aktualisierung der bisherigen Satzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Wadern beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Wadern.

TOP 6 Beschlussfassung des Radverkehrskonzeptes für die Stadt Wadern

Dieser Punkt wurde einstimmig abgesetzt und wird in der nächsten Sitzungswoche behandelt.

TOP 7 Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsbezirk I (Bardenbach, Büschfeld)

Wegen Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist die stellvertretende Schiedsperson des Schiedsbezirks I der Stadt Wadern neu zu wählen. Die Neubesetzung des Ehrenamtes wurde im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern ausgeschrieben.

Es ging eine Bewerbung ein:

Herr Jan Pinnecke, Im Paradiesgarten 3, 66687 Wadern.

Die Ortsräte von Bardenbach und Büschfeld haben sich einvernehmlich für die Wahl von Herrn Jan Pinnecke ausgesprochen.

Der Bund Deutscher Schiedsleute - Bezirksvereinigung Merzig-Wadern - befürwortet ebenfalls die Wahl von Herrn Pinnecke.

Beschluss:

Die geheime Wahl zur stellvertretenden Schiedsperson, bei der die Ratsmitglieder Gabriel Hausen und Aljoscha Graf als Beisitzer und Simone Koch, Verwaltung, als Schriftführerin fungieren, bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen: 31 Stimmen

gültige Stimmen: 31 Stimmen

Jan Pinnecke wird mit 31 Ja-Stimmen als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsbezirk I (Bardenbach, Büschfeld) gewählt.

Herr Pinnecke wird für seine Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamtes gedankt.

TOP 8 Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2026/2027 für den Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern

Der Wirtschaftsplan für die Jahre 2026-2027 wird mit einem Verlust von 171.300 Euro bzw. 152.500 Euro geplant. Mit der letzten Anpassung der Bestattungsgebühren in 2023 um 10 % wurden die allgemeinen Kostensteigerungen ausgeglichen, die Neukalkulation der Bestattungsgebühren ist in Arbeit und für den Kalkulationszeitraum 2026-2028 vorgesehen.

Bei der letzten Gebührenermittlung wurden alle Kosten, die über die Gebühren umgelegt werden können, betrachtet. Dazu gehören auch die Pflegekosten für die brachliegenden Friedhofsflächen, die sich aus der Historie der Friedhöfe ergeben haben. Es handelt sich dabei um nicht mehr genutzte Flächen, also abgeräumte Flächen sowie Vorratsflächen, die durch die Zunahme von Urnenbestattungen ebenfalls nicht mehr im ursprünglich geplanten Umfang gebraucht werden. Diese Flächen können auf Grund ihrer Lage innerhalb der Umfriedung der Friedhöfe kurzfristig keiner anderen Nutzung zugeführt werden. Daher fällt die Pflege dieser Flächen in den Bereich des Eigenbetriebs Friedhöfe. Um die Bürger bei den Bestattungsgebühren nicht mit diesen historisch gewachsenen Kosten zu belasten, wurden die Pflegekosten für diese Flächen, die mit rd. 25 % ermittelt wurden, nicht auf die Gebühren umgelegt und belasten die finanzielle Situation des Eigenbetriebs. Ein Großteil des geplanten Verlustes ist auf diese Kosten zurückzuführen.

Zudem wurde die Verzinsung der Altforderungen in den letzten Jahren angepasst und für 2026/2027 wird nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsprüfer Herrn Daute ebenfalls mit einer Verzinsung von 1 % geplant. Damit ergeben sich für die Jahre 2026/2027 Zinseinnahmen von je rd. 30.000 Euro. Bei der Gründung des Eigenbetriebs wurde die Verzinsung der Altforderungen mit 70.000 Euro (6% Verzinsung) geplant. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Verzinsung von Fremddarlehen, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden müssen sowie der Zinsaufwand für die Verzinsung des Verrechnungskontos.

Die sich ergebenden Verluste müssen zum Teil von der Stadt ausgeglichen werden. Wie hoch der Ausgleich tatsächlich ist, ergibt sich beim jeweiligen Jahresabschluss. Außerdem werden bei dauerdefizitärem Betrieb des Eigenbetriebs Friedhöfe die zur Finanzierung der Investitionen benötigten Finanzmittel bei den Krediten der Stadt angerechnet.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026/2027 für den Eigenbetrieb Friedhöfe der Stadt Wadern sieht folgende Zahlen vor:

Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 101.800,00 Euro für 2026 und 93.400,00 Euro für 2027 erforderlich.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes mit den dazugehörigen Erläuterungen ist als Anlage beigefügt.

Außerdem ist eine Erläuterung zum Investitionsplan beigefügt.

Beschluss:

Auf Grund der Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig die Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026/2027 für den Eigenbetrieb Friedhöfe gemäß Vorlage.

TOP 9 Stellenplan der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Der Stellenplan der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 ist als Anlage beigefügt.

Die Erläuterungen, weitere Informationen und die Änderungen ergeben sich aus dem Stellenplan und den Anmerkungen.

Die Verwaltung steht für Rückfragen zur Verfügung.

Beschluss:

Der Stellenplan mit den entsprechenden Beschlussvorschlägen wird einstimmig gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses angenommen.

TOP 10 Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den Planungszeitraum 2026 bis 2029

Gemäß § 90 Abs. 2 KSVG ist als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ein Investitionsprogramm aufzustellen. Das Investitionsprogramm ist vom Stadtrat zu beschließen.

Das Investitionsprogramm ist nach dem Muster der dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) erstellt.

Der Entwurf des Investitionsprogramms ist beigefügt.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Stadtrat einstimmig die Fortführung des Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der Festsetzungen im Doppelhaushaltsplan 2026/2027.

TOP 11 Beschluss der Haushaltssatzung des Doppelhaushaltsplans der Stadt Wadern für die Jahre 2026/2027

Der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2026/2027 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Ortsräte wurden um ihre Stellungnahmen bis zum 25. März 2026 gebeten.

Über die Ergebnisse wird in der Sitzung des Hauptausschusses berichtet.

Bürgermeister Jochen Kuttler führt aus:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrats,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Alle Jahre wieder - bei uns in der Regel alle zwei Jahre - beraten wir einen Doppelhaushalt. Und ich will gleich zu Beginn sagen: Wir tun das in einer Zeit, in der Planungssicherheit zu einem seltenen Gut geworden ist. Die weltpolitische Lage ist - von Ukraine- bis Iran-Krieg - unruhig, um nicht zu sagen, sehr unruhig und in vielen Bereichen unberechenbar geworden. Handelspolitische Entscheidungen werden getroffen und kurze Zeit später wieder kassiert. Zölle werden verhängt, Gerichte stoppen sie, neue Maßnahmen werden angekündigt. Für Unternehmen, Märkte und öffentliche Haushalte bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit.

Hinzu kommt eine sicherheitspolitische Lage, die viele Beobachter als die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen. Der Krieg gegen die Ukraine dauert seit 2022 an. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Europa stärker als bisher Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss.

Damit sind wir bei uns in Deutschland. Deutschland hat wirtschaftlich schwierige Jahre hinter sich: zwei Rezessionsjahre in Folge und danach ein Wachstum, das kaum mehr als Stagnation ist. Gleichzeitig steigen die Kosten in nahezu allen Bereichen - Energie, Personal, Bauleistungen und Dienstleistungen. Für öffentliche Haushalte macht das die Planung immer schwieriger.

Hinzu kommt eine Erwartungshaltung, die sich über Jahre entwickelt hat: Der Staat soll, der Staat kann, der Staat muss. Der Staat soll Krisen abfedern, Probleme lösen und einspringen, wenn etwas nicht funktioniert. Der Staat - das sind letztlich wir alle. Und irgendjemand muss die Rechnung bezahlen.

Gleichzeitig ist über Jahrzehnte ein Regelwerk entstanden, das immer komplexer geworden ist. Jede Regierung kündigt Bürokratieabbau an - häufig wächst der Regelungsumfang trotzdem weiter. Mehr Vorschriften, mehr Nachweise, mehr Kontrollen. Hinzu kommen europäische Berichtspflichten, die in der Praxis weitere Aktenberge erzeugen. Wir brauchen Tempo - und bauen Verfahren, die Tempo verhindern. Und das auf allen Ebenen.

Die kommunalen Haushalte geraten auch dadurch zunehmend unter Druck. Die Bertelsmann-Stiftung spricht für das Jahr 2024 von einem kommunalen Defizit von rund 25 Milliarden Euro - dem größten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau bundesweit auf über 200 Milliarden Euro.

Und als ob das nicht schon schwierig genug sei, wird im Saarland seit Jahren die Diskussion über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs geführt. Viele Kommunen - insbesondere im ländlichen Raum - sehen strukturelle Nachteile in der aktuellen Systematik. Gutachten weisen seit Jahren darauf hin, dass gerade Kommunen im Nordsaarland stärker berücksichtigt werden müssten. Bewegung gibt es - eine grundlegende Reform steht allerdings weiterhin aus.

Ein zweites Thema begleitet die kommunale Finanzpolitik ebenfalls seit langem: die Frage einer bundesweiten Altschuldenlösung. Viele Kommunen tragen erhebliche Schulden aus der Vergangenheit mit sich - häufig entstanden, weil Aufgaben übernommen werden mussten, ohne dass eine ausreichende Finanzierung gesichert war. Mehrfach wurde angekündigt, dieses Problem gemeinsam von Bund und Ländern anzugehen. Eine nachhaltige Lösung steht bis heute aus.

Schauen wir auf unsere Stadt. Auch wir spüren, wie sehr kommunale Politik vom großen Ganzen abhängig ist - von Konjunktur, Zinsen, gesetzlichen Aufgabenübertragungen und Förderprogrammen. Das zeigt sich auch ganz konkret an zentralen Positionen unseres Haushalts. Die Kreisumlage, also die Abgabe der Stadt an den Landkreis, liegt im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,4 Millionen Euro höher und beträgt im Jahr 2026 rund 17 Millionen Euro. Seit 2023 bedeutet das eine Steigerung um rund 7 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich von 14,23 Millionen Euro auf nunmehr rund 11,75 Millionen Euro.

Dass wir viele Projekte trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage realisieren können, hat zwei Gründe. Erstens: eine sehr aktive Förderpolitik unserer Stadt. Wir haben früh erkannt, welche Bedeutung Förderprogramme haben können, und ein entsprechendes Fördermanagement aufgebaut. Diese Entscheidung war im Stadtrat nicht immer unumstritten. Heute können wir sagen: Sie war richtig - und sie hat sich ausgezahlt. Zweitens: Wir sind bereit, Eigenanteile zu tragen. Fast jedes Förderprojekt verlangt einen kommunalen Anteil, der häufig über Kredite finanziert wird. In vielen Bereichen haben sich hier die Rahmenbedingungen verbessert. Sonderkredite ermöglichen Projekte, die früher kaum realisierbar gewesen wären.

Das ist erfreulich, weil wir dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können. Gleichzeitig bleibt eine Wahrheit bestehen: Förderprogramme ermöglichen Projekte - sie erzeugen auch neue Schulden. Damit stehen Kommunen vor einer paradoxen Situation: Sie sollen investieren, modernisieren und Zukunft gestalten - und gleichzeitig ihre Schulden abbauen.

Der Saarlandpakt war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stabilisieren. Gleichzeitig verpflichtet er uns zu einer langfristigen Konsolidierung und setzt klare Rahmenbedingungen für die Haushaltsführung. Oder einfach gesagt: Alles, was wir tun, muss in dieses Korsett passen. Unser Auftrag ist deshalb klar: Wir müssen die Infrastruktur Schritt für Schritt wieder ins Lot bringen.

Dabei orientieren wir uns an einem klaren Leitmotiv - einem Vierklang:

• Die Zeichen der Zeit erkennen.

• Veränderungen annehmen.

• Handlungsstrukturen entwickeln.

• Zukunft sichern.

Das bedeutet konkret: Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche - auf Pflichtaufgaben, Daseinsvorsorge und Zukunftsfähigkeit.

Dabei darf eines nicht passieren: Die Lebensqualität im ländlichen Raum ist kein Luxus - sie ist ein Standortfaktor.

Digitale Arbeitsformen, Homeoffice und neue Mobilitätskonzepte verändern die Standortfrage vieler Menschen. Der ländliche Raum bietet Lebensqualität, Gemeinschaft, Natur und Platz zum Leben. Deshalb müssen Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Sportstätten und soziale Einrichtungen funktionieren. Das ist keine romantische Vorstellung - das ist Standortpolitik.

Und deshalb gilt für uns: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen machen wir das möglich, was möglich ist - mit Augenmaß, klaren Prioritäten und einem realistischen Blick auf das, was für unsere Stadt notwendig ist.

Ich stelle Ihnen nun die Eckpunkte unseres Haushaltsentwurfs für die Jahre 2026 und 2027 vor.

Dabei werde ich nicht im Detail skizzieren, welche Inhalte den Doppelhaushalt bestimmen. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen haben sich hierzu ihre Gedanken gemacht und werden ihre Positionen, Wünsche und Vorstellungen im Anschluss an mein Statement sicher in konstruktiven Beiträgen darlegen.

Ich beschränke mich auf die wesentlichen Punkte, die den von der Stadtverwaltung an die Fraktionen und Ortsräte weitergegebenen Entwurf prägen - auf die Essenz dessen, was wir als Verwaltung als Gerüst für den Doppelhaushalt 2026/2027 auf den Tisch gelegt haben. Wohl wissend, dass es darüber hinaus weitere wichtige Projekte gibt und dass jedes Anliegen seinen Platz in der politischen Diskussion hat. Letztlich ist es Sache des Stadtrates, zu entscheiden, welche Vorschläge der Verwaltung in den endgültigen Haushaltsplan aufgenommen werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich aber sicher, dass wir uns alle im fertigen Doppelhaushalt 2026/2027 wiederfinden werden.

In unserem Entwurf sollen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2026 der Gesamtbetrag der Erträge, also der Einnahmen, auf 36,7 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 47, 3 Millionen Euro festgesetzt werden. 2026 werden wir damit voraussichtlich einen geplanten Fehlbetrag von 10,6 Euro haben.

Für das Jahr 2027 sehen die Zahlen laut Plan im Ergebnishaushalt wie folgt aus: Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 37,5 Millionen Euro, die Aufwendungen hingegen auf 48,2 Millionen Euro. Um genau zu sein, machen wir 2027 ein Minus von 10,7 Millionen Euro.

Für die beiden Haushaltsjahre 2026/2027 steht somit ein Gesamtfehlbetrag von rund 21,3 Millionen Euro im Raum.

Bei der Investitionstätigkeit der Stadt ergeben sich für das Jahr 2026 Defizite von etwas mehr als 475 Tausend Euro und für das Jahr 2027 von rund 1,4 Millionen Euro. Diesen Beträgen stehen entsprechende Vermögenswerte gegenüber; sie werden durch Kredite gedeckt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde in den nachfolgenden Ausführungen ganz bewusst keinen großen Unterschied zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt machen. Die Fachleute unter Ihnen wissen ohnehin, wo welche Position zu verbuchen wäre; alle anderen würde diese Unterscheidung eher verwirren, obwohl sie für den Spielraum, den wir haben, geradezu essenziell ist.

Bevor ich auf die einzelnen Bereiche eingehe, noch ein kurzer Hinweis zur Übersicht der Maßnahmen: Die Darstellung, die ich Ihnen gleich vorstellen werde, umfasst vor allem Investitionen aus dem Finanzhaushalt sowie einzelne Maßnahmen aus dem Ergebnishaushalt, soweit sie für die Entwicklung unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind. Es geht also in erster Linie um größere Projekte und zentrale Vorhaben. Maßgebend am Ende sind die vielen Tabellen und Listen unserer Kämmerei, die den Fraktionen, aber auch den Ortsräten, vorab zu dieser Sitzung zugegangen sind.

Betrachtet man diese Listen, darf man eines nicht vergessen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist bereits in früheren Haushalten finanziert oder zumindest anteilig finanziert worden. Diese tauchen hier ebenso wenig auf, wie die vielen vielen kleineren und mittleren Maßnahmen, die über den Ergebnisaushalt finanziert werden. Nur dort, wo es angesichts der Vollständigkeit wegen angebracht ist, werde ich kurz auf Projekte eingehen, die zwar nicht Gegenstand dieses Doppelhaushalts sind, für unsere Stadt aber dennoch eine wichtige Rolle spielen. Schaut man sich die sogenannten Ermächtigungen an - also Maßnahmen, für die die Finanzierung bereits gesichert ist -, sprechen wir von einer Gesamtsumme von rund 25,5 Millionen Euro - der Eigenanteil der Stadt Wadern hieran beträgt rund 10 Millionen Euro. Das ist viel Geld. Sehr viel Geld sogar. Und dennoch wird ein Teil dieser Mittel zunächst nicht ausgegeben.

Der Grund liegt nicht im fehlenden Willen, sondern in langwierigen Genehmigungsverfahren, fehlenden Förderbescheiden oder planungsrechtlichen Fragen, die Projekte verzögern. Und zur Wahrheit gehört auch:

Wir haben derzeit eine außergewöhnlich große Zahl an Projekten gleichzeitig in der Pipeline. Und hier fehlt uns schlicht und ergreifend das Personal, die Dinge zügig abarbeiten zu können.

Kommen wir nun zu den Bereichen, die aus Sicht der Verwaltung im Doppelhaushalt 2026/2027 besonderes Gewicht haben.

Ein erster Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich. Investitionen in Bildung sind immer auch Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Deshalb gehört die Weiterentwicklung unserer Grundschulen und der Freiwilligen Ganztagsgrundschulen seit Jahren zu den zentralen Schwerpunkten unserer kommunalen Arbeit.

Die Stadt Wadern hat in den vergangenen Jahren bewusst erhebliche Mittel eingesetzt, um die Bildungslandschaft in unserer Stadt Schritt für Schritt zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Damit wollen wir den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden und gute Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Schulen schaffen.

Ein wichtiger Baustein war dabei das Bundesprogramm „Klimaanpassung sozialer Einrichtungen“. Über dieses Programm konnten rund 4,44 Millionen Euro in umfangreiche Sanierungsmaßnahmen fließen. Die Stadt Wadern muss hier noch einen Teil des Eigenanteils aufbringen, hier sind 119.700 Euro im kommenden Doppelhaushalt zu finanzieren.

Wir sind seit einigen Jahren bereits besonders im Bereich der Nachmittagsbetreuung sehr aktiv. Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 schrittweise umgesetzt wird. Nach dem bereits im November 2023 eingeweihten Neubau der FGTS in Nunkirchen sowie dem Umbau eines Teils des Schulgebäudes in Wadrill, in dem neue Räumlichkeiten für die FGTS entstanden sind, stehen nun weitere Projekte an. An den Standorten Steinberg und Lockweiler sind Neubauten für die FGTS vorgesehen, um auch dort zukunftsfähige Betreuungsangebote schaffen zu können.

Darüber hinaus wollen wir auch die Außenanlage der Grundschule Wadrill sanieren. Hierfür stehen im Verwaltungsentwurf Mittel in Höhe von 60.000 Euro bereit.

Insgesamt investieren wir in den kommenden beiden Haushaltsjahren rund 5 Millionen Euro über den Finanzhaushalt in die Schullandschaft der Stadt Wadern.

Der größte Teil dieser Summe - nämlich über 4 Millionen Euro - wird über Mittel finanziert, die uns aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes zur Verfügung stehen. Wir setzen diese Mittel bewusst schon jetzt ein. Zwar klingt der Zeitraum, in dem die Gelder eingesetzt werden müssen - zwölf Jahre ab dem 1. Januar 2025 -, zunächst recht großzügig. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Zeit bei öffentlichen Projekten oft schneller vergeht, als man denkt. Insofern werden wir auch in Zukunft darauf achten, diese Mittel verstärkt einzusetzen, allein auch schon deshalb, weil wir damit zugleich unsere aktuelle Kreditaufnahme verringern und damit die Schuldenlast unserer Stadt.

Insgesamt stehen der Stadt Wadern aus diesem Sondervermögen des Bundes rund 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine große Chance für unsere Stadt - und wir werden diese Mittel verantwortungsvoll einsetzen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Wer in Kinder investiert, investiert immer in die Zukunft. Deshalb kommt den Kindertagesstätten und Krippen auch in unserer kommunalen Politik eine besondere Bedeutung zu.

In den Haushaltsjahren 2026 und 2027 investieren wir hier insgesamt 944.100 Euro. Davon entfallen 684.100 Euro auf das Jahr 2026 und 260.000 Euro auf das Jahr 2027. Ein besonders wichtiges Projekt ist der Neubau der Kindertagesstätte Noswendel, der derzeit mit Gesamtkosten von rund 8 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Umsetzung dieses Vorhabens war in der Vergangenheit weniger eine Frage der Finanzierung als vielmehr eine Frage der zahlreichen Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren, die ein solches Projekt mit sich bringt.

An dieser Stelle wird sicherlich auch die Frage gestellt werden, wie es mit dem geplanten Neubau der Kita in Morscholz weitergeht. Dieses Projekt ist selbstverständlich nicht vom Tisch. Die bereits im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellten Mittel von 1 Million Euro können weiterhin für Planung und Vorbereitung eingesetzt werden.

Der Umbau des ehemaligen Wasserwerks Dagstuhl zu einer Kinderkrippe ist hingegen bereits abgeschlossen; hier gilt es nun, die abschließende Finanzierung sicherzustellen. Darüber hinaus werden wir die Erweiterung der Kindertagesstätte Löstertal auf den Weg bringen und hier 540.000 Euro investieren.

Neben diesen größeren Projekten stehen auch mehrere kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen an. Dazu gehören unter anderem:

Ein weiterer Punkt ist die Beteiligung der Stadt Wadern an Baumaßnahmen freier Träger. Für Maßnahmen der Kita gGmbH an verschiedenen katholischen Kindertagesstätten im Stadtgebiet Wadern sind insgesamt rund 200.000 Euro vorgesehen.

Von der Betreuung und Bildung kommen wir zu einem weiteren Kernbereich kommunaler Verantwortung: der Sicherheit. Ein besonders wichtiger Schwerpunkt unseres Haushaltes bleibt die Feuerwehr Stadt Wadern.

In den beiden Haushaltsjahren 2026 und 2027 investieren wir insgesamt rund 1.419.500 Euro in diesen Bereich. Davon entfallen 589.000 Euro auf das Jahr 2026 und 830.500 Euro auf das Jahr 2027.

Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Vor allem aber ist sie eine Aufgabe, die bei uns von Menschen getragen wird, die sich ehrenamtlich mit großer Gewissenhaftigkeit und beeindruckendem gesellschaftlichem Engagement einbringen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden unserer Feuerwehr danken. Mein besonderer Dank gilt der Wehrführung mit Wehrführer Maik Grundhöfer sowie allen Löschbezirksführern, die gemeinsam mit ihren Teams Verantwortung übernehmen.

Wir wollen in den kommenden beiden Jahren unter anderem in das Feuerwehrgerätehaus in Nunkirchen investieren, in ein LF-Katastrophenschutzfahrzeug für den Löschbezirk Lockweiler-Krettnich sowie in ein TLF 3000 Katastrophenschutz für den Löschbezirk Wadrill - für Letzteres findet sich in unserem Entwurf eine Verpflichtungsermächtigung von 275.000 Euro für das Jahr 2028. Darüber hinaus stellen wir Mittel bereit für die Notstromeinspeisung am Gerätehaus Wadrill, für Handfunkgeräte sowie für digitale Meldeempfänger.

Um wichtige Projekte auch über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus abzusichern, stellen wir zudem bereits heute die notwendigen Weichen für das Jahr 2028. Für die weitere Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses Nunkirchen ist - bei geschätzten Gesamtkosten von 3,68 Millionen Euro, die bereits finanziell hinterlegt sind - eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.200 Euro vorgesehen.

Weitere Investitionen betreffen eine Sicherheitsfülleinrichtung für den Atemschutz, die Beschaffung eines Kommandowagens als Gebrauchtfahrzeug sowie die IT-Technik im Feuerwehrgerätehaus Wadern. Hinzu kommen zu diesem Kraftpaket für unsere Feuerwehr noch zahlreiche weitere Maßnahmen. Ein Teil davon ist bereits im letzten Doppelhaushalt finanziert worden - etwa das Tanklöschfahrzeug 3000 Trupp für den Löschbezirk Wadern.

Andere Maßnahmen werden über den Ergebnishaushalt finanziert. Dazu gehört beispielsweise die Zehn-Jahres-Prüfung der Drehleiter. Allein diese schlägt mit rund 110.000 Euro zu Buche. Ich nenne diese Zahl ganz bewusst, um einmal zu verdeutlichen, welche Summen hier regelmäßig im Hintergrund bewegt werden, ohne dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung besonders auffallen.

In diesem Zusammenhang wird sicherlich auch die Frage gestellt werden, wie es mit dem geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Löstertal weitergeht. Hier wurden bereits über eine halbe Million Euro im vergangenen Doppelhaushalt finanziert, die wir bis Ende 2027 schon rein zeitlich nicht verbauen können. Das soll uns jedoch nicht daran hindern, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Löstertal Schritt für Schritt weiter vorzubereiten.

Ich bin froh und auch ein Stück weit stolz darauf, dass alle Beteiligten mit großem Verantwortungsbewusstsein daran arbeiten, die Feuerwehr Stadt Wadern Schritt für Schritt weiter nach vorne zu bringen - und das in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume der Kommunen alles andere als einfach sind.

Umso wichtiger ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Feuerwehr, der Wehrführung und den Verantwortlichen in den einzelnen Löschbezirken. Gemeinsam versuchen wir immer wieder, auch mit unkonventionellen Wegen und neuen Ideen, mehr Feuerwehr für die Stadt Wadern möglich zu machen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich es ausdrücklich, dass die Wehrführung bereits über den Tag hinaus denkt und mit dem Zukunftsplan „Feuerwehr Stadt Wadern 2035“ eine strategische Perspektive entwickelt hat. Das zeigt: Unsere Feuerwehr stellt sich frühzeitig auf die Herausforderungen der kommenden Jahre ein.

Neben den klassischen Pflichtaufgaben darf aber auch ein Bereich nicht unterschätzt werden, der früher gelegentlich belächelt wurde und heute eine ganz andere Bedeutung hat: der Tourismus.

Tourismus ist längst auch ein Arbeits- und Wirtschaftsfaktor. Stand über viele Jahre das Wandern ganz oben auf der Liste der touristischen Aktivitäten, hat sich das Angebot inzwischen weiterentwickelt. Unsere Region ist mittlerweile, nicht zuletzt dank des E-Bikes, auch für Radtouristen zunehmend interessant und attraktiv geworden. Wandern und Radfahren bilden heute gemeinsam zwei tragende Säulen unseres touristischen Angebots.

Im Doppelhaushalt 2026/2027 investieren wir rund 51.000 Euro, um unsere touristische Infrastruktur weiter zu verbessern. Dazu gehören:

Darüber hinaus wollen wir gezielt auch die Rad-Infrastruktur weiter stärken. Nicht nur Gäste, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nutzen das Fahrrad - insbesondere das E-Bike - immer intensiver. Deshalb sehen wir in unserem Haushaltsentwurf 104.100 Euro für das Jahr 2026 vor, um Fahrradabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes zu schaffen. Diese Investitionen kommen also sowohl Gästen als auch den Menschen zugute, die hier leben.

All diese Maßnahmen sind bewusst kleinere, gezielte Impulse. In Verbindung mit der engen Zusammenarbeit mit der Saarschleifenland Touristik sollen sie auch dazu beitragen, private Initiativen zu flankieren und zu stärken. Denn Tourismus lebt immer auch vom Engagement vor Ort. Und Tourismuspolitik ist immer auch Lebensqualitätspolitik - für unsere Gäste ebenso wie für die Menschen, die hier zu Hause sind.

Ein weiterer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Die Stärkung der Verantwortung vor Ort.

Die Ortsräte und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher leisten tagtäglich wertvolle Arbeit für unsere Stadtteile. Sie sind nah an den Menschen, kennen die Bedürfnisse vor Ort und sorgen dafür, dass viele kleinere und größere Anliegen unbürokratisch angegangen werden können. Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung in Worten, sondern auch eine entsprechende finanzielle Grundlage. Folgerichtig war es daher an der Zeit, die Ortsratsbudgets anzupassen. Auf Grundlage der Bedarfsmeldung der Ortsvorsteher haben wir die Berechnungsparameter neu gefasst. Künftig gilt ein Grundbetrag von 2.750 Euro zuzüglich 6,30 Euro je Einwohner.

Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die vor Ort Verantwortung tragen. Gleichzeitig schaffen wir damit die Möglichkeit, flexibel und auch kurzfristig auf Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen zu reagieren und das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken.

Eine zusätzliche Entlastung ergibt sich daraus, dass die Spielplatzprüfungen künftig nicht mehr aus den Ortsratsbudgets finanziert werden müssen, sondern über den Titel „Unterhaltung Kinderspielplätze“ abgewickelt werden. Damit korrigieren wir eine Fehlentwicklung, die von Seiten der Verwaltung bereits mehrfach angesprochen wurde.

All das zeigt: Eine starke Stadt beginnt vor Ort - in den Stadtteilen, im Engagement der Menschen und in funktionierenden Strukturen.

Und damit sind wir bei einem Feld, das all diese Bereiche im Grunde zusammenhält: der Infrastruktur. Sie auf Vordermann zu bringen, muss uns nicht nur am Herzen liegen - sie gehört zu den zentralen Aufgaben kommunalen Handelns.

Ein entscheidender Baustein ist heute der Glasfaserausbau. Diesen haben wir in der Stadt Wadern bislang sehr erfolgreich vorangebracht - auch dank unseres Partners energis. Ihr Engagement wird es möglich machen, 100 Prozent der Haushalte in unserer Stadt an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Und allen mehr als kritischen Geistern sei gesagt: Wer wissen möchte, wie gut wir hier vorankommen, muss nur einmal die Begriffe „Saarland“, „Glasfaserausbau“ und „Probleme“ bei Google eingeben. Dann sieht man schnell: In vielen Regionen des Landes stockt der Ausbau, es gibt Verzögerungen, und mancherorts wurden sogar ganze Ortschaften aus den Ausbauprogrammen herausgenommen. Bei uns läuft es.

Der Anschluss einiger Gebäude hat uns bislang aufgrund der hohen Anschlusskosten Kopfzerbrechen bereitet. Dank eines Förderbescheides des Bundes können wir nun aber auch diesen Haushalten ein Angebot für einen Anschluss machen. Insgesamt werden hierfür 900.000 Euro investiert, von denen die Stadt Wadern 153.000 Euro trägt. Genau dieser Betrag wird im Haushaltsjahr 2027 finanziert.

Zur Infrastruktur gehören aber nicht nur digitale Leitungen, sondern ganz klassisch auch Straßen und Brücken. Auch hier führen wir eine gute Tradition fort: die kontinuierliche Investition in Erhalt und Sanierung. In den beiden Haushaltsjahren 2026 und 2027 stellen wir jeweils 300.000 Euro für Straßensanierungen sowie 100.000 Euro für Brückensanierungen bereit. Darüber hinaus finanzieren wir die Sanierung der Poststraße mit 320.000 Euro im Jahr 2026 sowie den Unterbau der Primsbrücke bei Büschfeld mit 350.000 Euro. Hinzu kommt die Hangsicherung im Bereich Vogelsbüsch, für die im Jahr 2026 140.000 Euro vorgesehen sind. All diese Maßnahmen werden über den Ergebnishaushalt finanziert.

Gleichzeitig darf man eines nicht verschweigen: Gerade bei unseren Brücken besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, der sich nicht kurzfristig auflösen lässt. Wollte man sämtliche Brücken im Stadtgebiet auf den heutigen technischen Stand bringen, müssten wir über Investitionen in Millionenhöhe sprechen. Die genannten Maßnahmen sind deshalb nur ein Teil dessen, was langfristig notwendig sein wird.

Zur Infrastruktur zählt darüber hinaus auch unser Natur- und Landschaftsraum. Um hier langfristig Ordnung zu schaffen und die Bewirtschaftung zu verbessern, wird ein Waldbereinigungsverfahren durchgeführt. Dafür sind im Doppelhaushalt 2026/2027 Eigenmittel in Höhe von insgesamt 45.000 Euro vorgesehen. Auch für das Flurbereinigungsverfahren in Oberlöstern, Kostenbach und Niederlöstern sieht unser Haushaltsentwurf eine Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von 60.000 Euro vor.

Ein echtes Megaprojekt ist die Herstellung einer Umgehungsrinne für den Noswendeler See. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wollen wir eine komplette Verlandung des Sees vermeiden. Insgesamt wird diese Maßnahme rund 3,1 Millionen Euro kosten. Sie wird zu 90 Prozent gefördert. Im kommenden Doppelhaushalt stellen wir hierfür 3.050.000 Euro bereit.

Eine andere Größenordnung, aber trotzdem wichtig für uns alle, war die Umgestaltung des Stadtparks im Kernort Wadern. Abgeschlossen im vergangenen Jahr, steht jetzt noch die Ausfinanzierung der Maßnahme an. Hierfür sind im Haushaltsjahr 2026 noch rund 150.000 Euro vorgesehen.

Zur Infrastruktur einer Stadt gehört auch ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr. Hier ist der Landkreis Aufgabenträger. Was Bushaltestellen und den Zentralen Omnibusbahnhof angeht, stehen wir allerdings in der Verantwortung. Und dieser Verantwortung kommen wir auch nach. Der ZOB in Wadern ist mittlerweile deutlich in die Jahre gekommen und wird deshalb grundlegend erneuert. Insgesamt - inklusive Grundstückserwerb - sollen hier 935.500 Euro investiert werden. Die Baumaßnahme soll im Sommer dieses Jahres umgesetzt werden. Ein Großteil der Finanzierung wurde bereits im vorherigen Haushalt sichergestellt. Für den neuen Doppelhaushalt werden neben den Kosten für den Grunderwerb von 90.000 Euro noch 138.500 Euro im Jahr 2027 benötigt.

Gewerbeflächen zu sichern, heißt Zukunft zu sichern. Gewerbeflächen zu erschließen ist in Deutschland jedoch ein äußerst schwieriges Unterfangen. Um dennoch voranzukommen, stellen wir für die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen in unserem Haushaltsentwurf für das Jahr 2028 eine Verpflichtungsermächtigung von 130.000 Euro ein.

Auch der Brandschutz stellt uns zunehmend vor Herausforderungen. Die Anforderungen steigen stetig - und damit leider auch die Kosten. In der Herbert-Klein-Halle wird auf längere Sicht ein umfassendes Brandschutzkonzept umgesetzt werden müssen. Dafür stellen wir im Haushaltsjahr 2027 zunächst 100.000 Euro bereit. Gleichzeitig sehen wir eine Verpflichtungsermächtigung von 250.000 Euro für die Folgejahre vor.

Darüber hinaus investieren wir im Jahr 2026 weitere 150.000 Euro im Ergebnishaushalt in die Sanierung der Treppe der Herbert-Klein-Halle.

Ein wichtiges Projekt ist auch die Sanierung der Löstertalhalle. Insgesamt sind hierfür rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Für den Doppelhaushalt sichern wir diese Maßnahme mit 655.500 Euro im Jahr 2027 ab. Darüber hinaus investieren wir auch in kleinere, aber dennoch wichtige Maßnahmen unserer örtlichen Infrastruktur. So sind 35.000 Euro für die Beleuchtung der Wadrilltalhalle im Jahr 2026 vorgesehen. Außerdem haben wir in unserem Entwurf jährlich 15.000 Euro zur Unterstützung der Jugendclubs eingestellt. Diese Beträge werden über den Ergebnishaushalt finanziert.

Es sind vergleichsweise kleine Summen im großen Gesamtbild eines Haushalts. Gleichwohl stehen sie stellvertretend für viele Maßnahmen, die dazu beitragen, das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt zu stärken und zu fördern.

Ein eigener Investitionsbereich betrifft Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungstätigkeit. Insgesamt sind hierfür rund 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Anteil entfällt dabei auf eine längerfristig geplante Sanierung des Rathauses, für die uns eine Förderung von bis zu 75 Prozent in Aussicht gestellt worden ist.

Daneben umfasst dieser Bereich eine Reihe von Maßnahmen, die vielleicht weniger sichtbar sind, für das Funktionieren unserer Stadt aber unverzichtbar bleiben. Dazu gehören Investitionen in die IT-Sicherheit, der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

Und schließlich liegt uns allen auch noch ein historisches Gebäude im Stadtzentrum besonders am Herzen: das denkmalgeschützte Oettinger Schlösschen. Es beherbergt normalerweise nicht nur unser Stadtmuseum, sondern ist auch ein wichtiger Ort des kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens in unserer Stadt. Wir wollen diesem ehrwürdigen Gemäuer neues Leben einhauchen - baulich, optisch und auch was die Nutzung angeht - hier wird gerade ein Gesamtkonzept erstellt. Insgesamt kostet die Herrichtung des Gebäudes rund 2,5 Millionen Euro, von denen ein Großteil bereits im letzten Doppelhaushalt finanziert wurde. Um den weiteren Fortgang der Arbeiten sicherzustellen, haben wir in unserem Haushaltsentwurf eine Verpflichtungsermächtigung von 1,3 Millionen vorgesehen.

All diese Maßnahmen zeigen: Infrastrukturpolitik ist weit mehr als nur das Verlegen von Leitungen oder das Sanieren von Gebäuden. Sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Stadt funktioniert, sich weiterentwickeln kann und auch in Zukunft ein lebenswerter Ort bleibt.

Soweit mein Überblick - in groben Zügen - zum Entwurf der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2026/2027. Viele Einzelheiten habe ich bewusst ausgelassen. Gerade im Ergebnishaushalt finden sich zahlreiche weitere Maßnahmen, die hier nicht im Detail angesprochen wurden.

Unsere Vorschläge und Leitlinien können Sie den detaillierten Unterlagen entnehmen, die wir Ihnen - ebenso wie den Ortsräten - im Vorfeld der Beratungen zur Verfügung gestellt haben. Dort finden Sie auch die Maßnahmen, die von den einzelnen Ortsräten angeregt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, wir investieren in diese Stadt - aber wir tun das nicht allein. Auch private Investoren engagieren sich in Wadern und tragen dazu bei, dass sich unsere Stadt weiterentwickelt. Wir suchen den Dialog mit allen, die hier etwas bewegen wollen, und unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wirtschaftsförderung ist für uns gelebte Praxis. Wadern bleibt eine Stadt der kurzen Wege.

Insgesamt schlägt die Verwaltung vor - betrachtet man die Investitionen, die für 2026 und 2027 vorgesehen sind sowie die Sondermaßnahmen - im Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammen 19 Millionen Euro zu investieren. Das ist eine beträchtliche Summe - eigene Mittel, aber auch Fördergelder, die wir nur nutzen können, weil sie gemeinsam vorbereitet und beantragt wurden.

Ein beschlossener Haushalt ist jedoch mehr als eine Zahlensammlung. Er ist vor allem ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Eine gesicherte Finanzierung ermöglicht Projekte - bis zur Umsetzung ist es jedoch oft ein längerer Weg. Planungen, Genehmigungen und bürokratische Verfahren brauchen Zeit.

Hinzu kommt, dass die personellen Ressourcen in den Verwaltungen knapper werden. Der Fachkräftemangel macht auch vor den Kommunen nicht halt und wirkt sich auf die Geschwindigkeit aus, mit der Projekte vorbereitet und umgesetzt werden können.

Mein herzlicher Dank gilt deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, insbesondere der Fachabteilung Finanzen mit Elke Trampert an der Spitze, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs eine sehr arbeitsintensive Aufgabe bewältigt haben. Ein Dank gilt ebenso der saarländischen Landesregierung für ihre Unterstützung sowie Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrates und der Ortsräte, die viel persönliche Zeit in die Arbeit für unsere Stadt investieren.

Viele Themen sind bereits in den Fraktionen oder im Arbeitskreis Finanzen diskutiert worden. Genau dafür sind die heutigen Beratungen da: pluralistische Vorstellungen zusammenzuführen und daraus ein tragfähiges Gesamtpaket für unsere Stadt zu schnüren. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Michael Dewald, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit der heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 stellen die Fraktionen von SPD - Bündnis 90/Die Grünen und ProHochwald gemeinsam die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Stadt Wadern. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv und konstruktiv zusammengearbeitet, um einen Haushaltsantrag zu erarbeiten, der an die Weichenstellungen des Haushaltes 2024/25 anknüpft und diese konsequent weiterführt.

Nach einem Investitionsvolumen von über 17 Millionen Euro im letzten Doppelhaushalt setzen wir auch in den kommenden beiden Jahren ein deutliches Zeichen: Mit geplanten Investitionen in Höhe von 17,3 Millionen Euro schaffen wir die finanziellen Grundlagen, um unsere Stadt nachhaltig zu gestalten und zukunftsfähig aufzustellen.

Hinter diesem Zahlenwerk verbirgt sich ein ambitioniertes Zukunftsprogramm des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Fraktionen - getragen von dem festen Willen, Wadern lebenswerter, moderner und attraktiver zu machen. Unser Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Generationen zu steigern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Der Haushaltsentwurf von SPD - Bündnis 90/Die Grünen und Pro Hochwald steht - wie Sie es von uns kennen - für Verlässlichkeit, Weitblick und Verantwortung für alle Stadtteile unserer Stadt. Wir bleiben unserem Kurs treu: Wir konsolidieren den Haushalt mit Augenmaß und setzen zugleich

kraftvolle Impulse für die Zukunft, indem wir unsere Infrastruktur stetig erneuern.

In guter Tradition werden der Fraktionsvorsitzende von Pro Hochwald, Bernd Theobald, und ich diesen Antrag vorstellen. Bernd wird den Ergebnishaushalt erläutern, ich werde auf die geplanten Investitionen eingehen.

Unsere Ausführungen ergänzen den eben vom Bürgermeister vorgestellten Doppelhaushalt 2026/27 und zeigen, wie wir gemeinsam konkret die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Bevor ich zu den zentralen Investitionen komme, ist es mir ein Bedürfnis,

Danke zu sagen:

Ihre verlässliche Unterstützung gibt uns Rückenwind und macht viele unserer Projekte überhaupt erst möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen Haushalt setzen wir ein klares Zeichen: Wir glauben an die Zukunft unserer Stadt und an die Chancen, die vor uns liegen.

Wir gehen gemeinsam mutig voran, um Wadern weiterzuentwickeln - für uns und für die kommenden Generationen!

In diesem Sinne ergänzen die folgenden konkreten Haushaltsansätze die Ausführungen von Bürgermeister Jochen Kuttler sowie den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Ansätze sind selbstverständlich Bestandteil unseres Antrages.

Bildung und Betreuung:

Ich beginne mit den Investitionen in unsere Bildung- und Betreuungseinrichtungen, denn diese haben für uns einen besonderen Stellenwert. Jedes Kind, das in Wadern eine Ganztagesbetreuung benötigt - sei es in der Krippe, im Kindergarten oder in der Grundschule - soll diese auch erhalten.

Wir investieren in den Ausbau und die Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen, damit Familien verlässlich planen können und Kinder bestmögliche Startchancen erhalten.

Eltern sollen in unserer Stadt morgens beruhigt zur Arbeit gehen können, weil sie wissen, dass ihre Kinder nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden - mit warmem Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangeboten.

Wir sind hier auf einem sehr guten Weg und setze n diesen konsequent fort:

▪ Am Standort Steinberg gehen wir mit gutem Beispiel voran: Für das neue Gebäude der Freiwilligen Ganztagsschule stehen bereits 2 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Abschluss der Planungen kennen wir nun den genauen Finanzbedarf. Um eine optimale Umsetzung und eine ansprechende Umfeldgestaltung sicherzustellen, erhöhen wir 2026 die Mittel um 1,117 Millionen Euro. Da für dieses Projekt bereits Baurecht besteht und wir unter Zeitdruck stehen, greifen wir anstelle des bisher vorgesehenen Förderweges auf Mittel aus dem Sonderprogramm Infrastruktur in Höhe von 1,917 Millionen Euro zurück. So können die Ausschreibungen kurzfristig auf den Weg gebracht und das Projekt zeitnah realisiert werden.

▪ Auch an der Grundschule Lockweiler besteht dringender Handlungsbedarf. Die bestehende Raumnot macht einen ergänzenden Neubau für die Grundschule und die dortige Freiwillige Ganztagsschule erforderlich.

Die Planungen werden derzeit mit dem Ziel überarbeitet, eine optimale Lösung für den Schulbetrieb als Campuslösung zu schaffen. Für diese wichtige Maßnahme stellen wir im Jahr 2026 170.000 Euro Eigenmittel bereit. Im Jahr 2027 folgen 4 Millionen Euro, die sich aus dem Sonderprogramm Infrastruktur (2.000.000 Euro) und dem Schulbauprogramm (2.000.000 Euro) zusammensetzen. Für das Jahr 2028 schaffen wir mit einer Verpflichtungsermächtigung über 1 Million Euro aus dem Sonderprogramm Infrastruktur die nötige Planungssicherheit.

Mit diesen Maßnahmen stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft in unserer Stadt. Wir investieren gezielt und verantwortungsvoll in die Zukunft der Kinder und schaffen moderne, attraktive Lernorte, die den hohen Ansprüchen an Bildung und Betreuung gerecht werden.

Von den Grundschulen zu den KITAS und Krippen.

Der Neubau der Kita „Rappelkiste“ Morscholz sowie der Umbau der ehemaligen Schule in Bardenbach zur Krippe sorgen für wohnortnahe Betreuung in modernen, kindgerechten Räumen. Das erleichtert den Alltag vieler Familien erheblich, etwa weil Eltern nach der Arbeit keine langen Wege mehr in Kauf nehmen müssen, um ihre Kinder abzuholen.

▪ Für den Neubau der KITA Morscholz erhöhen wir die bestehende Auszahlungsermächtigung von 1 Mio. EURO um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 EURO, davon 70.000 EURO Eigenmittel.

▪ Bereits im letzten Haushalt haben wir unser Ziel bekräftigt, in Bardenbach Krippenplätze zu schaffen. Hierfür stehen aktuell rd. 790.000 EURO als Auszahlungsermächtigung bereit. Diese Mittel stocken wir um 60.000 EURO Eigenmittel im Jahr 2027 sowie um eine weitere Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 EURO - davon 70.000 EURO Eigenmittel - auf.

Mit diesen Investitionen geben wir ein starkes Signal: Die Betreuung und das Wohl der Kinder haben für uns höchste Priorität. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jede Familie die Unterstützung bekommt, die sie verdient.

Investitionen für unsere Feuerwehr

Liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden,

bevor ich auf die anstehenden Investitionen für unsere Feuerwehr eingehe, möchte ich eines vorwegschicken:

Als Feuerwehr der Stadt Wadern leistet ihr Tag und Nacht einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ihr seid immer dann zur Stelle, wenn andere Hilfe brauchen. Dafür gebührt euch unser Respekt und unser aller Dank!

Ein besonderer Dank geht an Stadtwehrführer Maik Grundhöfer und das Team der Löschbezirksführer. Lieber Maik, du führst mit Kompetenz und Zusammenhalt - das spürt man in jedem Einsatz und in jeder Übung. Dir, Deinem Team und der gesamten Feuerwehr der Stadt Wadern gilt heute unsere besondere Wertschätzung!

Eine starke Feuerwehr braucht eine moderne Ausrüstung und funktionsgerechte Feuerwehrgerätehäuser mit einer zeitgemäßen Ausstattung. Für uns ist dies keine Kür, sondern eine Verpflichtung gegenüber allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Deshalb setzen wir im kommenden Haushalt wieder ein klares Zeichen: Wir investieren gezielt in die Zukunft

unserer Feuerwehr, damit ihr auch weiterhin für Wadern und unsere Bürgerinnen und Bürger da sein könnt - schnell, zuverlässig und bestens vorbereitet.

Neben den vom Bürgermeister bereits erläuterten und von uns ausdrücklich unterstützten Maßnahmen erhöhen wir die Mittel für die Feuerwehr wie folgt:

▪ Für den Löschbezirk Wadrill werden die noch fehlenden 275.000 Euro für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs bereits in diesem Jahr bereitgestellt.

▪ Für den Löschbezirk Nunkirchen beginnt die Finanzierung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeugs im Jahr 2027 mit 250.000 Euro. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung über 450.000 Euro für das Jahr 2028 beschlossen.

Mit dieser frühzeitigen Finanzierung beider Fahrzeuge reagieren wir auf die aktuell sehr langen Lieferzeiten. So kann die Feuerwehr rechtzeitig mit der Beschaffung beginnen und durch mögliche Bündelungen mit anderen Gemeinden Einkaufsvorteile erzielen. Gleichzeitig wollen wir teure Notlösungen, weil Fahrzeuge zu spät kommen, gemeinsam verhindern.

Im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser setzen wir ebenfalls starke Impulse:

Mit diesen Projekten investieren wir nicht nur in Technik und Gebäude - wir investieren in Gemeinschaft, Sicherheit und Zukunft. Wir machen Wadern stärker und noch sicherer.

Ich komme nun zum Bereich Städtische Infrastruktur und Sportstätten.

Unsere Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in unsere Straßen, und Brücken, in das Dora Rau Bad und unsere kommunalen Gebäude sowie in attraktive Freizeitmöglichkeiten sind ein klares Bekenntnis: Wadern soll ein Ort bleiben, an dem man gerne lebt, arbeitet und seine Freizeit verbringt.

Wir wollen, dass unsere Infrastruktur nicht als Sanierungsfall erscheint, sondern als Beleg für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

All diese Maßnahmen stehen für einen Aufbruch und für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind zuversichtlich, auf diese Weise Wadern weiterzuentwickeln und zu einem noch lebenswerteren Ort zu machen.

Zum Schluss weise ich der guten Ordnung halber noch darauf hin, dass wir für den Umbau des Rathauses statt der vorgesehenen Eigenmittel Mittel des Sondervermögens Infrastruktur einsetzen und der Ansatz für die Flurbereinigungsverfahren bzw. die Waldzusammenlegung in 2026 43.000

EURO betragen wird.

Mit diesen beiden Korrekturen sind die Ein- und Ausgaben im Finanzhaushalt ausgeglichen - so wie es sein muss.

Abschließende Worte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieser Haushalt mit all seinen Investitionen ist weit mehr als ein Zahlenwerk - er ist unser gemeinsames Bekenntnis zu einer starken, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wadern. Mit jedem einzelnen Projekt, jeder Investition und jedem mutigen Schritt in die Zukunft zeigen wir: Wir glauben an unsere Stadt Wadern!

Wir investieren nicht nur in Gebäude und Straßen, sondern in Chancen, in Zusammenhalt und in das Vertrauen der Menschen, die hier leben.

Wir geben Kindern Perspektiven, stärken Familien, unterstützen unsere Feuerwehr, unsere Vereine und Ehrenamtlichen, wir schaffen Orte der Begegnung und sichern die Lebensqualität in allen Ortsteilen - heute und für die kommenden Generationen.

Lassen Sie uns gemeinsam mutig vorangehen. Lassen Sie uns zeigen, dass Wadern mehr ist als die Summe seiner Ortsteile - dass wir zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Lassen Sie uns unsere Stadt gestalten, mit Herz, mit Verstand und mit Leidenschaft!

Lassen Sie uns heute ein klares Signal setzen: Wir gestalten Zukunft. Für unsere Stadt. Für unsere Heimat. Für uns alle.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Bernd Theobald, Vorsitzender der Fraktion ProHochwald:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufstellung eines Haushalts gehört jedes Jahr zu den zentralen Aufgaben eines Stadtrates. Und man muss feststellen: diese Aufgabe wird nicht leichter.

Das Zahlenwerk wird umfangreicher, die gesetzlichen Vorgaben und Regelwerke werden immer komplexer, und Spielräume der Kommunen immer geringer. Gerade deshalb ist die Aufstellung eines Doppelhaushaltes eine große Herausforderung. Für die Verwaltung, die dieses Zahlenwerk zusammenstellt - und für uns Stadtratsmitglieder, die letztendlich die Verantwortung dafür tragen, dass mit diesen engen finanziellen Ressourcen sinnvoll und verantwortlich umgegangen wird.

Ich danke ausdrücklich allen, die an der Vorbereitung dieses Doppelhaushalts beteiligt waren. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement an diesem Zahlenwerk gearbeitet haben. Ein besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Elke Trampert an der Spitze, vielen herzlichen Dank Elke!

Ebenso danken möchte ich Bürgermeister Jochen Kuttler, der den Verwaltungsentwurf vorgestellt hat. Und natürlich Michael Dewald, der die gemeinsam erarbeiteten Anpassungen im Investitionshaushalt ausführlich erläutert hat. Herzlichen Dank an Michael Dewald und Christian Ritz für die bewährte und vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Die Fraktionen von ProHochwald und SPD - Bündnis 90/Die Grünen haben sich in vielen Stunden intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Unser Ziel war es dabei nicht, einen völlig neuen Haushalt zu entwerfen. Vielmehr sehen wir unsere Vorschläge als Ergänzung des bereits vorliegenden Entwurfs - als punktuelle und aus unserer Sicht sinnvolle Anpassung. Bei den gemeinsamen Beratungen stand für uns ein Gedanke im Mittelpunkt: Der Haushalt soll dazu beitragen, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Wadern langfristig zu sichern.

Unsere Stadt besteht aus vielen Stadtteilen mit teils unterschiedlichen Bedürfnissen und Herausforderungen. Unser Anspruch war deshalb klar: Kein Stadtteil soll vergessen werden.

Ganz im Gegenteil - wir haben versucht, die vorhandenen beschränkten Mittel so einzusetzen, dass jeder Stadtteil bestmöglich berücksichtigt wird.

Hier nun die erarbeiteten Maßnahmen im Ergebnishaushalt:

Ein zentraler Schwerpunkt bleibt weiterhin die Sanierung unserer Straßen. Wir alle wissen, dass viele Straßen und Wege im Stadtgebiet in die Jahre gekommen sind. Wenn wir hier nicht kontinuierlich investieren, verschlechtert sich der Zustand weiter und spätere Sanierungen werden deutlich teurer.

Neben den von der Verwaltung bereits vorgesehenen Maßnahmen

- der Bauwerksprüfungen

- der Unterbau Primsbrücke bei SG Büschfeld

- der Poststraße Wadern

sowie den Haushaltsstellen

- Sonderprogramm Sanierung Straßen

- Sonderprogramm Sanierung Brücken

- Begleitende Baumaßnahmen FTTH-Ausbau

erhöhen wir diese Mittel um

- 40.000 EURO in 2026 und

- 773.000 EURO in 2027

um die notwendigen Sanierungen durchführen zu können.

Damit stehen für „Straßen- und Brückensanierungen“ insgesamt 2,513 Mio. EURO zur Verfügung.

Die Stadt Wadern unterhält rund 135 Kilometer Straßen. Als drittgrößte Kommune im Saarland ist die Unterhaltung dieses riesigen Straßennetzes keine Randaufgabe, sondern eine Daueraufgabe.

Entsprechend groß ist deshalb sicherlich das Interesse daran, welche Maßnahmen wir in diesem Doppelhaushalt umsetzen können. Die Wunschliste ist lang, und das ist auch nachvollziehbar. Aber wir müssen ehrlich sein: Wir werden nicht jeden Wunsch erfüllen können. Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen. Ich denke, wir haben uns bei der Auswahl der Maßnahmen bewusst darauf konzentriert, die besonders schadhaften Strecken in den Blick zu nehmen und dort anzusetzen, wo der Handlungsdruck am größten ist.

Hier die Übersicht über die Straßensanierungen, die wir in den kommenden beiden Jahren angehen wollen.

Im Bereich unserer Brücken werden wir im Haushaltsjahr 2027 50.000 EUR Planungskosten für noch festzulegende Brückensanierungen einstellen. Die beiden Brücken in Wedern werden 2027 mit einem Betrag von 95.000 EUR saniert.

Neben all den großen Maßnahmen im Bereich von Straßen und Brücken dürfen wir eines nicht vergessen: Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht nur durch große Projekte.

Es sind oft die vielen kleineren und mittleren Maßnahmen vor Ort, die für die Menschen wirklich den Unterschied machen - dort, wo sie leben, sich begegnen und ihren Alltag gestalten.

Genau aus diesem Grund haben die sogenannten besonderen Maßnahmen im Ergebnishaushalt für uns einen hohen Stellenwert.

Für das Haushaltsjahr 2027 erhöhen wir den Ansatz um 263.000 EUR.

Folgende Maßnahme sollen umgesetzt werden:

In der Grundschule Steinberg wollen wir den Eingangsbereich sanieren, ebenso die Türen. Dafür stellen wir 2027 50.000 ein.

Und für die Schaffung von Grünflächen und Baumpflanzungen stellen wir 2026 15.000 EUR, sowie 2027 20.000 EUR bereit.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in einer Zeit internationaler Krisen wird deutlich, wie wertvoll ein Bezug zur eigenen Geschichte ist.

Der Blick zurück hilft uns, Entwicklungen einzuordnen und verantwortungsvolle Entscheidungen für Gegenwart und Zukunft zu treffen. Dazu gehört eine aktive Erinnerungskultur. Nach der Sanierung der Mahnmale in Noswendel und Steinberg wollen wir diesen Weg fortsetzen und nun auch die Kriegerdenkmäler in Bardenbach, Büschfeld, Wadern und Lockweiler instandsetzen.

Dazu werden wir 2027 folgende Mittel einsetzen:

Neben der Pflege unserer Geschichte und Erinnerungskultur geht es uns natürlich auch darum, die Sicherheit in unserer Stadt nachhaltig zu gewährleisten. Ein zentraler Baustein dafür ist unsere Feuerwehr.

Bürgermeister Jochen Kuttler und Michael Dewald haben in ihren Ausführungen zum Finanzhaushalt bereits die umfangreichen Investitionen in die Feuerwehr der Stadt Wadern dargestellt. Unsere Wehr ist gut aufgestellt - und wir tun alles, dass das auch so bleibt!

Die hervorragende Arbeit unseres Wehrführers Maik Grundhöfer und seines Teams verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch verlässliche Unterstützung. Deshalb setzen wir die bewährte Praxis der vergangenen Jahre fort und stellen auch im Ergebnishaushalt Mittel bereit, um kleinere Investitionen direkt vor Ort zu ermöglichen. Konkret erhält jeder unserer 10 Löschbezirk einen Betrag von 4.000 Euro, der in Abstimmung mit der Wehrführung für Maßnahmen in den jeweiligen Standorten eingesetzt werden kann. Dazu kürzen wir den Verwaltungsentwurf in 2026 um 15.000 EUR und erhöhen den Ansatz 2027 um 25.000 EUR auf dann 40.000 EUR.

Hinsichtlich der übrigen Haushaltsansätze unterstützen wir ausdrücklich den vorliegenden Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer:

Wir leben in schwierigen Zeiten. Die äußeren Rahmenbedingungen, unter denen wir kommunalpolitisch arbeiten, werden immer komplexer. Wir haben es mit einer Vielzahl von Zwängen zu tun. Tagtäglich wird in der Bundespolitik von Bürokratieabbau gesprochen. Das Gegenteil kommt bei uns vor Ort an: Die Bürokratie nimmt zu, die Förderstrukturen werden immer komplexer. Die Anträge und Anforderungen, um an die versprochenen Finanztöpfe zu kommen, füllen viele Aktenordner und verschlingen wertvolle Zeit in der Verwaltung.

Gleichzeitig bleibt die weltpolitische Lage unsicher, und die daraus resultierenden Preissteigerungen sind bei jedem von uns im Geldbeutel spürbar. Das Thema Inflation, das viele schon überwunden glaubten, rückt wieder stärker in den Fokus. Gerade unter diesen Bedingungen ist eine solide und verlässliche Finanzführung wichtig - aber auch äußerst schwierig.

Für uns bedeutet das aber nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern weiter konsequent in unsere Infrastruktur zu investieren und diese Schritt für Schritt auf Vordermann zu bringen. Für diesen Kurs steht ProHochwald seit Jahren - und wir setzen ihn auch mit diesem Haushaltsentwurf zusammen mit der SPD - Bündnis 90/Die Grünen fort.

Dabei ist uns allen bewusst, dass es nicht allein darum geht, finanzielle Mittel zu organisieren. In diesem Bereich ist unsere Verwaltung, nicht zuletzt dank eines hervorragenden Fördermanagements, sehr gut aufgestellt. Die eigentliche Herausforderung liegt zunehmend darin, die Vielzahl an Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und abzuarbeiten - und das ist angesichts der komplexen Rahmenbedingungen alles andere als selbstverständlich.

Wir verstehen den vorgestellten Haushaltsentwurf nicht als begrenztes Einzelprojekt, sondern als ein Fortführen des vor über 20 Jahren eingeschlagenen Wegs. Das heißt: Wir bringen Projekte auf den Weg, stellen die Finanzierung sicher und arbeiten die einzelnen Maßnahmen Schritt für Schritt ab.

Natürlich gibt es immer weitere Ideen, weitere Vorschläge und zusätzliche Wünsche.

Entscheidend ist aber, dass diese Vorschläge auch finanziell, organisatorisch und zeitlich machbar sind. Unser Ansatz ist es deshalb, nicht alles gleichzeitig zu versprechen, sondern das Machbare verantwortungsvoll umzusetzen.

ProHochwald setzt auf eine Politik mit Augenmaß: zukunftsorientiert und realistisch - ambitioniert, aber zugleich verlässlich. Genau dieses Verständnis prägt unseren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026/2027.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Ratskolleginnen und Kollegen in diesem Vorschlag wiederfinden und wir gemeinsam diesen Weg für die Stadt Wadern weitergehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Dr. Kathrin Müller, Vorsitzende der CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Zuhörer, sehr geehrte Ortsvorsteherin und Ortsvorsteher,

sehr geehrte Kameraden der Feuerwehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Winston Churchill hat einmal gesagt:

„Eine gute Rede soll das Thema erschöpfen - nicht die Zuhörer.“

Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten.

Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument unserer Stadt. Mit ihm legen wir fest, welche Prioritäten wir setzen und wie wir die Zukunft unserer Stadt gestalten. Kurz: Wo wollen wir als Stadt Wadern eigentlich hin?

Auch wenn wir Opposition im Stadtrat sind, ist für uns klar: Wir tragen Verantwortung für diese Stadt, und wir wollen dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Wie die Kollegen der Mehrheitsfraktion schon en Detail dargelegt haben, gibt es verschiedene Titel im städtischen Haushalt, um Maßnahmen durchzuführen. Wir haben zwar mit Änderungsvorschlägen der Kollegen gerechnet, möchten aber trotzdem betonen, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung eine gute, ausgewogene Grundlage darstellt.

Dennoch haben auch wir uns Gedanken gemacht und gehen gerne auf unsere Änderungsvorschläge ein. Wir fanden den Entwurf der Verwaltung auch deshalb so gut, weil viele der Projekte ja bereits im Haushalt 2024/2025 gestanden haben und nicht abgeschlossen werden konnten. Die Lösung, für Großprojekte Generalunternehmer mit ins Boot zu nehmen, natürlich wo es möglich ist und Sinn macht, unterstützen wir, damit die Planung nicht weiter Planung bleibt, sondern auch umgesetzt werden kann. Wir stehen aber auch nach wie vor zur Einbindung von freien Trägern im Kinderkrippen-/Kindertagesstättenbereich.

Für uns sind die zentralen Themen wie Sicherheit, Bildung und Ehrenamt in unserer Stadt Wadern wichtig, und diese Schwerpunkte sind im Haushaltsentwurf erkennbar.

Das ist auch Ergebnis der intensiven Beratungen und zeigt, dass unsere inhaltlichen Schwerpunkte in wesentlichen Teilen berücksichtigt wurden.

Im Ergebnishaushalt sehen wir deutliche Mittelsteigerungen, insbesondere in den Bereichen Feuerwehr, Grundschulen, Kindertagesstätten sowie bei der Unterstützung unserer Vereine und Ortsräte.

Die Erhöhung der Ortsratsbudgets auf Initiative der Ortsvorsteher ist ein wichtiges Signal und zeigt wie die zuvor genannten Maßnahmen:

Die Schwerpunkte liegen dort, wo sie den Menschen vor Ort unmittelbar zugutekommen.

Die Stärkung unserer Feuerwehren ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. Die Investitionen in unsere Grundschulen und Kindertagesstätten sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Familien. Und auch die Unterstützung unserer Vereine, Jugendclubs und der Ortsteile zeigt: Gemeinschaft und Ehrenamt haben in unserer Stadt einen hohen Stellenwert.

Und ich finde: Das ist grundsätzlich der richtige Weg.

Ein Blick in den Finanzhaushalt zeigt, dass diese politischen Prioritäten auch mit konkreten Investitionen hinterlegt sind.

Bei unseren Feuerwehren stehen verschiedene Bereiche im Fokus: Diese Investitionen erstrecken sich über die Bereiche Infrastruktur und Gebäude, wie dem Feuerwehrgerätehaus in Nunkirchen, der Notstromeinspeisung im Gerätehaus Wadrill oder der IT Technik im Feuerwehrgerätehaus in Wadern. Sie betreffen aber auch die Fahrzeugbeschaffung und die Kommunikation der Feuerwehrmänner und -frauen im Einsatz sowie die Sicherheit unserer Feuerwehren.

Auch in unsere Schulen wird weiter investiert: in die digitale Ausstattung, in bauliche Anforderungen und in Gebäude. Mit den Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten und Krippen wird deutlich, dass auch hier an Familien und Kinder mit Blick auf die Zukunft gedacht wird: beispielsweise mit Neubau (Standort Noswendel), Umbau (Standort Dagstuhl) und Erweiterung (Standort Löstertal), mit der Ausstattung im Gebäude und im Gelände in den Kindertagesstätten Büschfeld und Morscholz.

Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen klar benennen.

Unsere Spielräume werden zunehmend enger. Die steigende Kreisumlage und geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land belasten unseren Haushalt erheblich. Das hat konkrete Auswirkungen.

Es fehlen uns Mittel, um in allen Bereichen die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Gerade im Bereich der Infrastruktur, insbesondere bei unseren Straßen, sehen wir weiterhin deutlichen Handlungsbedarf.

Ein Punkt ist uns bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf besonders aufgefallen:

Bei den nicht übertragenen Ermächtigungen aus dem letzten Jahr sehen wir, dass vor allem Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz betroffen sind: etwa Photovoltaik, Solarthermie oder die Erweiterung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Hier sind wir vorab in den Austausch mit der Verwaltung gegangen und wissen nun, dass sich hier Möglichkeiten neben dem Haushalt ergeben können, wenn der Stadtrat dies so beschließen möchte. Denn auch Maßnahmen zur Energieeinsparung sind für unsere Stadt in Bezug auf die künftige Finanzsituation wichtig.

Zusammenfassend ist für uns entscheidend:

Dieser Haushalt geht in vielen Bereichen in die richtige Richtung, und deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.

Nicht, weil er in Summe alles abdeckt, was wir priorisieren, sondern weil er wichtige Projekte für unser Wadern einerseits weiter vorantreibt und andererseits auf den Weg bringt.

Weitere wichtige Projekte für uns, die wir nicht aus den Augen verlieren werden dürfen, sind weiterhin der Neubau der Kita in Morscholz (siehe Erinnerungsliste) und des Feuerwehrgerätehauses im Löstertal (wie von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagen), aber auch die Krippe in Bardenbach (ebenso wie von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagen), das Bürgerhaus in Noswendel und ein Ersatz für das Jugendhaus in Lockweiler bzw. die Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Jugendclub Lockweiler.

Für uns heißt Opposition nicht einfach, dagegen zu sein.

Für uns heißt Opposition, kritisch zu sein, eigene Positionen zu vertreten und dort mitzugehen und mitzugestalten, wo es für uns möglich ist.

Und genau das tun wir heute.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Verwaltung und insbesondere bei der Finanz- und Bauabteilung für die Ausarbeitung dieses Haushalts bedanken und insgesamt für die intensiven Beratungen im Vorfeld bedanken.

Ebenso möchten wir uns als CDU-Fraktion bei allen bedanken, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren: den Vereinen, den Feuerwehren und den Ortsräten. Dieses Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens.

Ein letzter und weiterer Dank gilt meiner CDU-Fraktion, besonders meinen Stellvertretern Erik Rau und Markus Wollscheid und ganz besonders Marc Adams. Dir, lieber Marc, danke ich ganz herzlich für dein Ehrenamt als Ortsvorsteher, das du knapp 12 Jahre ausgeübt hast, und für 7 Jahre Stadtratstätigkeit.

Erik Rau wird unsere Position zum Ergebnishaushalt vortragen.

Vielen Dank“

Erik Rau, CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,

wie unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Müller es bereits erwähnt hat, danken wir der Verwaltung, besonders hier der Finanz- und Bauabteilung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für die kommenden beiden Jahre.

Der Vorschlag ist auch im Ergebnishaushalt ausgewogen, er enthält alle wichtigen Titel und Gelder, die notwendig sind, um unsere Stadt „am Laufen zu halten“.

Aber auch in diesem Bereich des Haushaltes gilt es, Politische Entscheidungen zu treffen und Projekte zu benennen, die dann in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen. Besonders zu erwähnen ist hier unsere städtische Infrastruktur. Diese ist in Wadern, wie in vielen anderen Kommunen, zu großen Teilen bereits in die Jahre gekommen, wogegen wir mit den vorhandenen finanziellen Mitteln bestmöglich gegensteuern wollen.

Als Opposition in diesem Rat haben wir die Vorschläge von SPD - Bündnis 90/Die Grünen und Pro Hochwald interessiert zur Kenntnis genommen. Viele der genannten Maßnahmen wurden bereits im Stadtrat, in Ausschüssen oder in Gesprächen während der Beratungen zum Doppelhaushalt diskutiert und sind auch Konsens in diesem Rat.

Wir werden als Minderheit im Stadtrat keine Kampfabstimmung über die Haushaltssatzung als Ganzes oder über einzelne Positionen und Haushaltstitel herbeiführen. Was wir wollen, ist ein guter Doppelhaushalt für die Stadt Wadern. Daher sind wir froh darüber, dass sich die Projekte, welche wir in den nächsten beiden Jahren in Wadern im Bereich der erhaltenden Maßnahmen als wichtig ansehen, in großen Teilen auch im Haushaltsentwurf sowie im eben vorgetragenen Antrag wiederfinden.

Auch wir haben uns die Meldungen der Ortsräte zu Herzen genommen, wie auch die in den letzten Sitzungen offenstehenden Themen angesehen und finden dort wichtige Maßnahmen, die wir als Stadt Wadern unbedingt umsetzen sollten.

Für den Titel Sonderprogramm Sanierung Straßen sind bereits im Haushaltsentwurf pro Haushaltsjahr 300.000€ vorgesehen, insgesamt also 600.000€. Diese würden auch wir aus verschiedenen Titeln noch aufstocken, um folgende Maßnahmen im Doppelhaushalt umzusetzen:

Die Nennung der einzelnen Summen erspare ich Ihnen, wir haben das meiste eben bereits gehört. Allein diese Maßnahmen, die sich auch zu großen Teilen mit dem decken, was als Änderungen zum Haushaltsentwurf vorgetragen wurde, hätten ein Volumen von weit über 1 Mio. Euro, die es zu finanzieren gilt. Und die Liste ist ja bei weitem nicht abschließend, wenn man sich mancherorts die Straßen und Gehwege anschaut.

Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur sind in der Flächenkommune Wadern unerlässlich, und so werden wir in diesem Bereich den vorgenannten Änderungsanträgen zustimmen, auch wenn unsere Prioritäten an der ein oder anderen Stelle anders gelegen hätten.

Auch die weiteren Titel welche unsere Straßen betreffen, die da wären „Straßen, Wege Plätze, Allgemeine Unterhaltung“ sowie „Verkehrssicherungsmaßnahmen Straßen Gehwege“ sind im Haushaltsentwurf wieder enthalten.

Für beide Titel gibt es im gesamten Stadtgebiet überall Bedarf, man denke an lose Rinnen und Bordsteine, gesenkte Gehwege oder Schlaglöcher in den Straßen, vor allem nach dem Winter, sodass diese Haushaltstitel sehr wichtig sind und die Gelder sinnvoll angewandt werden können.

Neben einem langen Straßennetz gibt es in Wadern natürlich auch so einige Brücken. Der Unterbau der Primsbrücke bei Saargummi in Büschfeld, der auch schon lange vorgesehen und notwendig ist, wird im Haushaltsentwurf mit 350.000€ im Jahr 2026 finanziert. Aber auch andere Brücken bedürfen unserer Aufmerksamkeit, wobei für das Sonderprogramm Sanierung Brücken in den nächsten beiden Jahren einige Brücken anstehen, um zum Beispiel Geländer zu erneuern.

Auch im Bereich der Feuerwehren wird zurecht einiges investiert, man nehme etwa den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Nunkirchen, wo in einigen Wochen die Bagger loslegen sollen, um die Baugrube auszuheben. Aber auch bei den bestehenden Häusern stehen Arbeiten an, erwähnen kann man hier unter anderem die Trockenlegung des Außenmauerwerks am Feuerwehrgerätehaus in Lockweiler, die etwa 45.000€ kosten wird.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes für den Doppelhaushalt 2026 2027 bildet viele weitere, wichtige Investitionen in unsere bestehende Infrastruktur ab. Von Schutzbekleidung über Unterhaltungskosten bei der Feuerwehr, kleinere Sanierungsmaßnahmen an Grundschul- und Mehrzweckgebäuden, Maßnahmen zum Hochwasserschutz und natürlich die vielen, etwas größeren Maßnahmen, die der Bürgermeister bereits aufgezählt hat. Daher können wir dem Haushaltsentwurf, wie auch den beantragten Änderungen zustimmen.

Als stellvertretender Ortsvorsteher von Noswendel bin ich froh, dass einige der wichtigen Investitionen für unseren Ort, die wir in den letzten Jahren als Ortsrat besprochen und gefordert haben, und die dann auch in Ausschüssen diskutiert und für wichtig befunden wurden, letztendlich in diesem Haushalt festgeschrieben sind. Zu erwähnen wären hier vor allem: Der Kindergartenneubau, wo wir alle sehnsüchtig darauf warten, dass es endlich weitergeht, wobei es aber nicht in Wadern hapert. Das Umgehungsgerinne für den See, um die weitere Verlandung zu verhindern und in dessen Zuge der See ausgebaggert werden kann und natürlich die Straßensanierungen, die wir im Ortsrat seit Jahren geschlossen fordern.

Vielen Dank“

Christian Ritz, Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren,

für mich gehören die Haushaltsberatungen und die -verabschiedung zu den wichtigsten Sitzungen dieses Stadtrates. Denn im Haushalt entscheidet sich, wie wir die Zukunft unserer Stadt gestalten, welche Schwerpunkte wir setzen und wo wir ganz konkret Verantwortung für die Menschen in unseren Stadtteilen übernehmen.

Deshalb möchte ich zu Beginn ausdrücklich Danke sagen.

Mein Dank gilt zunächst meinen Fraktionsvorsitzenden Michael Dewald, Bernd Theobald, Andreas Münster und dem gesamten Team, die mit großem Einsatz, respektvollem Umgang, Sachverstand und Augenmaß an diesem Haushaltsentwurf gearbeitet haben. Ebenso danke ich unserer Kämmerin Elke Trampert sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Fachabteilung Bauen, für die konstruktive Zusammenarbeit, die sorgfältige Vorbereitung und die Beantwortung vieler Fragen im Vorfeld.

Der vorliegende Haushaltsentwurf von SPD - Bündnis 90/Die Grünen und ProHochwald zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich: Wir verwalten nicht, wir gestalten. Er enthält viele notwendige und wichtige Maßnahmen, die in unseren Stadtteilen seit langem angesprochen werden und auf deren Umsetzung die Bürgerinnen und Bürger zu Recht warten. Dabei ist uns allen bewusst, dass viele dieser Projekte ohne zusätzliche Fördermittel und ohne die Möglichkeiten des Sondervermögens des Bundes kaum finanzierbar wären.

Als Ortsvorsteher und Beigeordneter erlebe ich fast täglich, was die Menschen in unseren Stadtteilen bewegt. Ich werde auf Straßen angesprochen, die seit Jahren sanierungsbedürftig sind. Ich werde auf Gebäude angesprochen, in die investiert werden muss. Und ich werde auf Maßnahmen angesprochen, die notwendig sind und die von den Bürgerinnen und Bürgern mit Nachdruck eingefordert werden. Genau deshalb ist es wichtig, dass dieser Haushalt Antworten gibt.

Ein zentraler Punkt sind für mich die vorgesehenen Straßensanierungen. Positiv ist, dass dabei das gesamte Stadtgebiet in den Blick genommen wurde.

Es ist wichtig, dass wir nicht nur einzelne Schwerpunkte setzen, sondern unsere Stadt in ihrer Gesamtheit im Auge behalten. Genau dieses Signal geht von diesem Haushaltsentwurf aus.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich die Sanierung der Hoxenbergstraße im ersten Teilabschnitt in Bardenbach hervorheben. Auch das ist eine Maßnahme, die vor Ort seit langem als notwendig angesehen wird. Die eben von meinen Vorrednern vorgestellten Investitionen zeigen konkret, dass wir die Infrastruktur in unseren Stadtteilen Schritt für Schritt verbessern und bestehende Probleme nicht weiter aufschieben.

Wichtig ist mir als Ortsvorsteher auch der Bereich Kinderbetreuung. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Mittel, die wir seinerzeit einstimmig aus dem Haushaltstitel „Umbau der alten Schule zur Kinderkrippe“ in ein anderes ebenso wichtiges Projekt im Löstertal verschoben hatten, nun wieder auf die ursprünglich vorgesehene Summe aufgestockt wurden. Das ist ein richtiges und notwendiges Signal. Denn im Betreuungskonzept der Stadt Wadern fehlen gerade im Bereich Süd Krippenplätze. Mit diesem Projekt schaffen wir ein konkretes und dringend benötigtes Angebot für junge Familien - auch vor dem Hintergrund der beitragsfreien Betreuung ab dem Jahr 2027.

Bei all den Projekten und Maßnahmen dürfen wir nicht ausblenden, dass unsere Fachabteilung Bauen bereits stark ausgelastet ist. Gleichzeitig steigen die Anforderungen, die Verfahren werden komplizierter, und die bürokratischen Hürden werden trotz des versprochenen Bürokratieabbaus nicht kleiner. Wenn wir als Stadt weiterhin Projekte zeitnah, zuverlässig und in guter Qualität umsetzen wollen, dann müssen wir auch die personellen und strukturellen Realitäten anerkennen und zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Daher ist aus meiner Sicht ein weiterer wichtiger Punkt die Art und Weise, wie wir Projekte künftig angehen und umsetzen wollen. Der Einsatz von Generalunternehmern, Projektsteuerern und zusätzlichen Planungsbüros ist sicherlich nicht immer der günstigste Weg. Aber er ist aus meiner Sicht ein sinnvoller und verantwortbarer Weg. Es liegt in unser aller Interesse, Steuergelder wirtschaftlich, nachhaltig und mit größtmöglichem Nutzen einzusetzen. Und genau das sieht dieser Haushaltsentwurf vor.

Auch im Bereich Feuerwehr setzt der vorliegende Haushaltsentwurf ein starkes Zeichen. Gemeinsam mit unserer Stadtwehrführung und dem Arbeitskreis Feuerwehr gehen wir erneut wichtige Schritte in die richtige Richtung. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Verantwortlichen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Unsere Feuerwehr leistet Tag für Tag und Nacht für Nacht unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass dieser Stadtrat geschlossen hinter ihr steht. Wenn ich unseren Bürgermeister bei Terminen vertrete, sage ich immer: Der Stadtrat steht in Gänze zu unserer Feuerwehr. Und ich sage das auch heute in aller Deutlichkeit: Über Parteigrenzen hinweg tragen wir gemeinsam Verantwortung für eine gut ausgestattete und leistungsfähige Feuerwehr. An dieser Stelle möchte ich mich auch stellvertretend sehr herzlich für den Einsatz und das Engagement unserer Feuerwehr bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Haushaltsentwurf trägt Verantwortung für unsere Stadt. Er greift wichtige Themen auf, setzt notwendige Schwerpunkte und schafft die Grundlage dafür, dass wir konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort in unseren Stadtteilen erreichen können. Natürlich wird man nie jeden Wunsch gleichzeitig erfüllen können. Aber dieser Entwurf zeigt eine klare Richtung. Und er zeigt, dass SPD - Bündnis 90/Die Grünen und ProHochwald bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Entwicklung unserer Stadt aktiv voranzubringen. Wir alle sind Wadern!

Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. Ich würde mich freuen, wenn wir hier zu einem breiten gemeinsamen Beschluss kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Frederik Sturm, Fraktion ProHochwald

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr,

liebe Kollegen, sehr verherte Gäste,

im Namen des Stadtteiles Noswendel möchte ich mich schon jetzt herzlich für die Verabschiedung des Doppelhaushaltes bedanken. Dieser Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk - er ist ein klares Signal für Verlässlichkeit, Entwicklung und Zusammenhalt in unserer Stadt und ihren Stadtteilen.

Ebenso bedanken möchte sich meine Ortsvorsteherkollegin aus Nunkirchen Patrizia Mötzel, die sich im Urlaub befindet. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der handelnden Personen weiß auch sie sehr zu schätzen.

Gerade für kleinere Stadtteile wie Noswendel ist es von großer Bedeutung, dass unsere Anliegen gesehen und berücksichtigt werden.

Umso mehr wissen wir es zu schätzen, dass im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes wichtige Maßnahmen enthalten sind, die unsere Infrastruktur stärken, die Lebensqualität verbessern und das ehrenamtliche Engagement vor Ort unterstützen.

Mein besonderer Dank gilt Ihnen allen für die konstruktiven Beratungen und die Bereitschaft, auch unterschiedliche Interessen zu einem tragfähigen Gesamtpaket zusammenzuführen. Dies ist nicht selbstverständlich und verdient Anerkennung.

Der hoffentlich gleich beschlossene Haushalt gibt uns Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Er schafft die Grundlage dafür, Projekte voranzubringen, die unseren Ort lebendig und zukunftsfähig machen - sei es im Bereich der Dorfentwicklung, der Vereinsarbeit oder der öffentlichen Einrichtungen.

Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen: im offenen Dialog, mit gegenseitigem Respekt und mit dem gemeinsamen Ziel, unsere Stadt Wadern und ihre Stadtteile nachhaltig zu stärken.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.“

Markus Wollscheid, CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, liebe Kameradinnen und Kameraden, Liebe Gäste.

Ich habe mich sehr gefreut, dass 7.500€ für eine neue Brandmeldeanlage für die Kita Morscholz investiert werden. Somit müssen nicht mehr mehrere Löschbezirke unnötig bei Fehlalarmen nach Morscholz ausrücken.

Vielen Dank an den Wehrführer Maik Grundhöfer und sein Team für das Zukunftskonzept 2035, man nimmt hierbei auch die Kameradinnen und Kameraden vor Ort mit. Die 110.000 € für die Prüfung und Wartung der Drehleiter sind auch gut angelegt, es ist auch ein muß. Bei der Erhöhung des Ortsratsbugets haben die Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin parteiübergreifend zusammengearbeitet. Ein weiterer Bürokratieabbau sollte erfolgen. Kleine Projekte müssen auch weiterhin in unseren Dörfern durchführbar gemacht werden mit Unterstützung der Stadt und den Ministerien in Saarbrücken. In Morscholz wird morgen ein Verein "Essbarer Wildpflanzenpark" gegründet. Das Projekt wurde dem Bürgermeister vorgestellt, er hat die Unterstützung der Stadt zugesagt.

Vielen Dank der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze sowie dem Stadtrat. Die Maßnahme "Kita Morscholz " höre ich gerne, möchte es noch gerne erleben ".

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Beschluss:

Nach allgemein zusammenfassenden Worten durch Bürgermeister Jochen Kuttler, in denen er das gegenseitige Vertrauen und den großen Konsens aller Fraktionen hervorhebt, beschließt der Stadtrat einstimmig folgende Haushalts-Satzung:

Haushaltssatzung

der Stadt Wadern für die Haushaltsjahre 2026/2027

Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert am 12. November 2025 (Amtsbl. I S. 1086), hat der Stadtrat der Stadt Wadern am 26. März 2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird festgesetzt:

§ 2

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden veranschlagt in Höhe von 6.302.900 € 

§ 4

§ 5

§ 6

Die Hebesätze der Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 7

Es gilt der vom Stadtrat am 26. März 2026 beschlossene Stellenplan.

Nichtöffentlicher Teil

Jochen Kuttler, Bürgermeister