Niederschrift
über die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsrates Lockweiler am 9. Juli 2024, 18.00 Uhr, im Gasthaus Jost in Lockweiler
Anwesend:
- Vorsitzender: Bürgermeister Jochen Kuttler
- Mitglieder des Ortsrates: Yvonne Groß, Ulrike Hahn, Peter Jakob Koch, Manuel Morsch, Jochen Scharf, Verena Schirra, Kilian Schmidt, Konrad Schmidt, Thilo Seimetz
- Verwaltung: Petra Dewald
| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 18.30 Uhr |
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche konstituierende Sitzung des Stadtteiles Lockweiler und stellt fest, dass die Ortsratsmitglieder mit Einladung vom 27. Juni 2024 ordnungsgemäß eingeladen wurden.
Die Veröffentlichung der Einladung erfolgte im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 27/2024 vom 4. Juni 2024 sowie unter www.wadern.de.
Da gegen Form, Frist und Inhalt der Einladung keine Bedenken vorgetragen werden, stellt er die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest.
Bürgermeister Jochen Kuttler begrüßt die Ortsratsmitglieder und die Gäste.
Er bedankt sich bei den Ortsratsmitgliedern für die Bereitschaft, ein Amt im Ortsrat wahrzunehmen und sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.
Er begrüßt Ulrike Hahn und Kilian Schmidt als neue Ortsratsmitglieder.
Den ausgeschiedenen Ortsratsmitgliedern Karl-Heinz Seimetz und Christian Schneider dankt der Bürgermeister für ihre langjährige ehrenamtlich geleistete Arbeit.
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates |
| 2. | Wahl, Ernennung und Vereidigung der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers |
| 3. | Wahl der Stellvertreterin / des Stellvertreters der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers |
Beschlüsse
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates
Gemäß § 74 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – sind die Mitglieder des Ortsrates in der ersten Sitzung zu verpflichten.
Der Bürgermeister gibt den Mitgliedern den Text der Verpflichtung bekannt und verpflichtet sie anschließend per Handschlag zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.
Über die Verpflichtung der Ortsratsmitglieder ist ein Nachweis geführt.
TOP 2: Wahl, Ernennung und Vereidigung der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers
Jochen Scharf schlägt den bisherigen Ortsvorsteher Konrad Schmidt vor.
„Sehr geehrte Damen und Herren des Ortsrates, sehr geehrte Zuhörer, ich freue mich Ihnen heute Konrad Schmidt als Ortsvorsteher vorschlagen zu dürfen.
In dieser Rolle hat sich Koni mit ganzer Kraft für unsere Gemeinschaft seit seiner Wahl am 4. Januar 2023 hier im Gasthaus Jost mit seinen Fähigkeiten und Erfahrungen in den Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger gestellt.
Konrad Schmidt hat stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse aller Einwohner. Der direkte Dialog und ein transparentes Miteinander sind für Koni die Grundlage einer erfolgreichen und bürgernahen Politik.
Ob es um die Instandhaltung unserer Infrastruktur, die Förderung von Gemeinschaftsprojekten oder die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen von Lockweiler, Altland, Nuhweiler und Teilen von Vogelsbüsch geht.
Durch zahlreiche Gespräche und seine enge Verbundenheit mit unserem schönen Stadtteil kennt Koni die vielfältigen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger - ob Jung oder Alt, Familien oder Alleinstehende, Berufstätige oder Ruheständler.
Wir vom CDU-Ortsverband wählten ihn auch als Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl.
Das Ergebnis der Wahl zeigte uns, dass es die richtige Entscheidung war.
Somit schlage ich als Ortsvorsteher Konrad Schmidt vor.
Ich bitte alle Ortsratsmitglieder, Konrad Schmidt zu unterstützen.“
Ulrike Hahn von der SPD-Fraktion erklärt, dass sie das Kommunalwahlergebnis akzeptieren; sie werden keinen Gegenkandidaten aufstellen und Konrad Schmidt das Vertrauen schenken.
Die anschließende geheime Wahl, bei der die Ortsratsmitglieder Kilian Schmidt und Thilo Seimetz als Besitzer und Petra Dewald, Stadtverwaltung, als Schriftführerin fungieren, bringt folgendes Ergebnis:
Abgegeben: 9 Stimmen
9 Ortsratsmitglieder stimmen für Konrad Schmidt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass damit Konrad Schmidt zum Ortsvorsteher gewählt ist.
Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.
Der Bürgermeister händigt anschließend Konrad Schmidt die Ernennungsurkunde zum Ortsvorsteher aus und vereidigt ihn.
Über die Wahlhandlung wird eine besondere Niederschrift geführt.
Über die Vereidigung ist ebenfalls ein Nachweis geführt.
Konrad Schmidt bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jochen, liebe Ortsratskollegen, liebe Freunde, liebe Anwesende,
ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen. Das einstimmige Ergebnis lässt auf eine gute Zusammenarbeit auch mit den Kollegen der SPD hoffen. Ich lade deshalb alle (!) OR-Mitglieder zur Mitarbeit ein.
Ein besonderer Dank geht an unsere Wählerinnen und Wähler. Sie haben uns mit fast exakt dem gleichen Ergebnis wie vor 5 Jahren einen Auftrag gegeben. Das Ergebnis hat uns gefreut. Schließlich hat sich unser langjähriges Zugpferd Juppi Serwe im letzten Jahr in den wohlverdienten kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet. Ohne ihn dieses Ergebnis erreicht zu haben, kann uns auch ein wenig stolz machen.
Aber das Ergebnis stellt auch einen Auftrag dar. Es gibt noch einiges zu tun. Unsere Straßen – und dabei nicht nur der Funkenbruch – sind teilweise in katastrophalem Zustand. Unsere Wege rund ums Dorf sollten ausgeschildert und ausgebessert werden. Und das gilt auch für die Haankapelle und ihr Umfeld!
Für das Kapital unserer Zukunft – unsere Kinder – muss endlich das „Containerzeitalter“ in der Freiwilligen Ganztagsschule ein Ende haben.
Ein weiteres wichtiges Gut sind unsere Vereine. Sie brauchen Unterstützung, und wir werden diese anbieten. Für unsere Jugend und alle anderen Gruppierungen brauchen wir auch wieder ein Vereinshaus. Zunächst muss, wenn auch nur provisorisch, das Jugendhaus soweit ertüchtigt werden, dass es wieder genutzt werden kann. Mittelfristig wollen wir aber unser ehemaliges Pfarrhaus sanieren und den Vereinen und der gesamten Öffentlichkeit zugänglich machen. Das belastet die städtischen Finanzen so gut wie gar nicht. Gerade deshalb solle es schnellstens angegangen werden.
Anderenfalls besteht die Gefahr, dass wir neben der Pfarrkirche, die wohl nicht mehr gehalten werden kann, ein weiteres unseren Dorf prägendes Gebäude verlieren.
Wo wir gerade bei den Vereinen waren: Alle Vereine in Lockweiler tragen in ihrem Namen Lockweiler-Krettnich. Und diese Gemeinsamkeit unserer beiden Stadtteile gilt es weiter zu forcieren. Es ist bekannt, dass ich auch für einen Zusammenschluss unserer Orte stehe. Gesprächsbereitschaft ist allemal da!
Die Liste der Aufgaben für unsere Heimatorte könnte noch weit verlängert werden.
All dies kann ein Ortsvorsteher nicht alleine erreichen. Dazu brauche ich Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Machen Sie Vorschläge, reden Sie mit, diskutieren Sie mit. Und ich brauche den gesamten Ortsrat, gleich welcher Parteizugehörigkeit. Hier müssen wir unsere Ziele definieren und dann nach Wadern und weiter tragen.
Und wir brauchen dann auch die Unterstützung nicht nur unserer Vertreter im Stadtrat.
Es darf nicht wieder so sein wie im kürzlich verabschiedeten Haushalt. Dort steht gerade mal die Teilsanierung einer unserer Straßen auf der Todo-Liste. Sonst nichts. Und diese Straße stand noch nicht einmal auf unserer Prioritätenliste. In Wadern müssen die Ortsräte mehr Gehör finden. Auch dazu brauchen wir das Engagement aller!
Last not least hoffe ich auch weiter auf eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit der Verwaltungsspitze Bürgermeister Jochen Kuttler.
Wie mehrfach erwähnt, brauche ich die Mitwirkung von uns allen. Nochmal meine Einladung dazu. Nur dann können wir in fünf Jahren erneut eine positive Bilanz ziehen. Zum Wohle unseres Heimatortes.“
TOP 3: Wahl der Stellvertreterin / des Stellvertreters der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers
Kilian Schmidt von der CDU-Ortsratsfraktion schlägt als Stellvertreter des Ortsvorstehers das Ortsratsmitglied Jochen Scharf vor:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des neu gewählten Ortsrates Lockweiler, sehr geehrte Damen und Herren,
ich schlage Jochen Scharf zur Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers vor.
Jochen ist ein Schaffer durch und durch. Seit ich denken kann, sehe ich ihn immer aktiv auf unseren Veranstaltungen im Ort und in der Stadt, ob nur im Hintergrund oder an vorderster Front. Auch privat steht er einem immer zur Seite.
Jochen hat bereits verschiedenste politische Gremien durchlaufen und somit kann sich Konrad Schmidt auf diese Erfahrung, die er gemacht hat, immer verlassen.
Das hat er bereits in den letzten Jahren als Stellvertreter bewiesen.
Sehr geehrte Ratsmitglieder, ich bitte um eure Unterstützung für Jochen als stellvertretenden Ortsvorsteher.“
Ulrike Hahn verweist auf ihre Aussage zu TOP 2.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Die anschließende geheime Wahl, bei der die Ortsratsmitglieder Kilian Schmidt und Thilo Seimetz als Beisitzer und Petra Dewald, Stadtverwaltung, als Schriftführerin fungieren, bringt folgendes Ergebnis:
Abgegeben: 9 Stimmen
8 Ortsratsmitglieder stimmen – bei einer Enthaltung – für Jochen Scharf.
Der Vorsitzende stellt fest, dass damit Jochen Scharf zum Stellvertreter des Ortsvorstehers gewählt ist.
Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.
Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Über die Wahlhandlung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.