Niederschrift

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern

am Donnerstag, 26.06.2025, 18:00 Uhr, im Foyer der Herbert-Klein-Halle

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 20:15 Uhr

Anwesend:

Vorsitz: Jochen Kuttler

Mitglieder: Marc Adams bis TOP 3, Birgit Birtel, Andrea Gillenberg, Aljoscha Graf, David Hahn, Christian Koch, Danny Maurer, Dr. Kathrin Müller, Erik Rau, Jochen Scharf, Markus Wollscheid, Michael Dewald, Mathias Etten, Norbert Großmann, Gabriel Hausen, Peter Koch, Helena Sofie Künzer, Eric Meyer, Veronika Morbe, Sven Oliver Pape, Christian Ritz, Jan Dubois, Jürgen Kreuder, Georg Lauer, Gerhard Mellinger, Andreas Münster, Frederik Sturm, Bernd Theobald, Virginia Gugau, Detlef Jungfleisch, Daniela Bienko bis TOP 3, Dr. Rolf-Henning Bienko bis TOP 3

Entschuldigt: Andreas Klauck

Ortsvorsteher: Horst Albert, Christoph Kaub, Markus Krämer, Alexander Marmitt, Roland Ruttloff, Konrad Schmidt

Ortsvorsteherin Patrizia Mötzel

Verwaltung: Petra Dewald, Sophie Schäfer, Thomas Mathieu, Anna Röder, Simone Schmitt-Koch, Joshua Trenz, Wolfgang Birtel, Elke Trampert, Benjamin Trampert, Frank Hauser, Kathrin Jakobs

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil:

Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Zu dieser Sitzung wurde mit Einladung vom 13.06.2025 eingeladen.

Die Tagesordnung war im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 25/2025 vom 19.06.2025 sowie unter www.wadern.de veröffentlicht.

Die Einladung ist form- und fristgerecht. Einwände ergeben sich nicht.

TOP 2

Einwohnerfragestunde gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Wadern

Die Einwohner der Stadt Wadern sind berechtigt, in der öffentlichen Stadtratssitzung Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

Ein Vater eines Grundschulkindes aus der Grundschule Lockweiler gibt seine Meinung bekannt zu der Thematik „Standort zusätzlicher Klassenraum - Neubau FGTS Lockweiler.

Er gibt zu bedenken, den Standort des Klassenraumes zu überdenken, da der Schulhof bereits jetzt recht klein ist.

Das vorhandene Gelände sollte völlig uneingeschränkt für Schulzwecke genutzt werden.

Der Ortsvorsteher von Lockweiler fragt nach der Zustellung des Amtl. Bekanntmachungsblattes der Stadt Wadern. Er ist auf dem Seniorennachmittag vermehrt, aber auch darüber hinaus, angesprochen worden. Gerade in Lockweiler wird die Zustellung seit Monaten sehr unzuverlässig durchgeführt. Hinweise auf Veranstaltungen und wichtige Informationen sind bei verspäteter oder ausgefallener Zustellung wirkungslos.

Die Verwaltung erläutert, dass die Missstände der Zustellung in den einzelnen Stadtteilen in der Verwaltung bekannt sind. Eine Lösung wird erarbeitet, auf Grund von Vertragsverhandlungen können jetzt hierzu keine Informationen erfolgen.

Frau Gugau, AfD-Fraktion, bedankt sich bei den Mitarbeitern des Baubetriebshofes für die geleistete sorgfältige Arbeit beim Parkplatz der Grundschule Steinberg und bei der Reparatur der Straße.

Ein Bürger fragt nach, ob der Stadt bekannt ist, dass sich die katholische Kirche von einigen Kirchen, hier im speziellen Fall von der Kirche in Steinberg, verabschieden will.

Bürgermeister Jochen Kuttler erwidert, dass das Bistum ein Immobilienkonzept für alle kirchlichen Gebäude wie z.B. Kirchen, Pfarrhäuser und Kitas, erarbeitet habe.

Dieses Konzept liegt der Stadt Wadern nicht vor.

Was man sagen kann ist, dass die Kirchen in unseren Stadtteilen an ortsprägenden Stellen stehen. Die Kommune muss sich Gedanken machen, sollte das Bistum der Stadt Wadern die Kirchen anbieten.

TOP 3

Resolution des Stadtrates zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen und zur Forderung nach vollständiger Weitergabe des Bundes-Sondervermögens "Infrastruktur" an die kommunale Ebene

Der Tagesordnungspunkt geht auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 28.05.2025 zurück.

Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

Bürgermeister Jochen Kuttler bittet Dr. Kathrin Müller als Fraktionsvorsitzende der CDU um eine Erläuterung des Antrages ihrer Fraktion.

Dr. Kathrin Müller, CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bringen heute eine Resolution ein, die die schwierige finanzielle Lage unserer saarländischen Städte und Gemeinden und auch unserer Stadt Wadern aufgreift und eine klare politische Forderung formuliert:

Die kommunale Ebene braucht mehr Verlässlichkeit, Entlastung und Handlungsspielraum.

Schauen wir zunächst auf die Ausgangslage: Die Finanzsituation der saarländischen Kommunen ist seit Jahren angespannt und in den letzten Kriegsjahren weiter unter Druck geraten. Von der Flüchtlingskrise 2015, über die Corona-Pandemie bis hin zum Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Kostenentwicklung: all das hat direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die kommunale Daseinsfürsorge: Infrastruktur, Ganztagsbetreuung, Integration, Digitalisierung, Klimaanpassung, sozialer Zusammenhalt. Der Stadtrat in Wadern bekennt sich ausdrücklich zu einem nachhaltigen, generationengerechten Haushalt und zur Einhaltung der Regeln des Saarlandpakts. Wir wissen, dass Verantwortung vor Ort beginnt und nehmen sie auch wahr. Aber und das gehört auch zur Wahrheit dazu: Wir stoßen an unsere strukturellen Grenzen.

Wie es im Saarland finanziell aussieht zeigt die Bertelsmann-Stiftung im Kommunalen Finanzreport 2023: Das Saarland hat die niedrigsten Investitionen pro Kopf bundesweit, ein hohes Kassenkreditniveau und die schlechteste Haushaltsbilanz aller Bundesländer. Trotz Haushaltsdisziplin fehlt es an finanzieller Luft für Investitionen in Schulen, Straßen, Kitas und Sportstätten. Das ist schlichtweg nicht mehr tragbar.

Deshalb fordern wir mit dieser Resolution zwei zentrale Punkte: Zum einen die volle Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“. Der Bund stellt 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen bereit. Das Saarland erhält davon rund 1,2 Mrd. Euro über zehn Jahre hinweg. Diese Mittel müssen vollständig an die Kommunen im Saarland weitergeleitet werden und das ohne Abschläge, ohne Zweckentfremdung und ohne neue Hürden. Diese Mittel stehen den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu, denn wir sind es, die die Infrastruktur tragen und erneuern. Der zweite zentrale Punkt ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Der derzeitige vertikale Finanzausgleich ist nicht auskömmlich. Die Aufgaben und Lasten vor Ort sind nicht mehr mit den Zuweisungen deckbar und wir fordern eine strukturelle Neuausrichtung, die fair, nachvollziehbar und nachhaltig ist.

Unser Ziel ist die breite Unterstützung in allen Räten. Denn diese Resolution ist kein parteipolitisches Manöver, sondern Ausdruck der Realität vor Ort. Wir bitten heute um die Zustimmung zu dieser Resolution und darum ein starkes Zeichen aus Wadern nach Saarbrücken und Berlin zu senden. Für die kommunale Selbstverwaltung. Für Investitionen. Für Vertrauen in die Verantwortung vor Ort. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Bürgermeister Jochen Kuttler nimmt grundlegend zum Antrag der CDU-Fraktion Stellung:

„Es ist gut, richtig und notwendig, dass wir über die finanzielle Lage der Kommunen sprechen. Sie ist in weiten Teilen dramatisch - auch bei uns in der Stadt Wadern. Und es ist vollkommen legitim, dazu Anträge einzubringen, Impulse zu geben und Positionen zu formulieren. Was mir als Bürgermeister dabei jedoch besonders wichtig ist: Wenn wir solche Themen aufgreifen, sollten wir das mit Augenmaß tun, mit Realismus - und immer mit Blick auf das Ganze.

Der Antrag der CDU-Fraktion spricht zentrale Punkte an, die auch mich und die Verwaltung tagtäglich beschäftigen: die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, der Investitionsstau, die Notwendigkeit, Fördermittel effizient zu nutzen. Das sind berechtigte und wichtige Anliegen. Wenn wir aber die Thematik ansprechen und angehen, dann müssen wir das ganze Feld beackern und nicht nur Teilaspekte beleuchten: So ist der Antrag nicht auf die konkrete Lage unserer Stadt zugeschnitten, sondern - das zeigen wortgleiche oder sehr ähnliche Anträge in vielen saarländischen Räten - Teil einer politischen Aktion. Das mag politisch legitim sein - hilft aber meiner Meinung nach wenig weiter. Denn unsere Wirklichkeit ist komplex. Sie braucht Differenzierung - keine Vereinfachung.

Die Wahrheit ist: Die Finanznot vieler Kommunen hat vielfältige Ursachen - und viele davon sind keineswegs neu. Eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Saarland wurde über Jahre hinweg verschleppt - auch unter CDU-geführten Landesregierungen. Die Altschuldenproblematik ist nach wie vor ungelöst - auch deshalb, weil parteipolitische Erwägungen auf Landes- und Bundesebene immer wieder den Vorrang vor echten Lösungen bekommen haben. Hier war es die CDU, gemeinsam mit der FDP, die eine bereits erarbeitete Lösung auf Bundesebene, die uns wirklich geholfen hätte, verhindert hat. Und bemerkenswert ist auch, dass die massiven Belastungen durch die Kreisumlage im Antrag keine Erwähnung finden - gerade, weil wir in Wadern hiervon besonders betroffen sind. Es wäre zu hoffen, dass das nicht aus Rücksichtnahme auf politisch nahestehende Verantwortungsträger geschieht.

Und letztlich fehlt mir auch das Thema Bürokratieabbau. Denn wenn hier nicht endlich der gordische Knoten durchtrennt wird, dann verpufft der Effekt des Sondervermögens genauso wie etliche Investitionsprogramme von ihm.

Die Forderung nach einer vollständigen, direkten Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen stelle ich indes nicht infrage - ganz im Gegenteil. Auch ich würde mich über eine hundertprozentige Förderung ohne Umwege sehr freuen. Klar doch! Aber so einfach ist es nicht. Andere staatliche Ebenen übernehmen ebenfalls Aufgaben im Interesse und zum Nutzen der Kommunen - auch diese müssen finanziert werden. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit, die halt, zugegebenermaßen, nicht in eine vereinfachende Resolution passt."

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat es jüngst treffend formuliert: „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken.“ Und weiter: „Der Bund muss dafür sorgen, dass ein fairer Anteil an den 100 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkommt. Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr.“

Burkhard Jung - als Präsident des Deutschen Städtetages - ist damit weit entfernt von der im CDU-Antrag geforderten 100-prozentigen Direktweitergabe. Und er ist sicher kein Naivling. Der Leipziger Oberbürgermeister weiß als erfahrener Kommunalpolitiker genau, dass es zahlreiche Aufgaben gibt, die sich auf kommunaler Ebene auswirken, aber vom Land getragen werden - etwa die Sanierung maroder Landesstraßen und Brücken, die zwar durch unsere Dörfer führen, aber dem Land gehören. Das beste Beispiel liegt direkt vor unserer Tür: die Baustelle am Kreisel in der Birkenfelder Straße mitten in Wadern, die durch das Land finanziert wird. Ganz nebenbei übrigens: In Schleswig-Holstein hat man sich gerade auf einen Prozentsatz von 62,5 Prozent in Bezug auf die Weitergabe geeinigt.

Auch bei der Verteilung der Mittel mahnt Jung differenzierte Kriterien an. So stellt er klar, dass sich der Anteil für die Kommunen nicht an einem pauschalen Bevölkerungsschlüssel bemessen darf - wie es die CDU in ihrem Antrag fordert -, sondern am tatsächlichen Investitionsanteil der Kommunen in den jeweiligen Bundesländern.

Für die Stadt Wadern wäre die Verteilung nach einem Bevölkerungsschlüssel übrigens fatal: Wir haben zwar vergleichsweise wenige Einwohnerinnen und Einwohner, aber als drittgrößte Flächenkommune im Saarland eine enorme territoriale Ausdehnung.

Ein pauschaler Verteilungsschlüssel würde uns also eindeutig benachteiligen. Kommunen im Südsaarland hätten - wie schon beim Finanzausgleich - einen großen Vorteil, und wir das Nachsehen. Auch daran sieht man: Der Teufel steckt im Detail. Pauschale Forderungen und stereotype Muster greifen schlichtweg zu kurz.

Die Lage ist dramatisch. Burkhard Jung benennt das Ausmaß der Herausforderung deutlich: „Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften müssen, und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her. Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen. Wir brauchen deshalb dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen - schnell und unkompliziert.“ Dem wird wohl niemand hier ernsthaft widersprechen können.

Ich erinnere mich im Übrigen noch gut an den Bürgermeisterwahlkampf 2014. Damals wurde mir - als Parteiloser und Vertreter einer kleinen Wählergruppe - vorgeworfen, ich hätte keine Verbindungen und könne in Saarbrücken nichts bewegen. Heute, elf Jahre später, darf ich sagen: Es geht nicht um Parteibücher. Und es darf in einer Demokratie auch nicht um Parteibücher gehen. Es geht um Haltung, Ausdauer und Verlässlichkeit. Und ich denke, wir haben gemeinsam in Wadern gezeigt, dass genau das zählt - unabhängig von „Connections“ oder parteipolitischer Nähe. Und das ist gut so, weil es Hoffnung macht, dass politisches Handeln nicht nach Klientelbedienung, sondern aufgrund sachlicher Erwägungen so stattfindet, wie es stattfindet.

Ich habe in meiner Amtszeit mit Minister Klaus Bouillon ebenso vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet wie mit Minister Reinhold Jost - der eine CDU, der andere SPD - zwei Persönlichkeiten völlig unterschiedlicher politischer Herkunft. Aber zwei Menschen, die immer ein offenes Ohr für die Belange unserer Stadt hatten. Das zeigt: Wer sich für die Sache einsetzt, wird gehört - über Parteigrenzen hinweg.

Als parteiloser Bürgermeister sehe ich meine Aufgabe natürlich nicht darin, politische Lager zu bedienen, sondern das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Dafür braucht es meiner Meinung nach weniger knackig formulierte Resolutionen, die öffentlichkeitswirksam Signale senden. Es braucht eine gute, zielgerichtete Argumentation, die überzeugt. Es braucht Gespräche. Vertrauen. Verlässlichkeit. Und das meist abseits der Bühne - leise, aber zielgerichtet.

Ich stehe - gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung - für diesen Stil: Wir wollen nicht polarisieren, sondern Vertrauen schaffen. Wir stehen für Dialog statt Konfrontation. Und ich reklamiere für uns, dass wir damit bislang mehr als erfolgreich waren. Übrigens auch durch die Professionalisierung des Fördermanagements bei uns im Haus. Und ich weiß noch sehr wohl, dass diese Entscheidung nicht unumstritten war. Sie war richtig. Das wissen wir heute alle nur zu gut.

Kommen wir zurück zu eurem Antrag. Ich mache mal einen konstruktiven Vorschlag: Nehmen wir uns doch als gesamter Stadtrat - gemeinsam mit der Verwaltung - die Zeit, ein gemeinsames Argumentationspapier zu erarbeiten. Eines, das die Situation der Kommunen sachlich beschreibt, das unsere Erwartungen und Hoffnungen formuliert - und das vor allem nicht spaltet, sondern verbindet. Ein Papier, das der Landesregierung sagt: Wir vertrauen euch, aber wir erwarten auch echte und umfassende Hilfe von euch.

Ich bin überzeugt: Ein solcher Weg wird in Saarbrücken eher geschätzt als pauschale Forderungen, die zwar für Schlagzeilen sorgen, im politischen Alltag aber oft schnell wieder verpuffen. Und eines darf man im Saarland sicher nicht vergessen: Man sieht sich allenthalben immer wieder. Gerade auch deshalb werbe ich sehr dafür, moderat, sachlich und engagiert auch an komplexe Themenfelder heranzugehen. Resolutionen sind da weniger mein Ding - eben weil sie uns, um ehrlich zu sein, nicht wirklich weiterhelfen.“

Der Vorsitzende der Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen Michael Dewald ergreift für seine Fraktion das Wort:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn es darum geht, die Interessen dieser Stadt zu vertreten, haben wir im Stadtrat der Stadt Wadern seit Jahrzehnten eine gute Tradition, nämlich die Themen, die für uns wichtig sind - und die Kommunalfinanzen und die Handlungsfähigkeit der Stadt sind ausdrücklich wichtige Themen - sachorientiert vorzubereiten.

Wenn beabsichtigt ist, eine Resolution zu verabschieden, ist es bei uns ebenso eine gute Tradition, im Vorfeld einen gemeinsamen Text abzustimmen und diesen anschließend auch gemeinsam nach außen zu vertreten.

Nur so hat eine Resolution, mit der die Interessen der Stadt Wadern insgesamt vertreten werden sollen, überhaupt eine Chance, Wirkung zu entfalten. Wenn man diese Vorgehensweise stattdessen parteipolitisch einfärbt oder ein Papier, das in einer Parteizentrale für alle saarländischen Kommunen erstellt wurde - so wie es hier geschehen ist - in den Rat einbringt, ist dies geradezu kontraproduktiv für das, was man letzten Endes für die Stadt Wadern erreichen will. Somit ist das von der CDU-Fraktion gewählte Verfahren ein Musterbeispiel dafür, wie man nicht vorgehen sollte.

Eine derartige Vorgehensweise eignet sich zwar für eine schnelle Schlagzeile, aber sie ist mit Sicherheit nicht dazu geeignet, auch nur ein einziges Problem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Ich will es vorwegnehmen: Der Vorschlag des Bürgermeisters bringt genau das zum Ausdruck, wie wir dieses Thema angehen möchten. Wir sollten uns bis zur nächsten Stadtratssitzung Zeit nehmen, um über alle Fraktionsgrenzen hinweg Sachargumente zu sammeln, die im Sinne der Stadt Wadern wichtig sind, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken und die kommunalen Finanzen stabil aufzustellen. Ein auf dieser Basis gemeinsam erarbeitetes Papier sollte sodann einvernehmlich verabschiedet und geschlossen vertreten werden. Soweit meine Vorbemerkung zum Verfahren.

Nun einige inhaltliche Ausführungen meinerseits, auch wenn ich dabei sicherlich manche Punkte wiederhole, die der Bürgermeister bereits angesprochen hat.

Ich frage mich wirklich, wie man als Vertreter der flächenmäßig drittgrößten Gemeinde des Saarlandes, die nun wirklich nicht die größte Einwohnerdichte aufweist, ernsthaft in eine Resolution schreiben kann, dass Mittel rein nach einem bevölkerungsbasierten Schlüssel verteilt werden sollen. Wenn man im Interesse der Landeshauptstadt Saarbrücken unterwegs ist, erscheint diese Forderung logisch. Wenn man jedoch die Interessen der Stadt Wadern verfolgt, kann ich nur sagen: Das geht völlig am Thema vorbei. Unsere Infrastrukturkosten resultieren zum Großteil aus der Fläche - aus dem Umstand, dass Wadern aus 24 Dörfern und 13 Stadtteilen besteht. Unsere Kosten folgen nicht proportional der Bevölkerungsanzahl. Mit einem kurzen Blick in den Haushalt der Stadt Wadern ist das auch schnell erkennbar. Insofern würden wir mit der Verabschiedung der vorliegenden Resolution der Stadt Wadern geradezu einen Bärendienst erweisen.

Gefreut habe ich mich darüber, dass in der Resolution herausgestellt wurde, wie wichtig eine professionelle Fördermittelakquise ist. Schön, dass die CDU-Stadtratsfraktion mittlerweile dort angekommen ist, was ProHochwald und die SPD schon vor fünf Jahren erkannt haben. Wir haben bereits damals einen Antrag zur Einrichtung eines professionellen Fördermanagements in der Stadtrat Wadern eingebracht und durchgesetzt, übrigens gegen das Votum der CDU. Umso schöner ist es, dass man dazugelernt hat und nun erkennt, wie sinnvoll und notwendig dieser Beschluss war.

Ein weiterer Punkt: Mit der Formulierung in der Resolution „trotz lokaler Haushaltsdisziplin und zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die in den letzten Jahren hier die Verantwortung getragen haben - also der Bürgermeister und die Fraktionen von ProHochwald und SPD, die seit 15 Jahren den Haushalt gestalten, dabei Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt und viele Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht haben. Die Schlussfolgerung der CDU, dass hier in Wadern ordentlich gearbeitet wurde, ist vollkommen richtig.

Interessant ist nur, dass denselben Akteuren - also dem Bürgermeister, ProHochwald und der SPD - im Wahlkampf von der CDU noch „Schuldentreiberei“ vorgeworfen wurde. Ihr solltet euch entscheiden, entweder haben wir konsolidiert oder wir haben einen Schuldenberg aufgebaut. Beides gleichzeitig geht nicht. Ich nehme aber gern zur Kenntnis, dass die CDU nun anerkennt, dass in den letzten 15 Jahren eine ordentliche Arbeit geleistet wurde.

Wie man Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der Stadt umsetzt, hat der Bürgermeister mit der Stadtverwaltung in den letzten Jahren präsentiert. Im letzten Haushalt ist - ich sage mal: die Quadratur des Kreises - gelungen, indem alle von den Fraktionen eingeforderten Maßnahmen berücksichtigt werden konnten.

Voraussetzung hierfür war insbesondere eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit denjenigen, die uns einen Großteil der nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, der Landesregierung. Wenn man diese ausgestreckte Hand allerdings so behandelt, wie es zwischen den Zeilen in dieser Resolution anklingt, dann habe ich große Sorge, dass das in Zukunft so nicht weitergeht.

Ich könnte weitere Abschnitte der Resolution kommentieren, aber ich denke, es sind genug Peinlichkeiten aufgezeigt worden. Stattdessen weise ich auf ein paar Dinge hin, die in ein solches Papier noch aufgenommen werden sollten.

Beispielsweise wurde jede Konsolidierungsmaßnahme, die wir in den letzten Jahren - oft mit Bauchschmerzen - getroffen haben, durch die nächste Erhöhung der Kreisumlage mehr als konterkariert. Ich würde mir daher wünschen, dass man - unabhängig vom Parteibuch - auch mal beim Kreis Haushaltsdisziplin einfordert. Ja, ich kenne das häufig vorgetragene Argument, der Gestaltungsspielraum im Kreishaushalt liege unter einem Prozent. Wenn man nur Pflichtaufgaben abarbeitet, sei aber die Frage gestattet, warum man dann eigenständige Kreisverwaltungen benötigt. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch im Kreis Sparbemühungen gibt und der Fairness halber sei gesagt: Auch in anderen Landkreisen bzw. im Regionalverband sieht es nicht besser aus. Aber wenn man in einem Feld von schlecht vorbereiteten Läufern als Zweiter ins Ziel kommt, ist das noch keine Meisterleistung. Ich verlange Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen - nicht nur von der Stadt Wadern.

Zum Thema Finanzausgleich: Es gibt einen horizontalen und einen vertikalen Ausgleich. Wenn wir die Interessen der Stadt Wadern ernsthaft vertreten wollen, müssen wir an beiden Stellschrauben drehen. Auch das kommt in der vorliegenden Resolution zu kurz. Wenn man eine Resolution formuliert, die in 50 Stadt- und Gemeinderäte eingebracht werden soll, tut es weh, die Dinge klar zu benennen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, ein Konsenspapier für alle zu schreiben, sondern klar die Interessen unserer Stadt zu vertreten.

Allein mit den Zuweisungen von Geldern aus dem Sondervermögen, lösen wir dauerhaft nicht unsere Probleme. Was wir benötigen, ist eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Sonst verschaffen wir uns lediglich für ein paar Jahre Luft, ändern aber nichts an der strukturellen Haushaltsschieflage.

Ferner ist es mir ein Anliegen darauf hinzuweisen - und auch hier stimme ich mit dem Bürgermeister ausdrücklich überein -, dass viele Projekte nicht aufgrund fehlender Finanzmittel verzögert werden, sondern durch eine überzogene Bürokratie. Viele notwendige Investitionen sind im Haushalt ausfinanziert und trotzdem warten wir noch immer auf den Spatenstich. Wenn wir einen Fördermittelbescheid aus EU-Mitteln über 90 % erhalten, aber aufgrund irgendeines Formfehlers anschließend Kürzungen befürchten müssen, dann ist dies ein echtes Problem für die Kommunen. Hier sollte der Fördergeber den kommunalen Verwaltungen Vertrauen entgegenbringen und nicht Misstrauen, indem die Verpflichtung ausgesprochen wird, 25 Aktenordner voller Nachweise zu erstellen.

Das Gleiche gilt für absurden Planungsvorgaben -wenn etwa in Steinberg der Neubau der FGTS verzögert wird, weil angeblich Parkplätze nachgewiesen werden müssen, obwohl jeder weiß, wie viel Platz dort ist, dann ist dies einfach absurd.

Nun zur Landesregierung: Wir haben unter dem ehemaligen Innenminister bereits umfassende Fördermittel erhalten- mehr als viele andere Kommunen. Ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass das noch steigerbar ist - aber der jetzige Innenminister hat diese Unterstützung noch weiter ausgebaut. Deshalb ist es einfach ein Gebot der Vernunft, mit der Landesregierung nicht auf Konfrontationskurs zu gehen. Von der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt, hat Wadern in den vergangenen Jahren maßgeblich profitiert. Daher muss es auch in Zukunft unsere Maxime sein, diese Vertrauensbasis zu erhalten.

Last but not least: Ein Appell - auch wenn er vielleicht nicht gehört wird. Man ist schnell dabei, neue Aufgaben zu erfinden, die meist bei den Kommunen laden und oft die Verwaltung in ihrer eigentlichen Arbeit blockiert. Statt neuer Aufgaben sollten Freiräume für die Kommunen geschaffen werden, damit wir wieder in der Lage sind, uns auf unsere Kernaufgaben zu konzentrieren.

Zum Schluss möchte ich noch einmal feststellen: Lassen Sie uns im Sinne unserer Stadt gemeinsam zu Papier bringen, wie wir die kommunale Handlungsfähigkeit in Wadern sichern und stärken - und zwar durch eine sachorientierte Zusammenarbeit und konkrete Lösungen. Setzen wir uns in den nächsten Wochen zusammen und erarbeiten ein gemeinsames Papier, das dies widerspiegelt. So wahren wir die Interessen dieser Stadt und ihrer Menschen - und nicht durch die Verabschiedung einer vorgefertigten und parteipolitisch intendierten Resolution.“

Detlef Jungfleisch, AfD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste!

Der Stadtrat ist nicht der Ort für große Politik und Schelte des politischen Konkurrenten. Wir sollten uns eigentlich alle gemeinsam darum kümmern, anstehende Projekte zum Wohle unserer Einwohner auf den Weg zu bringen und bestmöglich zu realisieren.

Aber es darf auch nicht so getan werden, als wäre es quasi ein Naturgesetzt, dass die kommunalen Haushalte absehbar nicht mehr genehmigungsfähig sein werden und die Bürger auf Leistungen der Kommune verzichten und dafür auch noch höhere Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Einzig denkbare und gangbare Lösung aus der Problematik, sind massive finanzielle Zuschüsse für die Kommunen im Saarland!

Hier an dieser Stelle komme ich nicht umhin auch mit Ihnen liebe Kollegen der übrigen Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der von ihren Parteien betriebenen Politik ein wenig ins Gericht zu gehen.

Bestätigt wird das Folgende, liebe CDU, geradezu durch Ihren Resolutionsentwurf.

Die Lage in der Sie sich befinden ist natürlich nicht einfach, auf der einen Seite müssen Sie auf kommunaler Ebene den Mangel verwalten, der Ihnen - von den eigenen Parteigängern - in Land und Bund eingebrockt wurde. Auf der anderen Seite können Sie dies aber so nicht kommunizieren aus Gründen der Parteidisziplin. Aber es ist einfach nicht vermittelbar und manchmal nur verwunderlich, dass die Parteien, welche die Bundesrepublik, das Saarland und die anderen Bundesländer seit Anbeginn der Bundesrepublik regierten und regieren, auf kommunaler Ebene den Kümmerer geben und unter Zuständen und Voraussetzungen leiden, die Ihre Parteien in Ländern und im Bund herbeigeführt haben!

Wenden Sie sich, wenn sie es ernst meinen, an Ihre Genossen und Parteifreunde in Land und Bund, um Abhilfe zu schaffen und Bedingungen und gesetzliche Regelungen zu schaffen, welche es uns im Kreis und den Kommunen ermöglicht vernünftig die Aufgaben zu erfüllen und den Bürgern lebensfähige Kommunen zu bieten, in denen man auch "gut und gerne lebt".

In diesem Zusammenhang kann man Sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen, dass die großen Fehlentscheidungen der letzten Jahre aus den Entscheidungen durch von ihren Parteien getragenen Regierungen resultieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Andreas Münster, ProHochwald, führt aus: „Wir haben immer konstruktiv mit den jeweiligen Landesregierungen zusammengearbeitet - unabhängig von deren parteipolitischer Zusammensetzung. Diese Zusammenarbeit war geprägt von gegenseitigem Respekt, Vertrauen und einem gemeinsamen Ziel: unsere Stadt im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Und das war - das darf man mit Nachdruck sagen - sehr erfolgreich. Vor diesem Hintergrund sehen wir in den vom Bund bereitgestellten Mitteln aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur‘ eine wichtige Chance, diese bewährte Zusammenarbeit fortzuführen - auf Augenhöhe, sachlich und lösungsorientiert. Deshalb halten wir wenig von Resolutionen, bei denen parteipolitische Zielsetzungen erkennbar im Vordergrund stehen oder bei denen zentrale Aspekte der kommunalen Finanzpolitik ausgeblendet werden. Ich nenne hier zum Beispiel: die massive Belastung durch die Kreisumlage, das nicht konsequent umgesetzte Entlastungsgesetz oder das weiterhin ungelöste Thema der kommunalen Altschulden - alles Punkte, die bereits angesprochen wurden. Aus diesen Gründen können wir keiner Resolution zustimmen, die der Stadt schadet. Den Ausführungen unseres Bürgermeisters ist nichts hinzuzufügen. Wir unterstützen ausdrücklich seinen Vorschlag, eine gemeinsame Stellungnahme des gesamten Stadtrats zu erarbeiten - und damit konstruktiv Impulse für eine zukunftsorientierte, faire und sachgerechte Weiterentwicklung der kommunalen Finanzausstattung zu setzen.“

Markus Wollscheid, CDU-Fraktion, betont:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frage der Weitergabe des Bundes-Sondervermögens beschäftigt derzeit viele Kommunen, auch bei uns im Saarland. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag befasst sich intensiv mit dem Thema. Ein Blick über die Landesgrenze zeigt: In Schleswig-Holstein hat das Land eine Weitergabe von 62,5 % an die Kommunen beschlossen. Auch im Saarland wird parteiübergreifend eine höhere Weitergabe gefordert.

Nach meinem Wissen betrifft das auch Mitglieder Deiner Partei, lieber Michael Dewald.

Unser Antrag ist nicht gegen die Verwaltung oder den Bürgermeister gerichtet. Uns geht es schlicht darum, dass auch unsere Kommune einen gerechteren Anteil aus dem Gesamttopf erhält. Wir schließen uns damit vielen anderen Kommunen an, die dasselbe fordern.

Natürlich möchten wir auch betonen: Wir sind dankbar für die zahlreichen Fördermaßnahmen, insbesondere durch das Innenministerium und das Umweltministerium - stellvertretend nennen wir hier Minister Bouillon und Minister Jost. Ebenso liegt uns der Bürokratieabbau am Herzen, denn Fördermittel müssen auch praktikabel umsetzbar sein.

Lieber Michael, in den vergangenen 15 Jahren haben wir bei den Haushaltsberatungen oft mit euch gemeinsam abgestimmt, dafür danken wir euch. Unser Antrag heute ist ein demokratischer Ausdruck politischer Meinungsbildung, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben ihn als Resolution eingebracht, und das ist in einer funktionierenden Demokratie vollkommen legitim.

Selbstverständlich sind wir offen für Änderungen oder Ergänzungen, die in den Text aufgenommen werden sollen.

Zum Schluss möchten wir der Verwaltung für die ausgezeichnete Arbeit bei der Umsetzung der bisherigen Fördermaßnahmen ausdrücklich danken.

Vielen Dank.“

Gabriel Hausen, Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen, stellt fest, dass ein identischer Antrag der CDU in vielen saarländischen Kommunen gestellt worden sei - was auf eine koordinierte Kampagne des CDU-Landesverbands hindeute.

Der Antrag unterstelle, dass die Landesregierung die Stadt Wadern finanziell vernachlässige. Dies weist er entschieden zurück: Wadern habe in den letzten Jahren überdurchschnittlich hohe Förderungen erhalten, vor allem bei Bauprojekten - durch hohe Förderquoten und Bedarfszuweisungen. Anstatt solcher pauschaler und populistischer Anträge brauche es konstruktive und gemeinsame Lösungen - im Schulterschluss mit der Landesregierung, nicht gegen sie. Birgit Birtel (CDU) verwehrt sich gegen den Populismus-Vorwurf.

Birgit Birtel, CDU-Fraktion:

„Zunächst schließe ich mich den Ausführungen von Kathrin an. Auch verwahre ich mich gegen die Ausdrucksweise „populistischer Antrag der CDU“ des Herrn Hausen.

Wenn ein Sondervermögen von der Bundesregierung geschaffen wird, aus dem auch die Länder einen Anteil erhalten sollen, finde ich es wichtig, dass speziell die Kommunen berücksichtig werden, damit auch in die einzelnen Stadtteile investiert werden kann und nicht nur in die Kernstadt.“

Erik Rau, CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kollegen des Rates, liebe Gäste, wir haben in der ausführlichen Diskussion viel gehört, auch sehr vieles, das aktuell überhaupt nicht Thema oder Bestandteil des Antrages ist. Was wir feststellen können ist, dass allen Seiten daran gelegen ist, gemeinsam das beste für unsere Stadt zu erreichen. Allerdings liegt der Antrag der CDU samt Resolutionstext den Fraktionen des Stadtrates seit circa zwei Wochen vor. Daher muss ich nach dem Verlauf dieser Diskussion fragen, warum man uns nicht schon viel früher angesprochen hat, um einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. Das hätten wir sicher hinbekommen.“

Andreas Münster, ProHochwald, betont, man habe am Vorabend in der entsprechenden Ausschusssitzung die Hand gereicht und angeboten, den Antrag zurückzuziehen, um sich gemeinsam zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Dafür sei es letztlich nie zu spät.

Beschluss:

Nach weiterer, längerer, eingehender Diskussion beantragt die Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Kathrin Müller, eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungsunterbrechung erteilt Bürgermeister Jochen Kuttler erneut das Wort an Dr. Kathrin Müller:

Dr. Kathrin Müller regt an, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen.

Wir sind weiter auf ein vertrauensvolles Miteinander fokussiert und sind auch bereit, gemeinsam ein entsprechendes Papier zu erarbeiten. Ich vertraue darauf, dass das dann auch zeitnah passiert.

Bürgermeister Jochen Kuttler erklärt, einen entsprechenden Entwurf in den nächsten Tagen in Umlauf geben zu wollen.

Eine Verabschiedung in der Septembersitzung des Stadtrats der Stadt Wadern hält er für unproblematisch, da die Gelder aus dem Sondervermögen bis dahin wohl kaum verteilt seien.

Der Stadtrat erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

TOP 4

Antrag auf Beratung zur Neuplanung eines Erweiterungs- bzw. Ergänzungsbaus für die Grundschule Lockweiler und die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS)

Die CDU-Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt, sich in der Sitzung des Stadtrates mit der Thematik „Neuplanung eines Erweiterungs- bzw. Ergänzungsbaus für die Grundschule Lockweiler und die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS)“ zu beschäftigen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Der Handlungsbedarf wurde bereits im Schulentwicklungskonzept und darauffolgend in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur am 29.11.2023 (2023/889) und 25.09.2024 (2024/005) dargelegt.

Der Ortsrat Lockweiler hat sich in seinen Sitzungen am 09.12.2024 und 07.05.2025 mit der Thematik beschäftigt.

Die Verwaltung gibt hierbei zu bedenken, dass die Befindlichkeiten des Ortsrates Lockweiler bezüglich des Jugendhauses gesehen und mit bedacht werden, der Grundschule Lockweiler aber ortsübergreifende Bedeutung eingeräumt wird (Schulbezirk umfasst auch die Ortsteile Dagstuhl, Krettnich, Noswendel, Wadern und Wedern) und somit laut § 34 KSVG die Entscheidung über den Schulstandort dem Stadtrat vorbehalten ist.

Die Thematik wird zur Diskussion gestellt.

Dr. Kathrin Müller erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und führt aus: „

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten heute mit unserem Antrag zur Neuplanung der FGTS einen Impuls geben, um die Planungen für einen Erweiterungsbau an der Grundschule Lockweiler und der angeschlossenen FGTS wieder aufzunehmen. Um auf den Redebeitrag aus der Bürgerfragestunde kurz einzugehen: Es geht uns nicht darum, nach hinten blicken, denn dann müssten wir bis zum Bürgermeister a.D. Fredi Dewald zurückblicken, bei dem das Anliegen bereits seinerzeit zur Sprache kam.

Die derzeitige Raumsituation der FGTS basiert auf einer provisorischen Containerlösung, die inzwischen seit sieben Jahren besteht. Sie war nie als Dauerlösung gedacht und verursacht jährlich erhebliche Kosten, bei zugleich begrenzter Funktionalität.

Bereits 2022 wurde ein erster Planungsentwurf für einen Neubau der FGTS vorgestellt. Dieser war jedoch aufgrund der hohen Baukosten nicht umsetzbar und wurde verständlicherweise zurückgestellt. Seitdem ist das Thema planerisch nicht weiterverfolgt worden.

Angesichts des wachsenden Bedarfs an Betreuungsplätzen, des in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sowie der bestehenden räumlichen Defizite, ist es aus unserer Sicht erforderlich, die Planung neu aufzusetzen.

Der Ortsrat Lockweiler hat dies am 7. Mai 2025 einstimmig gefordert. Auch in den zuständigen Ausschüssen wurde anerkannt, dass übergangsweise Lösungen allein nicht ausreichen und eine langfristige bauliche Perspektive notwendig ist.

Ziel muss es sein, eine wirtschaftlich tragfähige, bedarfsgerechte Lösung zu entwickeln - idealerweise unter Einbeziehung vorhandener Gebäude und mit Blick auf Synergien im Bestand.

Wir möchten deshalb mit unserem Antrag die Verwaltung beauftragen, entsprechende Planungen aufzunehmen und dem Rat geeignete Vorschläge vorzulegen.“

Bevor Bürgermeister Jochen Kuttler das Wort an Michael Dewald, Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen gibt, betont er auch, dass akuter Handlungsbedarf besteht; so sieht es auch die Verwaltung.

Michael Dewald nimmt für die Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung: „Aus unserer Sicht besteht ein klarer Handlungsbedarf hinsichtlich des Platzbedarfs an der Grundschule Lockweiler. Die im Bauausschuss in dieser Woche auf den Weg gebrachte Lösung über Raummodule kann nur eine Übergangslösung darstellen, da kurzfristig keine andere Alternative umsetzbar ist.

Gerade vor dem Hintergrund des beschlossenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und der insgesamt inadäquaten Raumsituation an der Grundschule ist eine perspektivische Entwicklung und Erweiterung der FGTS Lockweiler dringend zu konzipieren. Dafür ist auch frühzeitig haushälterische Vorsorge zu treffen - was bislang noch nicht erfolgt ist. Es gehört zur Realität, dass es bislang keine solche Vorsorge im Haushalt gab, die es uns ermöglicht hätte, jetzt schon breit angelegte externe Planungen zu beauftragen. Daher sind offene Überprüfungen erforderlich, die zu einem finanzierbaren Bau von geeigneten Räumlichkeiten führen können. Hierzu gehört unseres Erachtens auch - wie bereits im September letzten Jahres im Bauausschuss gemeinsam diskutiert und beschlossen - die Überprüfung neuer planerischer Ansätze. Das war ja auch beim Bauprojekt der FGTS in Steinberg der Fall. Ebenso könnte man prüfen, ob sich aus den Planungen in Nunkirchen für die FGTS dort Impulse übertragen lassen.

Für Lockweiler liegt bereits eine Entwurfsplanung inklusive der Leistungsphase 3 für eine Ersatzbaumaßnahme vor - mit einer damaligen Kostenberechnung von 4,6 Millionen Euro für die Kostengruppen 200 bis 600. Daher sollte ebenfalls geprüft werden, inwieweit diese Planung als Grundlage für eine überarbeitete Version herangezogen werden kann.

Dabei - so möchte ich es laienhaft ausdrücken - sollte der sogenannte „Goldstandard“ der bisherigen Planung durch einen funktionalen Standard ersetzt werden. Wenn es uns gelingt, zumindest Teile der vorliegenden Planung angepasst weiterzuverwenden, könnten vermeidbare Zusatzkosten bei der Realisierung des Ergänzungs- und Erweiterungsbaus vermieden werden.

Die Bauverwaltung sollte prüfen, welche Einsparpotenziale auf Basis dieser Entwurfsplanung möglich sind. Unser Ziel muss sein, durch die Hebung solcher Einsparpotenziale wirtschaftlich tragbare Herstellungskosten und auch möglichst geringe Unterhaltungskosten zu erreichen.

Für den weiteren Planungsprozess ist es wichtig, dass wir sowohl eindeutige Bedarfs- als auch klare Kostenvorgaben an die Planer übermitteln. Im Zusammenhang mit dem Ergänzungs- und Erweiterungsbau muss bereits heute berücksichtigt werden, dass im Bereich der Grundschule Lockweiler weitere Entscheidungen ausstehen. Auch das haben wir im September des vergangenen Jahres bereits angesprochen. Ich nenne hier explizit das Jugendhaus und das Pfarrhaus. In der Bevölkerung von Lockweiler werden dazu konkrete Bedarfe für das Dorfleben diskutiert - etwa der Bedarf an einer Ersatzräumlichkeit für den Jugendclub, da das bestehende Jugendhaus nicht mehr nutzbar ist; die Entscheidung über Abriss oder andere Nutzungsmöglichkeiten des leerstehenden Jugendhauses; der Umgang mit dem sanierungsbedürftigen Pfarrhaus im Besitz der Kirchengemeinde. Weitere öffentlich genutzte Gebäude befinden sich in unmittelbarer Nähe. Zudem gibt es Bedarf an einem Freiplatz für Festivitäten. All diese Punkte müssen im Zusammenhang betrachtet werden.

Die vorgenannten Gebäude befinden sich sowohl in unmittelbarer Nähe zueinander als auch in einem funktionalen Zusammenhang. Ihre Nutzungen hängen also direkt miteinander zusammen. Nicht zu vergessen ist dabei die bereits sanierte Mehrzweckhalle, die auch für den Schulsport genutzt wird, sowie der ebenfalls sanierte Kindergarten in der Nachbarschaft. Synergieeffekte und Nutzungskombinationen sind daher unbedingt zu prüfen und zu bewerten.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der sich wandelnden Bedarfe ist eine Analyse der aktuellen Bestandssituation notwendig. Diese Analyse soll in eine perspektivische Entwicklung des Ortszentrums von Lockweiler einfließen, wobei wir den Bereich der FGTS als zukünftigen Standort für Bildung, Betreuung und auch für das Dorfleben sehen.

Wir halten es daher für sinnvoll, ein Dorfentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen - eines, bei dem besonderer Wert auf die Einbeziehung der Dorfbevölkerung und der Nutzerinnen und Nutzer, wie etwa der Grundschule oder der Vereine, gelegt wird. Teilhabe und Transparenz sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz künftiger Entscheidungen zur Dorfentwicklung. In diesem Zusammenhang soll dann auch herausgearbeitet werden, wie der Platzbedarf der FGTS am besten zu lösen ist.

Allerdings - und das ist uns wichtig - muss ein integriertes Konzept für das gesamte Quartier vorliegen. Einzelfallentscheidungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, führen am Ende möglicherweise zu höheren Kosten. Uns ist auch bewusst: Maßnahmen, die sich aus einem solchen Konzept ergeben, können natürlich nicht alle auf einmal und auch nicht kurzfristig umgesetzt werden. Aber mit Blick auf die Entwicklung des Stadtteils Lockweiler brauchen wir einen klaren, zukunftsorientierten Maßnahmenpfad, den wir priorisieren und Schritt für Schritt umsetzen.

Ein Dorfentwicklungskonzept wäre hier ein geeignetes Instrument - nicht zuletzt, um ein Verzetteln in Einzelmaßnahmen zu vermeiden, die womöglich sogar gegensätzlich wirken und damit unnötige Kosten verursachen. Und lassen Sie mich auch das noch betonen: Für solche Dorfentwicklungskonzepte liegt die Förderquote bei 90 Prozent - das ist eine Chance, die wir nutzen sollten.

Deshalb ist jetzt die Zeit, bis zur nächsten Haushaltsaufstellung, zu nutzen, um die Entscheidungen für ein schlüssiges Gesamtkonzept - für die Schule und ihr Umfeld - vorzubereiten. Wir als SPD-Fraktion halten es für sinnvoll, all das im Bauausschuss sachlich und im Detail zu besprechen. Denn es sind in Teilen komplexe Themen, mit denen wir es zu tun haben - und die gehören auch genau dorthin.

Wir sollten das ohne Vorfestlegungen angehen, aber mit einem klaren Ziel: dass wir bis zur Haushaltsberatung eine tragfähige, zukunftsorientierte und finanzierbare Lösung für die Schule und für die FGTS vorliegen haben. Damit dieses Projekt endlich Fahrt aufnehmen kann. Das ist notwendig.“

Bernd Theobald hält für die Fraktion für ProHochwald fest: „Am Grundschulstandort Lockweiler müssen ohne Zweifel grundlegende Verbesserungen und Lösungen herbeigeführt werden. Das ist unstrittig und war deshalb auch schon mehrfach Thema in diesem Rat.

Es stellt sich nur die Frage: welches ist die beste, machbarste und finanzierbarste Lösung? Allein schon bei der Frage nach dem Besten, streiten sich die Gemüter. Der vom Planungsbüro vor vier Jahren vorgestellte Neubau für die FGTS ist bestimmt die beste, aber schlicht und ergreifend nicht zu finanzierende Lösung. Um bei der Planung voranzukommen, stellen wir die schulischen Belange klar über alle anderen Ansprüche. Sollte die Schulleitung der Grundschule Lockweiler für das kommende Schuljahr eine Möglichkeit sehen, auf die Nutzung von Modulbauten zu verzichten, schlagen wir vor, die hierfür in den Haushalt eingestellten Mittel stattdessen für die Planung des Neubaus der Freiwilligen Ganztagsgrundschule zu verwenden - in einer realistischen, an dem Beispiel in Nunkirchen orientierten Form, wie von uns bereits vorgeschlagen.

Uns ist bewusst, dass in Lockweiler sowohl der Wunsch nach einer Sanierung des Pfarrhauses mit Hilfe öffentlicher Fördermittel besteht als auch der Wunsch, das Jugendhaus für die Vereinsnutzung zu erhalten. Beides gleichzeitig wird jedoch kaum umsetzbar und finanzierbar sein. Daher ist eine klare Entscheidung des Ortsrates notwendig.

Wir bitten die Verwaltung, die Kirchengemeinde schriftlich aufzufordern, uns in einer Frist von vier Wochen unmissverständlich mitzuteilen, ob sie bereit ist, das Pfarrhaus zu den von der Stadt Wadern vorgegebenen Bedingungen für eine Sanierung freizugeben. Sollte dies nicht der Fall sein, beauftragen wir die Verwaltung, einen Weg zu finden, das Jugendhaus nach Möglichkeit in die Planungen zum Neubau der Freiwilligen Ganztagsgrundschule einzubeziehen.

Dabei sind die schulischen Interessen über die örtlichen Interessen zu stellen. Es geht uns nicht darum, die Belange der Ortschaft Lockweiler zu beschneiden, sondern vielmehr darum, die Entwicklung der Freiwilligen Ganztagsgrundschule voranzubringen.

Es sei zudem daran erinnert, dass in Lockweiler die Mehrzweckhalle für mehr als 2,5 Millionen Euro saniert wurde - ein Gebäude, das sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Nur wenige Kilometer entfernt steht in Krettnichein Bürgerhaus für ortsbezogene Veranstaltungen zur Verfügung. Möglichkeiten, die in vielen anderen Stadtteilen nicht bestehen. Die ohnehin bereits bestehende enge Zusammenarbeit zwischen den Stadtteilen Lockweiler und Krettnich lässt erwarten, dass dies kein Problem darstellen dürfte.

Ob Pfarrhaus oder Jugendhaus - die Möglichkeit, eines dieser Gebäude mit öffentlichen Mitteln zu sanieren oder zu erhalten, ist ein Luxus, den sich viele andere Stadtteile (z.B. Noswendel und Wadern) wünschen würden. Wir sind grundsätzlich bereit, sogar diesen Weg mitzugehen. Aber es bedarf nun vorab einer grundlegenden Entscheidung des Ortsrates: entweder das eine oder das andere. Wir brauchen Klarheit. Welche Entscheidung auch immer getroffen wird - sie darf die weitere Planung des Neubaus der Freiwilligen Ganztagsgrundschule nicht mehr verzögern.

Nur wenn wir gemeinsam eine realistische und tragfähige Lösung finden, können wir den Schulstandort Lockweiler zukunftssicher gestalten - zum Wohle aller betroffenen Stadtteile und vor allem der Kinder.“

Ortsvorsteher von Lockweiler, Konrad Schmitt,

„Liebe Freunde,

zunächst muss ich kurz auf die Vorlage der Verwaltung zu diesem TOP eingehen: Darin wird in der Einführung dezent darauf hingewiesen, dass die Grundschule Lockweiler für einen Schulbezirk zuständig ist, der aus sechs Stadtteilen besteht. Damit wäre der Stadtrat für die Belange der Schule verantwortlich. Dies ist zwar sachlich richtig. Ich habe aber bei keinem anderen Tagesordnungspunkt, der andere Grundschulen der Stadt betraf, diesen Hinweis lesen können. Auch zukünftig wird sich der Ortsvorsteher und der Ortsrat Lockweiler zu Themen äußern, die die Grundschule Lockweiler betreffen und für die Interessen unser Kinder und der Schule einsetzen. Genauso, wie es die Ortsvorsteher von Steinberg, Nunkirchen und der anderen Stadtteile mit Grundschulen tun!

Doch zum eigentlichen Thema: Die jetzige Containerlandschaft steht jetzt seit sieben Jahren. Aber auch vorher standen Klassencontainer an diesem Standort, die durch die neue „Raummodulanlage“ ersetzt wurden. Somit muss die Schule und die Schüler seit weit über 10 Jahre mit diesem Zustand leben, der immer nur als Übergangslösung geplant war. Es ist also höchste Zeit, dass das Containerzeitalter an der Grundschule Lockweiler zu Ende geht!

Wie in der Verwaltungsvorlage zu lesen ist, wurde in 2022 ein Bedarf für ein Neubau der FGTS an der Grundschule Lockweiler festgestellt. Die fast schon Luxusplanung des Neubaus war jedoch damals nicht finanzierbar. Das ändert jedoch nichts an dem damals festgestellten und heute erst recht bestehenden Bedarfes an Räumlichkeiten. Folgerichtig hat der Ortsrat eine Neuplanung mit einem realistischen Finanzrahmen angeregt. Ich bitte, die Anregung des Ortsrates zu übernehmen und eine Neuplanung zu beauftragen.

In der Diskussion über den Neu-bzw. Erweiterungsbau wird verständlicherweise auch die Zukunft des benachbarten Jugendhauses und die weitere Nutzung des Pfarrhauses angesprochen. Wiederholt wird dabei eine Entscheidung aus Lockweiler gefordert, ob sie das Jugendhaus oder das Pfarrhaus für die Nutzung für Vereine oder Gruppierungen wollen. Hier muss klar festgestellt werden, dass der Ortsrat sich mehrfach und einstimmig dafür ausgesprochen hat, das Pfarrhaus als Vereinshaus nutzen zu wollen. Nur wenn es bei den Verhandlungen mit der Pfarrgemeinde über die Nutzung zu keiner Einigung kommt, sollte das Jugendhaus für die gewünschten Zwecke saniert werden. Da sich diese Verhandlungen schon sehr lange hinziehen, rege ich an, der Pfarrgemeinde eine Frist zur Erklärung zu setzen, ob sie an einer Nutzung des Pfarrhauses durch die Zivilgemeinde weiter interessiert ist oder nicht. Danach wäre auch die Entscheidung Jugend- oder Pfarrhaus gefallen.“

Bürgermeister Jochen Kuttler stellt das Gesamtprojekt Schulstandort Lockweiler in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: „Wir stehen in Lockweiler vor mehreren miteinander verknüpften Entscheidungen, die über Jahre nicht abschließend getroffen wurden.

Die Fragen, ob das Pfarrhaus saniert, das Jugendhaus erhalten und aufgewertet und ob ein Neubau der FGTS (Freiwillige Ganztagsschule) vorangetrieben werden soll, wurden bislang nicht entwirrt - das erklärt den Stillstand.

Es ist richtig, dass Lockweiler bereits über eine für mehr als 2,5 Millionen Euro sanierte Mehrzweckhalle verfügt, die nicht nur dem Sport, sondern dem gesamten Dorfleben dient. Eine zusätzliche Sanierung des Pfarrhauses und des Jugendhauses wäre zweifellos eine Aufwertung. Doch die Realität zeigt: Die Kirche agiert in Bezug auf das Pfarrhaus bislang wenig verbindlich, und eine gleichzeitige Finanzierung beider Maßnahmen ist aus haushaltspolitischer Sicht nicht machbar.

Hinzu kommt: Alle diese Fragen hängen eng mit der Entwicklung des Grundschulstandorts Lockweiler zusammen. Für die Verwaltung hat die Schulentwicklung am Standort oberste Priorität - auch, weil dies unsere gesetzliche Aufgabe ist. Dass für viele Menschen auch andere Themen wichtig sind, ist legitim und nachvollziehbar. Wir behalten diese Themen selbstverständlich im Blick. Aber wir müssen nun klare Entscheidungen treffen und vorankommen.

Auch die Gleichbehandlung der Stadtteile spielt eine Rolle. In Wadern gibt es kein Bürgerhaus. In Steinberg wird das Foyer der Halle mitgenutzt, in Nunkirchen steht nur der kirchliche Saalbau zur Verfügung, und in Wedern gibt es überhaupt kein Dorfgemeinschaftshaus. Um nur einige Beispiele ad hoc zu nennen. Lockweiler ist also im Vergleich gut aufgestellt.

Ich werbe daher für pragmatische Lösungen. Sollte das Pfarrhaus saniert oder das Jugendhaus sinnvoll in die Planung der neuen FGTS eingebunden werden können, ist Lockweiler weiterhin gut versorgt - gerade auch im Vergleich zu den Nachbarstadtteilen.

Ich schlage vor, bis zur Sitzungswoche im September einen Skizzenvorschlag zu entwickeln, wie eine neue FGTS in Lockweiler realisiert werden kann - orientiert am Beispiel Nunkirchen, aber angepasst auf die örtlichen Anforderungen. Die Kirchengemeinde wird gebeten, bis 15. August eine verbindliche Erklärung abzugeben, ob sie unter den vom Stadtrat vorgegebenen Bedingungen zu einem Vertragsabschluss mit der Stadt bereit ist. Sollte keine Einigung zustande kommen, wird das Jugendhaus ergebnisoffen in die weiteren Planungen zur Schulentwicklung einbezogen.

Parallel dazu sollen bis September die Möglichkeiten eines Dorfentwicklungskonzepts geprüft werden. Dabei ist wichtig: Die Erstellung eines solchen Konzepts darf die dringend erforderliche Entwicklung am Schulstandort nicht verzögern.

Noch ein Hinweis zur finanziellen Situation in Bezug auf die Raummodulanlagen, die Bernd Theobald angesprochen hat: Sollte die Schule eine tragfähige Notlösung zur Raumnutzung finden, die für das gesamte kommenden Schuljahr beibehalten werden kann und damit keine Raummodulanlagen gebraucht werden, könnten die dafür reservierten Mittel zur Finanzierung der Planungsarbeiten für die neue FGTS genutzt werden.

Allerdings war sich der Schulleiter bei einer Besprechung am 25. Juni 2025 noch nicht sicher, ob eine solche Lösung wirklich realisierbar ist. Diese Klärung ist jedoch Voraussetzung, da im aktuellen Doppelhaushalt keine separaten Planungsgelder zur Verfügung stehen. Wir fahren hier bewusst auf Sicht. Ein Ortstermin am 1. Juli soll helfen, die nächsten Schritte zu konkretisieren. Über das Ergebnis werden wir selbstverständlich informieren.

Makus Wollscheid, CDU-Fraktion, macht folgende ergänzende Bemerkungen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den bestehenden Dorferneuerungskonzepten stehen noch viele sinnvolle Maßnahmen, die jedoch aus finanziellen Gründen nie realistisch umgesetzt werden können. Solche Konzepte wecken große Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagiert an der Erstellung beteiligt haben - Hoffnungen, die leider oft unerfüllt bleiben.

Vor diesem Hintergrund sehen wir kritisch, dass nun ein neuer Dorferneuerungsplan für Lockweiler aufgestellt werden soll. Das verzögert die Umsetzung konkreter Maßnahmen in Lockweiler deutlich und verschiebt die Prioritäten.

Aus unserer Sicht brauchen wir stattdessen klarere Förderrichtlinien, die vereinfachte Verfahren ermöglichen, das wäre ein echter Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Besonders wichtig ist uns außerdem, dass die von Ortsvorsteher Konrad Schmidt benannten Maßnahmen nicht am Engagement der Vereine vorbeigeplant werden. Es ist entscheidend, dass die Vereine aktiv eingebunden werden, damit sie sich weiterhin mit Herzblut für ihr Dorf einsetzen können.

Vielen Dank.“

Beschluss:

Nach weiterer eingehender Diskussion schließt sich der Stadtrat dem Vorschlag des Bürgermeisters an:

Es wird festgehalten, dass die Erstellung dieses Konzepts den Fortschritt bei der Schulentwicklung allerdings nicht verzögern darf.

TOP 5

Bebauungsplan "Katzenrech, II. BA" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans - Freigabe der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung

Zur Befriedigung der anhaltenden Nachfrage nach Wohnbaufläche in der Stadt Wadern und besonders im Stadtteil Wadern soll die Entwicklung des Wohngebietes Katzenrech weiter vorangetrieben werden.

Die Thematik war zuletzt Bestandteil der Sitzung des Stadtrates am 26.01.2023. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes gefasst.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Der Bebauungsplan wird im umfassenden Verfahren aufgestellt und ersetzt in seinem Geltungsbereich die angrenzenden bzw. überlagernden Bebauungspläne „Contersfeld“ von 1975 und „Katzenrech I.BA“ von 2003.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Stadt folgendes Ziel:

Im Mittelzentrum und zentralen Stadtteil Wadern besteht eine anhaltende Nachfrage nach neuem Wohnraum. Auf einer bisher unbebauten landwirtschaftlichen Freifläche am nordwestlichen Siedlungsrand von Wadern soll nun, westlich der Straßen „Im Contersfeld“ und „In der Krähwies“, neues Wohnbauland ausgewiesen und damit der nordwestliche Siedlungsrand von Wadern sinnvoll erweitert werden.

Zwischenzeitlich wurde ein Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet, der dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist.

Der Entwurf sieht ein an die Nachfrage angepasstes Angebot an unterschiedlichen Wohnformen (Ein- und Mehrfamilienwohnhäuser, Doppelhäuser und Tiny Häuser) vor. Weiterhin ist eine zentral gelegene Fläche für den Gemeinbedarf zur Errichtung einer Kindertagesstätte und ergänzende Angebote vorgesehen.

Im beigefügten städtebaulichen Entwurf sowie in der Begründung des Bebauungsplanes sind die räumlichen und inhaltlichen Festsetzungen dargestellt und erläutert.

Aufgrund der räumlichen Ausprägung der Wohnbaufläche sowie der vorgesehenen Gemeinbedarfsfläche und der Verkehrsfläche in Richtung des Nordrings ist die parallele Teiländerung des Flächennutzungsplanes notwendig.

Der Ortsrat hat in seiner Sitzung am 15.05.2025 über die Thematik beraten und die Freigabe der Planunterlagen einstimmig erteilt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes werden durch die KEV Wadern getragen.

Der Ortsvorsteher von Wadern Christoph Kaub gibt die Anregung der vielen Zuhörer aus der Ortsratssitzung wieder bekannt, dass die Zuwegung aus Richtung vom Nordring favorisiert werden soll, da diese die bestehende Wohnbebauung am wenigsten tangiert.

Erik Rau, CDU-Fraktion, merkt an:

„Ich möchte auch in dieser frühen Phase der Planung nochmals darauf hinweisen, dass durch die große Anzahl der entstehenden Grundstücke im Baugebiet Katzenrech eine Entwicklung in den übrigen Stadtteilen nicht beeinträchtigt werden darf. Auch die CDU-Fraktion erkennt die Bedeutung dieser Planungen für die Kernstadt Wadern an und wird dem Bebauungsplan zustimmen. Für uns ist es aber wichtig, dass auch in anderen Stadtteilen noch die Möglichkeit besteht, dort Bauland zu erschließen und die Orte weiter zu entwickeln. Daher die Frage: Beeinträchtigt die Erschließung eines Baugebietes in dieser Größe die Erschließung von Bauland in den übrigen Stadtteilen?“

Die Verwaltung teilt mit, dass der Kernort Wadern einen höheren Bedarf an Wohnbauflächen hat und diese Planung keine negative Auswirkungen für andere Stadtteile hat.

Die Verwaltung weist auch darauf hin, dass im Rahmen der Offenlegung die Bürger Bedenken äußern können.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt nach kurzer Diskussion gemäß der Empfehlung des Bauausschusses vom 24.06.2025 einstimmig, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen und den Flächennutzungsplan für den Planbereich entsprechend zu ändern.

TOP 6

Bebauungsplan "Feuerwehr Löstertal" - Abwägung und Satzungsbeschluss

Die Thematik war zuletzt Bestandteil der Sitzung des Stadtrates am 07.11.2024. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Freigabe der Planunterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden beschlossen.

Die Beteiligung fand vom 25.11.2024 bis 10.01.2025 statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Die nachfolgenden Anregungen der Behörden wurden in die Planung eingearbeitet:

BürgerInnen haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die eingegangenen Stellungnahmen haben nicht dazu geführt, dass Änderungen an den Planunterlagen notwendig geworden sind. Die Grundzüge der Planung wurden nicht berührt. Aus diesem Grund kann der vorliegende Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.

Der Ortsrat Löstertal hat in seiner Sitzung am 19.05.2025 über die Thematik beraten und dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes belaufen sich auf ca. 10.000 Euro.

Die Finanzierung des B-Plan-Verfahrens ist im Doppelhaushalt 2024/2025 dargestellt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt gemäß der Empfehlung des Bauausschusses vom 24.06.2025 einstimmig die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß dem beiliegenden Abwägungsvorschlag. Weiterhin beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan „Feuerwehr Löstertal“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

Nichtöffentlicher Teil:

Jochen Kuttler, Bürgermeister