Niederschrift

über die konstituierende Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern

am Donnerstag, 29.08.2024, 19:00 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Sitzungsende: 20:30 Uhr

Anwesend:

Vorsitz: Jochen Kuttler

Mitglieder: Marc Adams, Birgit Birtel, Andrea Gillenberg, Aljoscha Graf, David Hahn, Andreas Klauck, Christian Koch, Danny Maurer, Dr. Kathrin Müller, Erik Rau, Jochen Scharf, Markus Wollscheid, Michael Dewald, Mathias Etten bis einschl. TOP 5, Norbert Großmann, Gabriel Hausen, Peter Koch, Helena Sofie Künzer, Eric Meyer, Veronika Morbe, Sven Oliver Pape, Christian Ritz, Jan Dubois, Jürgen Kreuder, Gerhard Mellinger, Andreas Münster, Frederik Sturm, Bernd Theobald, Dr. Rolf-Henning Bienko, Virginia Gugau, Detlef Jungfleisch, Daniela Bienko

Entschuldigt: Georg Lauer

Ortsvorsteher: Horst Albert, Christoph Kaub, Markus Krämer, Alexander Marmitt, Roland Ruttloff, Konrad Schmidt

Ortsvorsteherin: Patrizia Mötzel

Verwaltung: Petra Dewald, Sophie Schäfer, Vanessa Kautenburger, Simone Schmitt-Koch, Joshua Trenz, Susanne Krämer, Wolfgang Birtel, Angela Engel, Elke Trampert, Thomas Klein, Benjamin Trampert, Frank Hauser

Tagesordnung

Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Zu dieser Sitzung wurde mit Schreiben vom 26.07.2024 eingeladen.

Die Tagesordnung war im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 31 vom 01.08.2024 sowie Nr. 34 vom 22.08.2024 sowie unter www.wadern.de veröffentlicht.

Die Einladung ist form- und fristgerecht.

Einwände ergeben sich nicht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen die Stadtratsmitglieder einstimmig, den Antrag der CDU-Fraktion zum Beschluss der „Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze von Thyssenkrupp Automotive Body Solutions am Standort Lockweiler“ aus Dringlichkeitsgründen als öffentlichen Tagesordnungspunkt TOP 9 zu behandeln.

Bürgermeister Jochen Kuttler begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die zahlreichen Gäste, die Interesse an der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zeigen, die Vertreterinnen und Vertreter der Saarbrücker Zeitung, die über den Auftakt zur neuen Legislaturperiode berichten werden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

„Wahlen sind immer eine Zäsur“, so der Bürgermeister: „Am 9. Juni wurden ‚die Karten neu gemischt‘, was in unserem Fall schon einer Zäsur gleichkommt. Viele Kolleginnen und Kollegen des Rates, die seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten im Stadtrat aktiv mitgearbeitet haben, sind im neuen Rat nicht mehr vertreten. 16 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind neu in diesem ‚Job‘, wollen sich also für ihre Stadt, für unser Gemeinwesen an vorderster Stelle engagieren. Dafür gebührt beiden, sowohl den ausgeschiedenen als auch den neuen Mitgliedern des Rates, unser aller herzlicher Dank“, so Jochen Kuttler.

Nicht mehr im Stadtrat vertreten sind: Ingmar Freund, Jörg Heckmann, Alina Körner, Markus Krämer, Christian Kuhn, Albert Lang, Wolfgang Maring, Günter Möcks, Volker Morbe, Eric Ongania, Manfred Paulus, Peter Rohles, Karl-Heinz Seimetz, Josef Serwe, Johannes Spang und Paul Venhuis.

Der Bürgermeister weiter: „Euch allen ein herzliches Dankeschön für euere engagierte Mitarbeit und für die Zeit, die ihr für euer kommunalpolitisches Engagement geopfert habt. Das alles ist nicht selbstverständlich, sondern hat Anerkennung und Hochachtung verdient. Ich danke euch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für euer Engagement.“

Neu im Stadtrat Wadern vertreten sind: Daniela Bienko, Dr. Rolf Henning Bienko, Birgit Birtel, Jan Dubois, Andrea Gillenberg, Aljoscha Graf, Virginia Gugau, David Hahn, Detlef Jungfleisch, Peter Koch, Helena Künzer, Danny Maurer, Eric Meyer, Veronika Morbe, Dr. Kathrin Müller und Sven Pape.

Bürgermeister Jochen Kuttler bedankt sich auch bei den bisherigen und künftigen Ortsratsmitgliedern. Inzwischen haben die konstituierenden Sitzungen aller Ortsräte stattgefunden. Und es gab einige Wechsel an der Spitze der Räte, also an der Position des Ortsvorstehers. Markus Krämer hat in Büschfeld die Nachfolge von Albert Lang angetreten, Horst Albert ist Anja Klein in Dagstuhl gefolgt. Christof Wilhelm hat in Krettnich das Zepter von Christian Leidinger übernommen, Roland Rutloff tritt, wie er es selbst in der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Löstertal ausgedrückt hat, „in die Fußstapfen“ von Wolfgang Maring. Und Alexander Marmitt steht in Zukunft - in der Nachfolge von Andreas Klauck - dem Ortsrat Wadrilltal vor.

Bürgermeister Jochen Kuttler: „Ich danke allen Mitgliedern der verschiedenen Räte für die Bereitschaft, unsere Stadt gemeinsam mit der Stadtverwaltung, mit mir an der Spitze, weiter nach vorn zu bringen. Es stehen keine leichten Zeiten vor uns, es liegen aber auch keine einfachen Zeiten hinter uns. Ich werbe immer dafür mit Mut und Zuversicht an die Dinge heranzugehen. Und genau deshalb freue ich mich ganz besonders im Stadtrat der Stadt Wadern auf eine Zusammenarbeit, die da anknüpft, wo wir vor der Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 stehengeblieben sind, einem vertrauensvollen Miteinander, bei dem ruhig über den besten Weg für diese Stadt gestritten werden darf, bei dem aber Fairness, Ausgleich und das Suchen eines Konsenses den Weg bestimmt haben. Mit dieser Marschrichtung sind wir meines Erachtens gut gefahren.

Wir sollten diesen erfolgreichen Weg gemeinsam fortführen. Ich, und ich spreche hier auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in der Verwaltung, freuen uns auf den gemeinsamen Weg. Bei allen Herausforderungen, die vor uns und damit auch vor Ihnen bzw. euch stehen - und es ist keinesfalls leicht, sich in die komplexen Themen, die uns täglich umtreiben, hineinzudenken, sich damit intensiv und nachhaltig auseinanderzusetzen -, wünsche ich Ihnen bzw. euch auch und vor allen Dingen Freude am kommunalpolitischen Engagement. Das kommt im politischen Alltag und in der Schnelllebigkeit unserer Zeit oft zu kurz.”

TOP 2

Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates

Gemäß § 33 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sind die Mitglieder des Stadtrates vom Bürgermeister zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Beschluss:

Der Bürgermeister gibt den Ratsmitgliedern den Text der Verpflichtung bekannt und verpflichtet sie anschließend durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

Über die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder ist ein besonderer Nachweis geführt.

TOP 3

Benennung der Fraktionsvorsitzenden, der Stellvertreterin/des Stellvertreters und der Fraktionsgeschäftsführerin/des Fraktionsgeschäftsführers

Stadtratsmitglieder, die derselben Partei oder politischen Gruppierung angehören, können sich unter Beachtung des § 30 Abs. 5 KSVG zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.

Nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern haben die Fraktionen eine Fraktionsvorsitzende/einen Fraktionsvorsitzenden, eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter sowie eine Fraktionsgeschäftsführerin/einen Fraktionsgeschäftsführer zu benennen.

Bürgermeister Jochen Kuttler gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in einem Schreiben vom 26.08.2024 mitgeteilt haben, dass sie im Stadtrat der Stadt Wadern eine gemeinsame Fraktion „SPD - Bündnis 90/Die Grünen“ bilden.

Weiterhin gibt er bekannt, dass die AfD-Fraktion aus drei Personen (Dr. Rolf-Henning Bienko, Virginia Gugau und Detlef Jungfleisch) besteht. Frau Daniela Bienko gehört der AfD-Fraktion nicht an.

Beschluss:

Seitens der Fraktionen erfolgen folgende Benennungen:

Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen:

• Fraktionsvorsitzender: Michael Dewald

• Stellvertreter: Christian Ritz

Gabriel Hausen

• Fraktionsgeschäftsführer: Mathias Etten

Michael Dewald informiert darüber, dass er bei der nächsten Stadtratssitzung noch eine Ergänzung bekannt geben wird, da Frau Veronika Morbe von Bündnis 90/Die Grünen der Fraktion angehört.

CDU-Fraktion:

• Fraktionsvorsitzende: Dr. Kathrin Müller

• Stellvertreter: Marc Adams

Erik Rau

Markus Wollscheid

• Fraktionsgeschäftsführer: Aljoscha Graf

Fraktion ProHochwald:

• Fraktionsvorsitzender: Bernd Theobald

• Stellvertreter: Andreas Münster

Georg Lauer

• Fraktionsgeschäftsführer: Frederik Sturm

AfD-Fraktion:

• Fraktionsvorsitzender: Detlef Jungfleisch

• Stellvertreterin: Virginia Gugau

• Fraktionsgeschäftsführer: vorläufig Detlef Jungfleisch. Diese Position wird bis Ende des

Jahres gewählt.

TOP 4

Beschlussfassung über die Zahl der Beigeordneten

Die Zahl der Beigeordneten richtet sich nach § 64 KSVG.

Hiernach hat jede Gemeinde einen oder zwei Beigeordnete.

Durch Beschluss des Stadtrates kann die Zahl der Beigeordneten in Gemeinden mit mehr als 10.000 bis 20.000 Einwohnerinnen/Einwohner auf drei erhöht werden.

Der Bürgermeister wurde in der abgelaufenen Amtszeit des Stadtrates von drei Beigeordneten vertreten.

Bürgermeister Jochen Kuttler bedankt sich beim bisherigen Ersten Beigeordneten Karl-Heinz Seimetz sowie den Beigeordneten Jürgen Kreuder und Manfred Paulus für die gute Zusammenarbeit. Sie waren unermüdlich für die Stadt Wadern im Einsatz. Die Vertretung durch drei Beigeordnete habe sich als sehr sinnvoll erwiesen, so der Bürgermeister, der vorschlägt, es bei dieser Regelung zu belassen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Zahl der Beigeordneten auf 3 festzusetzen.

TOP 5

Wahl, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Nach § 65 KSVG werden die ehrenamtlichen Beigeordneten aus der Mitte des Stadtrates gewählt.

Bei der Wahl ist die Reihenfolge der Beigeordneten festzusetzen.

Die Wahl der Beigeordneten richtet sich nach § 46 KSVG.

Bürgermeister Jochen Kuttler bittet um Vorschläge für das Amt des Ersten Beigeordneten:

Bernd Theobald, Vorsitzender der Fraktion ProHochwald, macht folgende Ausführungen:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates, liebe Gäste und Zuhörer.

Dieser neue Stadtrat übernimmt, als Ergebnis der Wahl vom 09. Juni 2024, heute offiziell die Verantwortung für die weitere Entwicklung unserer Stadt in den nächsten 5 Jahren.

Die Sitzverteilung im neuen Stadtrat spiegelt das Wahlergebnis wider. Meine Fraktion ProHochwald ist in den nächsten fünf Jahren mit sieben Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Wir freuen uns über den Auftrag, unsere Stadt Wadern auch in den nächsten Jahren mitzugestalten.

Diesen Auftrag und die Verantwortung nehmen wir gerne an und möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählern und Wählerinnen für das Vertrauen sehr herzlich bedanken.

Wir appellieren auch an alle anderen Ratsmitglieder, die nächsten fünf Jahre am gemeinsamen Ziel zu arbeiten: dem Wohl der Stadt Wadern. Es darf bei aller legitimen politischen Auseinandersetzung nicht nur darum gehen, wer die besten Ideen hat, sondern einzig und allein darum, gemeinsam diese Ideen anzupacken, weiterzuentwickeln und wann immer möglich auch umzusetzen.

Wir alle sind in diesem Rat ehrenamtlich tätig.

Und trotz immer schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen wollen und werden wir die dramatischen Zukunftsaufgaben, denen sich die Stadt Wadern gegenübersieht, meistern.

Diese Aufgaben sieht ProHochwald in folgenden Bereichen:

• Gesundheit und medizinische Versorgung

• Bildung

• Entwicklung der Stadtteile

• Finanzen und Wirtschaft

• Energie und Umwelt sowie

• Sicherheit und Feuerwehr

Dazu laden wir jede und jeden, die bzw. der dazu bereit ist, ein, mit uns gemeinsam in einen offenen Dialog einzutreten. Das ist die Basis für die Zukunft unserer Stadt. Ich glaube, das ist uns allen mittlerweile mehr als bewusst. Die vielen gemeinsamen Gespräche der letzten Wochen stimmen mich durchaus positiv, dass uns das auch gelingen wird.

Ich wünsche dem Stadtrat und damit uns allen für die nächsten fünf Jahre ebenso lebhafte wie konstruktive Debatten mit bestmöglichen Ergebnissen.

Es geht um unsere Stadt Wadern.

Vielen Dank”

Bezüglich des Vorschlages zum Ersten Beigeordneten macht er folgende Ausführungen:

“Wir wollen unserem Bürgermeister Jochen Kuttler einen erfahrenen Ersten Beigeordneten zur Seite stellen. Jürgen Kreuder hat in der Funktion des Beigeordneten in den letzten zehn Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Er ist in der Waderner Bevölkerung und über alle Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt. Er hat einen großen Anteil daran, dass ‘die Stimme aus Wadern’ auch in Merzig und Saarbrücken Gehör gefunden hat und anerkannt wird. Er ist nicht nur dort für sein diplomatisches Geschick ebenso bekannt wie für sein Durchsetzungsvermögen.

Wir sind überzeugt, dass er die Stadt Wadern exzellent vertreten wird, und schlagen Jürgen Kreuder deshalb zum Ersten Beigeordneten vor. Vielen Dank”

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Die anschließende geheime Wahl, bei der die Ratsmitglieder Gabriel Hausen und Aljoscha Graf als Beisitzer und Vanessa Kautenburger als Schriftführerin fungieren, bringt folgendes Ergebnis:

• abgegebene Stimmen: 32 Stimmen

• 31 Ratsmitglieder stimmen für Jürgen Kreuder.

• Eine Stimme ist ungültig.

Der Vorsitzende stellt fest, dass Jürgen Kreuder damit zum Ersten Beigeordneten gewählt ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärt Jürgen Kreuder, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Er sei tief beeindruckt.

Im Anschluss händigt Bürgermeister Jochen Kuttler dem Ersten Beigeordneten Jürgen Kreuder die Ernennungsurkunde aus und vereidigt ihn. Er wünscht ihm alles Gute.

Über die Wahlhandlung wird eine besondere Niederschrift geführt. Über die Verpflichtung ist ein besonderer Nachweis geführt.

Für die Wahl der weiteren Beigeordneten werden folgende Vorschläge gemacht:

Michael Dewald, Vorsitzender der Stadtratsfraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen,

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, verehrte Gäste,

auch ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Wählerinnen und Wählern nochmals für das Vertrauen zu bedanken, das sie uns bei der Kommunalwahl am 9. Juni ausgesprochen haben.

Allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Stadtrates sage ich ein herzliches Wort des Dankes für ihre bisherige Tätigkeit. Ihnen gebührt für ihr teils jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement unser Respekt, so wie es der Bürgermeister bereits ausgedrückt hat.

Allen neuen Kolleginnen und Kollegen biete ich eine gute Zusammenarbeit in diesem Gremium zum Wohle der Stadt an. Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß, hier unterscheidet sich unsere Situation nicht von der anderer saarländischer Kommunen. In der Stadt Wadern im Besonderen stehen viele Investitionsprojekte an.

Ich darf in diesem Zusammenhang die grundlegende Sanierung unseres Hallenbades in einer Größenordnung von fast 10 Mill. Euro nennen. Dieses Projekt wird uns im Stadtrat weiterhin intensiv beschäftigen.

Gleiches gilt für die Kinderbetreuung, deren Qualität es in den nächsten Jahren nochmals zu steigern gilt. Ich erinnere an den Bau zweier Kindergärten, die wir beschlossen und zum Teil bereits auf den Weg gebracht haben. Der Zahl der Plätze in den Kinderkrippen der Stadt werden wir ebenfalls steigern müssen, genauso wie das Angebot an Betreuungsplätzen im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschulen im Grundschulbereich. All diese Aufgaben sind sicher Herausforderungen, sie werden die Stadt Wadern jedoch noch attraktiver machen.

Der Kollege Bernd Theobald führte bereits aus, dass wir für die Freiwillige Feuerwehr Einiges auf den Weg gebracht haben. Diesen Weg gilt es konsequent fortzuführen.

Und schlussendlich haben wir dafür zu sorgen, dass der Hochwald beim Thema Gesundheitsversorgung nicht ins Hintertreffen gerät. Ich bin sicher, diesbezüglich besteht in diesem Gremium ein großer Konsens und als Stadtrat werden wir bei diesem wichtigen Thema gemeinsam Flagge zeigen.

Wenn wir all diese Themen so angehen, wie wir dies in der Stadt Wadern in den vergangenen Jahren getan haben, nämlich die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen, dann wird es uns gemeinsam gelingen, unsere Stadt in den nächsten fünf Jahren besser, stabiler und zukunftsfester aufzustellen.

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Wahl der Beigeordneten der Stadt Wadern.

Ich darf für unsere Fraktion meinen Fraktionskollegen und Stellvertreter Christian Ritz vorschlagen. Christian ist seit zehn Jahren erfolgreicher Ortsvorsteher von Bardenbach und genauso lange gehört er diesem Gremium, dem Stadtrat Wadern, an.

Lieber Christian, ich glaube, in allen Ausschüssen, die es gibt, hast du schon mitgearbeitet; ob im Bauausschuss, ob im Werksausschuss oder auch wenn es um die Finanzen der Stadt geht, im Finanz- und Personalausschuss.

Ich darf feststellen, dass Christian Ritz einen umfassenden Einblick in die Tätigkeiten des Rates und auch in die Arbeit der Verwaltung gewonnen hat und dies qualifiziert ihn in besonderer Weise. Ebenso hat sich ein Beigeordneter engagiert für Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dass dies bei Christian Ritz der Fall ist, haben die Bardenbacher nicht zuletzt mit dem hervorragenden Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht, mit dem sie ihm im Juni wieder ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Und schlussendlich sollte ein guter Beigeordneter auch ein gutes Verhältnis zur Stadtverwaltung sowie ein vertrauensvolles Verhältnis zum Bürgermeister haben. Ich glaube feststellen zu können, dass er auch diese Eigenschaft besitzt.

All dies wird eine sehr tragfähige Grundlage dafür sein, dieses Amt in den nächsten fünf Jahren mit Erfolg für unsere Stadt auszuüben und so darf ich zusammenfassen:

Der Vorschlag Christian Ritz ist ein sehr guter Vorschlag für das Amt des Beigeordneten, er ist ein Kandidat, der alle erforderlichen Kompetenzen mitbringt, um dieses Amt in den nächsten fünf Jahren hervorragend auszuführen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine möglichst breite Zustimmung für Christian Ritz. Vielen Dank”

Dr. Kathrin Müller, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion,

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die CDU wurde bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mit 33,79% der abgegebenen

gültigen Wählerstimmen zur stärksten Fraktion hier in Wadern gewählt. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses und der Verteilung der Mandate im Stadtrat Wadern glauben wir eine Berechtigung zu einem Beigeordneten abzuleiten. Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen. Deshalb stehe ich heute hier, um Markus Wollscheid als Beigeordneten zu empfehlen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Helmut Kohl fortfahren, welches meiner Meinung nach sehr gut zu dem politischen Stil von Markus Wollscheid passt: ‘Die Fähigkeit, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, ist eine der größten Stärken der Politik.’

Markus ist kein Unbekannter in der Stadt Wadern - seit 1994 ist er eine tragende Säule unserer kommunalpolitischen Arbeit und ein verlässlicher Partner im Stadtrat von Wadern.

Ich kenne Markus nun schon seit vielen Jahren, sowohl auf beruflicher als auch auf persönlicher Ebene. Und ich kann sagen: Er ist jemand, der sich mit großem Engagement und einem echten

Herzen für unsere Stadt einsetzt. Er hat nicht nur das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler, sondern auch das meine, das unsere.

Seit 1989 bringt er seine Erfahrungen und seine Hingabe im Ortsrat von Morscholz ein. Seit 2009 ist Markus Ortsvorsteher von Morscholz und hat zahlreiche Projekte initiiert und zum Erfolg geführt.

So wurde der Bürgersaal von 2010 bis 2011 in nur einem Jahr mit vielen ehrenamtlichen Stunden der Morscholzer erbaut. Auch im Bürgerhaus wurden viele Projekte umgesetzt, die Mehrgenerationenküche, ein Mehrgenerationenraum, Sanierung im Sanitärbereich, Beleuchtung, und ‘Jugend schafft Räume’. Die Sanierung der Fassade des Bürgerhauses, des Feuerwehrgerätehauses und die Erneuerung der Fenster im Bürgerhaus sind sehr wichtige Projekte für Morscholz, die er mit seinem Helferteam verwirklicht hat. Die Wanderwege „Rund um Morscholz“, die Wanderhütte und die Dorfbücherei beim Dorfplatz, sowie das Naturpädagogikprojekt ‘Wildwuchs’ sind auf die Initiative von Markus Wollscheid zurückzuführen.

Sein starkes Wahlergebnis bei den diesjährigen Kommunalwahlen spricht Bände über seine Popularität und den Respekt, den er in seiner Ortschaft genießt. Aber es ist nicht nur das Ergebnis, das zählt - es ist die Art und Weise, wie Markus diese Anerkennung erlangt hat: durch ehrliche, unermüdliche Arbeit und das stetige Bemühen, das Leben der Menschen in Morscholz und in der Stadt Wadern zu verbessern.

Markus ist nicht nur ein erfahrener Kommunalpolitiker, sondern auch ein Mensch, der Harmonie schätzt und auf Konsens setzt, ohne dabei die Realität aus den Augen zu verlieren. Diese Fähigkeit, schwierige Themen offen und ehrlich anzusprechen, dabei aber immer den Dialog und den Ausgleich zu suchen, ist etwas, das ich persönlich an ihm besonders schätze. Es ist diese Mischung aus Sachverstand und menschlicher Wärme, die ihn für die Rolle des Beigeordneten besonders geeignet macht.

Deshalb bin ich überzeugt, dass Markus Wollscheid die richtige Wahl für das Amt des Beigeordneten ist. Seine umfassende Erfahrung, seine Führungsqualitäten und seine menschliche Art machen ihn zu jemandem, dem wir diese Verantwortung mit gutem Gewissen anvertrauen können. Ich bitte Sie daher, ihn in diesem wichtigen Amt zu unterstützen.

Vielen Dank.”

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Somit teilt der Vorsitzende mit, dass zwei Vorschläge vorliegen.

Da es nicht möglich ist, beide gemeinsam in einem Wahlgang zu wählen, erfolgt die Wahl beginnend mit Christian Ritz, anschließend Markus Wollscheid nacheinander in alphabetischer Reihenfolge.

Bei der anschließenden geheimen Wahl von Christian Ritz zum Beigeordneten, bei der die Ratsmitglieder Gabriel Hausen und Aljoscha Graf als Beisitzer und Vanessa Kautenburger als Schriftführerin fungieren, bringt folgendes Ergebnis:

• abgegebene Stimmen: 32 Stimmen

• Christian Ritz erhält 23 Stimmen bei

• 7 Nein-Stimmen und

• 2 ungültigen Stimmen.

Der Vorsitzende stellt somit fest, dass Christian Ritz zum Beigeordneten gewählt ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

Bei der anschließenden geheimen Wahl von Markus Wollscheid zum Beigeordneten, bei der die Ratsmitglieder Gabriel Hausen und Aljoscha Graf als Beisitzer und Vanessa Kautenburger als Schriftführerin fungieren, bringt folgendes Ergebnis:

• abgegebene Stimmen: 32 Stimmen

• Markus Wollscheid erhält 23 Stimmen bei

• 7 Nein-Stimmen und

• 2 ungültigen Stimmen.

Der Vorsitzende stellt somit fest, dass Markus Wollscheid zum Beigeordneten gewählt ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

Bürgermeister Jochen Kuttler händigt den Beigeordneten Christian Ritz und Markus Wollscheid die Ernennungsurkunden aus und vereidigt sie. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Über die Wahlhandlungen werden besondere Niederschriften geführt.

Über die Verpflichtungen werden besondere Nachweise geführt.

TOP 6

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Nach § 39 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung.

Die zurzeit aktuelle Geschäftsordnung für den Stadtrat mit Anlage ist dieser Einladung beigefügt.

Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates und ist jederzeit möglich.

§ 28 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Geschäftsordnung nur geändert werden kann, wenn die Änderung Gegenstand der Tagesordnung einer ordentlichen Sitzung ist und die klar formulierten Änderungsvorschläge mit der Tagesordnung mitgeteilt sind.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.07.2024 einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Die Änderungswünsche der SPD-Fraktion beziehen sich auf die Arbeit in den Ausschüssen.

§ 48 KSVG regelt die Bildung und die Besetzung der Ausschüsse.

Die Anzahl der Ausschüsse und die Bestimmung der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder liegt im Organisationsermessen des Stadtrates, verfassungsrechtlich begrenzt durch das Spiegelbildlichkeitsprinzip und das Willkürverbot.

Bürgermeister Jochen Kuttler erteilt Michael Dewald, Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen das Wort:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Geschäftsordnung handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um die Spielregeln, auf deren Grundlage wir in den nächsten fünf Jahren zusammen agieren werden. Demzufolge ist es gute Praxis, dass wir diese Spielregeln gemeinschaftlich festlegen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen am letzten Donnerstag darauf verständigt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden. Diese soll Vorschläge erarbeiten, um die Geschäftsordnung um alte Zöpfe zu bereinigen, die sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben. Dabei ist es auch sinnvoll zu prüfen, was wir aus anderen Kommunen für die künftige Arbeit dieses Gremiums übernehmen können.

Daher sollten wir uns heute auf den Teil unseres Antrages beschränken, der sich auf die Größe der Ausschüsse bezieht und den übrigen Teil in eine interfraktionelle Arbeitsgruppe delegieren.

Hinsichtlich der Ausschussgröße haben wir uns mit den anderen Fraktionen auf die Sitzanzahl 13 verständigt. Dadurch werden alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sein und die Vorgabe des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG -, die vorsieht, dass die Ausschüsse die Verhältnisse des Stadtrates widerspiegeln soll, wäre gewährleistet.

Somit stellen wir den Antrag, für die bestehenden Ausschüsse, so wie sie nach der alten Geschäftsordnung zu bilden sind, die Sitzanzahl auf 13 festzusetzen und dementsprechend die Geschäftsordnung abzuändern.“

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Geschäftsordnung gemäß dem Antrag der Fraktion

SPD - Bündnis 90/Die Grünen zu belassen mit der Maßgabe, die Ausschüsse

mit 13 Personen zu besetzen.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe wird gebildet, um die Geschäftsordnung auf den neuesten Stand zu bringen.

TOP 7

Benennung bzw. Wahl der Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse und sonstigen Gremien/Aufsichtsräte

Die Ratsmitglieder erhielten mit der Einladung folgende Erläuterungen:

“Dieser Tagesordnungspunkt steht in engem Zusammenhang mit TOP 6.

Bei der Besetzung der Ausschüsse sind die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke zu berücksichtigen.

Die Sitze werden nach dem Höchstzählverfahren nach d’Hondt verteilt.

Die Mitglieder werden dann von den einzelnen Parteien bzw. Wählergruppen benannt.

Nach § 7 der bisherigen Geschäftsordnung gibt es folgende Ausschüsse:

Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung,

Stadtmarketing und Kultur 9 Personen *) (CDU 3, SPD 2, ProHochwald 2, AfD 1)

Ausschuss für Bauangelegenheiten 9 Personen *) (CDU 3, SPD 2, ProHochwald 2, AfD 1)

Ausschuss für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten 9 Personen *)

(CDU 3, SPD 2, ProHochwald 2, AfD 1)

Ausschuss für Rechnungsprüfung 9 Personen *) (CDU 3, SPD 2, ProHochwald 2, AfD 1)

*) Der 9. Sitz in den Ausschüssen muss jeweils im Losverfahren zwischen den Fraktionen von CDU und SPD ermittelt werden.

Nach § 7 gemäß des Vorschlages der SPD-Fraktion soll Folgendes gelten:

Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt:

zu 1. 13 Mitglieder: CDU 5, SPD 4, ProHochwald 3, AfD 1

zu 2. 13 Mitglieder: CDU 5, SPD 4, ProHochwald 3, AfD 1

zu 3. 13 Mitglieder: CDU 5, SPD 4, ProHochwald 3, AfD 1

zu 4. 13 Mitglieder: CDU 5, SPD 4, ProHochwald 3, AfD 1

zu 5. 5 Mitglieder, davon 2 Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates

Ausschuss für Umlegung

5 Personen

Hinweis: Der Umlegungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern,

davon kommen 2 Mitglieder aus der Mitte des Stadtrates.

Die übrigen Mitglieder müssen nach der Verordnung über die Bildung von Umlegungsausschüssen folgende Qualifikation haben:

Die oder der Vorsitzende muss dem höheren technischen Dienst angehören, ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, ein Mitglied muss Sachverständige / Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken sein.

Die Verwaltung wird diesbezüglich mit den entsprechenden Stellen Gespräche führen und die Namen zu gegebener Zeit bekannt geben. (In der abgelaufenen Amtsperiode wurde je 1 Vertreter von CDU und SPD benannt.)

Weiterhin sind zu besetzen:

Aufsichtsrat Stadtwerke Wadern GmbH 5 Personen (+ 5 Stellvertreter/-in)

Der Bürgermeister ist kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wadern GmbH.

Die Vertretung des Bürgermeisters im Aufsichtrat soll durch die Beigeordneten in der Reihenfolge ihrer Wahl erfolgen (§ 114 KSVG).

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wadern GmbH ist identisch mit der Wasserwerk Wadern GmbH und der Netzwerke Wadern GmbH. (zurzeit CDU 2, SPD 2, ProHochwald 1)

Die weiteren Vertreter neben dem Bürgermeister erfolgen grundsätzlich nach dem Einigungsprinzip. Wenn sich keine Einigung erzielen lässt, wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt (§ 114 KSVG).

Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaft Wadern mbH und der Kommunale Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft Wadern mbH & Co. KG 9 Personen *)

(+ 9 Stellvertreter-/in)

Der Bürgermeister ist kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates und Vorsitzender des Aufsichtsrates.

(CDU 3, SPD 2, ProHochwald 2, AfD 1)

*) Der 9. Sitz in den Ausschüssen muss auch hier im Losverfahren zwischen den Fraktionen von CDU und SPD ermittelt werden.

Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern 1 Person

Der Bürgermeister gehört kraft Amtes dem Bildungsbeirat an. (+ Stellvertreter/-in)

Naturpark Saar-Hunsrück 1 Person

Der Bürgermeister gehört kraft Amtes dem Naturpark Saar-Hunsrück an. (+ Stellvertreter/-in)“

Auf Grund der Beschlussfassung in TOP 6 und der beiden Erklärungen

werden folgende Personen benannt:

Seitens der Fraktionen werden für die Ausschüsse und die Aufsichtsräte folgende Personen benannt:

Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur:

CDU-Fraktion: 5 Personen

Marc Adams, Birgit Birtel, Aljoscha Graf, Andreas Klauck und Dr. Kathrin Müller

Fraktionssprecher ist Marc Adams.

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen: 4 Personen

Gabriel Hausen, Eric Meyer, Veronika Morbe, Helena Künzer

Fraktionssprecher ist Gabriel Hausen.

Fraktion ProHochwald: 3 Personen

Bernd Theobald, Andreas Münster, Gerhard Mellinger

Fraktionssprecher ist Bernd Theobald.

AfD-Fraktion: 1 Person

Detlef Jungfleisch

Ausschuss für Bauangelegenheiten sowie

Ausschuss für Grundstücke, Planung, Umwelt und Werksangelegenheiten:

CDU-Fraktion: 5 Personen

Erik Rau, Andrea Gillenberg, David Hahn, Danny Maurer, Jochen Scharf

Fraktionssprecher ist Erik Rau.

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen: 4 Personen

Norbert Großmann, Christian Ritz, Peter Koch, Michael Dewald

Fraktionssprecher ist Norbert Großmann.

Fraktion ProHochwald: 3 Personen

Georg Lauer, Jan Dubois, Frederik Sturm

Fraktionssprecher ist Georg Lauer.

AfD-Fraktion: 1 Person

Virginia Gugau

Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten:

CDU-Fraktion: 5 Personen

Aljoscha Graf, Andreas Klauck, Jochen Scharf, Marc Adams, Birgit Birtel

Fraktionssprecher ist Aljoscha Graf.

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen: 4 Personen

Eric Meyer, Sven Pape, Helena Künzer, Mathias Etten

Fraktionssprecher ist Eric Meyer.

Fraktion ProHochwald: 3 Personen

Bernd Theobald, Andreas Münster, Gerhard Mellinger

Fraktionssprecher ist Bernd Theobald.

AfD-Fraktion: 1 Person

Dr. Rolf-Henning Bienko

Ausschuss für Umlegung:

CDU-Fraktion: Eric Rau

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen: Mathias Etten

Aufsichtsrat Stadtwerke Wadern GmbH, Wasserwerk Wadern GmbH und Netzwerke Wad-ern GmbH:

CDU-Fraktion: 2 Personen

Erik Rau, Dr. Kathrin Müller

Stellvertreter: Christian Koch, Markus Wollscheid

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen: 2 Personen

Christian Ritz, Eric Meyer

Stellvertreter: Peter Koch, Gabriel Hausen

Fraktion ProHochwald: 1 Person

Bernd Theobald

Stellvertreter: Gerhard Mellinger

Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die neun Personen für die Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaft Wadern mbH und der Kommunale Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft Wadern mbH & Co. KG wie folgt zu besetzen sind:

CDU-Fraktion: 3 Personen

Marc Adams, Andreas Klauck, Erik Rau

Stellvertreter: Christian Koch, Dr. Kathrin Müller, Jochen Scharf

Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen: 3 Personen

Christian Ritz, Sven Oliver Pape, Mathias Etten

Stellvertreter: Peter Koch, Eric Meyer, Michael Dewald

Fraktion ProHochwald: 2 Personen

Jan Dubois, Frederik Sturm

Stellvertreter: Bernd Theobald, Georg Lauer

AfD: 1 Person

Dr. Rolf-Henning Bienko

Stellvertreterin: Daniela Bienko

Weiterhin werden benannt:

Bildungsbeirat für den Landkreis Merzig-Wadern:

Andrea Gillenberg (CDU-Fraktion)

Vertretung Veronika Morbe (Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen)

Mitgliedschaft im Naturpark Saar-Hunsrück:

Jürgen Kreuder (Fraktion ProHochwald)

Vertretung Eric Meyer (Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen)

Die Meldungen von Personen in die Arbeitskreise für die Bereiche

• Feuerwehren

• Friedhöfe

• Veranstaltungen

• Thematik Kitas/Schulen

sollen zeitnah erfolgen.

TOP 8

Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Es werden keine Anregungen/Wortmeldungen vorgebracht.

TOP 9

Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze von Thyssenkrupp Automotive Body Solutions am Standort Lockweiler

Dr. Kathrin Müller, Vorsitzende der CDU-Fraktion, begründet den Antrag wie folgt:

„Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung,

liebe Stadtratsmitglieder und liebe Gäste,

wir hören die Zukunftssorgen, Ängste und Nöte der Mitarbeiter von Thyssenkrupp Automotive Body Solutions in der Nachbarschaft, von Bekannten und von Freunden. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in dieser schweren Zeit öffentlich zu ihnen bekennen und unsere Solidarität unterstreichen. Daher haben wir als CDU Fraktion die folgende Resolution eingereicht.“

Detlef Jungfleisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion, äußert sich wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste!

Geraten Unternehmen in unserer Region in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollte es selbstverständlich sein, dass sich der Waderner Stadtrat hinter seine Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter stellt.

Besser als die Worte einer Resolution sind aber Taten und Handlungen. Hauptursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die mittlerweile Unternehmen in ganz Deutschland zu spüren bekommen, ist die herrschende Politik im Land, im Bund und in der EU.

Hohe Energiepreise und Steuerlast, CO²-Bepreisung, wuchernde Bürokratie und nicht zuletzt das "Verbrenner-Aus" bringen außer Thyssenkrupp immer mehr Firmen in Schwierigkeiten.

Diese Situation hat die Politik der letzten Jahre zu verantworten. Diese ist nicht schicksalhaft.

Wir empfehlen daher unseren Kollegen von den Altparteien ihren Führungsetagen ans Herz zu legen, diese katastrophale Politik zu ändern, statt nur ihre Folgen zu beklagen.

Selbstverständlich stimmen wir als AfD-Fraktion einer solchen Resolution zu, aber unter ausdrücklicher Kritik an der Begründung mit "umweltpolitischen Notwendigkeiten".

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”

Jürgen Kreuder, Fraktion ProHochwald,

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister., liebe Verwaltungsrunde, Mitglieder des Stadtrates, liebe Zuhörer, auch bei der Fraktion ProHochwald haben diese Ereignisse in Lockweiler bei Thyssenkrupp tiefe Sorgenfalten hinterlassen. Ich möchte Ihnen daher unsere Stellungnahme zu diesem Thema vortragen.

In Anbetracht der aktuellen Nachrichtenlage, sei es national oder international, bedarf es entweder eines gerüttelten Maßes an Desinteresse oder einer sehr gut antrainierten dicken Haut, um die täglichen Anforderungen in unserem Leben halbwegs unbeschadet zu bewältigen. Trotzdem gibt es Ereignisse wie die geplante Maßnahme von Thyssenkrupp Automotive Body Solutions am Werk Wadern-Lockweiler rund 400 von 1000 Arbeitsplätzen in Billiglohnländer auszulagern, die dann doch unter unserer lokale Haut gehen.

Sollte dieses Vorhaben in der geplanten Form erfolgen. ist dies ein Einschnitt, der unsere Stadt, unsere Region, aber natürlich auch die betroffenen Menschen um uns herum betrifft. Und hier sind es ja nicht nur direkt die dort bedrohten arbeitenden Menschen, sondern auch deren Angehörige und Freunde. Dass es neben den menschlichen Befindlichkeiten auch wirtschaftliche Zwänge und Prarameter geben wird, die uns letztlich alle betreffen werden, sehen wir natürlich auch die monetären Auswirkungen dieser Pläne für unsere Stadt mit sehr großer Sorge.

Ebenso wie die IG Metall und der Betriebsrat im örtlichen Werk Lockweiler teilen wir die nachvollziehbaren Befürchtungen, ob diesem ersten Schritt der Verschlankungskur nicht in absehbarer Zeit weitere Schritte mit dem Ziel folgen werden, das werk in Lockweiler ganz zu schließen. Mit der bekannten Begründung vorgetragen, ein wirtschaftlicher Betrieb sei nicht mehr möglich.

Diese Sorgen betreffen natürlich ebenso auch die Beschäftigten im Werk ThyssenKrupp Bildstein in Mandern.

Ich habe mich bei dieser Geschichte einmal mit dem Internetauftritt der Fa. Thyssenkrupp Automotive beschäftigt: In diesem Internetauftritt bewirbt die Thyssenkrupp wohl vollkommen zu Recht seine in 120jährige gewachsene Expertise in Sachen integriertem Karosseriebau auf flexible, schnelle und kompetente Lösungen. Im Originaltext des Internetauftritts heißt es u..a: In der Breite und in der Tiefe gibt es keinen vergleichbaren Wettbewerber - das ist der große Unterschied -; mit Stolz verweist man auf mehr als 20 gewonnene Awards; Auszeichnungen also, die letztendlich von motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern eingetragen worden sind.

Die Frage ist erlaubt, ob die notwendigen Kompetenzen und Motivationen mit dem Wissen vorhanden gewesen wären, den Arbeitsplatz an ein Billiglohnland zu verlieren. Die Fraktion ProHochwald sind nicht weltfremt und verkennen nicht, dass in schnelllebigen Zeiten auch unter den zweifelslos vorhandeen Kostenzwängen flexible Lösungen erforderlich sind. Diese Lösungen schwerpunktmäßig unter einer Billiglohnphilosophie zu suchen, halten wir allerdings für den falschen Ansatz.

Billig war und ist unter dem Aspekt Hochtechnologie noch nie günstig gewesen, und mit dem eigenen Anspruch von Thyssenkrupp in Sachen Flexibilität, Schnelligkeit, Qualität und Kompetenz auch in Zukunft gerecht zu werden, halten wir gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter für unabdingbar. Und die findet man in Wadern-Lockweiler und Mandern in der notwendiger Anzahl und in herausragender Qualifikation. Ergänzend hierzu ein weiterer Originalausschnitt von der Internetseite von Thyssenkrupp: ‘Ein großer Pfeiler für unseren Erfolg ist unser hoch motiviertes Team. Unsere Mitarbeiter zeichnen sich aus durch Teamgeist, Zusammenhalt, absoluten Willen zum Erfolg und Leidenschaft für Höchstleistungen. Diese Kombination macht uns zu einem wertvollen Partner für unsere Kunden.’

Dem kann die Fraktion ProHochwald nur zustimmen. Der Appell unserer Fraktion an die Verantwortlichen kann daher nur lauten, die Entscheidung zur Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu überdenken und zu der Stärke aber auch der Verantwortung der Menschen vor Ort bewusst zu sein. Die Fraktoin ProHochwald, ebenso wie die übrigen Fraktionen, Bgm. und Menschen der Verwaltung solisarisch zu den Beschäftigten Firmen in Lockweiler und Mandern.

Ich danke Ihnen”

Michael Dewald, Vorsitzender der Fraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen,

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

als Stadtrat sind wir seit jeher immer stolz darauf gewesen, dass die Stadt Wadern ein guter Standort für die Industrie gewesen ist. Wir sind seit Jahren stolz auf den Industriestandort in Büschfeld mit SaarGummi. Und wir sind all die Jahre genauso stolz darauf gewesen, dass wir in Lockweiler mit ThyssenKrupp ein zweites industrielles Standbein besessen haben.

Vor einigen Jahren haben wir in Wadern leider schon einmal mit ansehen müssen, wie durch Umstrukturierungen bei Saargummi Arbeitsplätze abgebaut wurden. Als SaarGummi Insolvenz anmeldete, haben wir uns mit den Beschäftigten und ihren Familien solidarisch gezeigt. Genau dies ist jetzt auch das Gebot der Stunde in Bezug auf Thyssenkrupp. Unsere Fraktion erklärt sich heute aus tiefer Überzeugung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Thyssenkrupp und mit deren Familien solidarisch. Es ist für uns wichtig, dass diese Menschen auch künftig ihr Einkommen in Lockweiler verdienen können und mit diesem Einkommen auch unsere Stadt stärken. Diese Arbeitsplätze sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Prosperität der gesamten Region.

Insofern appellieren wir an die Verantwortlichen von Thyssenkrupp Automotive Body Solution, dass kurzfristige Gewinnabsichten nicht die Zielsetzung der unternehmerischen Entscheidungen sein dürfen.

Ich darf in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung rufen: es gehört zur Firmengeschichte von Krupp, dass der ehemalige Eigentümer Alfried Krupp seine Firmen-Anteile in eine Stiftung eingelegt hat und diese Stiftung sich am Gemeinwohl orientieren sollte. Die Krupp-Stiftung ist nach wie vor ein wesentlicher Aktionär von Thyssenkrupp und insofern sollten sich die Verantwortlichen von Thyssenkrupp daran erinnern, was der Auftrag insbesondere der Krupp-Stiftung ist. Denn dies würde letzten Endes auch bedeuten, dass man sich der Verantwortung für die Arbeitsplätze hier in der Region bewusst wäre.

Es ist wichtig, dass der Stadtrat heute seine Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssenkrupp und deren Familie bekundet, damit es auch künftig eine wirtschaftliche Wertschöpfung in unserer Region gibt und die Arbeitsplätze nicht in Billiglohnländer verlagert werden. Daher unterstützen wir als Fraktion die vorliegende Resolution.“

Bürgermeister Jochen Kuttler führt aus, dass die Stadtverwaltung in engstem Austausch mit allen Akteuren, also sowohl der Geschäftsleitung als auch dem Betriebsrat als auch dem Wirtschaftsminister, in Bezug auf die Entwicklung des Standorts Lockweiler der Thyssenkrupp Automotive Body Solutions, ist.

Die Stadt Wadern hat ihren Standpunkt, der sich mit der gerade verabschiedeten Resolution des Stadtrats in weiten Teil deckt, unmissverständlich klar gemacht.

Jochen Kuttler: „Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Lockweiler.“

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt einstimmig folgende Resolution:

„Resolution für den Erhalt der Arbeitsplätze von Thyssenkrupp Automotive Body Solutions am Standort Lockweiler“

Die Automobilindustrie bildet in Wadern einen wesentlichen Grundstein der industriellen Wirtschaft und kann somit als Basis unseres Wohlstands angesehen werden. Auch wenn die Branche vor einem tiefgreifenden Wandel steht, bleibt sie gleichzeitig Ausgangspunkt für neue, zukunftsfähige Technologien und damit ein Garant für sichere Arbeitsplätze in unserer Region. Angesichts des bevorstehenden Wandels ist es unerlässlich, sich neuen Technologien, der Digitalisierung, den umweltpolitisch notwendigen Veränderungen und dem veränderten Konsum- und Nachfrageverhalten anzupassen. Dies stellt eine große Herausforderung dar und erfordert ein Höchstmaß an Neuausrichtung, die politisch proaktiv begleitet werden muss.

Aktuell steht der Bereich Thyssenkrupp Autmotive Body Solution mit seinem Prototypen-, Anlagen- und Werkzeugbau vor einer dritten Umstrukturierungsmaßnahme. Diese Maßnahme könnte für etwa 350 von insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern am Standort Lockweiler den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten, da diese Arbeitsplätze zum Teil ins Ausland verlagert werden sollen. Diese Verlagerung betrifft etwa 350 Mitarbeiter, die sich stark mit ihrer Arbeit und ihrem Standort identifizieren. Wie von der IG Metall angedeutet, könnte dies erst der Anfang sein und noch weitreichendere Folgen für den Standort Lockweiler nach sich ziehen.

Der Stadtrat Wadern steht zusammen mit den Bürgern des Hochwalds fest hinter den Arbeitnehmern bei Thyssenkrupp Automotive Body Solution in Lockweiler. Auch bei der Thyssenkrupp Bilstein GmbH in Mandern stehen viele Arbeitsplätze zur Diskussion. Alle diese Mitarbeiter brauchen eine sichere und planbare Zukunft, da sie sich stets mit Tatkraft und Engagement für ihr Unternehmen einsetzen.

Wir appellieren an die Konzernleitung, die Arbeitsplätze in Lockweiler und in Mandern über September 2025 hinaus zu sichern. Wir kämpfen gemeinsam mit Thyssenkrupp Automotive Body Solutions und der Thyssenkrupp Bilstein GmbH, den Betriebsräten, den Gewerkschaften und allen Beschäftigten dafür, dass die Standorte Lockweiler und Mandern weiterhin stolze und erfolgreiche Produktionsstandorte bleiben.

Wir setzen uns für ein zügiges und verlässliches Zukunftsversprechen der Geschäftsführung für den leistungsstarken Standort Lockweiler ein. Zudem werben wir für die Produktion der zukünftigen Autos mit saarländischen Kompetenzen in den Bereichen Elektromobilität, Wasserstofftechnologien und Digitalisierung.

Der Waderner Stadtrat sichert zusammen mit der Waderner Verwaltung seinerseits zu, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Thyssenkrupp Automotive Body Solution am Standort Lockweiler positiv in die Zukunft zu begleiten.

Der Waderner Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Thyssenkrupp Automotive Body Solution am Standort Lockweiler und den Beschäftigten am Standort Mandern.

Jochen Kuttler, Bürgermeister