Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur
am Mittwoch, 21.09.2022, 18:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, Gebäude B
| Sitzungsbeginn: | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:55 Uhr |
Anwesend:
Vorsitz: Jochen Kuttler
Mitglieder: Marc Adams, Alina Maria Körner, Günter Möcks, Gabriel Hausen, Eric Ongania, Christian Ritz, Vertretung für: Karl-Heinz Seimetz, Jürgen Kreuder, Vertretung für: Gemmer, Christian, Andreas Münster
Stadtratsmitglieder: Albert Lang, Peter Rohles, Manfred Paulus
Verwaltung: Sophie Schäfer, Vanessa Kautenburger, Petra Lauk, Martin Vorreiter, Christina Pluschke
Entschuldigt fehlen: Markus Wollscheid, Karl-Heinz Seimetz
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Information zum aktuellen Stand des LEADER-Projekts "Region mit allen Sinnen entdecken - Umsetzung der dezentralen Museumsstandorte im Stadtgebiet" |
| 3. | Beschluss zur Einreichung eines Antrags auf Inwertsetzung der gallo-römischen Siedlungskammer Oberlöstern und Bereitstellung der Mittel |
Nichtöffentlicher Teil:
Beschlüsse
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Zu dieser Sitzung wurde mit Schreiben vom 09.09.2022 eingeladen.
Die Tagesordnung war im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Stadt Wadern Nr. 37/2022 vom 15.09.2022 sowie unter www.wadern.de veröffentlicht. Die Einladung ist form- und fristgerecht. Einwände ergeben sich nicht.
TOP 2 Information zum aktuellen Stand des LEADER-Projekts "Region mit allen Sinnen entdecken - Umsetzung der dezentralen Museumsstandorte im Stadtgebiet"
Das innovative kulturtouristische LEADER-Projekt vereint analoge, digitale und emotionalsensorische Elemente zur besseren Wahrnehmung der zahlreichen Sehenswürdigkeiten im gesamten Stadtgebiet und wurde letztmalig am 9. September 2020 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vorgestellt.
Es basiert auf einem umfassenden Konzept, welches ursprünglich 2016/17 im Rahmen eines vorherigen LEADER-Projekts von der Arbeitsgemeinschaft Hauber, Knapp & Kalinowski entwickelt worden war.
Nachdem ein erster LEADER-Antrag zur Umsetzung im Februar 2018 wegen bereits ausgeschöpfter Mittel scheiterte, hatte ein zweiter, inhaltlich überarbeiteter Antrag vom 13.12.2018, mehr Erfolg, so dass nach diversen bürokratischen Zwischenschritten seitens des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz am 18.03.2020 ein Zuwendungsbescheid erging. Die Gesamtfördersumme beträgt 132.439,89 € und setzt sich zusammen aus 92.707,92 € LEADER-Mitteln sowie 39.731,97 € Eigenmittel der Stadt Wadern, für die bereits ab dem Jahr 2020 entsprechende Haushaltmittel eingeplant und seither weiter übertragen wurden.
Das konkrete Ziel der geplanten Umsetzung ist es, die Kulturgeschichte der Stadt Wadern für Einheimische wie Touristen „mit allen Sinnen erlebbar“ zu machen. Das funktioniert über die Bereitstellung von Informationen zu über 50 Sehenswürdigkeiten im gesamten Stadtgebiet in Form von analogen Tafeln vor Ort, aber auch durch digitale Informationen und verschiedene Erlebnistouren per App sowie ein „Entdeckerkörbchen“ mit regionalen Produkten der Initiative „Ebbes von Hei“, Stadtplan, Infomaterial und Picknickdecke. So sollen Besucher die Möglichkeit haben, sich ganz nach ihren eigenen Interessen, ihrem Bewegungsradius und Geschmack auf eine persönliche Entdeckungsreise zu den unterschiedlichen im Stadtgebiet Wadern verteilten kulturtouristischen Sehenswürdigkeiten zu begeben. Die Auswahl der unterschiedlichen auszuschildernden Sehenswürdigkeiten wurde innerhalb der verschiedenen Ortsräte kommuniziert und auf Wunsch auch zusätzlich persönlich vorgestellt.
Wie schon bei der letzten Projektvorstellung mitgeteilt, wurde die Ausstellungsgestalterin Regina Hauber mit den Planungs- und Gestaltungsleistungen sowie der Ausführungsüberwachung beauftragt. Leider ist Frau Hauber im Frühjahr 2020 langfristig erkrankt, was zu Verzögerungen hinsichtlich des Projekts führte. Nach einer Reha-Maßnahme im Februar/ März 2022 ist sie wieder genesen, so dass die weitere Abwicklung zügig voranschreitet.
Aktueller Stand der Dinge ist, dass das Layout der Mustertafeln für die verschiedenen Kategorien steht und Frau Hauber Anfang August 2022 nochmal alle geplanten Aufstellungsorte für Schilder besucht und deren jeweilige Positionierung genau beschrieben und vermessen hat. Mit diesen Angaben innerhalb eines detaillierten Leistungsverzeichnis hat sie sechs auf Werbetechnik spezialisierte Firmen aus der Region angeschrieben und um die Abgabe eines Angebots bis zum 15.09.2022 gebeten.
Wegen der Verzögerungen wurde eine Projektverlängerung inklusive finaler Abrechnung sämtlicher Projektausgaben und Abschlussbericht bis zum 15.04.2023 bewilligt. Die feierliche Eröffnung der unterschiedlichen Standorte samt digitaler Routen und Zusatzinformationen sowie Entdeckerkörbchen als Auftaktevent wird um Ostern 2023 herum stattfinden.
Die Verwaltung wird ergänzend in der Sitzung informieren.
Finanzielle Auswirkungen:
Über die Vergabe und den Umgang mit einer anzunehmenden Preissteigerung gegenüber der ersten Kostenschätzung von 2020 (wegen der allgemeinen Lieferengpässe und Verteuerung von Materialien und Dienstleitungen) wird die Verwaltung informieren. Die Vergabe wird in enger Abstimmung mit dem Stadtrat, Frau Hauber sowie der zuständigen LAG Land zum Leben Merzig-Wadern vorgenommen. Frau Hauber stellt die lokale Schnittstelle zum Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz dar.
Christina Pluschke, Petra Lauk und Martin Vorreiter informierten zum aktuellen Projektstand und zeigten den Ausschussmitgliedern bereits fertige Vorlagen der Schilder, die im Rahmen des Projekts für die dezentralen Museumsstandorte erstellt werden.
Zudem wurde ein Einblick in die digitale Anbindung des Projekts via Website, App und Nutzung einer VR-Brille demonstriert. Weiterhin wurde darüber informiert, dass bis zur Abgabefrist (6 Firmen wurden angefragt) lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben hat. Dieses fiel wesentlich teurer aus, als das Vergleichsangebot, welches die Grundlage für die Projektkalkulation bildete.
Die derzeit überall präsenten Kostensteigerungen betreffen auch den Bereich Werbemittelgestaltung enorm.
Die SPD-Fraktion und Fraktion ProHochwald regen an, ggf. alternative Materialien anzufragen.
Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt mit der LAG eine Mittelaufstockung besprechen und zum anderen abklären, ob Alternativmaterialien gestattet sind.
Parallel erarbeiten die Mitarbeiter eine Liste, welche Elemente ggf. günstiger angebracht werden können und wie viele mit den vorhandenen Mitteln bis zum Projektende im April 2023 realisiert werden können.
In der nächsten Sitzungswoche wird es eine Information zu den weiteren Erkenntnissen geben.
TOP 3 Beschluss zur Einreichung eines Antrags auf Inwertsetzung der gallo-römischen Siedlungskammer Oberlöstern und Bereitstellung der Mittel
Die Umsetzung einer umfangreichen Inwertsetzung der beiden gallo-römischen Monumentalgrabhügel von Oberlöstern und ihres bedeutsamen archäologischen Umfeldes war ursprünglich als Bestandteil des laufenden LEADER-Projekts geplant und wurde am 07.03.2018 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur beschlossen. Im Zuge der erforderlichen Umstrukturierung des ursprünglichen LEADER-Antrags vor dessen endgültiger Bewilligung wurde das Projekt „Inwertsetzung Oberlöstern“ ausgegliedert und sollte als separates Auftaktprojekt hinsichtlich einer Förderung der kulturtouristischen Inwertsetzung und Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur herausgehobener Sehenswürdigkeiten im Stadtgebiet dienen. Bereits seit 2018 gab es diesbezüglich erste Vorgespräche mit Vertreter*innen des Wirtschaftsministeriums, die in einen Antrag münden sollten und für die im Doppelhaushalt 2019/20 Mittel in Höhe von 50.000 € im Ergebnishaushalt eingestellt wurden.
Für die geplante Inwertsetzung liegt ein konkretes Konzept vor, das die Vermittlung der umfangreichen archäologischen Forschungsergebnisse der letzten Jahre durch analoge und digitale Informationen und Augmented Reality-Elemente, aber auch eine Steigerung der konkreten Aufenthaltsqualität vor Ort für Besucher*innen durch barrierefreie Wege, eine verbesserte Parksituation sowie Sitzgelegenheiten vorsieht.
Das Projekt wurde von den zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung am 09.09.2020 im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur vorgestellt.
Es gab im Nachgang verschiedene Arbeitstreffen mit Dr. Georg Breitner, dem Leiter des Landesdenkmalamts, Prof. Dr. Sabine Hornung, deren Team die Siedlungskammer in den vergangenen Jahren intensiv erforscht hatte, dem mit einer Kostenschätzung für die umfangreichen Geländearbeiten beauftragten Ingenieursbüro Paulus & Partner, der Ausstellungsgestalterin Regina Hauber sowie Vertretern der Hochschule der Bildenden Künste Saar (HBK), die eine spezielle App zu diesem Standort entwickeln sollten. Eine umfangreiche Projektskizze wurde am 13.11.2020 bei dem Wirtschaftsministerium eingereicht, bedurfte aber nach Rückmeldung am 25.01.2021 weiterer Überarbeitung, da das Wirtschaftsministerium die Entwicklung einer eigenen App zwar grundsätzlich begrüßte, aber deren Kosten im Rahmen des Infrastrukturprojektes als zu hoch ansah und auf andere Fördermittel, etwa der Staatskanzlei verwies.
Hinzu kam, dass eine Antragsstellung beim Wirtschaftsministerium derzeit besonders attraktiv ist, da die Förderquoten für bis spätestens zum 31. März 2023 beim Ministerium eingereichte Projekte (so dass eine Bewilligung spätestens im 2. HJ 2023 erfolgen kann, ein Teilmittelabfluss in 2023 gewährleistet ist und die Fördervorhaben bis Ende 2024 abgeschlossen werden) aufgrund der aktuellen Corona-Lage von 70% auf 95% angehoben wurden, so dass eine Vielzahl von Anträgen eingehen. Das Ministerium richtete sich 2020/ 2021 bei seinen Entscheidungen zur Vergabe der Fördermittel nach den Empfehlungen der Tourismusverantwortlichen der Landkreise, die im Vorfeld entsprechende Projektanträge aus dem Landkreis sammelten, priorisierten und gegenüber dem Wirtschaftsministerium deren Umsetzung befürworteten.
Das Vorhaben der Inwertsetzung der Siedlungskammer Oberlöstern belegte für 2021 den
3. Platz im Landkreis, so dass sich der Maßnahmenbeginn um ein Jahr verzögerte und die Antragsstellung erst 2022 erfolgen kann. Peter Klein, Geschäftsführer der Saarschleifenland Tourismus GmbH (STG), berichtete dem Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur im Rahmen seiner Vorstellung der neuen Tourismusstrategie des Landkreises am 21.04.2021 von dieser Priorisierung und der daraus resultierenden Verzögerung. Ebenso informierte die Verwaltung die Fraktionsspitzen am 06.05.2021.
Dementsprechend wurden die eingestellten Haushaltmittel in Höhe von 50.000 Euro bis zur eigentlichen Antragstellung nicht weiter übertragen.
Nach intensivem Austausch mit allen Beteiligten reichte die Verwaltung am 06.05.2022 eine entsprechend der Vorgaben des Wirtschaftsministeriums überarbeitete Projektskizze ein. Am 01.07.2022 erfolgte seitens des Ministeriums die Rückmeldung, dass diese neue Fassung mitgetragen wird und - sobald die letzten Aktualisierungen der Kostenschätzungen seitens Frau Hauber und des Ingenieursbüros Paulus & Partner eingepflegt worden seien - als Anlage bei einer Antragsstellung beizufügen sei. Zudem seien für eine Antragsstellung noch einige formale Hürden zu nehmen, wie etwa die Beifügung eines Gestattungsvertrags seitens der Kulturstiftung als besitzender Instanz des Geländes, ein Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn oder auch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht wegen der geplanten Eigenmittel.
Konkrete Änderungen gegenüber der ersten Projektfassung bestehen darin, dass die Entwicklung einer eigenen aufwendigen App zunächst einmal wegfällt und perspektivisch Ziel einer späteren Antragstellung an entsprechende Fördermittelgeber sein sollte. Nichtsdestotrotz wird es an drei verschiedenen Standorten digitale Rekonstruktionen der nicht mehr erhaltenen archäologischen Strukturen via Peilstationen geben sowie ein 360°-Panorama der gallo-römischen Siedlungskammer Oberlöstern zum Zeitpunkt des 2. Jahrhundert n. Chr. geben, das am Hauptstandort bei den rekonstruierten Monumentalgrabhügeln abrufbar ist und ein digitales Fenster in die archäologische Vergangenheit des Ortes öffnet.
Bei der Entwicklung dieser Augmented reality-Elemente muss ein versiertes Grafikbüro eng mit fachlich versierten Archäolog*innen unter Prof. Dr. Sabine Hornung zusammenarbeiten, da es zwar eine Vielzahl an Forschungsergebnissen zu Oberlöstern gibt, diese jedoch nicht in der Form vorliegen, dass Grafiker*innen daraus exakt ersehen können, von welchem Punkt im Gelände welche Strukturen perspektivisch korrekt angepeilt werden können, wie etwa Dacheindeckung, äußere Ansicht und Materialien der Bauten aussahen oder ob ihre digitalen Rekonstruktionen historisch korrekt sind. Diese erforderlichen archäologischen Vorarbeiten sind nicht in der nötigen Höhe förderfähig und müssten aus Eigenmitteln bezahlt werden.
Des Weiteren wurden die ursprünglichen Kostenschätzungen entsprechend angepasst und wegen der aktuellen aufgrund von Lieferengpässen und Materialknappheit zu erwartenden hohen Kostensteigerungen für Baumaterialien und Dienstleistungen zusätzlich ein „Puffer“ von 15% eingerechnet.
Finanzielle Auswirkungen:
Das Projekt hätte - einschließlich der eingerechneten 15%-Kostensteigerung - ein Gesamtvolumen von rund 300.000 € brutto (243.000 € Fördermittel sowie 57.000 € Eigenmittel). Die Mittel müssten entsprechend bei den Investitionen im Finanzhaushalt 2023 eingeplant werden.
Beschluss:
Anmerkung von Eric Ongania, SPD-Fraktion:
Es soll von Seiten der Verwaltung geprüft werden, welche verkehrsrechtlichen Änderungen vorgenommen werden müssen, damit die Grabhügel touristisch vermarktet werden können.
Derzeit gibt es bei der Anfahrt eine Durchfahrtsbeschränkung.
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dass die Verwaltung die Antragstellung zur Inwertsetzung des kulturtouristischen Highlight-Standorts Oberlöstern beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2023 durchführt.