Hinweis zur Einwohnerfragestunde im Stadtrat und in den Ortsräten

Der Stadtrat der Stadt Wadern hat in seiner Sitzung vom 22. Mai 2025 seine Geschäftsordnung geändert.

Die Einwohnerfragestunde findet nun zu Beginn der Sitzungen statt. Sie bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung oder den Rat zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu Themen der örtlichen Gemeinschaft einzubringen.

Diese Regelung gilt verbindlich auch für die Sitzungen der Ortsräte.

In letzter Zeit kam es vermehrt vor, dass Anliegen in ausführlichen Redebeiträgen vorgetragen und eine wörtliche Aufnahme in die Niederschrift gewünscht wurden.

Das ist jedoch nicht zulässig und widerspricht den gesetzlichen Regelungen: Nach § 20a und § 47 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) wird in der Niederschrift nur das Anliegen in zusammengefasster Form festgehalten – nicht wortwörtlich.

Aus Datenschutzgründen dürfen zudem keine Namen von Einwohnerinnen und Einwohnern genannt werden.

Die Einwohnerfragestunde soll helfen, Anliegen auf kurzem Weg einzubringen, sie ist aber nicht als Diskussionsforum gedacht.

Wir bitten um Verständnis und hoffen, dass diese Klarstellung dazu beiträgt, dieses Beteiligungsangebot im Sinne aller Beteiligten wirksam zu nutzen.