Der Vorsitzende informiert:
Anmerkung der Stadtverwaltung zum Tagesordnungspunkt 6 unter der Ortsratssitzung. (Veröffentlicht in KW 47 vom 21.11.2025)
Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Vereinsgemeinschaft keine Stellungnahme abgegeben, sondern einen Antrag gestellt hat. Ich drücke es mal mit einfachen Worten aus und bringe es auf den Punkt: Wir fordern, dass bei der Planung des Grundschulcampus die Sanierung des Jugendhauses berücksichtigt wird und wenn das nicht geht, fordern wir Ersatzräume. Ich denke, dass es in der Stadt Wadern möglich sein muss, einen Antrag zu stellen, der mit dem notwendigen Respekt behandelt wird.
Eine Stellungnahme zum Grundschulcampus habe ich in der Ortsratssitzung am 30.09.2025 in der Bürgerfrage abgegeben, die nicht veröffentlicht wurde, weil die Veröffentlichung angeblich den gesetzlichen Regelungen nach § 20a und § 47 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) widerspricht.
Schließen möchte ich mit einem Satz, den der Altbundeskanzler Helmut Schmidt einmal geprägt hat. „Wer Kritik übelnimmt, hat etwas zu verbergen“