Vor Gespräch bereits Festlegungen?

KAG Oberzentrum Südthüringen fordert politische Klärung

Seit 2018 arbeiten Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) am Aufbau eines funktionsteiligen Oberzentrums. Eine im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zugesagte Neubewertung zur Erweiterung um Meiningen und Schmalkalden steht bis heute aus. Erst jetzt ist ein erstes Gespräch mit dem Innenministerium angesetzt. Umso mehr sorgen irritierende Aussagen von dort sowie von den Bürgermeistern aus Meiningen und Schmalkalden für Unverständnis.

„Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags - das ist politisch schwer nachvollziehbar“, kritisiert Alexander Brodführer, Bürgermeister von Schleusingen und seit 1. Juli Vorsitzender der KAG. „Fast ein Jahr haben wir auf Gespräche gewartet - nun wird eine Entscheidung verkündet, die nie mit uns diskutiert wurde.“ Die vier Städte haben in Wirtschaftsförderung, Kommunikation und interkommunaler Abstimmung funktionierende Strukturen aufgebaut. Diese enge Zusammenarbeit macht ein Vierer-Oberzentrum leistungsfähig und zukunftsfähig. Die im Landesentwicklungsprogramm 2025 festgeschriebene Ausweitung auf sechs Städte ignoriert diese Grundlagen. Es fehlen räumliche Nähe, Infrastrukturverbindungen - und es entsteht ein demokratisches Ungleichgewicht: Von drei Sitzen in der Regionalen Planungsgemeinschaft entfallen zwei auf Suhl, für vier Städte bleibt nur einer. Die neue Landesregierung hatte daher eine Neubewertung angekündigt, diese fand bisher nicht statt. Nun folgt ein erster Gesprächstermin, ohne Beteiligung des Ministerpräsidenten. „Wir begrüßen den Dialog - aber wir erwarten mehr als ein Alibi-Treffen. Wenn die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit Südthüringens ernst nimmt, gehört der Ministerpräsident mit an den Tisch“, so Brodführer. Die KAG bekräftigt ihre Kooperationsbereitschaft: „Der 2024 unterzeichnete raumordnerische Vertrag mit Meiningen und Schmalkalden ist ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit - mit einem starken Kern aus vier Städten. Wer aus einem fachlich abgestimmten Modell eine politische Konstruktion macht, gefährdet die Entwicklungskraft der Region.“