Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Südliches Saaletal

vom 23.03.2023

30-BV-2023/014

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ bestätigt in ihrer öffentlichen Sitzung am 23.03.2023 das öffentliche Protokoll der 2. Gemeinschaftsversammlung vom 14.07.2022.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/010

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung der VG „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer Sitzung am 23.03.2023, die Eingruppierung der Stellen „Leitung Kämmerei“ und „Leitung Bauamt“ in die Entgeltgruppe E11 des TVÖD-V - Anlage A.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/006

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 23.03.2023 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/007

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 23.03.2023 den Finanzplan für die Jahre 2022 - 2026 (§ 62 ThürKO).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/011

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 23.03.2023 die Neufassung der Geschäftsordnung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/012

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 23.03.2023 die Aufhebungssatzung zur Hauptsatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/013

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 23.03.2023 die Neufassung der Bekanntmachungssatzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

30-BV-2023/001

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ bestätigt in ihrer Sitzung am 23.03.2023 die Vorlage des Beteiligungsberichtes 2021 gemäß § 75 a ThürKO über die Beteiligung an der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH für das Geschäftsjahr 2021. Dieser Bericht ist nach Bestätigung der Vorlage bei der Gemeinschaftsversammlung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

gez. Frank Schorcht

Gemeinschaftsvorsitzender