Bekanntmachung
der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Südliches Saaletal vom 13.05.2024
30-BV-2024/008
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ bestätigt in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.05.2024 das Protokoll der Gemeinschaftsversammlung vom 23.03.2023.
30-BV-2024/009
Beschluss: einstimmig beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.05.2024 die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Thüringer Schiedsstellengesetz (ThürSchStG) auf die Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Saaletal" in der vorliegenden Fassung. Der Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, die hierfür notwendigen Veranlassungen in die Wege zu leiten und abzuschließen.
30-BV-2023/015
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2022 wurde folgendes Ergebnis festgestellt:
| Bezeichnung | JR in € | Planansatz in € |
| Soll-Einnahmen VWH | 6.347.239,75 | 6.127.700 |
| Soll-Ausgaben VWH | 6.347.239,75 | 6.127.700 |
| Soll-Einnahmen VMH | 169.003,55 | 121.800 |
| Soll-Ausgaben VMH | 169.003,55 | 121.800 |
| Gesamteinnahmen | 6.516.243,30 | 6.249.500 |
| Gesamtausgaben | 6.516.243,30 | 6.249.500 |
Im Haushaltsjahr 2022 werden neue Haushaltsausgabereste (HAR) in Höhe von 59.286,09 € im VMH gebildet.
Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden über- u. außerplanmäßige Ausgaben entsprechend den Erläuterungen des Vorberichtes genehmigt. Mit der seitherigen Abdeckung durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis. Gemäß Thüringer Kommunalordnung bestätigt die Gemeinschaftsversammlung der VG Südliches Saaletal in ihrer Sitzung am 13.05.2024 die Vorlage der Jahresrechnung 2022, das vorgenannte vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2022 und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis zur Prüfung der Haushaltsführung. (Anlage Jahresrechnung)
30-BV-2024/005
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der VG „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer Sitzung am 13.05.2024 die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung (JR) 2019 auf der Grundlage des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis (RPA). Die JR 2019 mit den Anlagen sowie der Schlussbericht des RPA werden öffentlich bekanntgemacht und liegen zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten in der VG „Südliches Saaletal“ in der Kämmerei bis zur Feststellung der folgenden JR bereit.
30-BV-2024/007
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer Sitzung am 13.05.2024 die Entlastung des Gemeinschaftsvorsitzenden und Beigeordneten, soweit er den Gemeinschaftsvorsitzenden vertreten hat, von der Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2019 auf der Grundlage des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis. Die im Prüfbericht aufgeführten Hinweise und Handlungsempfehlungen sind künftig zu beachten.
30-BV-2024/002
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 13.05.2024 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen.
30-BV-2024/003
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.05.2024 den Finanzplan für die Jahre 2023-2027. (§ 62 ThürKO).
30-BV-2024/001
Beschluss: einstimmig beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.05.2024 die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung der Aufgabe der „Bereitstellung der erforderlichen Plätze sowie Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen“ auf die Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ in der vorliegenden Fassung. Der Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, die hierfür notwendigen Veranlassungen in die Wege zu leiten und abzuschließen.
30-BV-2024/011
Beschluss: einstimmig beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 13.05.2024 die 1. Änderungssatzung zur Bekanntmachungssatzung der VG „Südliches Saaletal“. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
30-BV-2023/017
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ bestätigt in ihrer Sitzung am 13.05.2024 die Vorlage des Beteiligungsberichtes 2022 gemäß § 75 a ThürKO über die Beteiligung an der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Dieser Bericht ist nach Bestätigung der Vorlage bei der Gemeinschaftsversammlung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Frank Schorcht
Gemeinschaftsvorsitzender