Bekanntmachung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Südliches Saaletal vom 14.08.2025
30-BV-2025/014
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ bestätigt in ihrer öffentlichen Sitzung am 14.08.2025 das Protokoll der Gemeinschaftsversammlung vom 13.05.2024.
30-BV-2025/010
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 14.08.2025 die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung (JR) 2020 auf der Grundlage des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes-Saale-Holzland-Kreis (RPA). Die JR 2020 mit den Anlagen sowie der Schlussbericht des RPA werden öffentlich bekanntgemacht und liegen zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten in der VG „Südliches Saaletal“ in der Kämmerei bis zur Feststellung der folgenden JR bereit.
30-BV-2025/011
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft beschließt in ihrer Sitzung am 14.08.2025 die Entlastung des Gemeinschaftsvorsitzenden und seiner Stellvertreter soweit sie den Gemeinschaftsvorsitzenden vertreten hat, von der Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2020 auf der Grundlage des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis. Die im Prüfbericht aufgeführten Hinweise und Handlungsempfehlungen sind künftig zu beachten. Den Beanstandungen ist von den zuständigen Fachämtern nachzugehen bzw. sind auszuräumen.
30-BV-2025/001
Beschluss: einstimmig
Das Haushaltsjahr 2023 schloss mit folgendem Ergebnis ab:
Solleinnahmen Verwaltungshaushalt — 7.082.828,29 €
Sollausgaben Verwaltungshaushalt — 7.082.828,29 €
Solleinnahmen Vermögenshaushalt — 126.235,16 €
Sollausgaben Vermögenshaushalt — 126.235,16 €
Solleinnahmen Gesamthaushalt — 7.209.063,45 €
Sollausgaben Gesamthaushalt — 7.209.063,45 €
Neue Haushaltsreste in Höhe von 40.618,78 € im Vermögenshaushalt wurden gebildet.
Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt. Mit der seitherigen Abdeckung der Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis. Gemäß Thüringer Kommunalordnung- ThürKO § 80 (2) bestätigt die Gemeinschaftsversammlung der VG Südliches Saaletal in ihrer Sitzung am 14.08.2025 das vorgenannte Ergebnis der Jahresrechnung 2023 und beauftragt zur Prüfung der Haushaltsführung das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale - Holzland - Kreis (Anlage Jahresrechnung)
30-BV-2025/002
Beschluss: einstimmig
Das Haushaltsjahr 2024 schloss mit folgendem Ergebnis ab:
Solleinnahmen Verwaltungshaushalt — 7.483.821,83 €
Sollausgaben Verwaltungshaushalt — 7.483.821,83 €
Solleinnahmen Vermögenshaushalt — 260.661,18 €
Sollausgaben Vermögenshaushalt — 260.661,18 €
Solleinnahmen Gesamthaushalt — 7.744.483,01 €
Sollausgaben Gesamthaushalt — 7.744.483,01 €
Neue Haushaltsreste in Höhe von 40.000 € im Vermögenshaushalt wurden gebildet.
Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt. Mit der seitherigen Abdeckung der Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis. Gemäß Thüringer Kommunalordnung- ThürKO § 80 (2) bestätigt die Gemeinschaftsversammlung der VG Südliches Saaletal in seiner Sitzung am 14.08.2025 das vorgenannte Ergebnis der Jahresrechnung 2024 und beauftragt zur Prüfung der Haushaltsführung das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale - Holzland - Kreis (Anlage Jahresrechnung)
30-BV-2025/004
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 14.08.2024 den nachfolgend aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen.
| HHSt. | Bezeichnung | HH-Ansatz 2024 (€) | Gesamtausgabe (€) | Außer-/ und überplan-mäßige Ausgabe (€) | Deckung durch |
| 05200.65210 | Ausgaben für Porto | 17.000 | 46.302,60 | 29.302,60 | Mehreinnahme Erstatt. u. Ausg des Verw.-HH; Kommunale Wahlen - HHSt. 05200.16200 |
| 11100.66200 | EWMA, vermischte Ausgaben | 0 | 18.095,55 | 18.095,55 | Mehreinnahme EWMA, Passgebühren - HHSt. 11100.10000 |
| 30000.63001 | Sach-ausgaben 30-Jahr-Feier | 0 | 3.582,00 | 3.582,00 | Mehreinnahmen 1.950 € Spenden priv. Untern. HHSt. 30000.17700 1.650 € Spenden von Banken HHSt. 30000.17600 |
| 46416.54700 | Kiga, Betriebsk.-Abrechnung | 2.500 | 4.598,64 | 2.098,64 | Minderausgabe Geräte, Ausstatt. u. Ausr.-Gegenst., sonst Gebr.-Gegenstände - HHSt. 46400.52000 |
| 46422.41400 | Dienstbez. u. dgl. Arbeitnehmer | 0 | 5.230,40 | 5.230,40 | Minderausgaben 1.064,79 € DK 400 4.165,61 € Geräte, Ausstatt. u. Ausr.-Gegenst., sonst Gebr.-Gegenstände - HHSt. 46400.52000 |
| 06000.93510 | Erwerb von bewegl. Sachen, EDV | 43.791,92 | 70.110,00 | 26.318,08 | Minderausgabe Entnahmen aus Rücklagen - HHSt. 91000.31000 |
| 06000.65500 | Sachverst.-, Gerichts- u. ähnl. Kosten | 8.000 | 10.719,81 | 2.719,81 | Minderausgabe Ausgaben für Porto - HHSt. 06000.65210 |
| 36000.41600 | Beschäft.-entgelte u. dgl. BUFDI | 0 | 3.832,00 | 3.832,00 | Mehreinnahme Zuw. BUFDI Kiga - HHSt. 46400.17000 |
| DK 0401 | Personal-kosten Kiga | 3.449.100 | 3.558.568,79 | 109.468,79 | DK 0400 Personalkosten |
| DK 0071 | Umlagen Kiga | 666.100 | 695.356,19 | 29.256,19 | Mehreinnahme Zuweis. u.Zusch.- Land, Kiga - HHSt. 46400.17100 |
| DK 0571 | Verpflegung Kiga | 108.400 | 127.727,82 | 19.327,82 | Mehreinnahme Einn. aus Verk., Verpfl.-Pauschale - HHSt. 46400.13000 |
| DK 0650 | Bürobedarf | 13.300 | 17.673,54 | 4.373,54 | DK 0520 Geräte, Ausstatt., Wartung DK 0540 Schornsteinfeger, Müll |
| DK 0672 | Arbeitslstg. Bauhöfe Kiga | 18.600 | 22.622,22 | 4.022,22 | DK 0520 Geräte, Ausstatt., Wartung Kita |
30-BV-2025/008
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 14.08.2025 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen.
30-BV-2025/009
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinschaftsversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 14.08.2025 den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024-2029.
30-BV-2025/018
Beschluss: mehrheitlich
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 14.08.2025 die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
30-BV-2025/005
Beschluss: mehrheitlich
Die Gemeinschaftsversammlung der „VG Südliches Saaletal“ beschließt in ihrer öffentlichen Sitzung am 14.08.2025 die Vollstreckungstätigkeiten zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen i. S. des § 36 ff. ThürVwZVG sowie zugelassener privatrechtlicher Forderungen i. S. des § 42 ThürVwZVG (Innen- und Außendienst) mit Wirkung zum 01.11.2025 auf die Kreiskasse des Saale-Holzland-Kreises zu übertragen. Damit wird die eigene Vollstreckungstätigkeit beendet.
30-BV-2025/003
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ bestätigt in ihrer Sitzung am 14.08.2025 die Vorlage des Beteiligungsberichtes 2023 gemäß § 75 a ThürKO über die Beteiligung an der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Dieser Bericht ist nach Bestätigung der Vorlage bei der Gemeinschaftsversammlung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Frank Schorcht
Gemeinschaftsvorsitzender